Wiederherstellung der Beschwerdefrist; Nichteintreten auf Wiederherstellungsgesuch (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 4. April 2022; 2022.SIDGS.198)

100.2022.128U

DAM/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 19. Oktober 2022

Verwaltungsrichter Daum

Gerichtsschreiberin Minder

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Wiederherstellung der Beschwerdefrist; Nichteintreten (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom

4. April 2022; 2022.SIDGS.198)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2022, Nr. 100.2022.128U, Seite 1

Prozessgeschichte:

A.

Der irakische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1982) reiste im Jahr 2000 in die Schweiz ein, wo er erfolglos um Asyl ersuchte. Im Jahr 2005 kam hier ein Sohn zur Welt, den er anerkannte. Gestützt auf die Ehe mit einer Schweizer Bürgerin wurde ihm später eine Aufenthaltsbewilli­gung erteilt. Nach der Trennung und Scheidung von der Ehefrau entsprang aus einer neuen Beziehung eine Tochter. Aufgrund der Vaterschaftsaner­kennung wurde ihm der Aufenthalt in der Schweiz weiterhin erlaubt (Härte­fallbewilligung), teils unter Bedingungen. Nachdem er ausländerrechtlich verwarnt worden war, verweigerte das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), mit Verfügung vom 8. Okto­ber 2021 vorab wegen Schuldenwirtschaft die Verlängerung der Aufenthalts­bewilligung und wies A.________ aus der Schweiz weg. Zudem wurde ihm eine Ausreisefrist gesetzt.

B.

Am 17. März 2022 ersuchte A.________ beim MIDI um Wiederherstellung der Beschwerdefrist für die Anfechtung der Verfügung vom 8. Oktober 2021. Der MIDI überwies das Gesuch zuständigkeitshalber der Sicherheits-direktion des Kantons Bern (SID), wo es am 29. März 2022 verbessert wieder eingereicht wurde (eigenhändige Unterschrift). Mit Ent­scheid vom 4. April 2022 trat die SID auf das Gesuch nicht ein.

C.

Dagegen hat A.________ am 4. Mai 2022 Verwaltungs­gerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Gesuch um Wie­derherstellung der Beschwerdefrist einzutreten. Zudem ersuchte er sinnge­mäss um unentgeltliche Rechtspflege, wobei er im weiteren Verlauf des Ver­fahrens seine wirtschaftlichen Verhältnisse dokumentierte. Mit Vernehmlas­sung vom 8. Juni 2022 beantragt die SID, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich eines Antrags enthalten. Am 4. Juli 2022 hat sich A.________ nochmals zur Sache geäussert und an seinen Begehren festgehalten.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge­nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid betreffend Nichteintreten auf das Wiederherstellungsgesuch besonders berührt und hat ein schutz­würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Der Beschwerdeführer setzt sich hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinander (vgl. Vernehmlassung der SID S. 1; zum Streitgegenstand aber hinten E. 2), zumal an die Begründung von Rechtsmitteln gerade bei Laieneingaben keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13 und 22 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide behandeln die Mit­glieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge­richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Die SID ist mit dem angefochtenen Entscheid auf das Gesuch des Be­schwerdeführers um Wiederherstellung der Frist für die Beschwerde gegen die Verfügung des ABEV (MIDI) vom 8. Oktober 2021 nicht eingetreten. Pro­zessthema des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist in einem solchen Fall grundsätzlich nur, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht ein­getreten ist und deshalb keinen Sachentscheid gefällt hat (vgl. BVR 2021 S. 558 E. 1.2, 2017 S. 459 E. 2.3; Michel Daum, a.a.O., Art. 20a N. 45 mit weiteren Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer Gründe ins Feld führt, weshalb seine Aufenthaltsbewilligung entgegen der Verfügung vom 8. Okto­ber 2021 zu verlängern sei (z.B. lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz, wo seine Kinder leben; Ursachen für das Nichterfüllen von Zahlungsverpflich­tungen; gute Leistungen als Arbeitnehmer; unstabile politische und wirt­schaftliche Lage im Heimatland), zielt er am Streitgegenstand vorbei (vgl. zu diesem Begriff statt vieler BVR 2020 S. 59 E. 2.2). Darauf ist nicht näher ein­zugehen. Ebenso wenig kann das Verwaltungsgericht dem Beschwerdefüh­rer aus den erwähnten Gründen zu einer «neuen» bzw. «letzten» Chance verhelfen (vgl. Beschwerde S. 4 und Eingabe vom 4.7.2022 S. 1 f.).

3.

3.1 Ist eine Partei durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröff­nung unverschuldeterweise davon abgehalten worden, fristgerecht zu han­deln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 43 Abs. 2 VRPG). Diese kan­tonale Regelung gilt auch im Ausländerrecht, das weitgehend bundesrecht­lich geregelt ist, zumal die Wiederherstellung verstrichener Verwirkungs­fristen bei unverschuldeter Verhinderung als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt ist (Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 10; VGE 2020/403 vom 15.11.2021 E. 2.5).

3.2 Entschuldbare Gründe im Sinn der erwähnten Bestimmung liegen vor, wenn die säumige Person aus objektiven oder subjektiven Gründen von einigem Gewicht davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Eine schwere Erkrankung aufgrund körperli­cher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung kann einen hinreichenden Grund abgeben (Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 14 mit Hinweisen). Ein Hin­dernis gilt als weggefallen, sobald es für die verhinderte Person objektiv und subjektiv zumutbar wird, entweder selbst tätig zu werden oder die Interes­senwahrung einer Drittperson zu übertragen (Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 20; zum Ganzen BVR 2021 S. 359 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).

3.3 Der Beschwerdeführer hat angegeben, er habe sich ab dem 24. Ok­tober 2021 im Irak aufgehalten, wo er an der Beerdigung seines Neffen teil­genommen habe. Er sei erst am 16. November 2021 in die Schweiz zurück­gekehrt, habe sich allerdings vom 17. bis 22. November 2021 wegen einer Hüftoperation in Spitalpflege begeben müssen. Vom 22. bis 28. November 2022 sei er krankgeschrieben gewesen. – Die Vorinstanz hat offengelassen, ob damit ein hinreichender Grund für die Wiederherstellung der Beschwer­defrist gegeben ist. Ein allfälliger Wiederherstellungsgrund sei spätestens nach dem 28. November 2021 weggefallen. Das Gesuch vom 17. bzw. 29. März 2022 sei mit Blick auf die Frist von 30 Tagen nach Art. 43 Abs. 2 VRPG deshalb verspätet.

3.4 Gegen diese Beurteilung bringt der Beschwerdeführer keine stichhal­tigen Argumente vor. Das ärztliche Zeugnis des behandelnden Spitals be­scheinigt eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 22. bis am 28. November 2021 (Akten SID 5A1, Beilage 4). Der Beschwerdeführer macht zwar gel­tend, er habe sich «psychisch sowie physisch in einer prekären Lage» be­funden und habe sich «nicht richtig auf die Sache konzentrieren» können (Beschwerde S. 4). Inwiefern dieser Zustand nach dem 28. November 2021 angedauert hat, belegt er jedoch nicht. Es obliegt der verhinderten Person, die Gründe für die Fristsäumnis darzulegen und mit geeigneten Beweismit­teln zu untermauern (Mitwirkungspflicht, Art. 20 VRPG). Der Beschwerde­führer müsste daher aufzeigen, weshalb und inwiefern er aus gesundheitli­chen Gründen nicht fristgerecht handeln oder jemand anderen mit der Vor­nahme der Handlung betrauen konnte (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 22 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen ist er jedenfalls für den Zeit­raum nach dem 28. November 2021 nicht nachgekommen, weshalb beweis­rechtlich davon auszugehen ist, ein (allfälliger) Wiederherstellungsgrund sei ab diesem Zeitpunkt weggefallen. Mit seinem erst im März 2022 gestellten Gesuch ist die massgebende dreissigtägige Frist demnach nicht eingehal­ten.

3.5 Bei diesem Ergebnis muss nicht vertieft werden, ob das Wiederher­stellungsgesuch sinngemäss auch als Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2021 verstanden werden könnte, ist doch innert Frist – wie die Vorinstanz richtigerweise ausgeführt hat – auch die versäumte Rechts­handlung nachzuholen (vorne E. 3.1; vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 23). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Wie die Vorinstanz verzichtet das Verwaltungsgericht darauf, dem Be­schwerdeführer eine neue Ausreisefrist anzusetzen. Dies bleibt gegebenen­falls der Ausländerbehörde überlassen (vgl. BVR 2021 S. 359 E. 6).

4.

4.1 Bei diesem Prozessausgang wird der Beschwerdeführer an sich kos­tenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat indes für das verwaltungsgericht­liche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (vorne Bst. C). Das Gesuch erweist sich als von vornherein aussichtslos (vgl. Art. 111 Abs. 1 Bst. b VRPG; allgemein zur Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit etwa BVR 2019 S. 128 E. 4.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom­mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 30). Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffen in grossen Teilen nicht den Streitgegen­stand. Was die hier allein zu beurteilende Wiederherstellung der Beschwer­defrist angeht, fehlt es gänzlich an objektiven Beweismitteln, um die Recht­zeitigkeit des Wiederherstellungsgesuchs nachzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die Bedürftig­keit des Beschwerdeführers zu prüfen wäre.

4.2 Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Rahmen des Endentscheids befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit hatte, die Beschwerde nach Abweisung des Gesuchs zurück­zuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss in der Höhe der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2016 S. 369 E. 4.3.1; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 17).

4.3 Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde­führer auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführer

-Sicherheitsdirektion des Kantons Bern

-Staatssekretariat für Migration

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­des­gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.