Baubewilligung für Neubau Mehrfamilienhaus mit Schwimmbad; Sistierung des Beschwerdeverfahrens (Verfügung des Rechtsamts der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 24. Januar 2019; RA Nr. 110/2018/151)

100.2019.78 A KEP/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung

Abschreibungsverfügung des Einzelrichters vom 30. August 2019

Verwaltungsrichter Keller

Gerichtsschreiber Tschumi

1. ** A.________**

2. ** B.________**

3. ** C.________**

4. ** D.________**

alle vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdeführende

gegen

E.________ AG

vertreten durch Fürsprecher …

Beschwerdegegnerin

und

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern

Reiterstrasse 11, 3011 Bern

Abschreibungsverfügung vom 30.08.2019, Nr. 100.2019.78A, Seite 1

sowie

Einwohnergemeinde Saanen

Baubewilligungsbehörde, Schönriedstrasse 8, 3792 Saanen

betreffend Baubewilligung für Neubau Mehrfamilienhaus mit Schwimmbad; Sistierung des Beschwerdeverfahrens (Verfügung des Rechtsamts der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 24. Januar 2019; RA Nr. 110/2018/151)

Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

dassdie Beschwerdegegnerin am 11. Mai 2012 bei der Einwohner­gemeinde (EG) Saanen ein Baugesuch für den Neubau eines Mehr­familien­hauses mit drei Wohnungen und Schwimmbad auf Parzelle Saanen Gbbl. Nr. 1________ in der Wohnzone W3a einreichte,

dassdie EG Saanen das Bauvorhaben mit Gesamtentscheid vom 26. De­zem­ber 2012 bewilligte und die Einsprachen der Beschwerde­führenden abwies,

dassdie Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) die da­gegen erhobene Beschwerde am 14. März 2014 guthiess und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die EG Saanen zurück­wies,

dassdie Beschwerdegegnerin am 17. Juli 2017 bei der EG Saanen ein Projekt­änderungsgesuch einreichte, das eine Nutzungsbeschränkung der Wohnungen als Erstwohnungen gemäss Bundesgesetz vom 20. März 2015 über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG; SR 702) vorsah,

dassdie EG Saanen das Bauvorhaben gemäss dem ursprünglichen Bau­gesuch und der genannten Projektänderung mit Gesamtentscheid vom 15. Oktober 2018 bewilligte und dabei die Einsprachen der Be­schwerde­führenden abwies, soweit sie darauf eintrat,

dassdie Beschwerdeführenden gegen diesen Gesamtentscheid am 16. No­vember 2018 Beschwerde bei der BVE einreichten,

dassdie BVE das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 24. Januar 2019 sistierte,

dassdie Beschwerdeführenden dagegen am 25. Februar 2019 Be­schwer­de beim Verwaltungsgericht erhoben haben und beantragen, die Ver­fügung der BVE vom 24. Januar 2019 sei aufzuheben, es sei fest­zu­stellen, dass die Verzögerung des seit dem 11. Mai 2012 hängigen Bau­bewilligungs­verfahrens eine Rechtsverletzung darstelle, und die BVE sei anzuweisen, das Beschwerdeverfahren unverzüglich fort­zu­führen mit dem Ziel, den Entscheid in der Sache bis spätestens 31. Au­gust 2019 zu fällen,

dassdie BVE mit Verfügung vom 27. Februar 2019 die Sistierung des bei ihr hängigen Beschwerdeverfahrens aufgehoben und dieses wieder auf­genommen hat,

dassdie Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2019 und die BVE mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2019 beantragen, das Verfahren vor Verwaltungsgericht sei als gegenstandslos ge­worden abzuschreiben,

dasssich die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 1. April 2019 zu­nächst einer Einstellung des Beschwerdeverfahrens widersetzt und an ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde festgehalten haben,

dassdie Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 29. März 2019 be­an­tragt, die Verfahrenskosten seien den Beschwerdeführenden auf­zu­erlegen und es sei ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen,

dassdie BVE mit Eingabe vom 14. März 2019 auf eine Stellungnahme zur Kosten­verlegung verzichtet,

dassdie BVE mit Entscheid vom 2. Juli 2019 die bei ihr hängige Be­schwer­de gutgeheissen und dem Bauvorhaben den Bauabschlag er­teilt hat,

dassdie Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 12. August 2019 mit­teilen, sich einer Einstellung des Beschwerdeverfahrens nicht mehr wider­setzen zu wollen, weil der von der BVE erteilte Bauabschlag in­zwischen in Rechtskraft erwachsen sei, wobei die geltend gemachte Rechts­verzögerung im Kostenentscheid beurteilt werden könne,

dassdie Beschwerdeführenden gleichzeitig beantragen, die Kosten für die Sistierungs­verfügung der BVE und jene für das Verfahren vor dem Ver­waltungsgericht seien von der Beschwerdegegnerin oder vom Kanton Bern zu tragen und es sei ihr für beide Verfahren eine Partei­entschädigung zuzusprechen,

dassdamit das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren 100.2019.78 ge­mäss Art. 39 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver­waltungs­rechtspflege (VRPG; BSG 155.21) als gegenstandslos ge­worden abge­schrieben werden kann,

dassdie Verfahrens- und Parteikosten nach den abgeschätzten Prozess­aussichten zu verlegen sind, wenn ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos wird (Art. 110 Abs. 2 VRPG),

dasshier die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nicht durch Zutun einer Partei eingetreten ist, sondern – nach der bereits am 27. Februar 2019 erfolgten Aufhebung der Sistierung des Beschwerdeverfahrens – durch die Gutheissung der Beschwerde und den Bauabschlag mit Ent­scheid der BVE vom 2. Juli 2019,

dass die Verfahrenskosten somit nach den abgeschätzten Prozessaus­sichten zu verlegen sind, wobei die Rechts- und Sachlage im Zeit­punkt des Gegenstandsloswerdens zu beurteilen ist, die Prognose über den Verfahrensausgang aufgrund einer summarischen Prüfung der Begehren vorzunehmen ist, der Gesetzgeber ein gewisses Mass an Unsicherheit und Ungenauigkeit aus prozessökonomischen Grün­den bewusst in Kauf genommen hat und der Behörde ein erheblicher Be­urteilungs- und Ermessensspielraum zusteht (Merkli/Aeschli­mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 110 N. 9),

dassfür die Kostenverlegung entscheidend ist, ob den am Bau­be­willligungs­verfahren beteiligten Behörden eine Rechts­verzögerung vor­ge­worfen werden kann,

dassdie Beschwerdeführenden das Vorliegen einer Rechtsverzögerung mit der überlangen Verfahrensdauer seit Einreichung des Bau­gesuchs am 11. März 2012 begründen (Beschwerde Rechtsbegehren 2 und S. 6 f.; Stellungnahme vom 1.4.2019),

dassdie BVE der Ansicht ist, dass ihr keine Rechtsverzögerung vorge­worfen werden kann (Vernehmlassung vom 27.2.2019 S. 2),

dasssich weder die Beschwerdegegnerin noch die EG Saanen zum Vor­liegen einer Rechtsverzögerung äussern,

dassdie Frage, ob eine Rechtsverzögerung vorliegt, bezogen auf das kon­kret hängige Verfahren vor einer bestimmten Behörde zu beurteilen ist (Art. 49 Abs. 2 VRPG; BVR 2011 S. 564 E. 2.2, 2008 S. 523 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 66 und 71), vor­liegend also auf das Beschwerdeverfahren vor der BVE,

dassdie Beschwerdeführenden dieses Verfahren mit ihrer Beschwerde vom 16. November 2018 eingeleitet haben und es mit Entscheid der BVE vom 2. Juli 2019 abgeschossen worden ist,

dasseine Behörde nicht innert angemessener Frist entscheidet, wenn sie länger benötigt, als dies nach der Natur der Sache und nach der Ge­samt­heit der übrigen Umstände angemessen erscheint (BVR 2008 S. 523 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 69; Felix Uhlmann, in Basler Kommentar, 2018, Art. 94 BGG N. 6, mit weiteren Hin­weisen),

dassdie Dauer eines normalen Beschwerdeverfahrens in Bausachen von ins­gesamt siebeneinhalb Monaten nicht als übermässig lang an­ge­sehen wer­den kann,

dassdie Beschwerdeführenden aufgrund der abgeschätzten Prozess­aussichten mit ihrer Beschwerde unterlegen wären und sie demnach die Verfahrenskosten zu tragen haben (Art. 110 Abs. 2 VRPG),

dasssie der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Verwaltungs­gericht eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 750.-- (inkl. Aus­lagen) zu leisten haben, bei der keine Mehrwertsteuer berücksichtigt ist, da die Beschwerdegegnerin selber mehrwertsteuerpflichtig ist (BVR 2014 S. 484 E. 6),

dasssich angesichts der Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Ver­fahrens an der Kostenverlegung gemäss Sistierungsverfügung der BVE vom 24. Januar 2019 nichts ändert,

dasssich die einzelrichterliche Zuständigkeit aus Art. 39 Abs. 1 VRPG und Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt­schaft (GSOG; BSG 161.1) ergibt.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Das Verfahren 100.2019.78 wird als gegenstandslos geworden vom Ge­schäfts­ver­zeichnis des Ver­waltungs­gerichts abge­schrieben.

2. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf Fr. 750.--, werden den Be­schwer­deführenden auferlegt.

3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Partei­kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 750.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.

4. Zu eröffnen:

• den Beschwerdeführenden

• der Beschwerdegegnerin

• der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern

• der Einwohnergemeinde Saanen

• dem Bundesamt für Raumentwicklung

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.