Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der POM vom 24. August 2018; 2017.POM.34; Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2020, 2C_779/2019)

100.2020.63U

HER/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 16.April 2020

Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied

Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Stohner

Gerichtsschreiber Spring

A.________

vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdeführer

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern

Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Auflö­sung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militär­direktion des Kantons Bern vom 24. August 2018 [2017.POM.34]; Urteil des Verwaltungs­gerichts vom 19. Juli 2019 [100.2018.319]; Urteil des Bundes­gerichts vom 29. Januar 2020 [2C_779/2019])

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2020, Nr. 100.2020.63, Seite 1

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung,

dassdas Bundesgericht mit Urteil vom 29. Januar 2020 (Verfahren 2C_779/2019) die Beschwerde von A.________ gut­geheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Juli 2019 (VGE 100.2018.319) aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID; bis zum 31.12.2019 Polizei- und Militärdirektion) zurück­gewiesen hat (Dispositiv-Ziff. 1),

dasses dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Partei­entschädigung von Fr. 2'000.-- zu Lasten des Kantons Bern zu­gesprochen (Dispositiv-Ziff. 3) und die Sache zur «Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungfolgen des kantonalen Verfahrens» an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen hat (Dispositiv-Ziff. 4),

dassder Beschwerdeführer von der Gelegenheit Gebrauch gemacht hat, sich zur Kostenverlegung zu äussern (Eingaben vom 13. und 27. März 2020 samt Kostennoten [act. 4 und 4A, 5 und 5A]), und der Rechts­vertreter darauf hinweist, dass er die dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zugesprochene Partei­entschädigung bereits (direkt) bei der SID eingefordert habe (act. 4 Ziff. 3),

dassrichtig ist, dass es in diesem Punkt nichts (neu) durch das Ver­waltungs­gericht zu regeln gilt und der Kanton Bern diese Ent­schädigung dem Beschwerdeführer ausrichten wird, sofern er dies nicht bereits getan hat,

dassdas Bundesgericht einen Rückweisungsentscheid getroffen hat und die Rückweisung an die zuständige kantonale Direktion erfolgte, da­mit diese die betreffenden Dokumente, welche aus den Akten entfernt worden sind, (wieder) zu den Akten nimmt und dem Beschwerde­führer Akteneinsicht unter Wahrung allfälliger Drittinteressen gewährt (Urteil 2C_779/2019 vom 29.1.2020 E. 3.5),

dassnach der Praxis des Verwaltungsgerichts im Kostenpunkt von einem Ob­siegen auszugehen ist, sofern bei Vorliegen eines refor­ma­torischen Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rück­weisung vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer Gut­heissung des Begehrens führen kann (BVR 2016 S. 222 E. 4.1),

dassder Beschwerdeführer demnach für die Kostenverlegung im ver­waltungs­gerichtlichen Beschwerdeverfahren als obsiegend gilt (Art. 108 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver­waltungs­rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]),

dassweder dem Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Verfahrenskosten auf­zuerlegen sind (Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VRPG) und dem Be­schwerdeführer selbstredend der im verwaltungsgerichtlichen Ver­fahren geleistete Kostenvorschuss durch das Verwaltungsgericht zurück­erstattet werden wird (act. 4 Ziff. 2),

dassder Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) dem Beschwerdeführer die Partei­kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu ersetzen hat (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG),

dassdas Honorar gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Ver­ordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikosten­ersatzes (PKV; BSG 168.811) in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz zuzüglich allfälliger Zuschläge nach Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 i.V.m. Art. 9 PKV beträgt, wobei sich der Partei­kosten­ersatz innerhalb dieses Rahmentarifs nach dem in der Sache ge­botenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig­keit des Prozesses bemisst (Art. 41 Abs. 3 KAG),

dassder Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar von Fr. 6'625.-- (zuzüglich Auslagen von Fr. 74.50.-- und Mehrwertsteuer) geltend macht, was angesichts des im Quervergleich durchschnittlich auf­wendigen Falls im Licht der massgebenden Kriterien als überhöht er­scheint (die Akten sind nicht besonders umfangreich; dem Rechts­vertreter war die Sache bereits aus seiner Vertretung im vorinstanz­lichen Beschwerdeverfahren und im Verwaltungsverfahren vertraut; der für die Eingaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ver­an­schlagte Zeitaufwand erscheint als übersetzt), wes­halb es unter Be­rück­sichtigung aller Umstände und entsprechend der in solchen Fällen geübten Praxis (vgl. zuletzt etwa JTA 2018/103 vom 11.3.2020 E. 5.3) auf pauschal Fr. 4'000.-- festzusetzen ist, zuzüglich Aus­lagen und Mehrwertsteuern,

dassder Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt der Aufwendungen für das ver­waltungs­gerichtliche Verfahren (ab August 2018) entgegen der Kosten­note (act. 4A) nicht mehr 8%, sondern 7,7% betragen hat und ge­mäss diesem Satz zu berechnen ist,

dassder vorinstanzliche Kostenschluss der damaligen Polizei- und Militär­direktion mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids ebenfalls da­hingefallen ist und es Sache der SID als aufgrund des Rück­weisungs­entscheids erneut mit der Angelegenheit befassten Behörde ist, die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren nach erfolgter Neu­prüfung neu zu verlegen,

dassinsofern die dem Rechtsvertreter erteilte Auskunft betreffend Ein­reichen einer Kostennote auch für das vorinstanzliche Verfahren (act. 4 Ziff. 3, act. 5 einleitend) auf der unzutreffenden Annahme be­ruhte, dass auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der Vor­instanz zu liquidieren sein würden, was nur im Fall der vollständigen Gut­heissung ohne Rückweisung zur Neuprüfung der Fall gewesen wäre,

dassder vorliegende Kostenentscheid Teil eines Rückweisungsentscheids bildet und nach der Praxis zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) als Zwischenentscheid gilt, der unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache zur Verfügung stehenden Rechtsmittel (hier mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) selb­ständig angefochten werden kann (statt vieler BGE 140 V 282 E. 2 mit Hinweisen),

dassdeshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf die Beschwerde in öffent­lich-rechtlichen Angelegenheiten hingewiesen wird, auch wenn davon aus­zugehen ist, dass die im Rahmen eines Rückweisungsentscheids ge­troffene Kostenregelung keinen nicht wieder gutzumachenden Nach­teil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG verursacht (BVR 2017 S. 221 E. 2.3 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Für das Verfahren 100.2018.319 vor dem Verwaltungsgericht werden keine Verfahrenskosten erhoben.

2. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer die Partei­kosten für das Verfahren 100.2018.319 vor dem Verwaltungs­gericht, bestimmt auf Fr. 4'388.25 (inkl. Auslagen und MWSt), zu er­setzen.

3. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführer

-Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (mit Eingaben vom 13. und 27.3.2020)

Das präsidierende Mitglied:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.