Sozialhilfe; Haushaltsentschädigung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 4. Februar 2019; shbv 50/2018)

100.2019.92/93U

MUT/BER/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 16.Dezember 2019

Verwaltungsrichter Müller

Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger

100.2019.92

1. ** A.________**

2. ** B.________**

beide vertreten durch Fürsprecher …

Beschwerdeführende

100.2019.93

C.________

vertreten durch …

Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde Bern

Sozialamt, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2019, Nrn. 100.2019.92/93U, Seite 1

betreffend Sozialhilfe; Entschädigung für Haushaltsführung (Entscheid des Regierungs­statthalteramts Bern-Mittelland vom 4. Februar 2019; shbv 50/2018)

Sachverhalt:

A.

A.________ und seine Mutter B.________ werden seit No­vem­ber 2017 vom Sozialdienst der Einwohnergemeinde (EG) Bern unter­stützt. Mit zwei separaten Verfügungen vom 6. Juli 2018 kündigte die EG Bern an, A.________ und B.________ werde ab dem 1. Au­gu­st 2018 in ihren Sozialhilfebudgets je eine Entschädigung für Haus­halts­führung (nachfolgend: Haushaltsentschädigung) von monatlich Fr. 475.-- als Einnahme angerechnet. Sie begründete dies damit, A.________ und B.________ hätten trotz zweimaliger Aufforderung die Lohn­abrechnungen und Kontoauszüge des nicht mehr von der Sozial­hilfe unter­stützten und im gleichen Haus lebenden Bruders bzw. Sohnes C.________ nicht beigebracht, weshalb die maximale Haus­halts­entschädigung angerechnet werde.

B.

Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 8. August 2018 getrennt Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland. Das RSA vereinigte die Beschwerdeverfahren und lud C.________ zu diesen bei. Mit Entscheid vom 4. Februar 2019 wies das RSA die Beschwerden ab.

C.

Dagegen haben C.________ am 6. März 2019 und A.________ sowie B.________ am 7. März 2019 Ver­waltungs­gerichts­beschwerde erhoben und neue Beweismittel eingereicht. C.________ stellt den Antrag, es sei festzustellen, dass es sich am …weg … um eine Zweck-Wohngemeinschaft handle und die Mit­glieder in dieser Form zusammenleben würden, um den Miet­zins und die Nebenkosten günstig zu halten. A.________ so­wie B.________ stellen folgende Anträge:

«1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Februar 2019 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass den Beschwerdeführern keine Haus­halts­entschädigung in ihrem Sozialhilfebudget als Einnahme ein­ge­rechnet werden darf.

2. Eventualiter: Die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Februar 2019 sei auf­zuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurück­zuweisen.

3. Subeventualiter: Die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Februar 2019 sei aufzuheben und die Haushaltsentschädigung angemessen zu reduzieren.

4. Den Beschwerdeführern sei für das vorliegende Verfahren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren und der Unter­zeichnende sei ihnen als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen.»

Das RSA verzichtet mit Vernehmlassung vom 13. März 2019 aufgrund der neu eingereichten Beweismittel auf einen Antrag. Die EG Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 2. April 2019, die Beschwerden seien abzu­weisen.

Mit Verfügung vom 8. März 2019 hat der Abteilungspräsident die Verfahren 100.2019.92 und 100.2019.93 vereinigt.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2019.92 (nach­folgend: Beschwerdeführende) und der Beschwerdeführer im Verfahren 100.2019.93 (nachfolgend: Beschwerdeführer) haben an den vorinstanz­lichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid be­sonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf­hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).

1.2 Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragt, es sei fest­zustellen, dass es sich bei der Wohngemeinschaft mit seiner Mutter und seinem Bruder um eine Zweck-Wohngemeinschaft handle. – Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungs­inter­esses und sind gegenüber rechtsgestaltenden Begehren subsidiär und da­mit nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse der das Fest­stellungs­begehren stellenden Partei mit einem Leistungs- oder Ge­staltungs­begehren nicht gewahrt werden kann (BVR 2016 S. 273 E 2.2 mit Hin­weisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 19 ff.). – Der Beschwerdeführer zielt mit seinem Be­gehren darauf ab, dass seiner Mutter und seinem Bruder in deren Sozial­hilfebudgets keine Haushaltsentschädigung als Einnahme an­ge­rechnet wird. Es handelt sich also im Grund nicht um ein Feststellungs-, sondern um ein Gestaltungsbegehren, weshalb der Antrag entsprechend um­zudeuten ist. Soweit der Beschwerdeführer (zusätzlich) ein Fest­stellungs­begehren stellen will, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BVR 2012 S. 558 [VGE 2011/324 vom 16.5.2012] nicht publ. E. 1.3). Auch auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden ist insoweit nicht einzu­treten, als sie neben dem Antrag, der Entscheid des RSA sei aufzuheben, zusätzlich ein Feststellungs­begehren stellen (vgl. Antrag 1).

1.3 Das RSA macht geltend, der Vater des Beschwerdeführers dürfe nicht als dessen Vertreter zugelassen werden, da er früher bereits den Bruder des Beschwerdeführers vertreten habe und folglich ein Interessen­konflikt bestehe. – Im Bereich der Sozialhilfe gilt das Anwaltsmonopol nicht und es sind nach der spezialgesetzlichen Regelung zur Prozessvertretung vor den Beschwerdeinstanzen Personen und Organisationen nach freier Wahl der beschwerdeführenden Person zugelassen (Art. 52 Abs. 4 SHG i.V.m. Art. 15 Abs. 4 VRPG). Der Beschwerdeführer hat seinem Vater am 7. De­zember 2018 eine Generalvollmacht erteilt und ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt, namentlich damit, «Verhandlungen zu führen». Dies im Wissen darum, dass der Vater zuvor bereits seinen Bruder vertreten hat. Es besteht folglich kein Grund, den Vater entgegen dem Willen des Beschwerdeführers nicht als dessen Vertreter zuzulassen. Im Übrigen verfolgen der Beschwerdeführer und sein Bruder im vor­liegenden Verfahren die gleichen Interessen. Sie wollen beide, dass dem Bruder im Sozialhilfebudget keine Haushaltsentschädigung angerechnet wird.

1.4 Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 einzutreten.

1.5 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte­rinnen und Einzelrichter Beschwerden, deren Streitwert – wie hier – Fr. 20'000.-- nicht erreicht (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.6 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechts­verletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Strittig ist, ob die EG Bern den Beschwerdeführenden in ihren Sozialhilfe­budgets ab dem 1. August 2018 zu Recht eine Haushaltsentschädigung von monatlich je Fr. 475.-- als Einkommen angerechnet hat.

2.1 Das Sozialhilfegesetz gewährleistet jeder bedürftigen Person per­sön­liche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind die Richtlinien der Schwei­ze­rischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten über­arbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozial­hilfe (Sozial­hilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) keine abweichende Regelung vor­sehen (Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 SHV).

2.2 Sozialhilfeleistungen unterliegen dem Grundsatz der Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selber helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht recht­zeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die eigenen Mittel und die Leistungsansprüche gegenüber Dritten werden bei der Be­messung der Hilfe in angemessener Weise angerechnet (Art. 30 Abs. 3 SHG).

2.3 Von einer unterstützten, in einer familienähnlichen Wohn- und Lebens­gemeinschaft lebenden Person wird zur Minderung der Unter­stützungs­bedürftigkeit erwartet, dass sie im Rahmen ihrer zeitlichen und per­sönlichen Möglichkeiten den Haushalt für nicht unterstützungsbedürftige Kinder, Eltern oder die nicht unterstützungsbedürftige Partnerin bzw. den nicht unterstützungsbedürftigen Partner führt. Dies gilt nicht bei Wohn­gemein­schaften ohne gemeinsame Haushaltsführung (vgl. SKOS-Richtlinie F.5.2). Unter den Begriff der familienähnlichen Wohn- und Lebensgemein­schaften fallen Paare oder Gruppen, welche die Haushaltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) gemeinsam ausüben und/oder finanzieren, also zusammenleben, ohne eine Unterstützungseinheit zu bilden (z.B. Konkubinatspaare, Eltern mit volljährigen Kindern; SKOS-Richt­linie B.2.3). Für die erwartete Arbeitsleistung im Haushalt hat die unter­stützte Person Anspruch auf eine Entschädigung, die ihr als Ein­nahme an­zu­rechnen ist. Die Rollenverteilung wird aufgrund äusserer Indizien (Arbeits­pensum, Arbeits- und Leistungsfähigkeit) eingeschätzt. Die Höhe der Entschädigung ist einerseits von der erwarteten Arbeitsleistung der unter­stützten Person und andererseits von der finanziellen Leistungs­fähig­keit der pflichtigen Person abhängig. Die Hälfte des Überschusses (Ein­nahmen minus erweitertes SKOS-Budget) wird bis maximal 950 Franken an­gerechnet (vgl. SKOS-Richtlinie F.5.2). Die Haushalts­entschädigung hat den tatsächlichen und individuellen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Ihre An­rechnung an die Unterstützungsleistungen ist von vornherein nur dann zu­lässig, wenn hinsichtlich der Haushaltsarbeiten tatsächlich geldwerte Vor­teile erzielt werden und die nicht unterstützte Per­son zur Leistung eines Ent­gelts überhaupt in der Lage ist (Guido Wizent, Die sozialhilferechtliche Be­dürftigkeit, Diss. Basel 2014, S. 471 f.).

3.

3.1 Die volljährigen Söhne wohnen zusammen mit ihrer Mutter im Ein­familien­haus, in dem sie bereits ihre Kindheit und Jugend verbracht haben. Das RSA ging deshalb davon aus, die Mutter und die Söhne bildeten eine familien­ähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft. Dafür spreche auch, dass das Haus der Grossmutter mütterlicherseits gehöre und einzig die Mutter Mieterin sei. Zudem hätten die Söhne keine eigenen Hausrats­versicherungen. Folglich habe der vom Sozialdienst nicht unterstützte Sohn (Be­schwerdeführer) seiner Mutter und seinem Bruder (Beschwerde­führende) eine Haushaltsentschädigung zu bezahlen. Da der Beschwer­de­führer trotz zweimaliger Aufforderung des RSA seine Mitwirkung ver­weigert und weder Lohnabrechnungen noch Kontoauszüge eingereicht habe, sei der Entscheid der EG Bern zu bestätigen, wonach den Be­schwerde­führenden in ihren Sozialhilfebudgets die höchstmögliche Haus­halts­entschädigung von Fr. 950.-- (geteilt durch zwei, also je Fr. 475.--) als Ein­nahme anzurechnen sei (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.4 ff. mit Ver­weis auf die SKOS-Richtlinien F.5.2 und H.10.3).

3.2 Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführenden machen gel­tend, das RSA habe sich nicht mit ihren Argumenten auseinandergesetzt, sie führten keinen gemeinsamen Haushalt und der Beschwerdeführer sei weder in der Lage noch gewillt, eine Haushaltsentschädigung zu bezahlen. Das RSA habe auch nichts unternommen, um diese Fragen genauer abzu­klären. Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, der Beschwer­de­führer habe dem Sozialdienst am 27. Juli 2018 mitgeteilt, ihm sei die Stelle gekündigt worden, was ebenfalls unberücksichtigt geblieben sei. Zu­dem sei das RSA nicht auf ihre Ausführungen eingegangen, wonach sie die Lohn­abrechnungen und Kontoauszüge des Beschwerdeführers trotz mehr­fachen Nachfragens nicht erhalten hätten und ihnen die Verweigerung der Mit­wirkungspflicht durch den Beschwerdeführer nicht angerechnet wer­den dürfe.

3.3 Der Beschwerdeführer hat zusammen mit der Verwaltungsgerichts­beschwerde folgende Unterlagen eingereicht (vgl. act. 2C):

• Ein an ihn gerichtetes Kündigungsschreiben vom 27. Juli 2018, aus dem her­vorgeht, dass er und seine vormalige Arbeitgeberin das Arbeits­verhältnis im gegenseitigen Einverständnis auf den 26. Juli 2018 aufge­löst haben;

• Kontoauszüge betreffend die Monate August bis Dezember 2018, denen Folgendes zu entnehmen ist: Der Beschwerdeführer erhielt im August 2018 von seiner vormaligen Arbeitgeberin eine Lohnzahlung von Fr. 1'670.85. Im September 2018 erhielt er von derselben ein Taggeld von Fr. 322.65. Im Oktober 2018 erhielt er Gutschriften von insgesamt Fr. 2'760.65, davon zweimal Lohn einer Stellenvermittlungs­unternehmung von Fr. 1'243.05 (24.10.2018) und Fr. 720.20 (30.10.2018). Woher die restliche Gutschrift von Fr. 797.40 stammt, geht aus dem Kontoauszug nicht hervor, da die Kontenblätter vom 1.-22. Ok­to­ber 2018 fehlen. Im November 2018 erhielt der Beschwerde­führer von einer anderen Stellenvermittlungsunternehmung zwei Lohn­zahlungen von insgesamt Fr. 1'000.--. Im Dezember 2018 wurden Fr. 8.85 auf sein Konto überwiesen;

• ein an den Sozialdienst der EG Bern gerichtetes Schreiben vom 7. Febru­ar 2019, in dem er dem Sozialdienst unter anderem mitteilt, er habe sich per Ende Januar 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs­zentrum (RAV) angemeldet, da er im Januar keine temporäre Arbeit gefunden habe;

• drei Hausrat- und Privathaftpflichtversicherungspolicen lautend auf ihn, seine Mutter und seinen Bruder, abgeschlossen in den Jahren 2012 und 2014.

Die Beschwerdeführenden haben einige der erwähnten Unterlagen eben­falls als Beschwerdebeilagen eingereicht.

4.

4.1 Nach dem Untersuchungsgrundsatz ist der rechtserhebliche Sach­verhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). DieParteihat an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG), wobei die Mitwirkungspflicht durch die Aufklärungs­pflicht der Behörde begrenzt wird. Für das Sozialhilferecht wird die Mit­wirkungs­pflicht in Art. 28 Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist die betroffene Person verpflichtet, dem Sozialdienst die er­forderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nisse zu geben und Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert und un­verzüglich mitzuteilen. Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl auf die Eigen­mittel als auch Leistungen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet werden (BVR 2011 S. 448 E. 3.1). Nach Art. 8c Abs. 1 Bst. c SHG müssen Personen, die mit einer Person in Hausgemein­schaft zusammenleben, welche Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe be­ansprucht, den mit dem Vollzug des SHG betrauten Stellen die erforder­lichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte erteilen.

4.2 Die Parteien dürfen solange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einbringen, als weder verfügt noch entschieden noch mit pro­zess­leitender Verfügung das Beweisverfahren förmlich geschlossen worden ist (Art. 25 VRPG). Zu den neuen Sachverhaltselementen bzw. Be­weis­mitteln zählen sowohl solche, die während der Rechtshängigkeit des Ver­fahrens entstanden sind (echte Noven), als auch solche, die zwar nicht neu entstanden, jedoch bisher nicht vorgebracht bzw. eingereicht worden sind (unechte Noven; zum Ganzen Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 25 N. 2 und 3; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechts­pflege, 2. Aufl. 2011, S. 68). Aus der Zulässigkeit neuer Vorbringen ergibt sich, dass für die Beurteilung der Sachverhalt im Zeitpunkt des Entscheids mass­geblich ist. Dieser Grundsatz dient in erster Linie der Prozess­ökonomie und ist zudem Ausdruck der im Verwaltungsprozess geltenden Unter­suchungsmaxime (BVR 2011 S. 448 E. 3.4.1).

4.3 Die Beschwerdeführenden sind ihren Mitwirkungspflichten soweit er­sichtlich nachgekommen. Ihnen kann insbesondere nicht vorgeworfen werden, sie hätten im Verfahren vor dem Sozialdienst die Kontoauszüge und Lohnabrechnungen des Beschwerdeführers nicht eingereicht, haben sie doch geltend gemacht, der Beschwerdeführer händige ihnen die Unter­lagen trotz Nachfragens nicht aus. Die Beschwerdeführenden hatten keine Mög­lichkeit, die Unterlagen gegen den Willen des Beschwerdeführers er­hält­lich zu machen. Es wäre Sache des Sozialdienstes gewesen, diese beim (damals noch nicht am Verfahren beteiligten) Beschwerdeführer ge­stützt auf Art. 8c Abs. 1 Bst. c SHG direkt einzufordern. Hingegen hat der Be­schwerdeführer seine Mitwirkungspflichten verletzt, indem er dem RSA die geforderten Lohnabrechnungen und Kontoauszüge nicht eingereicht hat. Er wäre dazu verpflichtet gewesen, da er mit seiner Mutter und seinem Bruder in Hausgemeinschaft zusammenlebt und beide Sozialhilfe beziehen (vgl. vorne E. 4.1). Jedoch sind auch das RSA und vor ihm der Sozialdienst ihrer Pflicht nicht ausreichend nachgekommen, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie sind, ohne Abklärungen zu treffen, davon aus­gegangen, die Beschwerdeführenden und der Beschwerdeführer führten einen gemeinsamen Haushalt. Dies trotz gegenteiliger Beteuerungen der Familien­mitglieder und trotz in den Akten vorhandener Schreiben und Akten­notizen, aus denen hervorgeht, dass zwischen den Familien­mitgliedern ein angespanntes Verhältnis besteht und sie den Kontakt meiden, um Eskalationen zu verhindern (vgl. Akten EG Bern, act. 4C, Akten­notiz vorne in Dossier, pag. 147, 179; act. 4B pag. 111 f.). Weiter ist das RSA trotz gegenteiliger Hinweise in den Akten davon ausgegangen, die Familienmitglieder hätten keine separaten Hausratsversicherungen (vgl. Akten EG Bern, act. 4C, pag. 147; angefochtener Entscheid E. 2.4). Ob­wohl der Beschwerdeführer dem Sozialdienst am 6. August 2018 tele­fonisch mitgeteilt hatte, er habe seine Arbeitsstelle gekündigt, da er «seine Familie nicht durchfüttern möchte» (vgl. Akten EG Bern, act. 4C, Aktennotiz vorne in Dossier), bestätigte das RSA am 4. Februar 2019 den Entscheid der EG Bern, wonach den Beschwerdeführenden ab 1. August 2018 die höchst­mögliche Haushaltsentschädigung von Fr. 950.-- (je Fr. 475.--) als Ein­nahme anzurechnen sei. Dies mit der Begründung, der Be­schwerde­führer habe die Kündigung nicht belegt und die verlangten Lohn­abrechnungen nicht eingereicht. Das RSA hatte zwar den Arbeits­vertrag des Beschwerdeführers und die Lohnabrechnungen der Monate Januar bis April 2018 aus einem anderen Verfahren beigezogen (vgl. Akten RSA, act. 4A1 [grünes Mäppli]), hatte aber anscheinend dennoch keine Zweifel, dass der Beschwerdeführer die maximale Haushaltsentschädigung leisten kann. Dies obwohl der Beschwerdeführer für 40 Stunden pro Woche auf Ab­ruf angestellt war, bei einem Stundenlohn von Fr. 20.40 (ohne Ferien- und Feiertagsentschädigung sowie Anteil 13. Monatslohn) und in den Vor­monaten (Januar bis April 2018) durchschnittlich Fr. 3'602.-- ver­dient hatte (inkl. Entschädigungen; das vom RSA erwähnte durchschnitt­liche Monats­einkommen von Fr. 4'800.-- [vgl. angefochtener Entscheid E. 3.3] beruht auf einem offensichtlichen Rechnungsfehler). Obwohl der Sachverhalt durch den Sozialdienst und das RSA ungenügend abgeklärt wurde, erübrigt es sich mit Blick auf die nachfolgende Erwägung, die Sache für weitere Ab­klärungen an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen.

4.4 Das Verwaltungsgericht beurteilt die Rechtmässigkeit der Haus­halts­entschädigung gestützt auf den Sachverhalt, wie er sich unter Ein­schluss der nachgereichten Unterlagen darstellt (vgl. E. 4.2 hiervor; BVR 2011 S. 448 E. 3.4.1). Danach ist erstellt, dass der Beschwerdeführer im Juli 2018 seine Festanstellung verlor. Das Arbeitsverhältnis wurde, wie das RSA in seiner Vernehmlassung mutmasst (vgl. S. 2), im gegenseitigen Ein­verständnis aufgelöst, was sich aus dem Kündigungsschreiben ergibt. Für das Verwaltungsgericht bestehen keine Zweifel daran, dass das Ar­beits­verhältnis tatsächlich beendet wurde. Der Beschwerdeführer erhielt im Au­gust 2018 noch Lohn in reduziertem Umfang und im September 2018 ein Taggeld von seiner früheren Arbeitgeberin. Die Lohneinnahmen im Okto­ber und November 2018 stammen jedoch von zwei verschiedenen Stellen­vermittlungsunternehmungen (vgl. vorne E. 3.3). Es bestehen keine An­halts­punkte dafür, dass der Beschwerdeführer Lohn als Barzahlung er­halten haben könnte; das RSA substanziiert seine diesbezügliche Ver­mutung denn auch nicht (vgl. Vernehmlassung S. 3). In den Monaten August bis Dezember 2018 erhielt der Beschwerdeführer auf seinem Konto Gut­schriften von insgesamt Fr. 5'763.-- (vgl. vorne E. 3.3). Er hatte in diesen fünf Monaten somit ein durchschnittliches monatliches Einkommen von Fr. 1'152.60. Davon konnte er den Beschwerdeführenden keine Haus­halts­entschädigung leisten. Es wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass sich die finanziellen Verhältnisse des Beschwerde­führers im Lauf des Jahres 2019 verbessert hätten. Den Akten ist zu ent­nehmen, dass er sich gemäss eigenen Angaben Ende Januar 2019 beim RAV angemeldet hat (vgl. vorne E. 3.3; Beschwerdebeilage in act. 2C). Da es bereits an der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers fehlte (vgl. vorne E. 2.3), muss nicht geklärt werden, ob er, seine Mutter und sein Bruder überhaupt einen gemeinsamen Haushalt führten bzw. führen. Zum heutigen Zeitpunkt steht somit fest, dass die Anrechnung einer monatlichen Haus­haltsentschädigung von je Fr. 475.-- in den Sozialhilfebudgets der Be­schwer­de­führenden ab August 2018 nicht rechtmässig ist.

5.

Die Beschwerden erweisen sich somit als begründet und sind gutzu­heissen, soweit auf sie einzutreten ist. Der Entscheid des RSA vom 4. Febru­ar 2019 ist aufzuheben.

6.

6.1 Bei vereinigten Verfahren sind die Kosten so zu verlegen, wie wenn die verschiedenen Eingaben getrennt behandelt worden wären (Merkli/Aeschli­mann/Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 4 und Art. 106 N. 3). Das Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen ist vor­behältlich mut­williger oder leichtfertiger Prozessführung kostenlos (Art. 53 SHG). Eine solche liegt hier weder seitens der Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2019.92 noch seitens des Beschwerdeführers im Verfahren 100.2019.93 vor (zu den Voraussetzungen vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 105 N. 28). Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind so­mit keine Verfahrenskosten zu erheben.

6.2 Im Beschwerdeverfahren hat die unterliegende Partei der Gegen­partei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wett­schlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemein­wesen als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Wie vorne aus­ge­führt (E. 4.3), kann den Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2019.92 vor dem Verwaltungsgericht keine Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten vor­geworfen werden und besteht deshalb kein Anlass, die Parteikosten ab­weichend vom Unterliegerprinzip zu verlegen.Die unterliegende EG Bern hat ihnen folglich die Parteikosten zu ersetzen. Die Kostennote des Rechts­vertreters der Beschwerdeführenden gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Dem Beschwerdeführer im Verfahren 100.2019.93 vor dem Ver­waltungs­gericht sind keine Parteikosten entstanden.

6.3 Angesichts der Aufhebung des Entscheids des RSA sind die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren neu zu verlegen. Das RSA hat keine Ver­fahrens­kosten erhoben, woran sich mit dem gutheissenden Entscheid des Ver­waltungsgerichts nichts ändert. Der vorinstanzliche Kostenschluss ist so­mit zu bestätigen. Die Beschwerdeführenden haben fürdie Verfahren vor dem RSA ebenfalls Anspruch auf Parteikostenersatz; der angefochtene Ent­scheid kann aufgrund der seinerzeitigen Verhältnisse nicht als korrekt be­zeichnet werden, da der Sachverhalt zu diesem Zeitpunkt ungenügend ab­geklärt war (vgl. vorne E. 4.3). Die Kostennote des Rechtsvertreters der Be­schwerdeführenden gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Dem Be­schwerde­führer sind im Verfahren vor dem RSA keine Parteikosten ent­standen.Dem Umstand, dass er seine Mitwirkungspflichten im Verfahren vor dem RSA verletzt hat, kann deshalb im Kostenpunkt nicht Rechnung ge­tragen werden.

6.4 Da das Verfahren 100.2019.92 vor dem Verwaltungsgericht kosten­los ist und die Beschwerdeführenden vollen Parteikostenersatz erhalten, ist ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos geworden ab­zuschreiben.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 4. Febru­ar 2019 wird aufgehoben.

2. Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Verfahrens­kosten erhoben.

3. a)Die Einwohnergemeinde Bern hat den Beschwerdeführenden für das Ver­fahren 100.2019.92 vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, be­stimmt auf Fr. 1'456.25 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

b) Im Verfahren 100.2019.93 vor dem Verwaltungsgericht werden keine Partei­kosten gesprochen.

4. Für die Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5. a)Die Einwohnergemeinde Bern hat den Beschwerdeführenden im Ver­fahren 100.2019.92 für die Verfahren vor dem Regierungsstatthalter­amt Bern-Mittelland die Parteikosten, bestimmt auf insgesamt Fr. 5'517.65 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

b) Dem Beschwerdeführer im Verfahren 100.2019.93 werden für die Ver­fahren vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland keine Partei­kosten zugesprochen.

6. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren 100.2019.92 vor dem Verwaltungsgericht wird als gegenstandslos ge­worden abgeschrieben.

7. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführende

-Beschwerdeführer

-Beschwerdegegnerin

-Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf­fentlich-rechtlichen An­ge­legen­heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun­desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge­führt werden.