Sozialhilfe; Verweigerung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 16. August 2021; vbv 24/2020)

100.2021.278U

ARB/IMD/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 14. November 2022

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa

Gerichtsschreiber Imhasly

A.________ vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde B.________

Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Emmental Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental

betreffend Sozialhilfe; Verweigerung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des stv. Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Emmental vom 16. August 2021; vbv 24/2020)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.11.2022, Nr. 100.2021.278U, Seite 1

Prozessgeschichte:

A.

A.________ ersuchte am 25. Februar 2020 bei der Einwohnergemeinde (EG) B.________ um Ausrichtung von wirtschaftlicher Sozialhilfe. Mit Verfügung vom 9. April 2020 trat die EG B.________ sinngemäss auf das Gesuch nicht ein, weil die Bedürftigkeit aufgrund nicht erfüllter Mitwirkungspflicht nicht abschliessend überprüft werden könne.

B.

Hiergegen erhob A.________ am 7. Mai 2020 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Oberaargau. Mit Eingabe vom 10. Mai 2020 lehnte er den damaligen Regierungsstatthalter sowie Mitarbeitende des Sozialamts B.________ wegen Befangenheit ab. Der Regierungsstatthalter leitete dieses Schreiben am 15. Mai 2020 an die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) weiter und beantragte selber, das Verfahren sei aufgrund von Befangenheit einem anderen Regierungsstatthalteramt zu übertragen. Die DIJ stellte mit Verfügung vom 9. Juni 2020 fest, dass der Regierungsstatthalter nicht ausstandspflichtig sei und wies das Ablehnungsgesuch sinngemäss ab. Das Verwaltungsgericht hiess die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 9. September 2020 gut (VGE 2020/248), hob die Zwischenverfügung der DIJ vom 9. Juni 2020 auf und ordnete den Ausstand des Regierungsstatthalters im Beschwerde­verfahren Nr. shbv 11/2020 (betreffend die Verfügung des Sozialamts der EG B.________ vom 9.4.2020) an. Daraufhin setzte die DIJ mit Verfügung vom 17. September 2020 die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Emmental für die Beurteilung der Beschwerde von A.________ vom 7. Mai 2020 ein. Deren Stellvertreter wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. August 2021 ab.

C.

Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 14. September 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. In der Sache beantragt er, der angefochtene Entscheid (Ziff. 1 des Dispositivs) sei aufzuheben und es sei ihm für die Zeit von 25. Februar 2020 bis 30. September 2020 wirtschaftliche Sozialhilfe zu gewähren. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und weitere verfahrensrechtliche Anträge. Die EG B.________ beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. November 2021 die Abweisung der Beschwerde. Das RSA Emmental hat mit Eingabe vom 22. September 2021 unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Mit Eingaben vom 7. März und 19. Mai 2022 hat sich der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer persönlich zur Sache geäussert, Unterlagen eingereicht und neue Rechtsbegehren gestellt. Der Abteilungspräsident hat die zweite Eingabe zur allfälligen Behandlung als Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Bundesgericht weitergeleitet. Dieses teilt mit Schreiben vom 25. Mai 2022 mit, dass es keine hinreichend klare Rechtsverzögerungsbeschwerde erkennen könne, weshalb es die Eingabe vom 19. Mai 2022 an das Verwaltungsgericht zurücksende.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]).

1.2. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 79 Abs. 1 Bst. a VRPG) und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (Art. 79 Abs. 1 Bst. b VRPG). Seine Beschwerdebefugnis setzt weiter ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids voraus (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG). Ein derarti­ges Interesse vermag im Allgemeinen nur eine Partei darzutun, die ein aktu­elles Interesse an der Behandlung ihres Rechtsmittels hat und für die ein günstiger Entscheid von praktischem Nutzen wäre (BVR 2019 S. 93 E. 5.1, 2017 S. 437 E. 1.2, 2016 S. 529 E. 1.2; Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79 N. 2, Art. 65 N. 18). Seit dem 1. Oktober 2020 wird der Beschwerdeführer von den Regionalen Sozialdiensten D.________ wirtschaftlich unterstützt (act. 1C, Beschwerdebeilage 5); strittig sind damit Sozialhilfeleistungen vom 25. Februar bis zum 30. September 2020 (vgl. Beschwerde Rz. 2). Zwar werden Sozialhilfeleistungen aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips grundsätzlich nur für die Gegenwart und die Zukunft und nicht für die Vergangenheit ausgerichtet (BVR 2011 S. 368 E. 4.3, 2006 S. 29 E. 2.1; Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 74). Bei gegebenen Voraussetzungen sind sie aber für die Zeit ab Gesuchseinreichung geschuldet (VGE 2020/45 vom 28.1.2021 E. 1.2 mit Hinweisen, 2013/159 vom 27.12.2013 E. 3.2 [bestätigt durch BGer 8C_75/2014 vom 16.7.2014 E. 4.2]). In Bezug auf die verweigerte finanzielle Unterstützung im Zeitraum von Februar bis September 2020 besteht mithin ein aktuelles und praktisches Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Entscheids, zumal in jenem Zeitraum insbesondere Schulden gegenüber der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Form von Prämien und Kostenbeteiligungen entstanden sind (act. 1C, Beschwerdebeilage 8). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich – unter Vorbehalt von E. 1.3 hiernach – einzutreten.

1.3 Ausserhalb des Streitgegenstands und nicht im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts liegen die mit persönlicher Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. März 2022 gestellten Rechtsbegehren (Wiedergutmachung, Wiederherstellung und Genugtuung für ihm absichtlich zugefügten Schaden sowie strafrechtliche Aufklärung und Bestrafung der verantwortlichen Personen); abgesehen davon sind diese Anträge verspätet gestellt worden (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

1.4 Der Beschwerdeführer erachtet Verwaltungsrichter C.________ als befangen und ersucht um Behandlung der Angelegenheit durch eine andere Richterin oder einen anderen Richter. Da Verwaltungsrichter C.________ am vorliegenden Entscheid nicht mitwirkt, erweist sich das Ablehnungsbegehren als gegenstandslos.

1.5 Mit Blick auf die Dauer der umstrittenen Unterstützung (7 Monate), den gesetzlich festgelegten Grundbedarf für den Lebensunterhalt für eine Person (Fr. 977; vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]) sowie die Höhe der vom Beschwerdeführer monatlich geschuldeten Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Fr. 247.45 [act. 1C, Beschwerdebeilage 8; vgl. dazu Art. 8h SHV]) ist davon auszugehen, dass der Streitwert auch unter Berücksichtigung weiterer Auslagen wie der Beteiligung an Krankheitskosten Fr. 20'000.-- nicht übersteigt. Der Entscheid fällt demnach in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.6 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2016 S. 352 E. 2.1, 2001 S. 30 E. 3c) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonalgesetzli­che Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person persön­liche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG), wobei als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht recht­zeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 SHV die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. Darüber hinaus ist – im Sinn einer Vollzugshilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: Handbuch BKSE, einsehbar unter: <www.handbuch.bernerkonferenz.ch>) anwendbar (zum Ganzen BVR 2021 S. 530 E. 2.1, 2021 S. 159 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 2.1).

2.2 Am 1. Mai 2021 und damit noch während des vor dem RSA Emmental hängigen Beschwerdeverfahrens ist mit der vom Regierungsrat am 24. März 2021 beschlossenen Teilrevision der SHV (vgl. BAG 21-029) eine Änderung von Art. 8 Abs. 1 SHV in Kraft getreten. Seither sind die SKOS-Richtlinien in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021 verbind­lich. Mangels einschlägiger übergangsrechtlicher Bestimmungen ist die Frage nach dem in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Recht aufgrund der durch die Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Prinzipien zu beantwor­ten. Diesen zufolge ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten grund­sätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen; materielle Rechtsänderungen während hängiger Rechtsmittelverfahren sind in der Regel unbeachtlich (BGE 144 II 326 E. 2.1.1 [Pra 108/2019 Nr. 14], 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52]; BVR 2021 S. 530 E. 2.2, 2017 S. 483 E. 2.2, 2016 S. 293 E. 4.1). – Angefochten ist der die Verfügung der EG B.________ vom 9. April 2020 bestätigende Entscheid des stellvertretenden Regierungsstatthalters vom 16. August 2021. Strittig sind Sozialhilfeleistungen für den Zeitraum vom 25. Februar bis zum 30. September 2020. Der zu beurteilende Sachverhalt war mithin vor Inkrafttreten der Revision der SHV am 1. Mai 2021 abgeschlossen, weshalb grundsätzlich Art. 8 SHV in der Fassung vom 19. Oktober 2016 (BAG 16-063) sowie die SKOS-Richtlinien in der (bis Ende April 2021 gültigen) Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 einschlägig sind (weiterführend BVR 2021 S. 530 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.3 Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation der um Sozialhilfe ersuchenden Person abzuklären: Nach der Untersu­chungsmaxime ist der rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich von Am­tes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die Partei hat an der Fest­stellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG), wobei die Mit­wirkungspflicht durch die Aufklärungspflicht der Behörde begrenzt wird (vgl. hinten E. 2.5). Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist die be­troffene Person verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Än­derungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Auskünfte haben wahrheitsgetreu zu erfolgen. Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl auf die Eigenmittel als auch auf Leistungen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet werden (BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 225 E. 4; jüngst etwa VGE 2022/200 vom 26.9.2022 E. 3.1.2; vgl. auch BGer 8C_50/2015 vom 17.6.2015 E. 3.2; Ur­sprung/Riedi Hunold, Verfahrens­grundsätze und Grundrechtsbeschränkun­gen in der Sozialhilfe, in ZBl 2015 S. 403 ff., 411 f.; allgemein zu den Mitwir­kungspflichten Claudia Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konfe­renz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 141 ff.; SKOS-Richtlinien A.5.2). Die Mitwirkungspflicht bezieht sich insbesondere auf Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörde und die die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BVR 2016 S. 65 E. 2.3, 2010 S. 541 E. 4.2.3, je mit Hinweisen).

2.4 Bleiben wegen mangelhafter Mitwirkung der betroffenen Person er­hebliche Zweifel an der Bedürftigkeit bestehen, kann zufolge der allgemei­nen Beweislastregel, wonach zu Ungunsten derjenigen Person zu entschei­den ist, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können, eine Leistungsverweigerung bzw. -einstellung gerechtfertigt sein. Diesfalls ist die Anspruchsberechtigung nach dem SHG – gleich wie der grundrechtliche Anspruch auf Hilfe in Notlage – gar nicht berührt, da die wirt­schaftliche Notlage nicht erstellt ist und somit beweismässig keine Bedürftig­keit vorliegt (vgl. hierzu BVR 2013 S. 463 E. 7.2.2, 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.3.3 und 4.2.2; BGer 8C_1/2013 vom 4.3.2014 E. 6.2 betreffend VGE 2012/308 vom 26.11.2012; ferner Carlo Tschudi, Die Aus­wirkungen des Grundrechts auf Hilfe in Notlagen auf sozialhilferechtliche Sanktionen, in Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, 2005, S. 117 ff., 121). Das kann etwa der Fall sein, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller einverlangte Kontoauszüge nicht einreicht, Leistungen Dritter nicht offenlegt oder mangels Mitwirkung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse unklar bleiben (vgl. BVR 2011 S. 448 E. 3.3, 2009 S. 225 E. 6, 2009 S. 415 E. 4.3; zum Ganzen VGE 2022/200 vom 26.9.2022 E. 3.1.2 mit weitern Hinweisen; A.8.3 der SKOS-Richtlinien). Die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil der Rechtsunterworfenen auswirkt (BVR 2015 S. 491 [VGE 2015/79 vom 1.6.2015] nicht publ. E. 3.3, 2010 S. 541 E. 4.2.3, 2009 S. 415 E. 2.2, 2009 S. 225 E. 3.1; vgl. zum Bundesrecht BGE 140 II 384 E. 3.3.1, 132 II 113 E. 3.2). An die Mitwirkungspflicht dürfen indes keine überspann­ten Anforderungen gestellt werden. So können von der betroffenen Person nicht Unterlagen verlangt werden, die sie nicht hat oder die sie auch mit vernünftigem Aufwand nicht beschaffen kann (vgl. allgemein Felix Wolffers, a.a.O., S. 107; Claudia Hänzi, a.a.O., S. 143 und 150). Gegen­stand des zu erbringenden Beweises bildet die Bedürftigkeit. Da folglich das Fehlen hin­reichender Mittel dargetan werden muss, hat die betroffene Per­son eine so­genannt negative Tatsache zu beweisen. Es ist naturgemäss leichter, das «Haben» zu beweisen als das «Nicht-Haben», weshalb die Schwelle der rechtsgenüglichen Beweiserbringung sowie die Anforderungen an die Vollständigkeit des Gesuchsdossiers vernünftig anzusetzen sind (Claudia Hänzi, a.a.O., S. 150; BGer 8C_50/2015 vom 17.6.2015 E. 3.2.1, 8C_1/2013 vom 4.3.2014 E. 4.2.2 betreffend VGE 2012/308 vom 26.11.2012). Nach der Rechtsprechung rechtfertigt sich eine Leistungsver­weigerung daher nur dann, wenn die fehlende Mitwirkung zur Folge hatte, dass erhebliche Zweifel an der Unterstützungsbedürftigkeit einer Person im massgeblichen Zeitpunkt nicht ausgeräumt werden konnten (BGer 8C_1/2013 vom 4.3.2014 E. 6.2 betreffend VGE 2012/308 vom 26.11.2012; VGE 2022/57 vom 8.9.2022 E. 2.4; zum Ganzen etwa VGE 2020/45 vom 28.1.2021 E. 3.3). Erforderlich ist stets eine Gesamtwürdigung anhand der tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Fall (Guido Wizent, Sozialhilferecht, 2020, N. 836 mit Verweis auf BGE 122 II 193 E. 3a f.).

2.5 Den Mitwirkungspflichten der um Hilfe suchenden Personen steht eine Aufklärungspflicht der Behörden gegenüber. Diese haben die Betroffe­nen darüber zu informieren, worin die Mitwirkungspflicht besteht, welche Tragweite ihr zukommt und insbesondere welche Beweismittel sie beizubrin­gen haben (BVR 2009 S. 415 E. 2.2, 2009 S. 225 E. 3.1, je mit Hinweisen; BGE 132 II 113 E. 3.2). Von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht kann somit nur gesprochen werden, wenn der bedürftigen Person auch bewusst war, was sie beitragen musste und welche Konsequenzen eine unzu­reichende Mitwirkung nach sich ziehen kann. Die Behörden müssen die be­dürftigen Personen daher über diese Punkte informieren (VGE 2018/11 vom 31.5.2018 E. 5.3, 2018/5 vom 11.5.2018 E. 3.4). Entsprechend setzt die Ein­stellung der laufenden Unterstützung bzw. Abweisung eines Unterstützungs­gesuchs infolge nicht erwiesener Bedürftigkeit gemäss SKOS-Richtlinien vo­raus, dass die Betroffenen zuvor unter Hinweis auf mögliche Konsequenzen ermahnt wurden, die zur Bedarfsbemessung nötigen Angaben und Unterla­gen vorzulegen. Vor der Einstellung ist den betroffenen Personen zudem das rechtliche Gehör zu gewähren (SKOS-Richtlinien A.8.3; Art. 21 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für So­zialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz [BKSE], abrufbar unter http://handbuch.bernerkonferenz.ch, Stichwort: Einstellung/Nichteintre-ten; Ursprung/Riedi Hunold, a.a.O., S. 413; Tobias Hobi, Leistungsreduktionen als Sanktion wegen fehlender Bedürftigkeit oder gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip, in: Jusletter vom 14.11.2016, Rz 23; zum Ganzen etwa VGE 2022/200 vom 26.9.2022 E. 3.1.3).

3.

Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

3.1 Der Beschwerdeführer liess am 9. Juli 2015 das Einzelunternehmen «… Versicherungen» mit dem Zweck «Finanz-Beratung und Vertrieb von Versicherungen aller Art» ins Handelsregister eintragen (vgl. SHAB-Publikation vom 14.7.2015). Im Unterstützungsantrag vom 25. Februar 2020 gab er an, ab August 2016 selbstständig erwerbstätig gewesen zu sein. Die Gemeinde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Februar 2020 (act. 6B, unpaginiert) mit, aufgrund seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit benötige sie für eine umfassende Abklärung des Sachverhalts nebst den mit dem Unterstützungsantrag eingereichten Dokumenten weitere Unterlagen, die sie detailliert auflistete (u.a. Buchhaltung / Geschäftsunterlagen / Geschäftsabschluss der Jahre 2018 und 2019; Steuererklärungen der Jahre 2018 und 2019; detaillierte Monatsauszüge [März 2019 – Februar 2020] der deklarierten Bankkonten; allenfalls Angaben / Auszüge von weiteren Bank- und Postkonten).

3.2 Nachdem der Beschwerdeführer in der Folge die Gemeinde mehrfach per E-Mail kontaktiert (act. 6C, unpaginiert), jedoch die eingeforderten Unterlagen nicht eingereicht hatte, lud ihn diese am 9. März 2020 (act. 6B, unpaginiert) zu einer Anhörung am 17. März 2020 ein. Dieser Einladung leistete der Beschwerdeführer keine Folge, woraufhin die Gemeinde ihm mit Schreiben vom 17. März 2020 (act. 6B, unpaginiert) erneut Gelegenheit zu einer Anhörung am 31. März 2020 bot. Auch diesem Termin blieb der Beschwerdeführer fern.

3.3 Mit Verfügung vom 9. April 2020 (act. 6B, unpaginiert) trat die Gemeinde sinngemäss auf das Unterstützungsgesuch nicht ein. Sie erwog im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe die erforderlichen Unterlagen, die zur Überprüfung des Antrags auf wirtschaftliche Sozialhilfe zwingend erforderlich seien, trotz mehrmaligen Aufforderungen und unter Hinweis auf die Konsequenzen bei Nichteinreichen der Unterlagen nur unvollständig eingereicht. Den beiden Anhörungsterminen vom 17. und 31. März 2020 sei er unentschuldigt ferngeblieben. Wegen fehlender Unterlagen könne die Sachverhaltsabklärung nicht vollständig vorgenommen werden. Ein allfälliger Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe bzw. die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers könne deshalb nicht abschliessend überprüft und geklärt werden.

3.4 Am 6. Mai 2020 wandte sich die Gemeinde per E-Mail an den Beschwerdeführer (act. 6B, unpaginiert), nachdem sie aus seinen Eingaben geschlossen hatte, dass er mittlerweile über keine Unterkunft mehr verfüge. Zur Sicherung eines Obdachs bot sie ihm eine Übernachtungsmöglichkeit in einem Hotel in einer nahegelegenen Gemeinde an und gab die diesbezüglichen Kontaktdaten bekannt. Gleichzeitig liess sie den Beschwerdeführer wissen, dass die Kosten hierfür über einen speziellen Fonds der Gemeinde abgedeckt würden und weiterhin kein Anspruch auf reguläre Sozialhilfe bestehe. In einem weiteren Schreiben vom 1. Juli 2020 (act. 6B, unpaginiert) teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit, falls er sich in einer Notsituation befinde, bestehe unabhängig vom (zwischenzeitlich anhängig gemachten) Beschwerdeverfahren beim RSA Oberaargau jederzeit die Möglichkeit, ein neues Gesuch auf wirtschaftliche Sozialhilfe bei den Regionalen Sozialdiensten D.________ einzureichen. Diese seien von der EG B.________ bevollmächtigt worden, eine Sachverhaltsabklärung durchzuführen und die Anspruchsvoraussetzungen für einen allfälligen Bezug wirtschaftlicher Sozialhilfe neu zu prüfen.

4.

Strittig ist, ob die Vorinstanz die Verweigerung der wirtschaftlichen Hilfe an den Beschwerdeführer durch die Gemeinde zu Recht bestätigt hat.

4.1 Dabei ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt hat.

4.1.1 Unstrittig und aufgrund der Akten erstellt ist, dass der Beschwerdeführer einerseits der Aufforderung der Gemeinde, weitere Unterlagen zu seinem Unterstützungsgesuch einzureichen (vgl. Schreiben vom 27. Februar 2020 [act. 6B, unpaginiert], E-Mails vom 3., 4., 11, und 12. März 2020 [act. 6C, unpaginiert]), keine Folge geleistet hat und er andererseits den Anhörungsterminen vom 17. und 31. März 2020 ferngeblieben ist.

4.1.2 Die EG B.________ war bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers gehalten, dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend abzuklären. Zu Recht sah sie sich veranlasst, auch Abklärungen zu treffen bezüglich der vom Beschwerdeführer ab August 2016 ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit in der Versicherungsbranche. Gemäss Steuerveranlagungsverfügung für das Jahr 2018 (act. 6B, unpaginiert) erzielte der Beschwerdeführer mit seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit in jenem Jahr einen Verlust von Fr. 398.--. Das steuerbare Einkommen betrug Fr. 0.--. Per 31. Dezember 2018 verfügte der Beschwerdeführer über ein Wertschriftenvermögen von Fr. 6'984.--. Der Kontostand auf dem deklarierten Konto bei der …bank wies am 24. Februar 2020 einen negativen Saldo von Fr. 1'730.70 auf. Gestützt auf diese Angaben war für die Gemeinde nicht nachvollziehbar, welche Erwerbstätigkeiten der Beschwerdeführer in den Jahren 2018 und 2019 ausgeübt und wie er seinen Lebensunterhalt bestritten hatte. Folgerichtig sah sie weiteren Abklärungsbedarf und verlangte beim Beschwerdeführer diesbezügliche Auskünfte. Im Schreiben vom 27. Februar 2020 (act. 6B, unpaginiert) hat sie die von ihm beizubringenden Unterlagen und die zu beantwortenden Fragen detailliert aufgelistet. Die einverlangten Unterlagen waren keineswegs ungewöhnlich und geeignet, die offenen Fragen bezüglich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu beantworten (vgl. dazu die zutreffenden E. 10.2 ff. im angefochtenen Entscheid). Dies gilt insbesondere für die Geschäftsabschlüsse der Einzelfirma der Jahre 2018 und 2019, die Steuererklärung für das Steuerjahr 2019 sowie die detaillierten Monatsauszüge (März 2019 - Februar 2020) der deklarierten Bankkonten. Der Beschwerdeführer ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen; vielmehr hat er sich in zahlreichen E-Mails auf den Standpunkt gestellt, alle notwendigen Unterlagen eingereicht zu haben und über keine weiteren Unterlagen zu verfügen (bspw. am 2., 9., 12., 13. und 19. März 2020 [act. 6C, unpaginiert]).

4.1.3 Um ihrer Abklärungspflicht dennoch nachzukommen und gleichzeitig dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, seinen Standpunkt mündlich vorzutragen, ordnete die Gemeinde ein persönliches Gespräch an. Der Beschwerdeführer blieb den auf den 17. bzw. 31. März angesetzten Terminen jedoch fern, ohne sich vorgängig abzumelden. – Das persönliche Gespräch dient dazu, den Sachverhalt abzuklären und die Angaben der betroffenen Person zu überprüfen. Weiter ermöglicht es dem Sozialdienst, allfälligen offenen Fragen auf direkte und einfache Weise nachzugehen und sich mit der Sozialhilfebezügerin oder dem Sozialhilfebezüger über das weitere Vorgehen hinsichtlich sozialer und beruflicher Integration zu verständigen. Die mündliche Anhörung bezweckt somit in erster Linie die korrekte Anspruchsabklärung, was nicht immer ausschliesslich gestützt auf schriftliche Unterlagen erfolgen kann (vgl. zum Ganzen VGE 2020/256 vom 27.11.2020 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Gemeinde hat diesen Grundsätzen entsprochen und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben gehandelt (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. b und d, Art. 28 Abs. 1 SHG), indem sie ein persönliches Gespräch anordnete (vgl. BVR 2013 S. 463 E. 5.3 ff. mit Hinweisen; allgemein zur Zulässigkeit von sozialhilferechtlichen Weisungen statt vieler VGE 2020/211 vom 11.9.2020 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Nichts deutet darauf hin, dass sie sich dabei von sachfremden Überlegungen hätte leiten lassen oder gar schikanöse Absichten verfolgt hätte. Im Gegenteil ist das ernsthafte Bestreben spürbar, die konsequente Weigerungshaltung des Beschwerdeführers zu überwinden, etwa indem sie ihm gegenüber in einer E-Mail vom 12. März 2020 einräumte, dass es durchaus vorkommen könne, dass ein Sachverhalt «nicht mit einem Papier» belegt werden könne. Zur Klärung solcher Situationen sei das Gespräch wichtig. An diesem könnten die Gründe für das Fehlen von Unterlagen erläutert werden und das allfällige Beschaffen von Ersatzinformationen geregelt werden (act. 6C, unpaginiert). Die Gemeinde hat damit bezüglich der einzureichenden Unterlagen durchaus Gesprächsbereitschaft signalisiert und dem Beschwerdeführer ermöglicht, seine Sichtweise im Rahmen eines persönlichen Gesprächs – um welches er im Übrigen mehrfach ersucht hatte (E-Mails vom 27.2.2020, 3.3.2020 und 13.3.2020 [act. 6C, unpaginiert]) – darzulegen. Ausserdem hat sie ihn darauf hingewiesen, dass er sich auf ihre Kosten bei der Anhörung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten bzw. unterstützen lassen könne (Schreiben vom 17.3.2020 [act. 6B, unpaginiert]; E-Mail vom 12.3.2020 [act. 6C, unpaginiert]). Der Beschwerdeführer hat die Teilnahme an den Gesprächen verweigert, ohne irgendwelche Gründe vorzubringen, die ein persönliches Erscheinen beim Sozialdienst als zweckwidrig oder unzumutbar erscheinen liessen (vgl. E-Mails vom 11.3.2020, 20.3.2020 [act. 6C, unpaginiert]).

4.1.4 Mit seinem unkooperativen Verhalten hat es der Beschwerdeführer verunmöglicht, die im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bestehenden offenen Fragen und Unklarheiten sowie allfällige Missverständnisse zu klären. Durch die Weigerung, die von der Gemeinde verlangten Unterlagen einzureichen, sowie durch das zweimalige nicht gerechtfertigte Nichterscheinen zu persönlichen Gesprächen hat der Beschwerdeführer gegen seine Mitwirkungspflicht verstossen. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgegangen, deren Folgen der Beschwerdeführer selbst unter Berücksichtigung des beim Nachweis negativer Tatsachen herabgesetzten Beweismasses zu tragen hat (vgl. vorne E. 2.4).

4.2 Zu prüfen bleibt, ob – wie von der Gemeinde angenommen und der Vorinstanz bestätigt – aufgrund der festgestellten (wiederholten) Verletzung der Mitwirkungspflicht erhebliche Zweifel an der Unterstützungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers bestanden, die nicht ausgeräumt werden konnten. Dies beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts, wie er sich dem Sozialdienst im Verfügungszeitpunkt präsentiert (vorne E. 2.4; BVR 2011 S. 448 E. 3.4.1). Auch mit Blick auf die im Sozialhilferecht geltenden Prinzipien, insbesondere das Subsidiaritäts- und das Bedarfsdeckungsprinzip (Art. 9 Abs. 1 SHG) ist der Sozialdienst gehalten, anhand aktueller Angaben die Einkommens- und Vermögenssituation einer hilfesuchenden Person lückenlos abzuklären bzw. deren gegenwärtigen Bedarf festzustellen (vgl. VGE 2009/106 vom 12.8.2009 E. 6.1). Hilfeleistungen werden nur gewährt, wenn und soweit sich eine bedürftige Person nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 SHG und Art. 23 Abs. 2 SHG; BVR 2021 S. 530 E. 4.1, 2019 S. 383 E. 2.2, 2011 S. 368 E. 4.3; Coullery/Mewes, Sozialhilferecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 754 N. 31 ff.). Dies setzt regelmässig voraus, dass die gesuchstellende Person nicht nur einzelne Dokumente (Kontoauszüge, Steuerveranlagungen, Rechnungen und dgl.) einreicht, sondern auch Auskünfte erteilt und für allfällige Anschluss- und Ergänzungsfragen zur Verfügung steht.

4.2.1 Der Beschwerdeführer hat sich jedoch von Anfang an geweigert, die von der Gemeinde bezeichneten Unterlagen einzureichen. Als die Gemeinde versuchte, die offenen Fragen im persönlichen Gespräch zu klären, ist er den Anhörungen grundlos ferngeblieben. Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, er habe mit dem Unterstützungsantrag vom 25. Februar 2020 alle notwendigen Unterlagen eingereicht (vgl. etwa E-Mails vom 27.2.2020, 2.3.2020, 9.3.2020 [act. 6C, unpaginiert]) ist ihm entgegenzuhalten, dass die Gemeinde und nicht er zu bestimmen hat, welche Angaben für die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse benötigt werden und in welcher Form die Mitwirkung zu erfolgen hat (vorne E. 2.3 und 4.1.2 f.). So hätten es beispielweise die angeforderten Kontoauszüge der Gemeinde erlaubt, seine Einkommens- und Vermögenssituation verlässlich zu beurteilen, was besonders bei Selbstständigerwerbenden unerlässlich ist. Im Rahmen eines Gesprächs hätten zudem etwa Unklarheiten hinsichtlich der Finanzierung des Lebensunterhalts insbesondere zwischen Januar 2019 und Februar 2020 (vgl. dazu vorne E. 4.1.2) beseitigt werden können. Solche Angaben sind für die Bedarfsbemessung nötig und daher unmittelbar ausschlaggebend für die Frage, ob eine Bedürftigkeit vorliegt (vgl. BVR 2009 S. 415 E. 4.2.2 und 4.3; Guido Wizent, a.a.O., N. 776 f.; Felix Wolffers, a.a.O., S. 105, 107 f.). Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass eine Auszahlung erst möglich sei, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vollständig erfüllt und überprüft worden seien (Schreiben vom 27.2.2020 [act. 6B, unpaginiert]. Für den Fall der Nichtteilnahme am Gespräch stellte die Gemeinde einen Entscheid gestützt auf die vorliegenden (unvollständigen) Unterlagen in Aussicht (Schreiben vom 17.3.2020 [act. 6B, unpaginiert]). Ihm war damit bewusst, was er zur Abklärung seiner Bedürftigkeit beizutragen hat. Die Gemeinde ist mithin ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen (vorne E. 2.5). Trotz allem ist der Beschwerdeführer nicht von seiner Verweigerungshaltung abgewichen.

4.2.2 Die unterlassene Mitwirkung hat es der Gemeinde einerseits verunmöglicht, die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ordnungsgemäss abzuklären. Andererseits war das dauerhaft unkooperative und auch konfrontative Verhalten geeignet, bestehende Zweifel an seiner Bedürftigkeit, die ohne Weiteres hätten beseitigt werden können, zu erhalten und zu verstärken. Diese offene Beweislage wirkt sich zum Nachteil des um Sozialhilfe ersuchenden Beschwerdeführers aus (vorne E. 2.4). Bei diesen Gegebenheiten ist nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde gestützt auf die zahlreichen fehlenden Informationen im Zeitpunkt der Gesuchsbeurteilung geschlossen hat, es bestünden erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers. Daran ändert nichts, dass sich im angefochtenen Entscheid mehrfach die nicht ohne Weiteres nachvollziehbare sinngemässe Aussage findet, die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sei unbestritten gewesen (E. 10.2, 10.8, 10.9; Beschwerde Rz. 23). Die Gemeinde hat insbesondere mit Blick auf die selbstständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers von Anfang an darauf hingewiesen, dass sie für die Anspruchsprüfung weitere Unterlagen benötige (vgl. Schreiben vom 27.3.2020 [act. 6B, unpaginiert]). Hiervon ist sie in der Folge denn auch nicht abgewichen. Von einer (damals) unbestrittenermassen erstellten Bedürftigkeit kann somit nicht gesprochen werden, zumal auch der stellvertretende Regierungsstatthalter zusammenfassend festgehalten hat, durch sein Verhalten habe der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt und damit die gehörige Prüfung seiner Bedürftigkeit vereitelt (angefochtener Entscheid S. 16 E. 14). Der Beschwerdeführer vermag auch nichts aus dem Umstand abzuleiten, dass die Vorinstanz sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und dem Beschwerdeführer eine amtliche Rechtsvertretung beigeordnet hat (angefochtener Entscheid S. 17 f. E. 17.2; Beschwerde Rz. 24). Für die Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege sind grundsätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Gesuchszeitpunkt massgebend (BVR 2016 S. 65 E. 3.2.2; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N 19 f.). Mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 30. November 2020 (Vorakten RSA Emmental [act. 3A] pag. 21 ff.) reichte der Beschwerdeführer detaillierte Auszüge seiner Bankkonten (1.1.2020 - 22.7.2020), die Steuerveranlagung 2018, die Steuererklärung 2019 sowie eine Bestätigung des Regionalen Sozialdienstes D.________ über die Gewährung von Sozialhilfe ab 1. Oktober 2020 ein (Vorakten RSA Emmental [act. 3A2] pag. 124 ff.). Dabei handelt es sich teilweise um Unterlagen, welche die Gemeinde vergeblich eingefordert hatte. Der stellvertretende Regierungsstatthalter hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund dieser neu vorliegenden Nachweise und der zwischenzeitlich zugesprochenen sozialhilferechtlichen Unterstützung gutgeheissen (angefochtener Entscheid S. 18 E. 17.2). Es mag zutreffen, dass sich an der Situation des Beschwerdeführers seit Gesuchseinreichung im Februar 2020 nichts geändert hat (Beschwerde Rz. 24); ein Widerspruch zwischen der Bestätigung der angefochtenen Verfügung der Gemeinde und der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege liegt dennoch nicht vor, zumal ein Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe frühestens ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der Mitwirkungspflicht entstehen konnte. Eine rückwirkende Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen für einen Zeitraum, in dem ein Nachweis der Bedürftigkeit (noch) nicht ausgewiesen war, würde dem Bedarfsdeckungsprinzip widersprechen, wonach Sozialhilfeleistungen nur für die Gegenwart und (sofern die Notlage anhält) für die Zukunft ausgerichtet werden, nicht jedoch für die Vergangenheit (A.4 der SKOS-Richtlinien; vgl. VGE SH/2017/193 vom 9.8.2017 E. 3.4; vorne E. 1.2).

4.3 Nach dem Gesagten konnte die Gemeinde die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers wegen dessen verweigerter Mitwirkung nicht umfassend feststellen und die verbleibenden erheblichen Zweifel an seiner Unterstützungsbedürftigkeit nicht beseitigen. Vielmehr wurden diese durch das Verhalten des Beschwerdeführers noch verstärkt. Liegen solche Zweifel vor, ist zufolge der allgemeinen Beweislastregel (vgl. vorne E. 2.4) keine Sozialhilfe zuzusprechen. Die Verweigerung der wirtschaftlichen Hilfe im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 9. April 2020 bzw. deren Bestätigung durch die Vorinstanz erweist sich somit als rechtmässig.

5.

Was den Zeitraum nach Erlass der Verfügung vom 9. April 2020 betrifft, gilt das Folgende:

5.1 Wie vorstehend dargelegt (vgl. vorne E. 3.4) organisierte die Gemeinde für den Beschwerdeführer ab dem 6. Mai 2020 eine Unterkunft in einem Hotel in einer benachbarten Gemeinde (Schreiben bzw. E-Mail vom 6.5.2020 [act. 6B, unpaginiert]), nachdem der Beschwerdeführer in verschiedenen E-Mails seine Obdachlosigkeit erwähnt hatte (act. 6D, unpaginiert). Es stellt sich die Frage, ob die Gemeinde unter diesen Umständen die bis anhin bestehenden erheblichen Zweifel hinsichtlich der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers als beseitigt und die Bedürftigkeit als ausgewiesen hätte beurteilen müssen, zumal davon auszugehen ist, dass jemand, der über versteckte bzw. nicht deklarierte finanzielle Mittel verfügt, deren Einsatz in der Regel einer Obdachlosigkeit vorzieht.

5.2 Der Beschwerdeführer reagierte auf das Angebot der Gemeinde nur insoweit, als er in einer E-Mail vom 8. Mai 2020 dem Vorsteher des Sozialamts vorwarf, dieser habe «noch immer nicht begriffen um was es geh[e]» (act. 6D, unpaginiert). Von der Möglichkeit, im von der Gemeinde reservierten Zimmer zu übernachten, machte er keinen Gebrauch. Der Vorsteher des Sozialamtes zeigte gegenüber dem Beschwerdeführer auch in diesem Zeitraum Gesprächsbereitschaft, wollte aber aufgrund der gemachten Erfahrungen vorgängig die Rahmenbedingungen und Zielsetzungen klären (E-Mail vom 7.5.2020 [act. 6D, unpaginiert]). Der Beschwerdeführer teilte ihm daraufhin mit, für ihn sei ein Gespräch ausgeschlossen (E-Mail vom 8.5.2020 [act. 6D, unpaginiert]). Dennoch blieb die Gemeinde nicht einfach untätig. Vielmehr bemühte sie sich auch in der Folge um Deeskalation und um eine konstruktive Lösung. Zu diesem Zweck erteilte sie dem Regionalen Sozialdienst D.________ die Vollmacht, eine Sachverhaltsabklärung durchzuführen und die Anspruchsvoraussetzungen für einen allfälligen Bezug wirtschaftlicher Sozialhilfe neu zu prüfen. Die Gemeinde gab dies dem Beschwerdeführer in einem per E-Mail zugestellten Schreiben vom 1. Juli 2020 bekannt und wies ihn darauf hin, dass er dort jederzeit ein neues Gesuch um wirtschaftliche Sozialhilfe einreichen könne (act. 6B, unpaginiert). Erst am 9. Oktober 2020 ging der Beschwerdeführer auf dieses Angebot ein (Vorakten RSA Emmental [act. 3A2] pag. 141).

5.3 In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer weder die Möglichkeit nutzte, in einem Hotelzimmer zu übernachten, noch Gesprächsbereitschaft zeigte, sondern sich weiterhin seiner Mitwirkung entzog und sich über längere Zeit auch nicht beim Regionalen Sozialdienst D.________ anmeldete, blieben die erheblichen Zweifel an der Bedürftigkeit bestehen. Es ist nicht ersichtlich, welche weiteren Vorkehrungen die Gemeinde hätte treffen sollen, um mit dem Beschwerdeführer in einen konstruktiven Dialog zu treten. Sie hat dem Beschwerdeführer Wege aufgezeigt, wie er zu seinem Recht kommen kann, insbesondere hat sie ihn korrekterweise darüber informiert, dass er jederzeit wieder ein neues Sozialhilfegesuch einreichen könne, was er denn auch (erst) am 9. Oktober 2020 getan hat. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde auch nach dem 9. April 2020 an der Verweigerung der wirtschaftlichen Unterstützung festgehalten hat.

6.

Zusammenfassend hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer; da das Verfahren kostenfrei ist, hat er jedoch keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 VRPG), er hat jedoch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht.

7.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei­chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält­nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus­sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal­ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind dem­gegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll ei­nen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BGE 142 III 138 E. 5.1; BVR 2019 S. 128 E. 4.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).

7.3 Der Beschwerdeführer bezieht seit 1. Oktober 2020 wirtschaftliche Sozialhilfe (Beschwerdebeilage 5 [act. 1C]). Angesichts dessen ist seine Prozessbedürftigkeit erstellt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erscheint sodann nicht als von vornherein aussichtslos, zumal hier die Sachverhaltsfeststellung und -würdigung mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist. Die Verhältnisse rechtfertigten auch den Beizug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist soweit die amtliche Verbeiständung betreffend somit gutzuheissen, und dem Beschwerdeführer ist für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren sein Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen. Soweit die Befreiung von Verfahrenskosten betreffend ist darauf mangels eines Rechtsschutzinteresses (vgl. vorne E. 7.1) nicht einzutreten.

7.4 Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz zuzüglich allfälliger Zuschläge nach Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 i.V.m. Art. 9 PKV. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). – Der Rechtsvertreter macht mit Kostennote vom 24. Oktober 2022 ausgehend von einem Zeitaufwand von 15 Stunden und 10 Minuten à Fr. 250.-- ein Honorar von Fr. 3'791.70 zuzüglich Auslagen und MWSt geltend, was nicht zu beanstanden ist. Der tarifmässige Parteikostenersatz ist auf insgesamt Fr. 4'136.85 (inkl. Auslagen und MWSt von 7.7 %) festzusetzen.

7.5 Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestell­ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar ge­mäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 15 Stunden und 10 Minuten ist die amtliche Ent­schädigung auf Fr. 3'033.35.--, zuzüglich Fr. 49.40 Auslagen und Fr. 237.35 MWSt (7,7 % von Fr. 3'082.75), insgesamt Fr. 3'320.10, festzusetzen. Der Rechtsvertreter ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton bzw. dem Rechtsvertreter zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Das Ablehnungsbegehren gegen Verwaltungsrichter C.________ ist gegenstandslos.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

5. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerdefüh­rer Rechtsanwalt … als amtlicher Anwalt beigeordnet. Der tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfah­ren auf Fr. 4'136.85 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird Rechtsanwalt … aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3'320.10 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.

Zu eröffnen:

-Beschwerdeführer

-Beschwerdegegnerin

-Regierungsstatthalteramt Emmental

und mitzuteilen:

Regierungsstatthalteramt Oberaargau

Die Einzelrichterin:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, Schweizer­hof­quai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ge­mäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes­gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.