100.2021.197U
HER/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. August 2021
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Spring
1.A.________ 2.B.________ 3.C.________ 4.D.________ alle vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 28. Oktober 2019, 2017.POM.559; Urteil des Bundes-gerichts vom 6. Mai 2021, 2C_730/2020)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.08.2021, Nr. 100.2021.197U, Seite 1
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
–Das Bundesgericht hat am 6. Mai 2021 (Verfahren 2C_730/2020) die Beschwerde der Familie E.________ teilweise gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juli 2020 (Verfahren 100.2019.395) soweit die Beschwerdeführenden 2-4 betreffend aufgehoben und die Beschwerde im Übrigen abgewiesen. Es hat das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern angewiesen, den Beschwerdeführenden 2-4 die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem hat es die Beschwerdeführerin 2 im Sinn der Erwägungen ausländerrechtlich verwarnt (Dispositiv-Ziff. 1-3). Es hat die Sache ferner zur Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen (Dispositiv-Ziff. 6).
–Bei diesem Prozessausgang gelten die Beschwerdeführenden im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren und im Beschwerdeverfahren vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]) als teilweise obsiegend. Die Beschwerdeführenden haben mit Eingabe vom 13. Juli 2021 die Kostennoten für die beiden kantonalen Beschwerdeverfahren eingereicht. Sie beantragen, die Kosten seien nach Massgabe eines Obsiegens im Umfang von drei Vierteln zu verlegen, da das Bundesgericht ihre Beschwerde in Bezug auf drei von ihnen (insgesamt vier Beschwerdeführende) gutgeheissen habe. Die SID hat sich zu dieser Eingabe nicht vernehmen lassen.
–Die Kosten der kantonalen Beschwerdeverfahren sind gestützt auf Art. 108 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) nach dem Unterliegerprinzip zu verlegen (vgl. dazu Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 3). Das Unterliegen bzw. Obsiegen beurteilt sich grundsätzlich nach den in der Rechtsmitteleingabe gestellten Anträgen. Als unterliegend gilt, wer mit seinen Anträgen, wie sie im Zusammenhang mit der Begründung zu verstehen sind, nicht durchdringt oder sie zurückzieht. Nur teilweise obsiegt namentlich, wer nicht mit allen Hauptrechtsbegehren oder nur mit einem Eventualbegehren durchdringt, wer zusätzliche Auflagen akzeptieren muss und wer verpflichtet wird, weitere Bewilligungen zu akzeptieren (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 4; BVR 1994 S. 91 E. 5b). Die Festlegung des Umfangs des Unterliegens bzw. Obsiegens entzieht sich regelmässig einer mathematisch exakten Operation, sondern hängt auch von einer qualitativen Einschätzung der Bedeutung des Umfangs des Obsiegens im Vergleich zum gesamten Streitgegenstand ab (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 4; vgl. auch BGE 143 II 162 E. 5.3).
–Die Beschwerdeführung zielte sowohl im kantonalen Verfahren als auch vor Bundesgericht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aller vier Familienmitglieder ab (vgl. Anträge gemäss Beschwerde an die POM vom 2.8.2017, Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28.11.2019 und Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14.9.2020). Hinsichtlich des Beschwerdeführers 1 (Ehemann) wurde die Beschwerde vor Bundesgericht abgewiesen, was heisst, dass er die Schweiz verlassen muss. Den Beschwerdeführenden 2-4 (Ehefrau und Kindern) bleibt die Aufenthaltsbewilligung erhalten, allerdings wurde die Beschwerdeführerin 2 (Ehefrau) förmlich ausländerrechtlich verwarnt.
–Im vorliegenden Kontext wäre nicht sachgerecht, wenn die Kosten nach Köpfen verlegt würden, da der Aufenthalt der beiden Kinder von jenem der Eltern bzw. eines Elternteils abhängig ist und die Beschwerdeführung insoweit mit keinem nennenswerten Zusatzaufwand verbunden war. Das Unterliegen ist daher grundsätzlich gemäss dem für den Beschwerdeführer 1 ungünstigen Verfahrensausgang hälftig zu veranschlagen. Die Bestimmung des Unterliegens auf die Hälfte rechtfertigt sich hier jedenfalls mit Blick auf das Folgende:
–Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist kostenmässig dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin 2 ausländerrechtlich verwarnt worden ist, weil diesfalls im Licht des Unterliegerprinzips von einem grundsätzlich kostenrelevanten teilweisen Unterliegen auszugehen ist (Verzicht auf Kostenausscheidung aufgrund spezieller prozessualer Verhältnisse im Sinn von Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG vorbehalten; vgl. etwa VGE 2019/162 vom 23.6.2021 E. 10, 2010/277 vom 29.12.2010 E. 6.1). Die ausländerrechtliche Verwarnung nach Art. 96 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20; seit 1.1.2019: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG]) ist eine eigenständige ausländerrechtliche Massnahme, die in die Rechtsstellung Betroffener eingreift und deren Anwesenheitsrecht schwächt, da sie bei späteren ausländerrechtlichen Entscheiden mitberücksichtigt werden kann, auch wenn sie das Verfahren mit einer weniger einschneidenden Rechtsfolge abschliesst als (hier) der Nichtverlängerung der Bewilligung (vgl. BGer 2C_816/2020 vom 18.5.2021 E. 3.4.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 75 N. 2 mit weiterem Hinweis). Beurteilen Kantone gestützt auf das einschlägige kantonale Prozessrecht die Anordnung einer Verwarnung anstelle eines Widerrufs oder einer Nichtverlängerung als teilweises Unterliegen, erweist sich dies daher nicht als bundesrechts- oder verfassungswidrig (vgl. BGer 2C_816/2020 vom 18.5.2021 E. 3.4.2 f.). Daran ändert nichts, dass das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde unter Aussprechen einer Verwarnung implizit von vollständigem Obsiegen ausgeht und auf eine Kostenausscheidung verzichtet (so hier: BGer 2C_730/2020 vom 6.5.2021 E. 5 und Dispositiv-Ziff. 4 und 5; vgl. auch BGer 2C_816/2020 vom 18.5.2021 E. 3.4 einleitend).
–Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen und vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens sind somit den Beschwerdeführenden zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG); die übrigen Kosten sind nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Der Kanton Bern (SID) hat den Beschwerdeführenden die im verwaltungsgerichtlichen und vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Parteikosten hälftig zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das mit Kostennote vom 13. Juli 2021 geltend gemachte Honorar gibt zu keinen Bemerkungen Anlass (Verfahren vor Verwaltungsgericht Fr. 3'016.35 inkl. Auslagen und MWSt; Verfahren vor der POM Fr. 2'875.80 inkl. Auslagen und MWSt).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, sowie die Kosten des Verfahrens vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, festgesetzt auf Fr. 1'600.--, werden den Beschwerdeführenden je hälftig auferlegt, ausmachend für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Fr. 1'500.-- und für das vorinstanzliche Verfahren Fr. 800.--. Die übrigen Kosten werden nicht erhoben.
2. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, gerichtlich bestimmt auf insgesamt Fr. 5'892.15 (inkl. Auslagen und MWSt), hälftig zu ersetzen, ausmachend insgesamt 2'946.10 (inkl. Auslagen und MWSt).
3. Zu eröffnen:
-Beschwerdeführende
-Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
-Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.