Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 11. Mai 2020; shbv 77/2019)

100.2020.229U

BUC/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 12. August 2020

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident

Verwaltungsrichter Bürki

Gerichtsschreiberin Flückiger

A.________ und B.________

Beschwerdeführende

gegen

Einwohnergemeinde Bern

Sozialamt, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 11. Mai 2020; shbv 77/2019)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2020, Nr. 100.2020.229U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

A.________ und B.________ wurden von April 2015 bis August 2016 von der Einwohnergemeinde (EG) Bern wirtschaftlich unterstützt. Am 28. Mai 2019 informierte der Sozialdienst Region C.________ die EG Bern, dass am 3. Dezember 2015 Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 30'000.-- an A.________ und B.________ ausbezahlt worden waren. Am 8. Oktober 2019 verfügte die EG Bern gegenüber A.________ und B.________ die Rückerstattung bezogener wirt­schaft­licher Hilfe im Umfang von Fr. 32'372.40 (inkl. Zins).

B.

Gegen diese Verfügung reichten A.________ und B.________ am 7. November 2019 beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland Be­schwerde ein. Das RSA Bern-Mittelland wies die Beschwerde mit Ent­scheid vom 11. Mai 2020 ab.

C.

Dagegen haben A.________ und B.________ am 11. Juni 2020 Ver­waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen sinngemäss, der an­gefochtene Entscheid sei aufzuheben.

Das RSA Bern-Mittelland und die EG Bern verweisen in ihren Eingaben vom 30. Ju­ni bzw. 1. Juli 2020 auf den angefochtenen Entscheid und verzichten im Übrigen auf eine Vernehmlassung resp. Beschwerdeantwort.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zu­ständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffent­liche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Be­schwer­de­führenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den ange­fochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutz­würdiges Inter­esse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).

1.2 Nach Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss eine Ver­waltungs­gerichtsbeschwerde unter anderem einen Antrag und eine Be­gründung enthalten. Auch wenn an Laieneingaben praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden, wird auch von Laien erwartet, dass sie dartun, inwiefern und aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid be­anstandet wird. Die Begründung muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss dar­auf schliessen lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). – Die Beschwerdeführenden haben zwar in ihrer Ver­waltungsgerichtsbeschwerde keine förmlichen Anträge formuliert und sich auch nicht konkret mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid aus­einandergesetzt. Ihre kurzen Ausführungen sind aber dahin zu ver­stehen, dass sie die Rückerstattung grundsätzlich bestreiten und sinn­gemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangen. Dem An­trags- und Begründungserfordernis ist so gesehen knapp Genüge getan, wes­halb auf die – fristgerecht erhobene (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG) – Be­schwerde einzutreten ist.

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechts­verletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

2.1 Die Beschwerdeführenden bezogen von April 2015 bis August 2016 von der Beschwerdegegnerin wirtschaftliche Hilfe; diese belief sich für die Mo­nate Februar bis August 2016 total auf brutto Fr. 29'616.05. Aufgrund ihres Umzugs nach … (EG … [BE]) im August 2016 wurden die Beschwerdeführenden ab September 2016 vom Sozial­dienst Region C.________ unterstützt. Dieser übermittelte am 28. Mai 2019 der Beschwerdegegnerin den Abschlussbericht der Sozialinspektion Kanton Bern vom 14. Mai 2019. Daraus geht hervor, dass die … AG (nachfolgend: … Versicherung) am 3. De­zem­ber 2015 eine Versicherungsleistung von Fr. 30'000.-- auf ein auf den Namen des Beschwerdeführers lautendes, von den Beschwerde­führenden nicht deklariertes Konto bei der … (nachfolgend: … Bank) ausbezahlt hatte (Zahlungseingang am 7.12.2015). Die Ve­rsicherungs­leistung floss für eine Goldkette, welche die Beschwerde­führenden am 20. Au­gust 2014 bei der Polizei und der Versicherung als ge­stohlen ge­meldet hatten. Gegenüber der … Versicherung gaben die Be­schwerdeführenden an, dass es sich beim fraglichen Schmuck­stück um ein Ge­schenk handle, das sie anlässlich der in Pakistan ge­schlossenen Ehe erhalten und in der Folge in die Schweiz eingeführt hatten, ohne es aber zur Zoll­behandlung gemeldet zu haben (vgl. Abschlussbericht Sozial­inspektion Kanton Bern vom 14.5.2019, S. 8/10, unpag. Akten Sozial­dienst EG Bern act. 3B2 und 3C; Be­fragungsprotokoll vom 15.1.2019, unpag. Vor­akten RSA Bern-Mittelland act. 3A4). Am 9. September 2019 verfügte die Staats­anwalt­schaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland (nachfolgend: Staats­anwalt­schaft), die Nichtanhand­nahme des von der Beschwerde­gegnerin aus An­lass der nicht deklarierten Versicherungsleistung veran­lassten Straf­verfahrens, weil in Bezug auf den Tatbestand von Art. 85 SHG die Ver­folgungs­verjährung ein­getreten war.

2.2 Nachdem sich die Beschwerdeführenden geweigert hatten, die ihnen von der Beschwerdegegnerin am 23. Juli 2019 vorgelegte Rückerstattungs­vereinbarung zur Zahlung von Fr. 32'372.40 (inkl. Zins) innerhalb 30 Tagen zu unterzeichnen, verfügte die Beschwerdegegnerin am 8. Oktober 2019 ge­stützt auf Art. 40 Abs. 5 SHG die Rückerstattung der bezogenen wirtschaft­lichen Hilfe in dieser Höhe. Dabei folgte die Beschwerdegegnerin der Be­haup­tung der Beschwerdeführenden nicht, die Versicherungsleistung von Fr. 30'000.-- sei an den in Pakistan wohnhaften Schwiegervater weiter­geleitet worden. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rück­erstattungs­pflicht nach Art. 43 Abs. 3 SHG verneinte sie. Bei den Rück­erstattungs­modalitäten wurde unter anderem verfügt, dass die Rück­erstattung ab November 2019 in monatlichen Raten von mindestens Fr. 200.-- zu leisten ist, sofern die Beschwerdeführenden nicht in der Lage sind, den gesamten Betrag auf einmal zu entrichten.

2.3 Die Beschwerdeführenden fochten diese Rückerstattungsverfügung beim RSA Bern-Mittelland allein mit der Begründung an, aufgrund der Nicht­an­handnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. September 2019, sei der «Fall geklärt» und seien «die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt» (Vorakten RSA Bern-Mittelland act. 3A pag. 1).

Am 19. November 2019 erschienen die Beschwerdeführenden auf dem RSA Bern-Mittelland zur Mitunterzeichnung der (allein vom Beschwerde­führenden unterschriebenen) Beschwerde durch die Beschwerde­führerin. Zu­dem unterschrieben sie eine vom RSA Bern-Mittelland vorbereitete Rück­erstattungsverein­barung, in der sie sich zur Rückerstattungszahlung in der Höhe von Fr. 32'372.40 in monatlichen Raten von Fr. 50.-- ab 20. Dezember 2019 bereit erklären (Vorakten RSA Bern-Mittelland act. 3A pag. 11-13). Die Be­schwerdegegnerin sah von einer Gegenzeichnung der Vereinbarung ab, weil sie einer Reduktion der monatlichen Rückzahlungs­raten von Fr. 200.-- auf Fr. 50.-- ohne Belege zur finanziellen Situation der Beschwerde­führenden nicht zustimmen konnte. Diese hätten zwar am 19. Dezember 2019 telefonisch geltend gemacht, über kein Einkommen zu verfügen, je­doch trotz der schriftlichen Aufforderungen vom 2. und 17. Dezember 2019 keine Unterlagen zur Erhellung der unklaren wirtschaftlichen Situation ein­gereicht. Laut dem Sozialdienst Region C.________ bezögen die Be­schwerde­führenden keine wirtschaftliche Hilfe mehr und verfügten über ein Wirte­patent (Beschwerdeantwort vom 22.1.2020, Vorakten RSA Bern-Mittel­land act. 3A pag. 25 ff.). Der Aufforderung gemäss Verfügung des RSA Bern-Mittelland vom 27. Januar 2020 zur Stellungnahme und Nachreichung der ge­forderten Unterlagen kamen die Beschwerdeführenden nicht nach.

2.4 Die Vorinstanz hat die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begrün­dung abgewiesen, bei der Versicherungsleistung vom 3. Dezember 2015 handle es sich um Ersatz bereits vor der Sozialhilfeunterstützung von April 2015 bis August 2016 vorhandenen Vermögens bzw. um ein Vermögens­surrogat. Die Beschwerdeführenden hätten mithin wirtschaftliche Hilfe bei ver­fügbarem, aber nicht deklariertem Vermögen bezogen, womit sie rück­erstattungs­pflichtig würden. Der auf Vermögen zu gewährende Vermögens­frei­betrag von maximal Fr. 10'000.-- werde bereits für drei nicht deklarierte Bank­konten und den Vermögenswert des im Unterstützungszeit­punkt vor­handen Fahrzeugs sowie des Inventars für eine …-Bar in Anspruch ge­nommen. Die Zahlung der Versicherung könne deshalb gesamthaft als (realisier­bares) Vermögen berücksichtigt werden. Die somit im Umfang von Fr. 29'616.05 unrechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe sei gestützt auf Art. 40 Abs. 5 SHG samt Zins von Fr. 2'756.35 zurück­zuerstatten. Die den Be­schwerdeführenden am 23. Juli 2019 zur Unterzeich­nung vorgelegte Rück­erstattungs­vereinbarung habe die durch das Schreiben des Sozial­dienstes Region C.________ vom 28. Mai 2019 ausgelöste einjährige (relative) Verjährungsfrist nach Art. 45 Abs. 1 SHG unterbrochen. Damit sei zwar der Strafanspruch, nicht aber auch der sozialhilferechtliche Rück­erstattungs­anspruch verjährt. Schliesslich sei auch die Höhe des monat­lichen Rückerstattungsbetrags von Fr. 200.-- nicht zu beanstanden, zumal die Beschwerdeführenden mittlerweile von der Sozialhilfe abgelöst und über­dies der Aufforderung nicht nachgekommen seien, Angaben zur aktuellen Ver­mögens- und Einkommenslage zu liefern.

3.

3.1 Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zu deren Rückerstattung ver­pflichtet. Gemäss Art. 44 SHG klärt der Sozialdienst, der die wirtschaft­liche Hilfe gewährt hat, die Voraussetzungen für eine Rückerstattung ab (Abs. 1). Sind die Voraussetzungen erfüllt, trifft er mit der pflichtigen Person nach Mög­lichkeit eine Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt keine Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rück­erstattung (Abs. 3). Voraussetzung für die Rückerstattung ist zunächst das Vorliegen eines Rückerstattungsgrunds. Art. 40 Abs. 1 bis 4 SHG regeln die Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe bei wirtschaftlicher Besser­stellung der betroffenen Person. Diesen Fällen von rechtmässigem Leis­tungs­bezug steht der unrechtmässige Leistungsbezug gegenüber: Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe be­zogen haben – z.B. unter Verheimlichung leistungsrelevanter Tatsachen – zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet. Dieser Rückerstattungs­grund knüpft ausschliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist daher unabhängig davon erfüllt, ob die oder der Betroffene eine Pflicht­verletzung begangen hat oder ob sie oder ihn ein Verschulden trifft (BVR 2008 S. 266 E. 3.2 mit Hinweisen; VGE 2019/34 vom 12.11.2019 E. 5.2 [bestätigt durch BGer 8C_6/2020 vom 16.4.2020], 2018/361 vom 11.6.2019 E. 3.2). Art. 43 SHG führt Gründe für die Be­freiung von der Rück­erstattungs­pflicht auf.

3.2 Es ist unbestritten, dass am 3. Dezember 2015 eine Versicherungs­leistung von Fr. 30'000.-- auf ein Konto des Beschwerdeführers bei der … Bank ausbezahlt wurde. Unbestritten ist weiter, dass die Beschwerde­gegnerin weder über die fragliche Zahlung noch über das Konto informiert wurde, so dass dieses Guthaben bei der Ermittlung des damaligen Bedarfs an wirt­schaft­licher Hilfe unbeachtet blieb. Anders als in den vorinstanzlichen Ver­fahren, machen die Beschwerdeführenden vor Verwaltungsgericht sodann nicht mehr geltend, die Versicherungssumme an Angehörige in Pakistan weiter­geleitet zu haben. Schliesslich versuchen sie auch nicht mehr, aus der Nicht­anhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Sep­tember 2019 sozialhilferechtlich etwas zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Be­schwerde­führenden rügen einzig, sie hätten kein Einkommen («for Corona­virus») und weder die Krankenkassenprämien noch die Wohnungs­miete be­zahlt, weshalb ihnen die Wohnung gekündigt worden sei. – Diese kaum sub­stantiierten Vorbringen sind nicht geeignet, Zweifel an der Recht­mässigkeit des angefochtenen Entscheids zu wecken:

3.2.1 Der Leistungsbezug der Sozialhilfe von April 2015 bis August 2016 er­weist sich in Anbetracht der in diesem Zeitraum eingegangenen, aber nicht de­klarierten Versicherungsleistung von Fr. 30'000.-- als unrechtmässig. Gründe, weshalb in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip die Ver­wertung dieses Bankguthabens nicht möglich oder zumutbar gewesen sein sollte, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht worden. Beschwerde­gegnerin und Vorinstanz haben den Rückerstattungsanspruch zu Recht auf Art. 40 Abs. 5 SHG gestützt (vgl. allgemein BVR 2008 S. 266 E. 3.2). Auch ihre Rückforderungsberechnungen (vgl. unpag. Akten Sozialdienst EG Bern act. 3C) geben im Licht der diesbezüglichen Vorgaben zu keinen Be­mer­kungen Anlass (vgl. BVR 2008 S. 266 E. 3.2; VGE 2019/34 vom 12.11.2019 E. 5.2 [bestätigt durch BGer 8C_6/2020 vom 16.4.2020]; Richt­linien der Schwei­zerischen Konfe­renz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Be­messung der Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien] in der Fassung der 4. Über­arbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16, E.3.2). Ergänzend zur Begrün­dung im angefochtenen Entscheid (E. 4 ff.), auf die grundsätzlich verwiesen werden kann, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden durch die Unter­zeichnung der Rückerstattungsvereinbarung am 19. November 2019 den Rückerstattungsanspruch (vgl. vorne E. 2.3) vorbehaltlos anerkannt haben. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden zu ihren angespannten wirt­schaftlichen Verhältnissen beziehen sich denn auch auf die aktuelle Situation und nicht auf den Zeitraum, der für die Beurteilung des Rück­erstattungs­grunds und für die Höhe der Rückforderung relevant ist (vgl. zum Kriterium der Zeitidentität auch VGE 2019/179 vom 17.12.2019 E. 4.4).

3.2.2 Soweit die Beschwerdeführenden eventualiter die Rückerstattungs­modalitäten wie etwa die Höhe des monatlichen Betrags von Fr. 200.-- kritisieren oder sinngemäss das Vorliegen eines Härtefalls gelten machen (vgl. Art. 43 Abs. 3 SHG i.V.m. Art. 11c der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]), ist ihnen entgegen zu halten, dass sie trotz mehrmaliger be­hörd­licher Aufforderung ihren Mitwirkungspflichten bis heute nicht nach­gekommen sind, so dass ihre aktuellen finanziellen Verhältnisse nach wie vor unklar sind (zur Mitwirkungs­pflicht vgl. Art. 28 SHG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 3 VRPG; BVR 2015 S. 491 [VGE 2015/79 vom 1.6.2015] nicht publ. E. 3.3, 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.2, 2009 S. 225 E. 3.1 f.; SKOS-Richt­linien A.5.2). Im Übrigen wird in Ziff. 4 der Rückerstattungsverfügung vom 8. Oktober 2019 ausdrücklich vorbehalten, dass die Zahlungs­modali­täten bei (nachweislich) veränderten Verhältnissen jederzeit überprüft und an­gepasst werden können. Darauf verwies auch die Beschwerde­gegnerin im Verfahren vor dem RSA Bern-Mittelland, indem sie die Bereitschaft äusserte, tiefere Rückzahlungsraten anzuerkennen, wenn die Beschwerde­führenden belegten, die Raten von Fr. 200.-- aufgrund ihrer aktuellen fi­nan­ziellen Situation nicht bezahlen zu können (Beschwerdeantwort vom 22. Ja­nu­ar 2019, Vorakten RSA Bern-Mittelland act. 3A pag. 25 ff., 27).

3.3 Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzu­weisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweier­besetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or­ga­nisa­tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerde­führer. Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben (Art. 53 SHG), noch Parteikosten zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge­sprochen.

3. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführende

-Beschwerdegegnerin

-Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Der Abteilungspräsident:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, Schweizer­hof­quai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen­heiten ge­mäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes­gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.