Sozialhilfe; anrechenbarer Mietzins (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 28. Dezember 2018; shbv 4/2018)

100.2019.48U

ARB/SES/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 17. Juni 2019

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa

Gerichtsschreiberin Seiler

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde B.________

Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental

Amthaus, 3714 Frutigen

betreffend Sozialhilfe; anrechenbarer Mietzins (Entscheid des Regierungs­statthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 28. Dezember 2018; shbv 4/2018)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2019, Nr. 100.2019.48U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

A.________ (geb. ... 1963) wird seit dem 1. Oktober 2013 von der Ein­wohner­gemeinde (EG) B.________ wirtschaftlich unterstützt. Seit dem Aus­zug seiner Partnerin per Ende März 2018 lebt er alleine in einer 3,5-Zimmer­wohnung, die Fr. 1'440.-- pro Monat kostet (inkl. Nebenkosten). Mit Ver­fügung vom 4. Mai 2018 setzte die EG B.________ die anrechenbaren Miet­kosten im Sozialhilfebudget ab dem 1. Juni 2018 auf Fr. 950.-- (inkl. Neben­kosten) fest, nachdem sie A.________ erfolglos aufgefordert hatte, eine billigere Wohnung zu suchen.

B.

Dagegen gelangte A.________ am 7. Mai 2018 an das Regierungs­statt­halter­amt (RSA) Frutigen-Niedersimmental. Dieses wies die Be­schwerde am 28. Dezember 2018 ab.

C.

Am 26. Januar 2019 (Eingang 31.1.2019) hat A.________ Verwaltungs­gericht­beschwerde erhoben und sinngemäss beantragt, es sei darauf zu ver­zichten, ihm die Mietkosten zu kürzen.

Mit Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2019 bzw. Vernehmlassung vom 28. Fe­bruar 2019 beantragen die EG B.________ und (sinngemäss) das Regie­rungs­statthalteramt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil­genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Zwar wurde das Mietverhältnis betreffend die 3,5-Zimmer­wohnung zwischenzeitlich durch den Vermieter gekündigt. Auf Ge­such hin wurde dem Beschwerdeführer aber eine Erstreckung bis Ende Juli 2019 gewährt (vgl. auch hinten E. 3.1). Ein günstiger Entscheid wäre für ihn mithin noch von praktischem Nutzen, weshalb zumindest zurzeit ein aktu­elles Interesse an der Beurteilung der Beschwerde besteht. Auf die im Üb­rigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Da das Mietverhältnis gemäss der erwähnten gerichtlichen Ver­ein­barung auf Ende Juli 2019 endet und nicht erstreckbar ist, liegt der Streit­wert unter Fr. 20'000.--. Der Entscheid fällt folglich in die einzelrichter­liche Zu­ständigkeit (Art. 119 VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats­anwalt­schaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechts­verletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der Ver­fassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die bundes­verfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2013 S. 463 E. 3.1, 2005 S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person per­sönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozial­hilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweize­rischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten über­arbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen (vgl. BVR 2016 S. 352 E. 2.1 f. [bestätigt durch BGer 8C_104/2015 vom 13.3.2015], 2014 S. 147 E. 2, 2013 S. 463 E. 3.3).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bezog seine 3,5-Zimmerwohnung am 1. Sep­tember 2013 zusammen mit seiner Partnerin. Die Gemeinde redu­zierte bereits damals den ihm zustehenden Mietzinsanteil um Fr. 100.-- auf Fr. 625.--, weil die Kosten der Wohnung die Mietzinsobergrenze für einen Zwei­personenhaushalt um Fr. 200.-- überstiegen. Ende März 2018 zog die Freundin des Beschwerdeführers aus, was seit dem 8. Februar 2018 be­kannt war (act. 4A pag. 47). Die EG B.________ wies den Beschwerde­führer am 14. Fe­bruar 2018 an, per 1. Juni 2018 eine günstigere Wohnung zu suchen und drohte ihm an, ab diesem Zeitpunkt nur noch den richt­linien­konformen Teil des Mietzinses zu entrichten (act. 4A pag. 48). Ent­sprechendes ver­fügte sie am 4. Mai 2018 (act. 4A pag. 2 f.; vorne Bst. A). Nach­dem der Ver­mieter das Mietverhältnis per Ende November 2018 ge­kündigt hatte, ge­währte dieser dem Beschwerdeführer in der Vergleichs­verhandlung vom 1. No­vember 2018 eine einmalige Erstreckung des Miet­verhältnisses bis zum 31. Juli 2019 (act. 3A).

3.2 Das RSA Frutigen-Niedersimmental hat seinen Entscheid damit be­gründet, dass der Beschwerdeführer die Weisungen der Gemeinde igno­riert habe. Er habe sich nicht auf die Suche nach einer richtlinienkonformen Wohnung gemacht. Es gebe weiter keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen darauf ange­wiesen sei, in der bisherigen Wohnung zu bleiben. Das Arztzeugnis, das ihm attestiere, nicht umzugsfähig zu sein, sei erst am 3. Mai 2018 verfasst worden. Es sei davon auszugehen, dass er in den Monaten zuvor hätte um­ziehen können. Schliesslich habe ihm die Gemeinde beim Umzug Hilfe an­geboten (angefochtener Entscheid E. 2.10.3 f.). Es bestehe auch kein An­spruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (angefochtener Entscheid E. 2.10.6).

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei seit gut sechs Monaten auf Wohnungssuche und finde nichts. Aus gesundheitlichen Gründen könne er nicht packen, insbesondere habe er in der rechten Hand keine Kraft mehr und leide unter starken Gehbehinderungen. Er könne daher nicht umziehen.

4.

4.1 Laut den SKOS-Richtlinien umfasst die materielle Grundsicherung nebst dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt u.a. auch die Wohnkosten (vgl. SKOS-Richtlinie B.1). Der Wohnungsmietzins ist anzurechnen, soweit dieser im ortsüblichen Rahmen liegt. Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht (vgl. SKOS-Richtlinie B.3). Die Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die Sozial­hilfebezügerinnen und -bezüger bei der Suche nach günstigem Wohn­raum aktiv zu unterstützen. Bevor der Umzug in eine günstigere Woh­nung verlangt wird, ist die Situation im Einzelfall genau zu prüfen, wo­bei insbesondere die Grösse und Zusammensetzung der Familie, eine all­fällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesund­heit der betroffenen Personen sowie der Grad der sozialen Integration zu be­rücksichtigen sind. Weigern sich unterstützte Personen, eine günstigere Woh­nung zu suchen oder in eine effektiv verfügbare und zumutbare güns­tigere Wohnung umzuziehen, dann können die anrechenbaren Wohn­kosten auf jenen Betrag reduziert werden, der durch die günstigere Woh­nung entstanden wäre (BVR 2007 S. 272 E. 4.1, 2004 S. 277 E. 3.4). – Das Ver­waltungsgericht setzt bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels einen recht strengen Massstab an. Ein Umzug in eine kosten­günstigere Wohnung ist zumutbar, auch wenn damit gewisse Härten – z.B. ein Herausreissen aus der gewohnten Umgebung – verbunden sind und gewisse Einschränkungen in der Lebensqualität in Kauf genommen werden müssen. Hingegen kann beispielsweise die Rücksicht auf den an­geschlagenen Gesundheits- und Gemütszustand von Familienmitgliedern (nament­lich Kindern) einen Umzug als unzumutbar erscheinen lassen (BVR 2007 S. 272 E. 4.2, 2004 S. 277 E. 3.5 mit weiteren Hinweisen; VGE 2018/292 vom 19.2.2019 E. 4.1; zum Ganzen BGer 2P.207/2004 vom 7.9.2004 E. 3.2).

4.2 Der Beschwerdeführer hat sich lange geweigert, eine neue Woh­nung zu suchen, was er nicht bestreitet und seine Schreiben an die Ge­meinde zeigen (act. 4A pag. 6; act. 4C Register 17). Dass er sich an­geblich später um eine Wohnung bemüht hat, belegt er nicht. Zudem hat ihm die Ge­meinde mehrfach zugesichert, ihm bei der Wohnungssuche zu helfen (act. 3; act. 4C Register 17). Auch vor Verwaltungsgericht legt der Be­schwerde­führer nicht dar, weshalb er aus gesundheitlichen Gründen nicht in einer anderen Wohnung sollte leben können. Das vor der Vor­instanz ein­gereichte Arztzeugnis ändert daran nichts. Der Hausarzt des Beschwerde­führers legt darin nicht konkret dar, unter welchen Be­wegungs­einschränkungen der Beschwerdeführer leidet und weshalb es ihm aus medi­zinischen Gründen nicht möglich sein soll, in eine andere Wohnung zu ziehen (vgl. zur freien Beweiswürdigung und zum Beweiswert ärztlicher Be­richte VGE 2018/292 vom 19.2.2019 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Auch die nebst der schweren Gehbehinderung geltend ge­machten körper­lichen Beschwerden (fehlende Kraft und Kontrolle in der rechten Hand, Schwindel- und Gleichgewichtsstörungen, Rheuma, Arthrose, und «Knochen­hautschwund») lassen einen Umzug nicht als un­zumutbar er­scheinen. Selbst wenn es sich dabei um bestätigte Diagnosen handeln sollte, wäre der Beschwerdeführer dadurch weder an seine jetzige Woh­nung gebunden noch ausserstande, einen Wohnungswechsel zu be­wältigen (vgl. dazu auch VGE 2018/292 vom 19.2.2019 E. 4.5 mit weiteren Hin­weisen). Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, er könne aufgrund der fehlenden Kraft in seiner rechten Hand und seiner Geh­behinderung nicht selber packen, ist ihm entgegenzuhalten, dass ihm die Gemeinde mehrfach zugesichert hat, ihn beim Umzug und der Reinigung der alten Wohnung zu unterstützen (act. 3; act. 4C Register 17). Es ist verständlich, dass er sich in seiner Wohnung wohlfühlt und nicht aus­ziehen will. Auf Unzumutbarkeit ist aufgrund der Umstände jedoch nicht zu schliessen, zumal hier keine familiären oder persönlichen Gründe gegen einen Umzug sprechen und dieser nicht zwingend ein Verlassen des ver­trauten Wohnquartiers zur Folge hat (vgl. VGE 2018/292 vom 19.2.2019 E. 4.5). Schliesslich hat sich der Beschwerdeführer in der Vergleichs­verhandlung vom November 2018 mit dem Vermieter darauf geeinigt, die Woh­nung bis Ende Juli 2019 zu verlassen (act. 3A), womit unabhängig von den Anordnungen der Gemeinde ein Umzug in absehbarer Zeit unvermeid­bar ist.

4.3 Das Vorgehen der Gemeine erweist sich auch in zeitlicher Hinsicht als verhältnismässig: Dem Beschwerdeführer war von Beginn weg be­wusst, dass er und seine Partnerin in einer auch für einen Zweipersonen­haushalt zu teuren Wohnung lebten. Nach dem Wegzug der Freundin wies die Gemeinde den Beschwerdeführer bereits am 14. Februar 2018 darauf hin, dass er eine neue Wohnung suchen müsse (act. 4A pag. 48). Mit Schreiben vom 26. Februar 2018 gab ihm die Gemeinde Zeit, bis 9. März 2018 ein Arztzeugnis einzureichen, das aufzeigt, weshalb ein Wohnungs­wechsel aus medizinischen Gründen nicht zumutbar sei. Für den Umzug bot sie ihm Hilfe an. Nachdem er bis zur genannten Frist kein Arztzeugnis ein­gereicht hatte, mahnte ihn die Gemeinde am 21. März 2018 und ge­währte ihm das rechtliche Gehör zur Frage, weshalb er bis zu diesem Zeit­punkt der Weisung, eine günstigere Wohnung zu suchen, nicht nach­gekommen sei. Erst am 4. Mai 2018 erliess sie die strittige Verfügung. Der Be­schwerdeführer hatte daher hinreichend Zeit, seinen Umzug vorzu­bereiten.

4.4 Es ist nach dem Gesagten nicht rechtsfehlerhaft, dass die Vor­instanz die Herabsetzung des an­rechen­baren Mietzinses per 1. Juni 2018 auf Fr. 950.-- bestätigt hat.

5.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Für das Ver­fahren vor dem Verwaltungsgericht sind ungeachtet des Verfahrens­ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind im verwaltungsgerichtlichen Ver­fahren keine angefallen (vgl. Art. 104 Abs. 1 VRPG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge­sprochen.

3. Zu eröffnen:

-dem Beschwerdeführer

-der Einwohnergemeinde B.________

-dem Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental

Die Einzelrichterin:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf­fentlich-rechtlichen Ange­legenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun­desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge­führt werden.