100.2020.121U
HAT/SCA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. April 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
Rechtsanwalt A.________
Gesuchsteller
gegen
Verwaltungsrichter Dr. Nils Stohner
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegner
betreffend zweites Ablehnungsbegehren im Verfahren 100.2019.422
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2020, Nr. 100.2020.121U, Seite 1
Erwägungen:
Rechtsanwalt A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) hat am 20. Dezember 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben gegen die Verfügung der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern vom 28. November 2019 betreffend Löschung im Anwaltsregister (Verfahren 100.2019.422). Er ersuchte für dieses Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Abteilungspräsident teilte das Verfahren 100.2019.422 mit prozessleitender Verfügung vom 7. Januar 2020 Verwaltungsrichter Dr. Nils Stohner zur weiteren Behandlung zu.
Mit Zwischenentscheid vom 3. Februar 2020 wies Verwaltungsrichter Dr. Nils Stohner das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren 100.2019.422 wegen Aussichtslosigkeit ab und forderte den Gesuchsteller auf, innert Frist entweder die Beschwerde zurückzuziehen oder einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2‘500.-- zu bezahlen. Auf die vom Gesuchsteller am 24. Februar 2020 dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 25. Februar 2020 mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht ein (Verfahren 2C_184/2020).
Am 23. März 2020 hat der Gesuchsteller ein erstes Ablehnungsbegehren gegen Verwaltungsrichter Dr. Nils Stohner gestellt, begründet mit dessen abschlägiger Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Urteil vom 27. März 2020 ist der Abteilungspräsident auf das Ablehnungsbegehren wegen verspäteter Geltendmachung des Ablehnungsgrunds nicht eingetreten (Verfahren 100.2020.101).
Am 6. April 2020 ist ein weiteres Ablehnungsbegehren gegen Verwaltungsrichter Dr. Nils Stohner betreffend das Verfahren 100.2019.422 beim Verwaltungsgericht eingegangen (Eingabe datiert am 5.4.2020).
Der Gesuchsteller bezieht sich dabei auf die Verfügung 100.2019.422X6 vom 30. März 2020, in welcher die Bezahlung des Kostenvorschusses innert Nachfrist sowie das Nichteintreten auf das (erste) Ablehnungsbegehren im Verfahren 100.2020.101 festgestellt werden. Dem Gesuch liegt zudem ein Presseartikel bei («Interview» eines Online-Magazins mit dem Gesuchsteller).
Über Ablehnungsbegehren gegen Mitglieder einer Kollegialbehörde entscheidet die Behörde unter Ausschluss des Betroffenen (vgl. Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Behandlung des Gesuchs zuständig.
Parteieingaben müssen eine sachbezogene Begründung enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG).
Ob die Eingabe vom 5. April 2020 den Anforderungen an eine sachbezogene Begründung genügt, ist fraglich, kann aber mit Blick auf das Ergebnis offenbleiben.
Soweit der Gesuchsteller als Befangenheitsgründe dieselben Argumente ins Feld führen will wie bereits im Verfahren 100.2020.101 (namentlich die abschlägige Beurteilung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren 100.2019.422), wird er darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit bereits durch das Verwaltungsgericht beurteilt worden ist und er gegebenenfalls den Rechtsweg gegen das Urteil vom 27. März 2020 beschreiten und dartun muss, weshalb zu Unrecht auf eine Verspätung seines Ablehnungsbegehrens geschlossen wurde.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Person, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (Bst. a), an einem Vorentscheid mitgewirkt hat (Bst. b), mit einer Partei verwandt, verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist (Bst. c), eines gesetzlichen Erfordernisses für das Amt verlustig geht (Bst. d), eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war (Bst. e) oder aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte (Bst. f). Letztere Generalklausel erfasst namentlich Eigeninteressen, Vorbefassungen, enge Beziehungen und Interessenbindungen, die keinen anderen Ausstandsgrund erfüllen, aufgrund der konkreten Umstände aber doch auf mangelnde Unparteilichkeit schliessen lassen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein, wobei nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen ist, sondern das Misstrauen in objektiver Weise begründet erscheinen muss (BVR 2015 S. 213 E. 3.1, 2014 S. 216 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 15). Aus den vom Gesuchsteller angerufenen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) ergibt sich nichts anderes.
Inwiefern sich allfällige objektiv begründete Ablehnungsgründe gegen Verwaltungsrichter Dr. Nils Stohner aus dem beigelegten «Interview» mit dem Gesuchsteller ergeben sollen, erschliesst sich nicht einmal ansatzweise. Vielmehr werden dort vom Gesuchsteller ausschweifend pauschale Anschuldigungen gegen die bernische, schweizerische und europäische Justiz, gegen die bernische Anwaltschaft sowie einzelne namentlich genannte Exponentinnen und Exponenten erhoben, wobei der hier Abgelehnte an keiner Stelle erwähnt wird. Solches ist offensichtlich nicht geeignet, Verwaltungsrichter Dr. Nils Stohner als befangen erscheinen zu lassen.
Weitere, nicht bereits im Verfahren 100.2020.101 (verspätet) erhobene Einwände werden vom Gesuchsteller nicht angeführt. Inwiefern hier weitere Garantien der EMRK betroffen sein könnten, wie der Gesuchsteller geltend macht (Verbot der Folter, Art. 3 EMRK; Diskriminierungsverbot, Art. 14 EMRK), ist nicht erkennbar.
Das Ablehnungsbegehren vom 5. April 2020 ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
Über solche Gesuche entscheidet das Verwaltungsgericht in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Von einem Schriftenwechsel konnte abgesehen werden (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG).
Der Gesuchsteller wird kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 107 Abs. 1 und 3 VRPG).
Bei diesem Urteil handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über Ausstandsbegehren im Sinn von Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ergriffen (Art. 82 ff. BGG) und der mit Beschwerde gegen den Endentscheid nicht mehr angefochten werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Ablehnungsbegehren vom 5. April 2020 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
-Gesuchsteller
-Verwaltungsrichter Dr. Nils Stohner
und mitzuteilen:
Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).