Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 14. November 2019; vbv 34/2019)

100.2019.386U

ARB/SBE/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 7.April 2020

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa

Gerichtsschreiberin Streun

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Einwohnergemeinde Biel

Direktion Soziales und Sicherheit, Dienststelle Polizeiinspektorat,

Zentralstrasse 60, 2501 Biel/Bienne

Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne

Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

betreffend Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid des Regierungs­statthalteramts Biel/Bienne vom 14. November 2019; vbv 34/2019)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2020, Nr. 100.2019.386U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

A.________ ersuchte nach der Scheidung von ihrem Ehemann um Änderung ihres Familiennamens und um Änderung der Schreibweise ihres Vor­namens. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP; heute: Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]), Zivilstands- und Bürger­rechtsdienst [ZBD]), verfügte am 18. September 2017 die beantragte Namens­änderung. In der Folge wurde ihr Name in den amtlichen Registern ge­ändert. Nach einem Wechsel der Wohnsitzgemeinde gelangte sie an die Ein­wohner- und Spezialdienste der Einwohnergemeinde (EG) Biel und er­suchte diese sinngemäss, den neuen Namen auch in ihrem Ausländer­ausweis C einzutragen bzw. einen neuen Ausländerausweis C aus­zu­stellen. Ihr wurde daraufhin erklärt, dass der Name im Ausländerausweis mit den Namensangaben in ihrem ukrainischen Reisepass übereinstimmen müsse und erst geändert werden könne, wenn sie die Namensänderung den heimatlichen Behörden gemeldet habe und einen Reisepass mit neuem Namen vorweisen könne. Sie wurde ferner darauf hingewiesen, dass sie den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangen könne, machte aber von diesem Angebot keinen Gebrauch.

B.

Am 4. November 2019 erhob A.________ beim Regierungsstatthalter­amt Biel/Bienne Beschwerde gegen die Weigerung der Gemeinde, einen Aus­länderausweis C mit neuem Namen auszustellen und machte u.a. sinn­gemäss geltend, die falsche Schreibweise im Ausländerausweis C be­hindere sie bei der Stellensuche. Sie beantragte, die EG Biel sei an­zuweisen, ihr einen Termin zur Abgabe der biometrischen Daten ein­zuräumen und ersuchte gleichzeitig sinngemäss um Unterstützung bei der Stellen­suche. Mit Entscheid vom 14. November 2019 trat der a.o. Re­gierungs­statthalter-Stv. wegen Fehlens eines Anfechtungsobjekts bzw. fehlender Zuständigkeit des Regierungsstatthalteramts auf die Beschwerde nicht ein.

C.

Mit Eingabe vom 23. bzw. 29. November 2019 führt A.________ da­gegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt sinngemäss die Auf­hebung des angefochtenen Entscheids und hält daran fest, dass ihr die Mög­lichkeit gewährt werde, ihre biometrischen Daten abzugeben. Mit Ein­gabe vom 5. Dezember 2019 ersucht sie um unentgeltliche Prozess­führung.

Das Regierungsstatthalteramt hat mit Eingabe vom 7. Januar 2020 mit­geteilt, dass es unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellung­nahme verzichte. Die EG Biel beantragt in ihrer Beschwerde­antwort vom 28. Februar 2020 die Abweisung der Beschwerde.

A.________ hat am 3. Januar, 17. Januar, 31. Januar, 10. Februar, 25. Fe­bruar, 8. März und 27. März weitere Eingaben eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Da der a.o. Regierungsstatthalter-Stv. auf das Rechts­mittel der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, ergibt sich deren Be­schwerdebefugnis für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unmittelbar aus dem negativem Prozessentscheid (BVR 2017 S. 459 E. 1.2 mit Hin­weisen; vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6).

1.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG haben Ver­waltungs­gerichtsbeschwerden unter anderem Antrag und Begründung zu ent­halten. Dabei handelt es um eigentliche Sachurteilsvoraussetzungen, die innert Beschwerdefrist vorliegen müssen (vgl. Art. 33 Abs. 3 VRPG), an­sonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (vgl. Merkli/Aeschli­mann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 12). Auch wenn an die Begründung praxis­gemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden, muss aus ihr immer­hin ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der an­ge­fochtene Ent­scheid beanstandet wird (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15). Ist ein Nichteintretensentscheid angefochten, ist in der Be­schwerde­begründung auf das Nichteintreten Bezug zu nehmen, an­sons­ten es dem Rechtsmittel an einer rechtsgenüglichen Begründung fehlt, so dass darauf nicht einzutreten ist (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 14). Die Beschwerdeführerin äussert sich in ihren frist­gerecht eingereichten Ein­gaben vom 23. und 29. November 2019 sinn­gemäss dahingehend, dass der Regierungsstatthalter das Verfahren hätte weiter­führen müssen. Sie nimmt aber nicht dazu Stellung, inwiefern un­zutreffend sein soll, dass es im vorinstanzlichen Verfahren an einer an­fecht­baren Verfügung der Gemeinde, mithin an einem Anfechtungsobjekt ge­fehlt habe, womit zweifel­haft ist, ob die Beschwerde den (herab­gesetzten) Formerfordernissen einer Laien­beschwerde zu genügen ver­mag. Die Frage kann aber offenbleiben.

1.3 Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist im Übrigen auf den Streit­gegen­stand beschränkt (BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6 f.). Angefochten ist ein Nicht­eintretensentscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne. Gegen­stand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig die Frage, ob die Vor­instanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Soweit die Be­schwerdeführerin vom Verwaltungsgericht Anordnungen in der Sache oder gar aufsichtsrechtliches Vorgehen gegen die Behörde verlangt, welche ihrer Meinung nach die Namensänderung den ukrainischen Be­hörden hätte mitteilen müssen, ist auf die Beschwerde – weil ausserhalb des Streitgegenstands liegend bzw. ohnehin nicht in die Kompetenz des Ver­waltungsgerichts fallend – nicht einzutreten.

1.4 Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zustän­dig­keit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga­nisation der Gerichtsbehörden und der Staats­anwalt­schaft [GSOG; BSG 161.1]).

2.

2.1 Der a.o. Regierungsstatthalter-Stv. hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. November 2019 die Rechtslage betreffend Eintragung des neuen Namens in ihrem Ausländerausweis C erklärt und sie ausdrück­lich darauf hingewiesen, dass sie bei der Gemeinde um Erlass einer an­fecht­baren Verfügung ersuchen könne, wenn sie mit deren Vorgehen nicht ein­verstanden sei. Er hat ihr erläutert, dass die kommunalen Behörden ge­halten sind, in den Ausländerausweisen jenen Namen einzutragen, der im heimat­lichen Reisepass stehe. Weiter hat er ausgeführt, dass sie selbst den neuen Namen den ukrainischen Behörden zu melden habe, zumal von Seiten der Schweizer Behörden keine solche Meldung erfolge. Schliesslich hat er ihr mitgeteilt, dass das Regierungsstatthalteramt keine Unterstützung bei der Stellensuche bieten könne und sie an die zuständige Stelle ver­wiesen. Die Beschwerdeführerin hat nach Kenntnisnahme dieser Infor­mationen darauf bestanden, dass ihre Beschwerde behandelt werde. Mit Ent­scheid vom 14. November 2019 ist der a.o. Regierungsstatthalter-Stv. auf ihre Beschwerde nicht eingetreten, nachdem er insbesondere fest­gestellt hatte, dass keine anfechtbare Verfügung vorliege und keine An­zeichen einer Rechtsverweigerung durch die Gemeinde ersichtlich seien.

2.2 Soweit sich die Beschwerdeführerin überhaupt mit diesen Aus­führungen auseinandersetzt (vgl. vorne E. 1.2), bringt sie nichts vor, was den hier angefochtenen Nichteintretensentscheid als unrechtmässig er­scheinen lassen würde. Was die Nichtanhandnahme des Gesuchs um Unter­stützung bei der Stellensuche durch die Vorinstanz anbelangt, scheint die Beschwerdeführerin soweit ersichtlich damit einverstanden zu sein, wes­halb sich Weiterungen dazu erübrigen. In Bezug auf die beantragte Namens­änderung im Ausländerausweis C drückt die Beschwerdeführerin zwar ihren Unmut aus über das Vorgehen der Behörden, darunter auch das­jenige der Vorinstanz, der sie vorwirft, «die Sachen in eine falsche Richtung zu rücken», ohne jedoch auszuführen, inwiefern sie das Vor­gehen als falsch erachte. Im Übrigen beschränkt sie sich darauf, auf ihre Lebens­umstände hinzuweisen und sich über die Nachteile zu beklagen, die sich aus dem auf den alten Namen lautenden Ausländerausweis C nament­lich bei der Stellensuche ergeben würden. Trotz gegenteiliger Vorbringen der Beschwerdeführerin finden sich in den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass die Vorinstanzen ihr Anliegen nicht ernst genommen und sich nicht rechts­genüglich damit auseinandergesetzt hätten. Sowohl die kommunalen Be­hörden als auch die Vorinstanz haben vielmehr ausführlich über die Rechts­lage informiert und sie mehrmals auf ihre Rechte und Pflichten hin­gewiesen. Die Vorinstanz hat somit auch zutreffend festgestellt, dass der Ge­meinde keine Rechtsverweigerung vorgeworden werden könne.

2.3 Gestützt auf diese Erwägungen erweist sich die Beschwerde als un­begründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten­pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine entstanden (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG). Die Beschwerde­führerin hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt.

3.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel ver­fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren an­zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel ver­fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus­tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).

3.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid sowie in ihrem Schreiben vom 11. November 2019 zutreffend und auch für Laien klar und ver­ständlich dargelegt, weshalb sie auf die Beschwerde nicht eintreten kann. Unter diesen Umständen muss die Prozess­führung vor dem Ver­waltungs­gericht als von vornherein aussichts­los be­zeichnet werden. Das Ge­such um unentgeltliche Prozessführung ist daher abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut der Beschwerdeführerin zu prüfen ist. Dem Um­stand, dass das Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit der Haupt­sache beurteilt wird, ist praxisgemäss mit einer Reduktion der Pauschal­gebühr Rechnung zu tragen.

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerdeführerin auf­erlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführerin

• Beschwerdegegnerin

• Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne

Die Einzelrichterin:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­des­ge­richt (BGG; SR 173.110) geführt werden.

Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).