100.2020.326A
BUC/IMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung des Einzelrichters
vom 26. August 2020
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
zzt. in Deutschland, vormals Regionalgefängnis Moutier,
Rue du Château 30b, 2740 Moutier
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, Postfach, 3001 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 14. August 2020; KZM 20 943)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2020, Nr. 100.2020.326A, Seite 1
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
Mit Entscheid vom 14. August 2020 bestätigte das kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die von der Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), am 13. August 2020 gegenüber A.________ angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 12. September 2020.
A.________ hat am 18. August 2020 beim Obergericht des Kantons Bern ein Schreiben eingereicht (Eingang beim Obergericht: 19.8.2020). Das Obergericht hat dieses Schreiben am 21. August 2020 an das Verwaltungsgericht weitergeleitet.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG AIG und AsylG; BSG 122.20]).
Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 18. August 2020 beinhaltet über weite Strecken schwer verständliche Schilderungen, aber kaum sachbezogene Vorbringen. Es ist daher fraglich, ob sie den bei Laieneingaben praxisgemäss herabgesetzten Anforderungen an eine formgültige Beschwerde (Art. 32 Abs. 2 VRPG) zu genügen vermag (BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; vgl. bereits die die Beschwerdeführerin betreffenden Abschreibungsverfügungen VGE 2017/286 vom 25.10.2017, 2017/277 vom 17.10.2017, 2017/39 vom 2.2.2017, 2017/8 vom 10.1.2017, 2014/321 vom 27.11.2014). Die Frage kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen jedoch offenbleiben.
Die Beschwerdeführerin wurde am 20. August 2020 nach Deutschland ausgeschafft (vgl. Aktennotiz des Obergerichts vom 20.8.2020 [act. 1A]).
Mit der Ausschaffung und der damit verbundenen Haftentlassung ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Behandlung ihrer Beschwerde dahingefallen.
Es ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten, die sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen und die wegen der Dauer des Verfahrens kaum je rechtzeitig einer endgültigen Beurteilung zugeführt werden kann (vgl. statt vieler BGE 142 I 135 E. 1.3.1; BVR 2018 S. 310 E. 7.3).
Die Beschwerdeführerin macht namentlich keine Verletzung von Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) geltend (vgl. hierzu BGE 142 I 135 E. 1.3.2; BVR 2016 S. 529 E. 1.2.1).
Das Verfahren 100.2020.326 ist somit gemäss Art. 39 Abs. 1 VRPG als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
Der Verfahrensstand rechtfertigt es, für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Es sind keine ersatzfähigen Parteikosten angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Die einzelrichterliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 39 Abs. 1 VRPG und Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1; vgl. auch Art. 57 Abs. 2 Bst. e GSOG).
Das Dispositiv dieser Verfügung ist im Amtsblatt zu publizieren (Art. 44 Abs. 5 Bst. a VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Verfahren 100.2020.326 wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
-Beschwerdeführerin (durch Publikation des Dispositivs im Amtsblatt des Kantons Bern)
-Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei
-kantonales Zwangsmassnahmengericht
-Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Abschreibungsverfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.