Beschlagnahme von Waffen (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 14. Juli 2021; 2021.SIDGS.360)

100.2021.248U

STN/BDE/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 3. Oktober 2022

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident

Verwaltungsrichter Stohner

Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner

A.________ vertreten durch Fürsprecher …

Beschwerdeführer

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Beschlagnahme von Waffen (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 14. Juli 2021; 2021.SIDGS.360)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.10.2022, Nr. 100.2021.248U, Seite 1

Prozessgeschichte:

A.

Am 11. September 2020 stellte die Kantonspolizei Bern (Kapo) bei A.________ diverse Waffen sicher. Mit Strafbefehl vom 7. Januar 2021 wurde er von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz (mehrfache Begehung) zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 50.-- sowie einer Busse von Fr. 2'400.-- verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unan­gefochten in Rechtskraft und hatte einen Eintrag im Strafregister zur Folge.

Mit Verfügung vom 31. März 2021 beschlagnahmte die Kapo die sicherge­stellten Waffen gemäss separatem Materialverzeichnis und ordnete deren Einlagerung an. Über das weitere Vorgehen (definitive Einziehung oder Rückgabe der Gegenstände) werde voraussichtlich ab Februar 2023 oder auf ein entsprechend begründetes Gesuch hin entschieden.

B.

Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 6. Mai 2021 Be­schwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Mit Entscheid vom 14. Juli 2021 wies die SID die Beschwerde ab.

C.

Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 10. August 2021 Ver­waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Ent­scheid sei aufzuheben und die beschlagnahmten Waffen gemäss Material­verzeichnis vom 31. März 2021 seien ihm herauszugeben. Mit Vernehmlas­sung vom 23. August 2021 schliesst die SID auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge­nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Strittig ist, ob die Beschlagnahme der sichergestellten Waffen rechtmässig ist.

2.1 Die zuständige Behörde beschlagnahmt Waffen, wesentliche und be­sonders konstruierte Waffenbestandteilte, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile aus dem Besitz von Personen, für die ein Hinderungs­grund nach Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waf­fen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) besteht oder die zum Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind (Art. 31 Abs. 1 Bst. b WG). Ein Hinderungsgrund besteht unter anderem bei Personen, die wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetra­gen sind, solange der Eintrag nicht gelöscht ist (Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG).

2.2 Der Beschwerdeführer ist im Strafregister mit einer Verurteilung we­gen «Vergehen gegen das Waffengesetz (Mehrfache Begehung)» und «Übertretung des Waffengesetzes (Mehrfache Begehung)» verzeichnet (Strafregisterauszug vom 8.3.2021, in Akten Kapo pag. 139). Dem Strafre­gistereintrag liegt ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau vom 7. Januar 2021 zugrunde (Akten Kapo pag. 107-108). Mit diesem ist der Beschwerdeführer schuldig erklärt worden der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz u.a. durch Erwerb, Besitz und Veräussern von bewilligungspflichtigen Waffen ohne Waffenerwerbs­schein (1), Erwerb, Besitz und Veräussern von meldepflichtigen Feuerwaffen ohne Vertragsabschluss und ohne Meldung an das kantonale Waffenbüro (2) sowie Erwerb, Besitz und Veräussern von meldepflichtigen Feuerwaffen ohne Vertragsabschluss (3), alles mehrfach begangen in der Zeit vom 12. Mai 2018 bis zum 13. November 2018. Bei diesen Tatbeständen handelt es sich unstrittig um Vergehen (Art. 33 Abs. 1 Bst. a WG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB).

2.3 Personen, die Waffen besitzen oder tragen wollen, müssen mit Blick auf die erhöhten Gefahren, welche von diesen Gegenständen ausgehen, be­sonders zuverlässig sein. Durch wiederholtes deliktisches Verhalten von erheblicher Schwere (Verbrechen oder Vergehen) wird das Vertrauen in die betreffende Person erschüttert, dass sie weiterhin in jeder Hinsicht ord­nungsgemäss mit Waffen umgehen wird (BVR 2019 S. 521 E. 3.1). Für die Beschlagnahme ist der mit der wiederholten Delinquenz verbundene Ver­trauensverlust ausschlaggebend. Entsprechend kann keine Rolle spielen, wie das strafbare Verhalten geahndet worden ist, mithin ob eine Verurteilung und ein Strafregistereintrag für mehrere Delikte vorliegt oder ob mehrere Ver­urteilungen und mehrere Einträge für je ein Delikt ergangen sind. In beiden Fällen offenbart die betroffene Person die für den Vertrauensverlust ent­scheidende Unzuverlässigkeit im Umgang mit Waffen (BVR 2015 S. 66 E. 3.3.3). Der Hinderungsgrund von Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG ist demnach er­füllt, wenn jemand für mehr als ein Verbrechen oder Vergehen verurteilt wor­den ist, gleichgültig, ob dafür nur ein oder mehrere Strafregistereinträge bestehen (BVR 2015 S. 66 E. 3.4; BVGer F-4585/2017 vom 18.11.2019 E. 3.2; VGer SG B 2020/118 vom 12.11.2020 E. 3.3.1). Besteht bloss ein Strafregistereintrag, ist ein wiederholtes deliktisches Verhalten jedenfalls dann anzunehmen, wenn eine mehrfache (wiederholte) Begehung vorliegt und damit eine Strafschärfung nach Art. 49 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) zur Anwendung gelangt (VGer ZH VB.2018.00633 vom 22.8.2019 E. 3.4; vgl. auch BGer 2A.546/2004 vom 4.2.2005 E. 3.3.2, in welchem das Bundesgericht von einer wiederholten Be­gehung ausgegangen ist bei einem Beschwerdeführer, der mit gefälschten Erwerbsscheinen Waffen erstanden hatte und hierfür in einem Urteil wegen mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt worden war).

2.4 Mehrfache Tatbegehung gilt mithin – entgegen der nicht näher be­gründeten Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 3 ff.) – als wiederholte Begehung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG. Dass ein einzi­ger Strafregistereintrag genügt, wird vom Beschwerdeführer demgegenüber zu Recht nicht in Frage gestellt. Er macht jedoch sinngemäss geltend, es liege eine Handlungseinheit vor, weshalb eine wiederholte Begehung ge­mäss Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG zu verneinen sei (Beschwerde S. 4).

2.5 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Ober­aargau hat den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 7. Januar 2021 we­gen mehrfach begangener Vergehen gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und bei der Strafzumessung die Strafschärfungsregel von Art. 49 Abs. 1 StGB angewandt (Akten Kapo pag. 107). Die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB wäre bei Vorliegen einer Handlungseinheit nicht in Be­tracht gekommen (vgl. Jürg-Beat Ackermann, in Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 49 N. 21 f.). Für den bereits im Strafbefehlsverfahren anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer war damit erkennbar, dass die Staatsanwalt­schaft – entgegen seiner Auffassung – nicht von einer Handlungseinheit aus­gegangen ist.

2.6 Ein Strafurteil vermag die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehör­den grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Mög­lichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungs- und Verwaltungsjustiz­behör­den beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Fest­stellungen des Strafgerichts nur unter bestimmten Voraussetzungen abwei­chen dürfen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 4.4.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 3 N. 28, je mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Dies gilt grundsätzlich auch bei einem Strafentscheid, der nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im Strafbefehls­verfahren ergangen ist, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeibe­richt beruht (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; BGer 1C_33/2018 vom 6.7.2018 E. 3.2, je betreffend einen Führerausweisentzug). In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – sind die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die das Straf­gericht besser kennt, etwa weil es die beschuldigte Person selber einver­nommen hat (BGer 1C_421/2019 vom 20.12.2019 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 139 II 95 E. 3.2).

2.7 Ob die Staatsanwaltschaft Art. 49 Abs. 1 StGB zu Recht angewandt und damit eine Handlungseinheit zu Recht verneint hat, ist eine Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht frei überprüfen kann (E. 2.6 hiervor).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer übernahm am 12. Mai 2018 aus einem Nach­lass eine Waffensammlung. Darunter befanden sich diverse bewilligungs­pflichtige Waffen, für die er keinen Waffenerwerbsschein besass, sowie mel­depflichtige Feuerwaffen, die er ohne Vertragsabschluss und ohne Meldung an das kantonale Waffenbüro in seinen Besitz nahm (vgl. Akten Kapo pag. 79, 88-86, 108). Gemäss eigenen Angaben hat er die Waffen zunächst nur zur Aufbewahrung übernommen; erst etwa zwei Wochen später sei er beauftragt worden, die Waffen, welche er nicht bereits entsorgt hatte, zu ver­kaufen (vgl. Akten SID pag. 10; Akten Kapo pag. 83). Der Beschwerdeführer vernichtete rund einen Drittel der Waffensammlung (Waffen mit «Totalscha­den»; vgl. Akten Kapo pag. 83). Rund einen Drittel der Waffen behielt er für sich; so erwarb er namentlich ein Sturmgewehr für Fr. 1ʹ000.-- oder Fr. 1ʹ200.--, ohne indes den hierfür vorgeschriebenen Waffenerwerbsschein zu besitzen (vgl. Akten Kapo pag. 83, 118). Die restlichen Waffen verkaufte oder verschenkte er unbestrittenermassen an unbekannte Abnehmerinnen und Abnehmer, wobei weder Verträge ausgestellt noch Waffenerwerbs­scheine eingeholt wurden (vgl. Akten Kapo pag. 88, 108). Die aus den Waf­fenverkäufen erzielten Gelderlöse übergab er am 2. Juli 2018 und 12. No­vember 2018 einem Vermittler bzw. der Partnerin des Verstorbenen (vgl. Ak­ten Kapo pag. 79, 117; Akten SID pag. 10). Einige der aus der Waffensamm­lung verkauften Waffen kaufte er später, im Verlauf des Strafverfahrens, wie­der zurück (vgl. Akten Kapo pag. 24-25, 87).

3.2 Mehrere tatsächliche Handlungen können nach der bundesgerichtli­chen Rechtsprechung nur noch ausnahmsweise als Einheit zusammenge­fasst werden, nachdem das Bundesgericht das «fortgesetzte Delikt» in BGE 116 IV 121 und die «verjährungsrechtliche Einheit» in BGE 131 IV 83 aufgegeben hat (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3; BGer 6B_453/2007 vom 19.2.2008 E. 3.4.1). Mehrere Einzelhandlungen sind rechtlich als Einheit an­zusehen, wenn eine natürliche oder tatbestandliche Handlungseinheit vor­liegt (BGer 6B_646/2018 vom 2.11.2018 E. 4.3). Eine tatbestandliche Hand­lungseinheit liegt vor, wenn das tatbestandsmässige Verhalten, wie etwa beim Raub (Art. 140 StGB), schon begrifflich, faktisch oder doch typischer­weise mehrere Einzelhandlungen voraussetzt (BGE 132 IV 49 E. 3.1.1.3, 131 IV 83 E. 2.4.5). Von einer natürlichen Handlungseinheit wird ausgegan­gen, wenn mehrere Einzelhandlungen auf einem einheitlichen Willensakt be­ruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als einheitliches Geschehen erscheinen. Dazu zählen namentlich Fälle der iterativen Tatbestandsverwirklichung (z.B. eine «Tracht Prügel») oder der sukzessiven Tatbegehung (z.B. Besprayen einer Mauer mit Graffiti in mehreren aufeinanderfolgenden Nächten). Eine natürli­che Handlungseinheit fällt jedoch ausser Betracht, wenn zwischen den ein­zelnen Handlungen – selbst wenn diese aufeinander bezogen sind – ein län­gerer Zeitraum liegt (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3, 131 IV 83 E. 2.4.5; zum Gan­zen: BGer 6B_783/2018 vom 6.3.2019 E. 1.5, 6B_368/2020 vom 24.11.2021 E. 1.3.4; vgl. auch Jürg-Beat Ackermann, a.a.O., Art. 49 N. 24).

3.3 Im zu beurteilenden Fall liegt weder eine tatbestandliche noch eine natürliche Handlungseinheit vor. Zwar hatte der Beschwerdeführer die Waf­fensammlung als Ganzes aus einem Nachlass übernommen, gemäss eige­nen Angaben aber zunächst nur zur Aufbewahrung. Erst später erwarb er selber Teile daraus bzw. verkaufte, verschenkte und verlieh Waffen über einen Zeitraum von mehreren Monaten. Den Straftatbestand von Art. 33 Abs. 1 Bst. a WG hat er dabei mehrfach verletzt, indem er zunächst die Waf­fensammlung unter Verletzung waffenrechtlicher Bestimmungen übernahm und später bei verschiedenen, zeitlich versetzten Transaktionen Waffen an unbekannte Dritte verkaufte, verschenkte und auslieh. Bei dieser Sachlage sind die diversen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz nicht auf einen einheitlichen Willensentschluss zurückzuführen, auch wenn all seine Hand­lungen einzig von der Motivation getragen gewesen sein mögen, der Partne­rin des Verstorbenen zu helfen, die Waffen zu veräussern bzw. wegzugeben (Beschwerde S. 4). Der Beschwerdeführer hat damit durch mehrere (wieder­holte) Handlungen den Straftatbestand von Art. 33 Abs. 1 Bst. a WG verletzt (sog. Realkonkurrenz; vgl. Trechsel/Seelmann, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 49 N. 1). Die Staatsanwaltschaft hat richtigerweise eine Strafschärfung nach Art. 49 Abs. 1 StGB vorgenommen.

3.4 Nach dem Erwogenen ist der Beschwerdeführer zu Recht wegen mehrfach begangener Vergehen im Strafregister eingetragen. Damit erfüllt er die Voraussetzungen der Beschlagnahme nach Art. 31 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG, weshalb die Vorinstanz einen Beschlagnah­megrund zu Recht bejaht hat.

4.

Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle ohne weiteres stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zwei­erbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga­nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten­pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführer

-Sicherheitsdirektion des Kantons Bern

-Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Der Abteilungspräsident:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­des­gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.