Anpassung der Hausanschlussleitung an das Trennsystem (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 18. Januar 2019; vbv 12/2018)

100.2019.71U publiziert in BVR 2020 S. 455

KEP/TST/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 23.Juli 2020

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Daum,

Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichter Rolli

Gerichtsschreiber Tschumi

Einwohnergemeinde Spiez Planungs-, Umwelt- und Baukommission, Sonnenfelsstrasse 4,

3700 Spiez vertreten durch Rechtsanwältin …

Beschwerdeführerin

gegen

A.________

Beschwerdegegner

und

Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental Amthaus, 3714 Frutigen

betreffend Abwasserentsorgung; Anpassung der Hausanschlussleitung an das Trennsystem (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 18. Januar 2019; vbv 12/2018)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.07.2020, Nr. 100.2019.71U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

A.________ ist Eigentümer der in der Wohnzone gelegenen Parzelle Spiez Gbbl. Nr. 1________. Diese ist mit einem Wohnhaus überbaut und wird über die öffent­liche Kanalisation entwässert. Im Jahr 2018 liess die Einwohner­gemeinde (EG) Spiez die bestehende Mischwasserleitung im Bürgquartier durch eine Kanalisation im Trennsystem ersetzen (separate Schmutz- und Regen­wasserleitungen). Vorgängig informierte sie A.________, sie werde zu dessen Lasten die erforderliche Anpassung der Hausanschlussleitung vor­nehmen lassen, soweit diese im Bereich der an die Parzelle Nr. 1________ an­grenzenden Bürgstrasse liege. Würden diese Arbeiten zusammen mit den­jenigen an der öffentlichen Kanalisation durch das von ihr beauftragte Unter­nehmen durchgeführt, müsse die Strasse später nicht erneut auf­gebrochen werden. Für die allenfalls weiter notwendigen Arbeiten zur Um­setzung des Trennsystems gemäss der abgegebenen Projektskizze könne A.________ von dem bereits beauftragten Unternehmen oder von einem anderen Unternehmen seiner Wahl eine Offerte verlangen. Auf Ersuchen von A.________ erliess die EG Spiez am 16. Mai 2018 eine Verfügung, mit der sie Folgendes anordnete:

«1.Die Hausanschlussleitung der Liegenschaftsentwässerung der Par­zelle Nr. 1________ […] ist gemäss den abgegebenen Unterlagen bis spätestens am 1. Juni 2020 vom Grundeigentümer auf seine Kosten an das Trennsystem anzupassen.

2. Der Grundeigentümer wird aufgefordert, der Gemeinde bis spätestens Ende Mai 2018 mitzuteilen, falls er die Sanierung der privaten Leitungsteile, die im Strassenbereich liegen und die zur Er­stellung der öffentlichen Leitung notwendig sind, nicht vom Bau­unternehmer der Gemeinde ausführen lassen will.

3. Werden die verfügten Massnahmen nicht innert Frist vorschrifts­gemäss durchgeführt, greift die Gemeinde zur Ersatzvornahme.

4.[Verzicht auf Kostenerhebung]

5.[Rechtsmittelbelehrung]

6.[Eröffnung]»

B.

Diese Verfügung focht A.________ am 15. Juni 2018 beim Regierungs­statt­halteramt (RSA) Frutigen-Niedersimmental an und ersuchte (sinn­gemäss) um ihre Aufhebung. Das RSA hiess die Beschwerde am 18. Januar 2019 gut. Es erwog, die angeordnete Anpassung des Haus­anschlusses an das Trennsystem lasse sich auf keine genügende gesetz­liche Grundlage stützen.

C.

Gegen diesen Entscheid hat die EG Spiez am 20. Februar 2019 beim Ver­waltungs­gericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Ent­scheid sei aufzuheben und ihre am 16. Mai 2018 erlassene Verfügung sei zu bestätigen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

A.________ und das RSA Frutigen-Niedersimmental beantragen mit Be­schwerde­antwort vom 21. März 2019 bzw. Vernehmlassung vom 21. März 2019 Abweisung der Beschwerde.

Der Instruktionsrichter hat mit Verfügung vom 15. November 2019 bei der EG Spiez weitere Auskünfte eingeholt und den Verfahrensbeteiligten Gele­gen­heit gegeben, sich dazu und zu den nachfolgenden Stellungnahmen zu äusseren. Davon haben A.________ und die EG Spiez am 14. Februar 2020 bzw. am 3. März 2020 Gebrauch gemacht.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig.

1.2 Die Gemeinde ist gestützt auf Art. 79 Abs. 1 VRPG unter anderem zur Beschwerdeführung befugt, wenn sie als Trägerin öffentlicher Aufgaben schutz­würdige, spezifische öffentliche Interessen geltend machen kann und in einem Mass betroffen ist, das die Bejahung der Rechtsmittelbefugnis recht­fertigt (BVR 2017 S. 418 E. 4.1, 2013 S. 566 E. 2.4). – Die Gemeinden üben in ihrem Gebiet die unmittelbare Aufsicht über den Gewässerschutz aus und treffen die erforderlichen Massnahmen (Art. 21 Abs. 2 des Kanto­nalen Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 [KGSchG; BSG 821.0]). Dazu gehört namentlich der Erlass von Verfügungen zum Ka­na­lisationsanschluss, die zur Herstellung des vorschriftsgemässen Zu­stands erforderlich sind (vgl. Art. 22 KGSchG und Art. 6 Abs. 1 Bst. e der Kan­tonalen Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 [KGV; BSG 821.1]; Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern betreffend das Wassernutzungsgesetz, das KGSchG sowie das Wasser­versorgungsgesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 1996, Bei­lage 37, Bemerkungen zu Art. 21 KGSchG, S. 13). Gestützt auf diese Zu­ständig­keit hat die beschwerdeführende Gemeinde die umstrittene Ver­fügung erlassen (vgl. Begründung der Verfügung vom 16.5.2018, Vorakten RSA pag. 2 f.). Insofern macht sie mit der vorliegenden Beschwerde eine ge­nügende Betroffenheit in schutzwürdigen, spezifischen öffentlichen Inter­essen geltend, die sie im Rahmen einer ihr übertragenen öffentlichen Auf­gabe zu verfolgen hat. Sie ist daher zur Beschwerde befugt.

1.3 Die Gemeinde beantragt, «die Verfügung […] vom 16. Mai 2018 sei zu bestätigen» (Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren 1). Aus der Be­schwerde­begründung ergibt sich jedoch, dass im vorliegenden Verfahren – wie schon vor der Vorinstanz – nur umstritten ist, ob die Gemeinde den Be­schwerde­gegner als Grundeigentümer zur Anpassung seines Haus­anschlusses an das Trennsystem auf eigene Kosten verpflichten darf (Dis­positiv-Ziffer 1 der Verfügung). Auf die Frage, ob der übrige Verfügungs­inhalt rechtmässig ist, ist daher im Folgenden nicht weiter einzugehen.

1.4 Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechts­verletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Da die Streitigkeit von grund­sätzlicher Bedeutung ist, urteilt es in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge­richts­behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2.

2.1 Umstritten ist, ob die Gemeinde über eine ausreichende Rechts­grundlage verfügt, um Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu ver­pflichten, bestehende Hausanschlussleitungen an das Trennsystem anzupassen. Eine solche Rechtsgrundlage ist gemäss der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner nicht vorhanden (angefochtener Entscheid E. 2.7). Die Gemeinde ist dagegen der Ansicht, sie ergebe sich unmittelbar aus Art. 7 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Ge­wässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20; Beschwerde S. 9 Rz. 37). Zudem könnten auch Art. 7 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 1 des Ab­wasser­reglements mit Gebührenreglement der EG Spiez vom 24. Juni 2013 (nachfolgend: Abwasserreglement, AWR) als Rechtsgrundlage her­an­gezogen werden (Beschwerde S. 11 Rz. 44 f.).

2.2 Das im GSchG vorgesehene Konzept der Abwasserbeseitigung ver­langt, dass verschmutztes Abwasser zu behandeln ist (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 GSchG). Grundeigentümerinnen und -eigentümer müssen deshalb das auf ihrer Parzelle anfallende verschmutzte Abwasser im Bereich der öffent­lichen Kanalisationen in diese einleiten, damit es der zentralen Ab­wasser­reinigungs­anlage (ARA) zugeführt werden kann (Anschluss- und Ab­nahme­pflicht; Art. 11 Abs. 1 und 3 GSchG). Nicht verschmutztes Ab­wasser ist da­gegen in erster Linie versickern zu lassen und in zweiter Linie – wenn die ört­lichen Verhältnisse eine Versickerung nicht erlauben – in ein Gewässer ein­zuleiten (Art. 7 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GSchG), gegebenenfalls über eine Meteor- bzw. Regenabwasserkanalisation. Nur ausnahmsweise sollte nicht ver­schmutztes Abwasser in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden, da es soweit wie möglich von der ARA fernzuhalten ist, um diese zu entlasten, und um zu verhindern, dass bei Starkregen Schad­stoffe aus der Schmutzwasserkanalisation via Regenwasserüberläufe direkt in die Ge­wässer eingetragen werden (BGer 1C_244/2009 vom 1.2.2010, in URP 2010 S. 277 E. 2.2; Botschaft des Bundesrats zur Volks­initiative «zur Rettung unserer Gewässer» und zur Revision des Bundes­gesetzes über den Schutz der Gewässer [nachfolgend: Botschaft GSchG], in BBI 1987 S. 1061 ff., 1169; Hans W. Stutz, Schweizerisches Abwasser­recht, Diss. Zürich 2007, S. 127). Nach der Rechtsprechung des Bundes­gerichts ist für die getrennte Ableitung des Regenabwassers eine Trenn­kanalisation zu er­stellen, wo eine Versickerung nicht möglich ist. Eine Ka­nalisation im Misch­system genügt grundsätzlich nicht mehr (vgl. BGer 1C_87/2012 vom 27.11.2012, in URP 2013 S. 66 E. 4.3, 1C_244/2009 vom 1.2.2010, in URP 2010 S. 277 E. 2.2 und 2.3.2; Zufferey/Eggs, in Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar zum GSchG/WBG, 2016, Art. 17 GSchG N. 53).

2.3 Zur Umsetzung des bundesrechtlichen Gebots der getrennten Ab­wasser­beseitigung sieht das kommunale Abwasserreglement in Art. 16 unter dem Titel «Allgemeine Grundsätze der Liegenschaftsentwässerung» nament­lich Folgendes vor: Das Schmutz-, Regen- und Reinabwasser ist bis ausserhalb des Gebäudes unabhängig vom Entwässerungssystem von­ein­ander getrennt abzuleiten. Vom Gebäude bis zur öffentlichen Kanali­sation sind die Abwässer gemäss Entwässerungssystem des generellen Ent­wässerungsplans (GEP) abzuleiten. Ist noch kein GEP vorhanden, muss die Grundstückentwässerung mit separaten Leitungen für Schmutz- und Regenabwasser erfolgen (Abs. 5). Im Trennsystem sind die ver­schmutzten und die nicht verschmutzten Abwässer in separaten Leitungen ab­zuleiten. Verschmutztes Abwasser ist in die Schmutzabwasser­kanalisation bzw. ARA, Regenabwasser sowie Reinabwasser sind in die Regen­abwasserkanalisation einzuleiten (Abs. 3).

2.4 Die hier betroffene Abwasserleitung dient unbestrittenermassen nur der Entwässerung des Grundstücks des Beschwerdegegners. Es handelt sich somit um einen (privaten) Hausanschluss (vgl. Art. 106 Abs. 3 des Bau­gesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Gemäss dem GEP der EG Spiez vom 15. November 2004 ist das Grundstück des Beschwerde­gegners so wie der grösste Teil des Bürgquartiers im Trennsystem zu ent­wässern (Vorakten RSA pag. 60). Eine Versickerung vor Ort kommt nicht in Frage, da das Grundstück in einer schlecht durchlässigen Versickerungs­zone (vgl. Geoportal des Kantons Bern, Karte «Versickerungskarte», ein­seh­bar unter: <www.map.apps.be.ch/pub>) und in einer Gefahrenzone für Ab­senkungen, Einsturz und Dolinen liegt (vgl. Geoportal des Kantons Bern, Karte «Naturgefahrenkarten 1:5’000», einsehbar unter: <www.map.apps.be.ch/pub>), wo punktuelle Versickerungen von Regen­abwasser zu vermeiden sind. Der Beschwerdegegner ist nach den er­wähnten gesetzlichen Vorschriften deshalb grundsätzlich verpflichtet, das auf seinem Grundstück anfallende verschmutzte Abwasser und das nicht ver­schmutzte Abwasser vom Gebäude bis zur öffentlichen Kanalisation in separaten Leitungen abzuführen.

2.5 Zu wessen Lasten und zu welchem Zeitpunkt bereits bestehende Haus­anschlussleitungen an diese Vorgaben angepasst werden müssen, regelt das kommunale Abwasserreglement wie folgt:

Art. 7Hausanschlussleitungen

[…]

4 Die Kosten für die Erstellung der Hausanschlussleitungen sind von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu tragen. Das­selbe gilt für die Anpassung von bestehenden Hausanschluss­leitungen, wenn die bisherige öffentliche Leitung aufgehoben, an einen anderen Ort verlegt oder das Entwässerungssystem geändert wird.

[…]

Art. 14Bestehende Bauten und Anlagen

1 Im Bereich der öffentlichen und öffentlichen Zwecken dienender privater Kanalisationen sind die Hausanschlussleitungen im Zeitpunkt zu erstellen oder anzupassen, in dem die für das Einzugsgebiet be­stimmten Sammelleitungen neu verlegt oder abgeändert werden.

[…]

Beide Bestimmungen sind dem kantonalen Musterabwasserentsorgungs­reglement entnommen (Art. 7 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 1 des Abwasser­entsorgungs­reglements mit Gebührenreglement und Variante VSA/FES.Modell [Muster 1999], Stand 2012; abrufbar unter: <www.bvd.be.ch>, Rubriken «Die Direktion», «Organisation», «Amt für Wasser und Abfall», «Formulare/Merkblätter», «Abwasserentsorgung»).

3.

3.1 Ob Art. 7 GSchG für die Verpflichtung von Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern zur Anpassung von bestehenden Hausanschluss­leitungen an ein neu erstelltes Trennsystem allein genügt, wird in Lehre und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet: Gemäss einem Ent­scheid des Solothurner Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 2014 bildet die Bestimmung keine ausreichende Rechtsgrundlage (VGer SO VWBES.2012.332 vom 18.2.2014, in SOG 2014 Nr. 20 E. 3.3). Laut Hans W. Stutz (a.a.O., S. 128 f., insb. Fn. 480) ist die Frage hingegen zu be­jahen. Seiner Ansicht nach würde die Wirkung des Abwassertrennungs­gebots andernfalls allzu sehr relativiert. Zum gleichen Ergebnis gelangte das Tribunal Neutre des Kantons Waadt in einem Entscheid vom 26. Juni 2007, wobei es insbesondere auf die Gefahr hinwies, dass die Auf­wendungen der öffentlichen Hand (für die Erstellung der Trennkanalisation) ohne solche Verpflichtung für längere Zeit (teilweise) ohne Nutzen bleiben könnten (TN VD AC.2005.0180 vom 26.6.2007 E. 4.4 und 5.1). Welcher Auf­fassung zu folgen ist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Anders als die Vorinstanz und der Beschwerdegegner meinen, kann die um­strittene Anordnung jedenfalls auf Art. 7 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 1 AWR ge­stützt werden (vgl. nachfolgende E. 3.2-3.5). Das kantonale Gewässer­schutz­gesetz lässt dafür Raum, was von keiner Seite in Frage gestellt wird (vgl. auch vorne E. 1.2).

3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, Art. 14 Abs. 1 AWR verstosse gegen Bundes­recht. Dort regle einzig Art. 11 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Ok­tober 1998 (GSchV; SR 814.201) die Pflicht der Inhaberin oder des In­habers eines Gebäudes zur getrennten Ableitung von verschmutztem und nicht verschmutztem Abwasser. Diese Verordnungsbestimmung kon­kretisiere die allgemeine Anschlusspflicht dahingehend, dass Inhaberinnen oder Inhaber von Gebäuden nur dann zur getrennten Ableitung des Ab­wassers verpflichtet sind, wenn sie ein Gebäude neu erstellen oder wesent­lich ändern. Insofern sei die Bestimmung abschliessend. Letztendlich ziele sie gerade darauf ab, die Inhaberin oder den Inhaber von bestehenden Ge­bäuden vor übermässigen Kosten zu schützen. Die kantonalen und kommunalen Behörden könnten im Rahmen des Vollzugs der Gewässer­schutz­vorschriften keine dieser bundesrechtlichen Regelung entgegen­stehenden Verfügungen oder gar kommunale Bestimmungen erlassen (an­gefochtener Entscheid E. 2.6.7 und 2.7; Beschwerdevernehmlassung S. 2).

3.3 Art. 11 GSchV mit der Sachüberschrift «Trennung des Abwassers bei Gebäuden» lautet folgendermassen:

Die Inhaber von Gebäuden müssen bei deren Erstellung oder bei wesent­lichen Änderungen dafür sorgen, dass das Niederschlags­wasser und das stetig anfallende nicht verschmutzte Abwasser bis ausser­halb des Gebäudes getrennt vom verschmutzten Abwasser ab­geleitet werden.

Die Bestimmung bezieht sich – wie sich aus ihrem Wortlaut ergibt – auf die Ab­wasserleitungen «bis ausserhalb des Gebäudes». Ihr Anwendungs­bereich ist daher von vornherein auf die Leitungen in und an den Ge­bäuden beschränkt; nicht erfasst wird dagegen der Bereich zwischen den Ge­bäuden und den öffentlichen Sammelleitungen. Regelt das Bundesrecht eine Frage nicht, kann es kantonales bzw. kommunales Recht nicht dero­gieren. Soweit Art. 14 Abs. 1 AWR den Leitungsabschnitt zwischen Ge­bäuden und Sammelleitungen betrifft, kann ihm Art. 11 GSchV daher nicht ent­gegenstehen. Im Übrigen sind auch keine Anhaltspunkte ersicht­lich, die die Auffassung der Vorinstanz stützen würden, wonach Art. 11 GSchV dar­auf abzielen soll, Gebäudeinhaberinnen und -inhaber vor über­mässigen Auf­wendungen zu bewahren. Die Bestimmung verpflichtet viel­mehr Grund­eigentümerinnen und -eigentümer zur Einrichtung getrennter Ab­wasser­ableitungen bis ausserhalb ihres Gebäudes, um dadurch die Vor­aus­setzungen für die getrennte Abwasserbeseitigung zu schaffen (Hans W. Stutz, a.a.O., S. 128). Mithin leuchtet nicht ein, weshalb Art. 11 GSchV den kantonalen oder kommunalen Gesetzgeber daran hindern sollte, eine er­gänzende Pflicht zur Anpassung von Hausanschlussleitungen an eine bereits erstellte Trennkanalisation vorzusehen, zumal eine solche weiter­gehende Anpassungspflicht wie Art. 11 GSchV der wirksamen Um­setzung des Gebots der getrennten Abwasserbeseitigung dient.

3.4 Zu keinem anderen Ergebnis führt der zutreffende Hinweis der Vor­instanz und des Beschwerdegegners auf die Botschaft GSchG (S. 1111), ge­mäss der es bei Art. 7 Abs. 2 GSchG – vor allem aus Kostengründen – nicht darum gehe, bestehende Situationen zu sanieren, und dass diese Be­stimmung nur bei neuen Anlagen zur Anwendung kommen soll (an­gefochtener Entscheid E. 2.6.6; Beschwerdeantwort S. 2). Richtig ist zwar, dass der Bundesgesetzgeber bei der Einführung des Konzepts der ge­trennten Abwasserbeseitigung im Jahr 1991 aus Kostengründen davon ab­gesehen hat, für bestehende, aber im Allgemeinen nicht mehr zulässige Ein­leitungen von Meteor- bzw. Regenabwasser in die Schmutzwasser­kanalisation eine Sanierungsfrist ins totalrevidierte GSchG aufzunehmen, die ab Inkrafttreten des Gesetzes zu laufen begonnen hätte. Eine solche Über­gangsbestimmung hat er aus Gründen der Verhältnismässigkeit nur für Einleitungen von stetig anfallendem, nicht verschmutztem Abwasser in die Schmutz- oder Mischwasserkanalisation vorgesehen (Art. 76 GSchG; Bot­schaft GSchG S. 1169). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und des Be­schwerdegegners kann daraus aber nicht geschlossen werden, er habe den Kantonen (und Gemeinden) zum vornherein verbieten wollen, in einem Ge­setz eine Pflicht zur Anpassung der Hausanschlussleitungen an eine Trenn­kanalisation auf Kosten der Privaten vorzusehen. Anhaltspunkte da­für, dass der Bundesgesetzgeber entsprechende weitere Verzögerungen bei der Umsetzung des Gebots der getrennten Abwasserbeseitigung in Kauf genommen hätte, sind nicht ersichtlich. Solche Hinweise ergeben sich auch nicht aus der gegenteiligen Auffassung von Edi Freiburghaus, wonach Art. 7 Abs. 4 Muster 1999 vor dem Hintergrund von Art. 11 GSchV «irre­führend» und «zu weit gehend» sein soll (Der Vollzug des Gewässer­schutzes im Kanton Bern, 2014, S. 119, Fn. 119).

3.5 Gemäss Art. 13 des kommunalen Abwasserreglements richtet sich die «Anschlusspflicht für Bauten und Anlagen» nach den Vorschriften der eid­genössischen Gewässerschutzgesetzgebung. Der Beschwerdegegner ist der Auffassung, Art. 14 Abs. 1 AWR widerspreche auch dieser Be­stimmung (Beschwerdeantwort S. 2). – Zu Unrecht: Die in Art. 13 AWR ge­regelte «Anschlusspflicht» bezieht sich auf die Frage, welche Bauten und An­lagen an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden müssen. Im Bundes­recht wird dies in Art. 11 und 12 GSchG festgelegt (Stutz/Kehrli, in Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar zum GSchG/WBG, 2016, Art. 11 GSchG N. 20 ff.; vgl. auch Randtitel von Art. 11 GSchG: «Anschluss- und Ab­nahmepflicht»). Art. 14 Abs. 1 AWR handelt von anderem, nämlich von der Frage, zu welchem Zeitpunkt Haus­anschlussleitungen zu erstellen oder an­zupassen sind, um der (bundes­rechtlichen) Anschlusspflicht ordnungs­gemäss nachzukommen (vorne E. 2.5). Dass eine solche besteht, wird hier bereits vorausgesetzt. Ein Wider­spruch zwischen Art. 13 und 14 AWR ist folg­lich nicht erkennbar.

3.6 Die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 AWR setzt voraus, dass «die für das Einzugsgebiet bestimmten Sammelleitungen neu verlegt oder ab­geändert werden». Anders als in Art. 7 Abs. 4 AWR wird eine Änderung des Entwässerungssystems nicht ausdrücklich als Anwendungsfall er­wähnt. Allerdings geht der Wechsel von einem Mischsystem auf ein Trenn­system begrifflich immer mit einer «Neuverlegung» oder «Abänderung» der be­stehenden Sammelleitungen einher, weshalb dieser Vorgang dennoch unter den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 AWR fällt. Der Kanalisa­tions­plan vom 12. September 2017 (Vorakten RSA pag. 27) zeigt denn auch auf, dass die Sammelleitungen im Be­reich des Grundstücks des Be­schwerde­gegners neu verlegt worden sind.

3.7 Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die um­strittene Anordnung der Gemeinde auf Art. 7 Abs. 4 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 AWR abgestützt werden kann.

4.

Der Beschwerdegegner bringt weiter vor, die verlangte Anpassung seiner Haus­anschlussleitung ans Trennsystem sei mit Blick auf die ihm ent­stehenden Kosten unverhältnismässig und verletze das Rechtsgleichheits­gebot sowie das Willkürverbot.

4.1 Hat der kommunale Gesetzgeber die Pflicht zur Anpassung von Haus­anschlussleitungen auf eigene Kosten im Abwasserreglement ohne aus­drückliche Einschränkungen verankert, ist grundsätzlich davon auszu­gehen, dass er die sich für die Grundeigentümerschaft daraus ergebenden Kosten für verhältnismässig und insbesondere auch für zumutbar er­achtete. Aufgrund des Wertungsprimats des Gesetzgebers liegt es in erster Linie an diesem, die erforderlichen Interessenabwägungen vorzunehmen (VGE 2018/430 vom 12.2.2019 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Hansjörg Seiler, Glanz und Elend des Verhältnismässigkeitsprinzips, in Quid iuris? Festschrift Universitäre Fernstudien Schweiz, 2015, S. 213 ff., 231 ff., insb. 242). Es kann allerdings nicht ausser Acht gelassen werden, dass die notwendigen Anpassungen kostspielig sein und für die Be­troffenen eine erhebliche Belastung darstellen können, z.B. wenn über längere Strecken neue Leitungen verlegt werden müssen (vgl. Botschaft GSchG S. 1169). Den finanziellen Auswirkungen für die Grundeigentümer­schaft ist daher auch noch bei der konkreten Umsetzung von Art. 7 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 1 AWR gebührend Rechnung zu tragen. Aus dem Verhält­nis­mässigkeitsgebot (Art. 5 Abs. 2 bzw. Art. 36 Abs. 3 der Bundes­verfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) ergibt sich insofern, dass im Einzelfall geprüft werden muss, ob besondere Verhältnisse vorliegen, aufgrund derer die finanzielle Be­lastung ausnahmsweise als unzumutbar zu gelten hat (so auch Hans W. Stutz, a.a.O., S. 128 f., insb. Fn. 480, wonach dem Kostenaspekt «selbst­verständlich» besondere Beachtung zu schenken sei).

4.2 Bei dieser Prüfung wird zu klären sein, nach welchen Kriterien die Zu­mutbarkeit der Kosten im Einzelnen beurteilt werden soll. Zu berück­sichtigen sein wird dabei insbesondere der Zweck der umstrittenen An­passungs­pflicht, der darin besteht, eine Beeinträchtigung der Funktions­tüchtig­keit bzw. Überlastung der Schmutzwasserkanalisation und der ARA durch das Einleiten von unverschmutztem Regenabwasser zu verhindern (vorne E. 2.2). Auf Seiten der betroffenen öffentlichen Interessen könnte in­so­fern die Grösse der versiegelten und über die öffentliche Kanalisation ent­wässerten Fläche auf dem in Frage stehenden Grundstück heran­gezogen werden, steht diese Fläche doch im Allgemeinen in direkter Rela­tion zur Menge an Regenabwasser, die in die Schmutzwasserkanalisation ge­leitet wird und das Abwassersystem dadurch belastet. Jedenfalls kann das Kriterium der sog. Einwohnergleichwerte (EGW), an welches die Recht­sprechung zur Beurteilung der Kosten für einen (erstmaligen) An­schluss an die Schmutzwasserkanalisation regelmässig anknüpft (Anzahl Zimmer ohne Küche, Badezimmer und Toiletten; BGE 132 II 515 E. 5.1 f. [Pra 96/2007 Nr. 114]; BVR 2008 S. 452 E. 5.2, je mit weiteren Hinweisen; Stutz/Kehrli, a.a.O., Art. 11 N. 14), nicht unbesehen auf die vorliegende Situation übertragen werden. Auf Seiten der privaten Interessen wird so­dann zu prüfen sein, ob die verlangte Anpassung zur Folge hat, dass be­reits getätigte Investitionen in die bestehenden privaten Abwasserleitungen nicht mehr amortisiert werden können. Solche nutzlos gewordenen Auf­wendungen der Privaten sind auf jeden Fall an die Anpassungskosten an­zu­rechnen (vgl. VGE 21253 vom 19.2.2002, in URP 2002 S. 225 E. 3h). In den­jenigen Fällen, in denen sich eine rasche Anpassung an das Trenn­system als unzumutbar erweist, weil die finanziellen Auswirkungen für die be­troffene Grundeigentümerschaft eine grosse finanzielle Härte darstellen, ist schliesslich zu bedenken, ob dem Verhältnismässigkeitsprinzip durch Ein­räumung einer verlängerten Anpassungsfrist Rechnung getragen werden kann.

4.3 Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Gesagten, dass weitere Sachverhaltselemente erhoben werden müssen, um die Zumutbar­keit der umstrittenen Verpflichtung umfassend beurteilen zu können. Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, die erforderliche Zumutbar­keits­prüfung unter Vervollständigung des Sachverhalts als erste Instanz vor­zunehmen (BVR 2008 S. 372 E. 5.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 84 N. 4). Die Beschwerde ist daher im Eventual­stand­punkt gut­zuheissen, der angefochtene Entscheid aufzu­heben und die Sache an die Vor­instanz zur Neubeurteilung zurückzu­weisen. Dabei wird unter anderem zu berücksichtigen sein, dass die hier anzuwendenden kommunalen Vor­schriften dem kantonalen Muster­abwasserreglement ent­stammen (vorne E. 2.5), mit dem insbesondere im Hinblick auf die Rechts­sicherheit eine ge­wisse Einheitlichkeit in der Um­setzung der über­geordneten Vorgaben auf kommunaler Ebene angestrebt wird. Insofern liegt es nahe, die Praxis in anderen Gemeinden mit ver­gleichbaren, eben­falls dem Musterreglement ent­nommenen Bestimmungen heranzuziehen. Hier­zu bietet es sich an, beim Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern – der Herausgeberin des Musterabwasserreglements – einen ent­sprechenden Fachbericht ein­zuholen. Ein solcher Bericht könnte mög­licher­weise auch weitere Auf­schlüsse über den Entstehungshinter­grund der frag­lichen Bestimmungen geben.

4.4 Auf die Rügen betreffend die angeblichen Verletzungen der Rechts­gleich­heit und des Willkürverbots, die der Beschwerdeführer im Übrigen nicht näher begründet, braucht nach dem Gesagten nicht weiter ein­gegangen zu werden.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt die Gemeinde mit ihrem Rechts­mittel nur teilweise durch. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen auszu­gehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt‑)Antrags ein Rück­weisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzu­nehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gut­heissung des Begehrens führen kann (BVR 2016 S. 222 E. 4.1). Demnach ist die Gemeinde für die Kostenverlegung im verwaltungsgerichtlichen Ver­fahren als vollständig obsiegend zu betrachten und hat der Beschwerde­gegner als unterliegende Partei die Kosten für das Verfahren vor dem Ver­waltungs­gericht zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei der Festsetzung der Ver­fahrenskosten ist zu berücksichtigen, dass der Bearbeitungsaufwand ge­ringer ausgefallen ist, da das Verwaltungsgericht parallel zum vor­liegenden Verfahren eine Streitigkeit mit weitgehend identischer Frage­stellung zu beurteilen hatte (Verfahren 100.2019.70).

5.2 Gemäss Art. 104 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG haben Ge­meinden in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Partei­kostenersatz kann einer Gemeinde aber ausnahmsweise gewährt werden, wenn eine besonders komplexe Angelegenheit vorliegt oder wenn die Gemeinde nicht in erster Linie hoheitliche Interessen wahrt, sondern – ins­besondere als Bauherrin oder Grundeigentümerin – wie eine Privat­person betroffen ist (BVR 2015 S. 581 E. 7.3). Tritt die Gemeinde – wie hier – als Erschliessungsträgerin auf, ist sie nicht wie eine Privatperson be­troffen. Zudem war die Angelegenheit nicht besonders komplex. Die Ge­meinde hat daher keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Als unter­liegende Partei hat auch der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung und Auslagenersatz (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 VRPG), weshalb seinem dahin­gehenden Begehren (Beschwerdeantwort S. 3) nicht entsprochen werden kann.

6.

Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in der Regel als Zwischenentscheide, die nur unter den (zu­sätz­lichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Haupt­sache offenstehenden Rechtsmittel selbständig angefochten werden können (BGE 144 V 280 E. 1.2, 142 II 20 E. 1.2, je mit Hinweisen).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Re­gierungs­statthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 18. Januar 2019 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2000.--, werden dem Beschwerdegegner auf­erlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführerin

-Beschwerdegegner

-Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental

-Bundesamt für Umwelt

und mitzuteilen:

Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern

Der Abteilungspräsident:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.