Rechtsverweigerung; Austrittsvereinbarung vom 15. Mai 2019

100.2019.401U publiziert in BVR 2021 S. 74

HER/MAL/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 14.Oktober 2020

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident

Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Stohner

Gerichtsschreiberin Marti

A.________ vertreten durch Rechtsanwalt…

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern

öffentlich-rechtliche Anstalt, handelnd durch den Direktor, Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsverweigerung; Austrittsvereinbarung vom 15. Mai 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.10.2020, Nr. 100.2019.401U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

A.________ arbeitete ab 1. März 2017 bei der IV-Stelle Kanton Bern (IVBE) als … mit einem Be­schäftigungs­grad von 100 %. Am 15. Mai 2019 vereinbarten A.________ und der Direktor der IV-Stelle die ausserordentliche Beendigung des Arbeits­verhältnisses per 30. Juni 2019. Die unterzeichnete Austrittsvereinbarung sah Folgendes vor:

«– In Abweichung zum Arbeitsvertrag mit Gültigkeit ab 1. März 2017 wird das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen ausser­terminlich per 30.06.2019 aufgelöst.

• Der Feriensaldo und allfällige Zeitguthaben müssen bis zum Austritts­zeitpunkt bezogen werden.

• [Ausführungen zum Schlusszeugnis]

• [Ausführungen zur internen Kommunikation]

Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien als per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt.»

Mit Eingabe vom 6. August 2019 gelangte A.________ an die IV-Stelle und machte geltend, die Austrittsvereinbarung sei nichtig. Entsprechend biete er seine Arbeitsleistung an ab dem Zeitpunkt, in dem er «wieder ar­beits­fähig» sei. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 brachte A.________ vor, dass die Austrittsvereinbarung gesetzwidrig sei, und ersuchte «um die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis 31. Oktober 2019 mit ent­sprechender Lohnzahlung, resp. um eine anfechtbare Verfügung», falls es zu keiner Einigung komme. Am 14. November 2019 antwortete die IV-Stelle dahingehend, dass sie nicht auf die Austrittsvereinbarung zurückkomme und lehnte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung ab, weil das Klageverfahren anwendbar sei.

B.

Am 3. Dezember 2019 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung erhoben mit dem Antrag, die IV-Stelle habe zu seinen Begehren vom 9. Oktober 2019 (Lohnzahlung Juli-Oktober 2019) eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.

Die IV-Stelle hat mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2020 die Ab­weisung der Beschwerde beantragt. Sie hält daran fest, dass bei Streitig­keiten aus einer Austrittsvereinbarung keine Verfügung zu erlassen, sondern zu klagen sei.

Am 25. Februar 2020 hat sich A.________ nochmals dazu geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der (Rechts­verweigerungs-)Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver­waltungs­rechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 75 Bst. d VRPG [Umkehrschluss]; BVR 2011 S. 564 E. 1.1, 2008 S. 523 E. 1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 67). Auf Dienstverhältnisse bei der IV-Stelle finden die für das Per­sonal der kantonalen Verwaltung geltenden Bestimmungen sinngemäss An­wendung (Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 23. Juni 1993 zum Bundes­gesetz über die Invalidenversicherung [EG IVG; BSG 841.21]). Ge­mäss Art. 5 Abs. 3 ernennt die Direktorin oder der Direktor die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter der IV-Stelle. Sie oder er ist im Streitfall gestützt auf Art. 4 Abs. 2 EG IVG und Art. 107 Abs. 2 des Personalgesetzes vom 16. Sep­tember 2004 (PG; BSG 153.01) für den Erlass von Verfügungen zu­ständig. Gegen Verfügungen bzw. das Verweigern einer Verfügung (Art. 49 Abs. 1 und 2 VRPG) ist unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu­lässig (Art. 11 EG IVG i.V.m. Art. 74 ff. VRPG). Hier ist zu prüfen, ob die IV-Stelle zu Unrecht nicht wie verlangt verfügt hat. Ob der Nichterlass einer Verfügung eine Rechtsverweigerung darstellt, ist eine Frage der materiellen Begründetheit der Beschwerde (BVR 2018 S. 310 [VGE 2016/163 vom 8.8.2017] nicht publ. E. 1.1; VGE 2014/165 vom 17.2.2015 E. 1.1).

1.2 Der Beschwerdeführer hat an der Beurteilung der Rüge der Rechts­verweigerung – wie auch in der Sache (vgl. hinten E. 1.4) – ein schutz­würdiges und zudem aktuelles Interesse (Art. 79 Abs. 1 VRPG; Frage offen­gelassen, ob im Fall der Rechtsverweigerungsbeschwerde überhaupt ein schutz­würdiges Interesse in der Sache erforderlich ist, in BVR 2018 S. 310 nicht publ. E. 1.2 mit Hinweisen).

1.3 Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann grund­sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden. Gibt jedoch eine bestimmte Handlung oder Äusserung der Behörde der betroffenen Person Anlass zu einer entsprechenden Beschwerde, so muss die Rechtsverweigerung oder -verzögerung innert der Beschwerdefrist gerügt werden (BVR 2011 S. 564 [VGE 2010/237 vom 29.6.2011] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen; Merkli/ Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 72). – Nachdem die IV-Stelle mit Schreiben vom 14. November 2019 mitgeteilt hatte, keine anfechtbare Ver­fügung zur Gültigkeit der Austrittsvereinbarung zu erlassen, erhob der Be­schwerde­führer innerhalb von 30 Tagen, mithin fristgerecht Beschwerde (Art. 81 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über die Form sind ebenfalls ein­gehalten (Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Es kann dahingestellt bleiben, ob sich der Spruchkörper im Fall der Rechts­verweigerungsbeschwerde überhaupt je streitwertabhängig be­stimmt, sodass diese gegebenenfalls in die einzelrichterliche Kompetenz fällt (vgl. Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Vor Verwaltungsgericht ist die Anweisung der IV-Stelle zum Erlass einer Ver­fügung über die Zahlung von vier Monatsgehältern verlangt (vgl. vorne Bst. A und B; s. zu den Begehren auch hinten E. 3.2). Damit wird ein Streitwert von Fr. 20ʹ000.-- erreicht (vgl. Arbeitsvertrag, Vorakten 4A Beilage [B.] 1), wes­halb der Entscheid so oder anders in die Zuständigkeit der Kammer fällt (Art. 57 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.5 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Der Beschwerdeführer sieht eine Rechtsverweigerung in der Ab­lehnung der IV-Stelle, eine Verfügung über seine Begehren zu erlassen. Er habe ein schutzwürdiges Interesse daran, die Gültigkeit der Austritts­verein­barung überprüfen zu lassen. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Aus­tritts­vereinbarung habe ein Arztzeugnis vorgelegen, das eine Krankheit be­stätige, zudem seien ihm für den Fall der Nichtunterzeichnung der Verein­barung die Einleitung eines Strafverfahrens und die fristlose Kündigung «an­gedroht» worden (vgl. Beschwerde S. 3 ff.). Es liege eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis vor, in der die Arbeitgeberin gestützt auf Art. 107 PG eine Verfügung zu erlassen habe. – Die IV-Stelle macht hingegen geltend, dass der Erlass einer Verfügung im Personalgesetz nur vorgesehen sei, wenn keine Einigung zustande gekommen sei; eine solche liege hier nach Ab­schluss der Austrittsvereinbarung indes vor (act. 4 S. 8).

2.2 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung fliesst als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundes­verfassung (BV; SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kan­tons Bern (KV; BSG 101.1). Danach hat jede Person vor Gerichts- und Ver­waltungs­instanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine formelle Rechts­ver­weigerung im Sinn dieser in Art. 49 Abs. 2 VRPG konkretisierten Garantie liegt vor, wenn es eine Behörde ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unter­lässt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre (BVR 2018 S. 310 E. 3.2, 2015 S. 234 E. 3.2, 2008 S. 523 E. 2.1; BGE 142 II 154 E. 4.2 [Pra 105/2016 Nr. 98], 135 I 6 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/ Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 64; ferner Markus Müller/Peter Bieri, in Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG 2. Aufl. 2019, Art. 46a N. 9 ff.). Ge­mäss Art. 49 Abs. 1 VRPG regelt die zu­ständige Behörde öffentlich-recht­liche Rechtsverhältnisse von Amtes wegen oder auf Gesuch hin mit einer Ver­fügung, es sei denn, das Gesetz sehe aus­drücklich etwas anderes vor oder verweise zur Streiterledigung auf den Klage­weg (vgl. zum Ganzen BVR 2011 S. 564 E. 2.2). Spiegelbildlich zum Vorrang der Verfügung ist die Klage nach Art. 90 Abs. 1 VRPG unzulässig, wenn der behauptete Anspruch auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden kann. Auf Klage hin be­ur­teilt das Verwaltungsgericht als einzige In­stanz Streitigkeiten aus öffent­lich-rechtlichen Verträgen, an denen der Kan­ton beteiligt ist – die IV-Stelle ist dem Kanton in dieser Hinsicht gleichzu­stellen –, soweit die zuständige Be­hörde die Streitigkeit nach dem Gesetz nicht durch Verfügung zu regeln hat (Art. 87 Bst. b VRPG). Strittig ist, ob nach dem Personalgesetz im Streit über die Gültigkeit der Austrittsverein­barung vom Mai 2019 eine Verfügung zu treffen ist.

2.3 Nach Art. 107 Abs. 1 PG erlässt der Arbeitgeber unter Vorbehalt an­ders­lautender Vorschriften dieses Gesetzes oder besonderer Gesetze eine Verfügung, wenn bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu­stande kommt. Die Handlungsform der Verfügung sieht das Personal­gesetz seit der Totalrevision aus dem Jahr 2004 ebenfalls ausdrücklich für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Anstellungsbehörde vor (Art. 25 Abs. 1 PG), dessen ungeachtet, ob das Arbeitsverhältnis hoheitlich oder vertraglich begründet wurde; das Klageverfahren fällt für Streitigkeiten über eine Kündigung vertraglicher Anstellungen seither ausser Betracht (vgl. BVR 2007 S. 538 E. 1.1.3, 2006 S. 529 E. 5.3). Art. 107 Abs. 2 Bst. a und b PG bezeichnet die verfügungszuständigen Behörden, wenn Gehalts­ansprüche strittig sind oder über Rückgriffs- oder Haftungsansprüche zu ent­scheiden ist. Bei Streitigkeiten über den Gehaltsaufstieg und in den «übrigen Fällen» verfügt die in Art. 107 Abs. 2 Bst. c PG bezeichnete Behörde bzw. die am Vertragsverhältnis für den Kanton beteiligte Organisationseinheit (vgl. zum Ganzen Vortrag des Regierungsrats zum Personalgesetz [nachfolgend: Vortrag PG], in Tagblatt des Grossen Rates 2004, Beilage 20, S. 22 f. zu Art. 106 E-PG). Art. 107 PG steht systematisch im 7. Kapitel «Rechts­pflege», das sich auf sämtliche vorangehenden Regelungen bezieht. Der Be­griff der «Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis» nach Art. 107 Abs. 1 PG umfasst nicht nur Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag, sondern auch solche rund um dessen Beendigung. In diesem Sinn ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts nicht nur im Streit um die ver­mögensrechtliche Verantwortlichkeit (ehemaliger) Angestellter im Sinn von Art. 103 PG zu verfügen (BVR 2009 S. 149, 2007 S. 193 E. 2.2), sondern auch im Streit über die Schadenersatzforderung einer ehemaligen Ange­stellten gegen den Kanton, welche diese u.a. aus einer angeblichen Ver­letzung der Austrittsvereinbarung ableitet (BVR 2007 S. 193 E. 2.3 ff.). Die Rechtsprechung legt den Begriff somit weit aus, was sachgerecht erscheint, da sich sonst erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben würden (ebenso BVGer A-2317/2014 vom 28.10.2014 E. 4.6 zum Bundespersonal­recht).

2.4 Durch Austrittsvereinbarung kann das Arbeitsverhältnis im gegen­seitigen Einvernehmen aufgelöst werden, wenn die gedeihliche Zusammen­arbeit nicht mehr gegeben ist und triftige Gründe nicht eindeutig nachweisbar sind (Art. 27a Abs. 1 PG i.V.m. Art. 30a Abs. 1 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 [PV; BSG 153.011.1]). Die am 1. Januar 2009 in Kraft ge­tretene Regelung soll Spielraum und eine klare Rechtsgrundlage für beid­seitig annehmbare Einzellösungen schaffen sowie die Basis für eine Tren­nung im gegenseitigen Einvernehmen legen (Vortrag des Regierungsrats zur Änderung des Personalgesetzes, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Bei­lage 8, S. 5). Weder Art. 27a PG noch der Vortrag äussern sich ausdrücklich zur Frage, wie bei Streitigkeiten nach Abschluss einer Austrittsvereinbarung vor­zugehen ist. Mit dem Auffangtatbestand «übrige Fälle» nach Art. 107 Abs. 2 Bst. c PG wollte der Gesetzgeber im Rahmen der vorangegangenen Total­revision 2004 allerdings eine bestehende Lücke schliessen und fest­legen, dass nebst geldwerten Ansprüchen auch über Streitigkeiten zu ver­fügen ist, die mit einem Führungsentscheid zusammenhängen (z.B. Kom­pensation von Überzeit, Bewilligung eines bezahlten Urlaubs, Ausgestaltung eines Arbeitszeugnisses, erstmalige Gehaltseinreihung, Zusprechung einer Prämie, Änderung des Pflichtenhefts bzw. der Stellenbeschreibung; Vortrag PG, S. 23). Hätte der Gesetzgeber das Verfügungshandeln für Streitigkeiten aus Austrittsvereinbarungen ausschliessen wollen, wäre vor diesem Hinter­grund nahegelegen, dass er dies mit dem Erlass von Art. 27a PG ausdrück­lich im Personalgesetz regelt.

2.5 Die IV-Stelle argumentiert, mit einer Austrittsvereinbarung hätten sich die Parteien geeinigt. Art. 107 PG sei jedoch nur anwendbar, wenn keine Einigung zustande gekommen ist. Andernfalls könnte jede Vereinbarung mittels Verfügung wieder aufgehoben werden (act. 4 S. 8). Dies spricht frei­lich nicht für die Anwendbarkeit des Klageverfahrens: Einerseits lässt sich die Gültigkeit von Vereinbarungen auch mittels Klage u.a. des Gemein­wesens gegen Private in Frage stellen (vgl. etwa BVR 2019 S. 344). Ande­rer­seits handelt die Arbeitgeberin auch im Kündigungsfall durch Verfügung, ob­schon es nach dem Konzept des Personalgesetzes ein vertragliches Rechts­verhältnis aufzulösen gilt (vgl. vorne E. 2.3). Im Übrigen trifft nicht zu (vgl. act. 4 S. 2), dass die Austrittsvereinbarung die einzig denkbare «Eini­gung» im Personalgesetz darstellt. Auch andere personalrechtliche Verein­barungen können getroffen werden. Namentlich kann die zuständige Be­hörde öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen zur Regelung der Finan­zierung und Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungsbeiträgen (Art. 93 Abs. 3 PG). Bei Uneinigkeit über die Rückzahlung der bezogenen Weiter­bildungs­beiträge ist ebenfalls zu verfügen (vgl. BVR 2018 S. 367 E. 3.5; VGE 2010/158 vom 24. Januar 2012 E. 2.2; verdeutlicht in Art. 209 Abs. 2 PV).

2.6 Nach dem bisher Erwogenen ist gemäss dem Personalgesetz auch in Streitigkeiten aus Austrittsvereinbarungen zu verfügen. Systematisch und ent­stehungsgeschichtlich deutet nichts darauf hin, dass es sich in diesem Fall anders verhalten soll als nach Art. 87 Bst. b VRPG (zweiter Teilsatz; vgl. vorne E. 2.2): Danach ist zu verfügen, wo das Gesetz – hier Art. 107 Abs. 1 PG – dies verlangt. Namentlich enthält das Personalgesetz keine an­ders lautende Vorschrift für die Abwicklung von Streitigkeiten aus einer Aus­tritts­vereinbarung (vgl. vorne E. 2.4; so hingegen Art. 104b PG bei An­sprüchen gegen den Kanton aus der Amtstätigkeit von hauptamtlichen Be­hörden­mitgliedern). Aus der «Wissensdatenbank Personalrecht» ergeben sich eben­falls keine Hinweise, dass bei Streitigkeiten aus einer Austritts­verein­barung das bei öffentlich-rechtlichen Vertragsstreitigkeiten im All­gemeinen übliche, im Personalrecht hingegen zurückgedrängte Klage­verfahren zum Zug kommen soll (einsehbar unter <www.fin.be.ch>, Rubri­ken «Personal», «Personalrecht», «Wissensdatenbank», «Art. 107 PG»). Dieser Befund liegt im Interesse einer einfachen und durchschaubaren Rechts­mittelordnung und verhilft dem Grundsatz des Vorrangs der Ver­fügung zum Durchbruch (im Ergebnis gleich der einzelrichterlich gefällte VGE 2016/97 vom 11.4.2017 E. 2.1.1; ebenso BVGer A-2317/2014 vom 28.10.2014 E. 4.6 für das Bundespersonalrecht). Mit der Weigerung, eine Verfügung zu erlassen, hat die IV-Stelle somit eine formelle Rechts­ver­weigerung begangen.

3.

3.1 Die Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde führt nicht zur Gutheissung des Begehrens in der Hauptsache, sondern grundsätzlich nur zur Anweisung der fehlbaren Behörde, unverzüglich mit einem förm­lichen Entscheid über die Sache zu befinden (BVR 2011 S. 564 E. 3.1, 2008 S. 523 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 73; ferner Markus Müller/Peter Bieri, a.a.O., Art. 46a N. 26; Uhlmann/Wälle-Bär, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 46a N. 38). Mit diesem Vorgehen wird für die betroffene Person der In­stanzen­zug gewahrt, indem gegen die erst zu erlassende Verfügung wieder­um Beschwerde geführt werden kann. Daher haben Ausführungen dazu, wie die Verfügung bzw. der zu treffende Entscheid auszufallen hat, zu unter­bleiben (vgl. hierzu Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., Art. 46a N. 38). In Einzel­fällen kann es indes der Grundsatz der Prozessökonomie gebieten, die Ur­teils­zuständigkeit auszudehnen, was sich im Licht der verschiedenen fall­relevanten Verfassungsanliegen als gerechtfertigt erweisen muss (vgl. Christoph Bürki, Verwaltungsjustizbezogene Legalität und Prozess­ökonomie, Diss. Bern 2011, S. 87 f., 313 ff., insb. 343 ff.). In dem Sinn ver­zichtet das Verwaltungsgericht ausnahmsweise dann auf eine Rückweisung an die Vorinstanz und fällt selbst einen Entscheid in der Sache, wenn dies das Interesse der Beteiligten an einem raschen Verfahrensabschluss ge­bietet und sich mit den Interessen an einem korrekten Verfahren vereinbaren lässt (vgl. etwa BVR 2008 S. 284 E. 5.3, 2007 S. 395 E. 5.3, 2002 S. 364 E. 2b). Dieses Vorgehen wird der Interessenlage im Fall der Rechts­verweigerungs­beschwerde dort gerecht, wo insbesondere der entscheid­wesent­liche Sachverhalt erstellt, die beschwerdeführende Person auch eine materielle Auseinandersetzung mit ihren Anliegen beantragt und die Ver­kürzung des Instanzenzugs für die Verfahrensbeteiligten keinen erheblichen Nachteil darstellt (vgl. zum Ganzen BVR 2011 S. 564 E. 3.1 f.; im gleichen Sinn BVGE 2016/20 E. 10.1; ferner Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., Art. 46a N. 39).

3.2 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt: Zwar hat sich die IV-Stelle mehrfach materiell geäussert und mit Beschwerdeantwort abermals deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, auf die unterzeichnete Austritts­vereinbarung zurückzukommen (vgl. Schreiben vom 14.11.2019, Vorakten 4A B. 25; act. 4). Hingegen strebt der Beschwerdeführer nicht die Prüfung der fraglichen Aspekte durch das Verwaltungsgericht an. Er bringt vielmehr so­wohl mit Beschwerde als auch mit Eingabe vom 25. Februar 2020 zum Ausdruck, dass er eine Rückweisung an die IV-Stelle zum Erlass einer Ver­fügung verlangt (Beschwerde S. 1; act. 7 S. 2). Die erstmalige Prüfung der Sache durch das Verwaltungsgericht erwiese sich im vorliegenden Fall denn auch als funktionell inadäquat. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer im bis­herigen Verfahren teils inkonsistente Anträge stellte. Am 6. August 2019 bezeichnete er die Austrittsvereinbarung als nichtig und bot die Arbeit an, sobald er wieder arbeitsfähig sei (Eingabe vom 6.8.2019, Vorakten 4A B. 22). Am 9. Oktober 2019 brachte er demgegenüber nur noch vor, die Ver­ein­barung sei unzulässig und das Arbeitsverhältnis sei bis Ende Oktober 2019 unter entsprechender Lohnzahlung zu verlängern (Schreiben vom 9.10.2019, Vorakten 4A B. 24). Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht be­zweifelt er einerseits die «Gültigkeit» der Austrittsvereinbarung und bean­tragt die Anweisung zum Erlass einer Verfügung über eine Lohnzahlung; an­derer­seits stellt er wiederum die Frage der Nichtigkeit in den Raum (vorne E. 1.4; Beschwerde S. 5 und act. 7 S. 2). Insofern hat er die Begehren vom 6. Au­gust 2019 in seiner Eingabe vom 9. Oktober 2019 nicht «wiederholt» (Beschwerde S. 2). Die Sache ist folglich zur Fortsetzung des Verfahrens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer wird zu benennen haben, worüber genau er die IV-Stelle um Erlass einer Verfügung ersucht, zu­mal die übrigen Absprachen in der Austrittsvereinbarung (Schlusszeugnis und interne Kommunikation; vgl. Bst. A) bisher nicht thematisiert worden sind.

4.

Bei diesem Ausgang sind für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten im verwaltungsgerichtlichen Ver­fahren zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kosten­note des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers gibt zu keinen Be­merkungen Anlass.

5.

Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in der Regel als Zwischenentscheide, die nur unter den (zu­sätz­lichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Haupt­sache offenstehenden Rechtsmittel selbständig angefochten werden können.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Sache wird zur Fortsetzung des Ver­fahrens an die IV-Stelle des Kantons Bern zurückgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die IV-Stelle des Kantons Bern hat dem Beschwerdeführer die Partei­kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 2ʹ724.80 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

4. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführer

-Beschwerdegegnerin

Der Abteilungspräsident:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen­heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.