Sozialhilfe; Berücksichtigung von Unterhaltsbeiträgen der Kinder im Budget der Mutter (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 1. September 2020; SHBV 6/2020)

100.2020.367U

STE/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 12. Mai 2021

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident

Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichterin Steinmann

Gerichtsschreiber Zürcher

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Einwohnergemeinde B.________

Sozialabteilung

Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Oberaargau Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der Aare

sowie

C.________

Beigeladener

betreffend Sozialhilfe; Berücksichtigung von Unterhaltsbeiträgen der Kinder im Budget der Mutter (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 1. September 2020; SHBV 6/2020)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.05.2021, Nr. 100.2020.367U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

A.________ und C.________ leben mit ihren Töchtern D.________ (Jg. 2017) und E.________ (Jg. 2015) in einem gemeinsamen Haushalt. Die Einwohnergemeinde (EG) B.________ unterstützt A.________ und die Kinder mit Sozialhilfeleistungen, da das Einkommen von C.________ für den Unterhalt der Familie nicht ausreicht. Mit Verfügung vom 17. Februar 2020 hielt die Gemeinde fest, dass sie ab März 2020 die von C.________ geschuldeten Unterhaltsbeiträge von Fr. 300.-- pro Kind als Einnahmen im Sozialhilfebudget von A.________ und den Töchtern einsetzen werde, dafür aber auf den bis anhin angerechneten Konkubinatsbeitrag von Fr. 241.20 verzichte.

B.

Dagegen erhob A.________ mit undatierter Eingabe (Eingang: 17.3.2020) Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Oberaargau. Am 1. September 2020 wies der Regierungsstatthalter-Stellvertreter die Beschwerde ab.

C.

Gegen diesen Entscheid hat A.________ mit undatierter Eingabe (Eingang: 28.9.2020) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.

Die EG B.________ hat sich mit Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2020 zur Sache geäussert, ohne einen Antrag zu stellen. Das RSA Oberaargau schliesst mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2020 auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Verfügung vom 10. November 2020 hat die Instruktionsrichterin C.________ zum Verfahren beigeladen und ihm Gelegenheit gegeben, sich zur Sache zu äussern; er hat davon keinen Gebrauch gemacht.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).

1.2 Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter anderem einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der Antrag sollte so präzis ge­fasst sein, dass er unverändert ins Entscheiddispositiv übernommen werden kann. Die Praxis ist jedoch vorab bei Laieneingaben nicht streng. Dem Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich aus dem Zu­sammen­hang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird (BVR 2019 S. 383 [VGE 2018/198 vom 26.4.2019] nicht publ. E. 1.2, 2006 S. 470 E. 2.4.3, 1993 S. 394 E. 1b; VGE 2019/351 vom 30.09.2020 E. 1.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13). – Die Beschwerdeführerin stellt keinen Antrag. Der Beschwerdebegründung kann aber entnommen werden, dass sie sich gegen die Anrechnung der Kinderunterhaltsbeiträge als Einnahmen im Sozialhilfebudget wehrt und die Rückkehr zur alten Berechnung, d.h. die Aufhebung des an­gefochtenen Entscheids verlangt. Dem Antragserfordernis ist damit Genüge getan; die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Im Streit liegt eine monatliche Leistungskürzung im Umfang von Fr. 358.80: Anstelle des Konkubinatsbeitrags von Fr. 241.20 sollen neu Kinderalimente von Fr. 600.-- als Einkommen im Sozialhilfebudget der Beschwerdeführerin und der beiden Töchter angerechnet werden. Der Beigeladene hat sich im genehmigten Unterhaltsvertrag vom 30. November 2017 verpflichtet, diese Alimente mindestens bis 2027 zu bezahlen. Der Streitwert übertrifft damit Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit in Dreierbesetzung zu beurteilen ist (Art. 57 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechts­verletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die bun­des­verfassungsrechtliche Garantie hinaus (vgl. BVR 2001 S. 30 E. 3c) – Anspruch auf Hilfe und Be­treu­ung und auf die Mittel, die für ein menschen­würdiges Dasein unabding­bar sind. Der kantonalgesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet je­der be­dürftigen Person persönliche und wirt­schaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Le­bensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für So­zialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich (seit 1.5.2021 in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1.1.2021, zuvor in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 [BAG 16-063 S. 3; nachfolgend: altSKOS-Richtlinien]), so­weit das SHG und die SHV keine ab­wei­chende Regelung vorsehen. Darüber hinaus ist – im Sinn einer Vollzugshilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozial­hilfe der Berner Konferenz für Sozial­hilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: Handbuch BKSE, einsehbar unter: <www.hand­buch.bernerkonferenz.ch>) beachtlich (BVR 2019 S. 450 E. 2.1, S. 383 E. 2.1 mit Hinweisen; VGE 2020/211 vom 11.9.2020 E. 4.1).

2.2 Sozialhilfeleistungen unterliegen dem Grundsatz der Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selber helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht recht­zeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die eigenen Mittel und die Leistungsansprüche gegen­über Dritten werden bei der Bemessung der Hilfe in angemessener Weise angerechnet (Art. 30 Abs. 3 SHG; BVR 2019 S. 383 E. 2.2, 2014 S. 147 E. 4.1). Der Sozial­hilfe gehen damit namentlich familienrechtliche Unterhaltsbeiträge vor, auf die ein Anspruch besteht (Coullery/Mewes, Sozialhilferecht, in Müller/ Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 743 ff., N. 33). Zu diesen zählen Alimente, die ein Elternteil einem Kind gestützt auf ein Ur­teil oder einen genehmigten Unterhaltsvertrag schuldet (Art. 276 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Sie gelten als verfüg­bares Einkommen; die unterstützte Person muss einen entsprechenden Rechtsanspruch geltend machen (SKOS-Richtlinien A.4.1, D.4.2 bzw. altS­KOS-Richtlinien A.5.2, E.1.1; Handbuch BKSE, Stichwort «Einnahmen» Ziff. 1).

2.3 Die in einer familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft zu­sammenlebenden Personen werden nicht als Unterstützungseinheit erfasst. Ihr Einkommen und Vermögen darf in der Regel nicht zusammengerechnet werden, da sie nicht zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet sind. Liegt ein stabiles Konkubinat vor, werden Einkommen und Ver­mögen der nicht unterstützten Person im Budget der unterstützten Person indes angemessen berücksichtigt (sog. Konkubinatsbeitrag). Als stabiles Konkubinat gilt na­mentlich ein nicht verheiratetes Paar, das mit gemeinsamen Kindern zusam­menlebt (SKOS-Richtlinie D.4.4 bzw. altSKOS-Richtlinien B.2.3, F.5.1, F.5.3; Handbuch BKSE, Stichwort «Konkubinat»; BGE 142 V 513 E. 4.1, 141 I 153 E. 4.3; BVR 2019 S. 450 E. 2.2, 2014 S. 147 E. 4.2, E. 6.2.2). Von der nicht unterstützten Person wird in dieser Situation erwartet, dass sie zunächst für ihre eigenen Kosten und bei gegebener Leistungsfähigkeit für die vollen Kos­ten der gemeinsamen, im gleichen Haushalt lebenden Kinder aufkommt. Die Grundlage zur Berechnung des Bedarfs der nicht unterstützten Person bildet dabei ein erweitertes Budget. Besteht dann noch zusätzliche Leistungsfähig­keit, wird ein Konkubinatsbeitrag errechnet (SKOS-Richtlinie D.4.4 bzw. altS­KOS-Richtlinien F.5.3, H.10). Ein Konkubinatsbeitrag steht somit grundsätz­lich erst zur Diskussion, wenn der eigene Unterhalt der nicht unterstützten Person und jener der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder gedeckt sind. Kann die nicht unterstützte Person nicht vollumfänglich für die gemein­samen Kinder aufkommen, werden diese im Budget der unterstützten Per­son berücksichtigt. Ein Konkubinatsbeitrag der nicht unterstützten Person wird diesfalls auf der Basis eines Budgets ohne Erweiterungen berechnet (Praxishilfe «Erweitertes SKOS-Budget» vom September 2020 bzw. altS­KOS-Richtlinie H.10).

2.4 Die wirtschaftliche Hilfe deckt der bedürftigen Person den Grundbe­darf für den Lebensunterhalt und ermöglicht ihr die angemessene Teilnahme am sozialen Leben (Art. 30 Abs. 1 SHG). Sie umfasst den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die Kosten für die medizinische Grundversorgung (SKOS-Richtlinie C.1). Dazu kommen allenfalls situations­bedingte Leistungen (SIL; vgl. SKOS-Richtlinie C.6 bzw. altSKOS-Richtli­nie C.1) und Integrationszulagen (IZU; vgl. SKOS-Richtlinie C.6.7 bzw. altS­KOS-Richtlinie C.2) oder Einkommensfreibeträge (EFB; SKOS-Richtlinie D.2 bzw. altSKOS-Richtlinie E.1.2). Ein erweitertes Budget berücksichtigt dar­über hinaus rechtlich geschuldete und tatsächlich geleistete Unterhaltszah­lungen (gegenüber Personen, die nicht im gleichen Haushalt wohnen), lau­fende Steuern (1*/* 12 der jährlichen Steuern) sowie unter bestimmten Voraus­setzungen eine Schulden­tilgung (Praxishilfe «Erweitertes SKOS-Budget» vom September 2020 bzw. altSKOS-Richtlinie H.10; vgl. auch BVR 2019 S. 450 E. 2.5).

3.

3.1 Die Gemeinde unterstützt die Beschwerdeführerin mitsamt den bei­den Töchtern, da der Beigeladene nicht vollständig für sich und die gemein­samen Kinder aufkommen kann. Neu berücksichtigt sie die Alimente, die der Beigeladene gestützt auf die Unterhaltsvereinbarung vom 30. November 2017 den Töchtern ausdrücklich auch bei gemeinsamem Haushalt der Eltern schuldet (Akten RSA pag. 22 ff., Ziff. 2.1), als Einnahmen im Budget der Un­terstützten. Das ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden: Bei den Ali­menten handelt es sich um Leistungsansprüche gegenüber Dritten, die im Sozialhilfebudget als Einnahmen anzurechnen sind. Auf die zusätzliche An­rechnung eines Konkubinatsbeitrags im Budget der Beschwerdeführerin ver­zichtet die Gemeinde, weil der Beigeladene ansonsten den Unterhaltspflich­ten gegenüber seinen drei weiteren Kindern aus früheren Beziehungen nicht nachkommen könne (Beschwerdeantwort vom 27.3.2020, Akten RSA pag. 7). Ob dieses Vorgehen korrekt ist, muss hier nicht vertieft werden, zu­mal eine Änderung des angefochtenen Entscheids zu Ungunsten der Be­schwerdeführerin zufolge des Verschlechterungsverbots ohnehin ausser Be­tracht fällt (Art. 84 Abs. 2 VRPG; sog. reformatio in peius; BVR 2018 S. 139 E. 6.4 a.E., 2016 S. 261 E. 4.8, 2010 S. 169 S. 4.1).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Berücksichtigung der Kinderalimente als Einnahme in ihrem Budget führe dazu, dass die Familie nicht mehr über genügende finanzielle Mittel verfüge. Der monatliche Über­schuss betrage nach der neuen Berechnung nur noch Fr. 65.-- pro Monat (vgl. Zusammenstellung «Einnahmen und Ausgaben Familie», act. 1C). Das reiche nicht aus für zusätzlich anfallende Kosten wie den Selbstbehalt von 10 % für Arztbesuche oder Freizeitaktivitäten der Kinder (Schwimm- und Tanzkurse, Zoobesuche usw.). Die tatsächlichen Ausgaben seien eigentlich noch höher, so dass sie und ihr Partner sich laufend höher verschuldeten. Ihr Partner werde auch die Steuern nicht mehr bezahlen können, selber So­zialhilfe beantragen müssen und seine bereits angeschlagene Gesundheit könnte zusätzlich leiden.

3.2.1 Zunächst ist klarzustellen, dass hier nicht ein «Familienbudget» zur Diskussion steht, sondern das Sozialhilfebudget der Beschwerdeführerin und der beiden Töchter. Der mit ihnen zusammenlebende Beigeladene wird nicht unterstützt. Sein Erwerbseinkommen hat die Gemeinde nur insoweit im Budget der Beschwerdeführerin berücksichtigt, als er den gemeinsamen Kin­dern Unterhaltsbeiträge schuldet. Unter Berücksichtigung seines Bedarfs für die materielle Grundsicherung (Grundbedarf, Wohnkosten und Kosten für medizinische Grundversorgung) und für situationsbedingte Leistungen sowie eines Einkommensfreibetrags verbleiben ihm danach noch genügend Mittel, um weiterhin auch den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen anderen drei Kindern (insgesamt Fr. 1'150.--) nachzukommen. Für die zusätzlich im erweiterten Budget aufgeführten Ausgaben für Steuern, Schuldentilgung so­wie Garage und «Benzingeld» reicht der Einkommensüberschuss hingegen nicht (vollumfänglich) aus (vgl. zum Ganzen erweitertes SKOS-Budget, in act. 8A). Das ist zum einen aber nicht zu beanstanden, da der Beigeladene nicht vollumfänglich für die Töchter aufkommt, mit denen er zusammenlebt, und sein Bedarf deshalb gestützt auf ein Budget ohne Erweiterungen zu be­rechnen ist (vorne E. 2.3). Zum andern weist sein Budget einen Einkom­mensfreibetrag auf, den er für diese zusätzlichen Ausgaben aufwenden kann. Es trifft folglich nicht zu, dass der Beigeladene sich in Zukunft (zusätz­lich) verschulden oder selber Leistungen der Sozialhilfe beantragen müsste.

3.2.2 Selbstbehalte sowie Franchisen der Beschwerdeführerin und der Kin­der begleicht die Gemeinde direkt, jene des Beigeladenen hat sie in dessen Budget eingerechnet (Beschwerdeantwort, act. 3 S. 2; erweitertes SKOS-Budget, in act. 8A; vgl. Art. 8h SHV; SKOS-Richtlinie C.5 bzw. altSKOS-Richtlinie B.5). Die Kosten für Freizeitaktivitäten sind teilweise im Grundbe­darf enthalten und können in gewissem Umfang als SIL zusätzlich vergütet werden (Art. 8i SHV; Art. 15 der Direktionsverordnung vom 28. August 2015 über die Bemessung von situationsbedingten Leistungen [SILDV; BSG 860.111.1]; SKOS-Richtlinie C.3.1 und Erläuterung Bst. a zu C.6.4 bzw. altSKOS-Richtlinien C.1 und C.1.2). Gemäss den Angaben der Ge­meinde hat die Beschwerdeführerin denn auch SIL für den Schwimmunter­richt der Töchter erhalten (Beschwerdeantwort, act. 3 S. 2). Der monatliche Überschuss, den die Beschwerdeführerin in ihrer Zusammenstellung aus­weist, muss folglich nicht für die genannten Ausgaben verwendet werden. Er wäre zudem höher: Wie die Gemeinde zutreffend ausführt, hat sie die Sozial­hilfeleistungen nicht um Fr. 600.--, sondern um Fr. 358.80 gekürzt, indem sie anstelle des Konkubinatsbeitrags neu die Kinderalimente als Einnahme an­rechnet (act. 3A; vgl. auch vorne E. 1.3).

3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anrechnung der vom Beige­ladenen geschuldeten Kinderalimente als Einnahme im Budget der Be­schwerdeführerin und der gemeinsamen Töchter nicht zu beanstanden ist. Es ist denn auch schwer verständlich, warum der Beigeladene nichts an den Barunterhalt der Kinder beitragen sollte, mit denen er zusammenlebt, wäh­rend er die Unterhaltsbeiträge für Kinder aus früheren Beziehungen als an­erkannte Auslagen geltend machen kann. Dass die Familie sich finanziell einschränken muss, trifft zweifellos zu, rechtfertigt aber keine grosszügigere Unterstützung, zumal es eine Besserstellung gegenüber Personen, die ohne Sozialhilfeleistungen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben, zu vermeiden gilt (SKOS-Richtlinie A.3 bzw. altSKOS-Richtlinie A.4). Daran än­dern auch die Befürchtungen der Beschwerdeführerin nichts, wonach sich der Gesundheitszustand des Beigeladenen verschlechtern könnte.

4.

Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich rügt, die Gemeinde habe ihr bei der Auszahlung Ende September bereits Fr. 600.-- abgezogen, «obwohl wir in einem laufenden Verfahren sind» (Beschwerde S. 2), beruft sie sich zu Recht darauf, dass einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich auf­schiebende Wirkung zukommt, so dass die Wirksamkeit und die Vollstreck­barkeit der angeordneten Rechtsfolgen bis zum Entscheid über das Rechts­mittel gehemmt werden (Art. 82 VRPG; Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 68 N. 1 f.). Die Gemeinde hat einer Beschwerde gegen ihre Verfügung die aufschiebende Wirkung ausdrücklich nicht entzogen (Akten RSA pag. 3) und auch der Re­gierungsstatthalter-Stellvertreter hat in dieser Hinsicht nichts angeordnet. In ihrer Beschwerdeantwort begründet die Gemeinde ihr Vorgehen damit, dass der Entscheid des RSA vom 1. September 2020 am 1. Oktober 2020 rechts­kräftig geworden wäre. Sie habe das Budget für den Oktober 2020 deshalb bereits gemäss diesem Entscheid berechnet und in Unkenntnis der Be­schwerde an das Verwaltungsgericht umgesetzt. Nachdem sie erfahren habe, dass die Beschwerdeführerin den Entscheid angefochten hatte, habe sie umgehend eine Korrekturbuchung vorgenommen und die umstrittene Dif­ferenz ausbezahlt (Beschwerdeantwort S. 1 f.; «Korrektur Oktober» in act. 3A). Unter diesen Umständen braucht auf den (neuen) Einwand der Be­schwerdeführerin nicht weiter eingegangen zu werden.

5.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro­chen.

3. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführerin

-Beschwerdegegnerin

-Beigeladener

-Regierungsstatthalteramt Oberaargau

Der Abteilungspräsident:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, Schweizer­hof­quai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen­heiten ge­mäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes­gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.