Befreiung der anwaltlichen Schweigepflicht (Verfügung von der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 26. Oktober 2021; AA 21 92)

100.2021.343U

BUC/STS/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 7. Juli 2023

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin

Verwaltungsrichter Bürki

Gerichtsschreiberin Straub

A.________ vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdeführer

gegen

Rechtsanwalt B.________ vertreten durch Fürsprecher …

Beschwerdegegner

und

Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach, 3001 Bern

betreffend Anwaltsaufsicht; Befreiung von der anwaltlichen Schweigepflicht (Verfügung der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 26. Oktober 2021; AA 21 92)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2023, Nr. 100.2021.343U, Seite 1

Prozessgeschichte:

A.

Rechtsanwalt B.________ ersuchte die Anwaltsaufsichtsbehörde des Kan­tons Bern am 23. März 2021 um Befreiung vom Berufsgeheimnis für das Inkasso einer Klientenrechnung vom 9. Juli 2020 über Fr. 39'147.90 (zuzüg­lich Zins zu 5 % seit 15.2.2021). Mit Verfügung vom 26. Oktober 2021 be­freite die Anwaltsaufsichtsbehörde B.________ antragsgemäss von der beruflichen Schweigepflicht, soweit dies zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Honorarforderung gemäss Rechnung vom 9. Juli 2020 erforderlich ist.

B.

Dagegen hat A.________ mit Eingabe vom 26. November 2021 Verwal­tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Verfügung der Anwalts­aufsichtsbehörde vom 26. Oktober 2021 sei aufzuheben und Rechtsanwalt B.________ sei nicht vom Berufsgeheimnis zu befreien, eventuell sei die Ver­fügung der Anwaltsaufsichtsbehörde aufzuheben und die Sache zur Wah­rung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Anwaltsaufsichtsbehörde und der Beschwerdegegner beantragen mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2021 bzw. Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2022 die Abweisung der Beschwerde.

Am 29. März 2022 hat der Instruktionsrichter das Gesuch des Beschwerde­führers um Sistierung des Verfahrens gutgeheissen und das Verfahren bis 30. September 2022 sistiert. Die Sistierung wurde in der Folge mehrmals verlängert, zuletzt bis 2. Mai 2023.

Mit Verfügung vom 5. Mai 2023 ist das Verfahren wiederaufgenommen wor­den. In ihren Schlussbemerkungen vom 1. bzw. 20. Juni 2023 halten die Par­teien an ihren bisherigen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21; vgl. auch Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die An­waltsaufsichtsbehörde habe sein Vorbringen nicht geprüft, wonach sich der Beschwerdegegner vor der Einreichung seines Betreibungsbegehrens hätte vom Anwaltsgeheimnis entbinden lassen müssen.

2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG, Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfas­sung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) folgt die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffenen Personen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und die­sen sachgerecht anfechten können. Sie muss die wesentlichen Überle­gun­gen enthalten, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Behörde in ihrer Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (statt vieler BGE 146 II 335 E. 5.1; BVR 2022 S. 51 E. 2.3 mit Hinweisen).

2.2 Der angefochtene Entscheid erfüllt die genannten Anforderungen an die Begründung. Die Vorinstanz hat den Entscheid zwar praxisgemäss unter Hinweis auf die regelmässig beschränkte Tragweite der Befreiung vom Be­rufsgeheimnis zwecks Honorarinkasso lediglich summarisch begründet (vgl. angefochtener Entscheid E. 8). Die sachgerechte Anfechtung war indes nicht zuletzt dank der Nennung der einschlägigen Rechtsgrundlagen und der entsprechenden Rechtsprechung sowie der tragenden Überlegungen prob­lemlos möglich. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob der Be­schwerdegegner seine Berufspflichten verletzte, indem er ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht eine Betreibung einleitete, betrifft nicht das vorliegende Verfahren (vgl. E. 3 hiernach). Das rechtliche Gehör ist nach dem Gesagten nicht verletzt. Selbst wenn es sich anders verhielte, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, wäre doch der Mangel ohnehin als geheilt zu erachten bzw. bliebe folgenlos (statt vieler: BGE 142 II 218 [Pra 106/2017 Nr. 2] E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2; BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5, 2010 S. 13 E. 4.3). Der Eventualantrag, die Sache zur Wah­rung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, erweist sich demnach als unbegründet.

3.

Streitgegenstand bildet allein die Frage, ob die Anwaltsaufsichtsbehörde den Beschwerdegegner rechtmässig vom Berufsgeheimnis entbunden hat, so­weit dies zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Honorarforderung er­forderlich ist. Die Prüfung allfälliger Verstösse gegen die Berufsregeln ist demgegenüber nicht Gegenstand dieses Verfahrens (statt vieler VGE 2019/195 vom 4.2.2020 mit Verweis auf BGer 2C_439/2017 vom 16.5.2018 E. 3.3). Auf die diesbezüg­lichen Ausführungen des Beschwerde­führers ist nicht weiter einzugehen.

3.1 Nach Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Frei­zügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) unterstehen Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegen­über jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen in­folge ihres Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Sie können aber gemäss Art. 37 KAG die Anwaltsaufsichtsbehörde schriftlich um Befreiung vom Berufsgeheimnis ersuchen, wenn die Auftraggeberin oder der Auftrag­geber die Einwilligung nicht erteilt oder diese nicht eingeholt werden kann (vgl. auch Art. 321 Ziff. 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetz­buches [StGB; SR 311.0]). Gemäss Art. 38 Abs. 1 KAG verfügt die Anwalts­aufsichts­behörde die Befreiung vom Berufsgeheimnis, wenn das Interesse der An­wältin oder des Anwalts an der Offenbarung wesentlich höher ist als das In­teresse der Klientschaft an der Geheimhaltung. Dies ist namentlich der Fall, wenn das Berufsgeheimnis die Anwältin oder den Anwalt da­ran hindert, einen ungerechtfertigten erheblichen Vermögensnachteil abzuwenden (vgl. Art. 38 Abs. 2 KAG). Während die Anwältin oder der Anwalt regelmässig über ein schutzwürdiges Interesse an der Entbindung zwecks Honorar­inkasso verfügt, steht dem ein institutionell begründetes und grundsätz­lich auch ein individuell-rechtliches Interesse der Klientschaft auf Geheimhaltung der Mandatsbeziehung gegenüber (vgl. BGer 2C_439/2017 vom 16.5.2018 E. 3.4 mit Hinweisen). Nach konstanter Rechtsprechung wird die Befreiung von der Schweigepflicht gewährt, um einer Anwältin oder einem Anwalt die gerichtliche Durchsetzung ihrer bzw. seiner Honorarforde­rung gegen die Mandantschaft zu ermöglichen, sofern Letztere ihrerseits kein höherrangiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Anwaltsgeheim­nisses hat (vgl. statt vieler BGE 142 II 256 [BGer 2C_215/2015 vom 16.6.2016] nicht publ. E. 5.2 mit Hinweisen; BGer 2C_1045/2021 vom 29.4.2022 E. 4.1, 2C_704/2016 vom 6.1.2017 E. 3.2; VGE 2019/195 vom 4.2.2020).

3.2 Bei der Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen im Zu­sammenhang mit einer offenen Honorarforderung ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Anwältin oder ein Anwalt von der Klientschaft grundsätzlich einen Vorschuss verlangen kann, welcher die voraussicht­lichen Kosten ihrer bzw. seiner Tätigkeit deckt. Abgesehen von Konstellatio­nen, in welchen der Anwältin oder dem Anwalt die Erhebung eines Kosten­vorschusses verwehrt ist – wie etwa, wenn und soweit sie bzw. er der Klient­schaft als unentgeltliche Rechtsvertretung beigegeben worden ist oder werden soll – haben zwecks Eintreibung einer offenen Honorarforderung um Entbindung ersuchende Anwältinnen und Anwälte grundsätzlich darzulegen, weshalb ihnen eine Kostendeckung über die Erhebung eines Kostenvor­schusses nicht möglich war (BGE 142 II 307 E. 4.3.3). Mit Blick auf die Ent­bindung von der Schweigepflicht geht es im Rahmen der Interessenabwä­gung darum, ob die Anwältin oder der Anwalt während der Mandatserledi­gung Bemühungen unternommen hat, um das Honorar einzutreiben, oder ob sie bzw. er gänzlich untätig geblieben ist (vgl. BGer 2C_1045/2021 vom 29.4.2022 E. 4.3, 2C_439/2017 vom 16.5.2018 E. 3.5, je mit Hinweisen).

3.3 Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dem Beschwerdegegner eine Verletzung des Berufsgeheimnisses und mit Blick auf die eingeleitete Betreibung ein standeswidriges Verhalten vorzuwerfen.Beides bildet jedoch wie ausgeführt nicht Gegenstand des Entbindungs­ver­fahrens. Der Entbindungsentscheid entfaltet denn mit Bezug auf die Recht­mässigkeit der Honorarforderung auch keinerlei materielle Rechts­wirkung. Die Entbindung soll der Anwältin bzw. dem An­walt lediglich ermöglichen, die behauptete Hono­rar­forderung ohne Verletzung des Berufs­geheimnisses ge­richtlich geltend zu machen (vgl. BGer 2C_1045/2021 vom 29.4.2022 E. 4.2, 2C_439/2017 vom 16.5.2018 E. 3.3). Der Beschwerdeführer hat offenbar zwei Kostenvorschüs­se bezahlt, einen weiteren Betrag übernahm die Opfer­hilfe. Der dritten Aufforderung zur Bezahlung eines Vorschusses ist der Be­schwerdeführer nicht mehr nachge­kommen. Dies in einem Zeitpunkt kurz vor der Hauptver­handlung der Straf­sache, als wohl auch noch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Vorbereitung war. Mit der Vorinstanz kann an­gesichts dieser Sachlage fest­gestellt werden, dass hinlänglich begründet scheint, weshalb die geleisteten Vorschüsse die tatsächlichen Kosten nicht zu decken vermochten bzw. weshalb keine Kostenvorschüsse in ausreichen­der Höhe einbezahlt bzw. verlangt wurden. Was der Beschwerdeführer da­gegen weiter vorbringt, ist unbehelflich.

3.4 Beim Entbindungsentscheid ist stets eine Interessenabwägung vor­zu­nehmen (BGE 142 II 307 E. 4.3.3 mit Hinweisen; vgl. vorne E. 3.1). Der Beschwerdeführer tut nicht ansatzweise ein individuelles Interesse an der Geheimhaltung der Mandatsbeziehung dar. Er bringt einzig im Rahmen der Ausführungen zur geltend gemachten Gehörsverletzung vor, ein Eintrag im Betreibungsregister habe einen «pönalen Charakter» und könne ihm als Inhaber einer Niederlassungsbewilligung C «eine zukünftige Berufs- und Woh­nungsfindung wie auch Erteilung neuer Betriebskredite für seinen Res­taura­tionsbetrieb oder Ähnliches erschweren». Dies stelle einen schwer wie­der­gutzumachenden Nachteil dar und sei höher zu werten als das wirt­schaft­liche Interesse des Beschwerdegegners (vgl. Beschwerde S. 5). Die Auswirkungen einer Betreibung betreffen indes nicht das Interesse an der Geheimhaltung der Mandatsbeziehung, sondern vielmehr den mit jeder Be­treibung einhergehenden Umstand, dass ein Eintrag im Betreibungs­register gewisse Nachteile mit sich bringen kann. Das Argument beschlägt somit nicht die hier strittige Frage, ob der Beschwerdegegner zur Eintreibung sei­ner Forderung vom Berufsgeheimnis befreit werden kann. Die für den Ent­bindungs­entscheid massgebliche, einen späteren Zivilprozess über die Honorar­forderung nicht präjudizierende Interessenabwägung fällt mangels eines vom Beschwerde­führer geltend gemachten Geheimhaltungs­inte­res­ses zugunsten des Beschwerdegegners aus. Aufgrund der im Raum stehen­den Honorarforderungsrestanz von Fr. 39'147.90 ist von einem gewichtigen Interesse des Beschwerdegegners an der Beschreitung des Zwangsvollstre­ckungswegs für das Inkasso auszugehen, zumal ein hoher fünfstelliger Betrag für eine kleinere Anwaltskanzlei wie jene des Beschwerdegegners (vgl. <www….ch>) relevant sein dürfte und den Jahresabschluss nachhaltig beeinflussen kann (vgl. auch etwa VGer BS VD.1019.76 vom 13.12.2019, in Anwaltspraxis 2023 S. 87 E. 3.1). Demgegenüber fehlen An­haltspunkte für gewichtige individuelle Interessen an der Geheimhaltung der Mandatsbeziehung ebenso wie Hinweise auf eine mögliche aussergericht­liche Lösung dieses zivilrechtlichen Konflikts. Die vorinstanzlich verfügte Be­freiung vom Berufsgeheimnis hält folglich der Rechtskontrolle ohne weiteres stand.

4.

Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbe­gründet und ist in Zweierbesetzung abzuweisen (Art. 56 Abs. 3 des Geset­zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat dem Beschwerde­gegner die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Ge­mäss Art. 41 Abs. 1 KAG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Partei­kostenverord­nung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerde­verfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig­keit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdege­gners macht in seiner Kostennote vom 1. Juni 2023 ein Honorar von insgesamt Fr. 4'300.-- zuzüg­lich Auslagen von Fr. 44.60 und MWSt geltend (act. 23A). Dies erscheint an­gesichts der genannten Kriterien bzw. gesetz­lichen Vorgaben als deutlich überhöht. Das Verfahren war weder besonders aufwendig noch stellten sich Rechtsfragen, die das Mass durchschnittlicher Komplexität erreichen wür­den. Es kann somit trotz der sich wiederholt gestellten Frage der Verfahrens­sistierung höchstens von einem gebotenen durchschnittlichen Zeitaufwand für das Verfassen der Eingaben ausgegangen werden. Unter Berücksichti­gung der gesamten Umstände erscheint ein Honorar von Fr. 3'000.-- (zuzüg­lich Fr. 44.60 Auslagen und Fr. 234.45 MWSt) angemessen.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer auf­erlegt.

3. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner für das Ver­fah­ren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, festgesetzt auf Fr. 3'279.05 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

4. Zu eröffnen:

• Beschwerdeführer

• Beschwerdegegner

• Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern Obergericht des Kantons Bern

Die Abteilungspräsidentin:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­des­ge­richt (BGG; SR 173.110) geführt werden.