Baubewilligung; Nichteintreten auf die Einsprache (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 2. September 2019; RA Nr. 110/2019/107)

100.2019.329U

STE/NUI/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 25. Mai 2020

Verwaltungsrichterin Steinmann

Gerichtsschreiberin Nuspliger

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

B.________ AG

vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdegegnerin 1

Einwohnergemeinde Unterseen

Baubewilligungsbehörde, Obere Gasse 2, Postfach, 3800 Unterseen

vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdegegnerin 2

und

Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern

Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend Baubewilligung; Nichteintreten auf die Einsprache (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 2. Sep­tem­ber 2019; RA Nr. 110/2019/107)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.05.2020, Nr. 100.2019.329U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Die B.________ AG reichte am 14. November 2018 bei der Einwohner­gemeinde (EG) Unterseen ein Baugesuch ein für den Ausbau des Fern­wärmenetzes des Wärmeverbunds Abwasserreinigungsanlage (ARA) Unterseen. Hierfür sollen in den (Strassen-)Parzellen Unterseen Gbbl. Nrn. 1________, 2________ und 3________ und in der Zone für öffentliche Nutzung h (Schulzentrum; Parzellen Unter­seen Gbbl. Nrn. 4________ und 5________) Transportleitungen für Fernwärme sowie ein Kabelschutzrohr für die Netzüberwachung und -steuerung verlegt werden. Zusätzlich geplant sind namentlich Hausanschlüsse für die Schule und den Kindergarten (Parzelle Nr. 4________). Gegen das Vorhaben erhob unter anderen A.________ Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 27. Mai 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die Bau­bewilligung und trat auf die Einsprache von A.________ nicht ein.

B.

Dagegen erhob unter anderen A.________ am 26. Juni 2019 Be­schwerde bei der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; heute: Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern [BVD]). Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. September 2019 ab, soweit sie darauf eintrat.

C.

Hiergegen hat A.________ am 30. September 2019 (Postaufgabe: 1.10.2019) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinn­gemäss, der angefochtene Entscheid sowie die Baubewilligung des Re­gie­rungs­statthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 27. Mai 2019 seien auf­zuheben und es sei der Bauabschlag zu erteilen.

Die B.________ AG und die EG Unterseen beantragen mit Beschwerde­antworten vom 20. bzw. 21. November 2019, die Beschwerde sei ab­zuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die BVE schliesst mit Vernehm­lassung vom 24. Oktober 2019 auf Abweisung der Beschwerde. Am 16. De­zember 2019 hat A.________ eine Replik eingereicht und an ihren Anträgen festgehalten.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die BVE hat der Beschwerdeführerin die Ein­sprache­befugnis abgesprochen und damit die Nichteintretensverfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli geschützt. Im Streit um die eigene Verfahrenslegitimation ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer Verfahrensrechte ausüben will (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011] nicht publ. E. 1.1; Merkli/Aeschli­mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 3). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich ein­zutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).

1.2 Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der BVE vom 2. September 2019; dieser ist an die Stelle der Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 27. Mai 2019 getreten (sog. Devolutiveffekt der Be­schwerde; vgl. BGE 136 II 539 E. 1.2; BVR 2013 S. 120 E. 5; Merkli/Aeschli­mann/Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 7). Soweit die Beschwerde­führerin auch die Aufhebung der Verfügung des Regierungsstatthalteramts be­antragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BVR 2010 S. 411 E. 1.4). Die BVE hat sich im angefochtenen Entscheid sodann aus­schliesslich zur Ein­sprachebefugnis der Beschwerdeführerin geäussert, nicht zur inhalt­lichen Kritik am Vorhaben. Prozessthema im vorliegenden Beschwerde­verfahren kann daher nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht keinen Sachentscheid getroffen hat (BVR 2017 S. 459 E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 14). Soweit die Be­schwerde­führerin den Bauabschlag beantragt, ist auf die Beschwerde folglich eben­falls nicht einzutreten (vgl. auch hinten E. 2.4).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechts­verletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

1.4 Die Beurteilung von Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide, die ein Nichteintreten der Verfügungs- oder Einsprachebehörde zum Ge­gen­stand haben, fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts­behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011] nicht publ. 1.3; Beschluss der er­weiterten Abteilungskonferenz vom 29.11.2010).

2.

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Nichteintretensverfügung des Regierungsstatthalteramts mangels Einsprachebefugnis der Be­schwerde­führerin zu Recht bestätigt hat.

2.1 Die Einsprache- bzw. Beschwerdebefugnis gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. a und Art. 40 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person durch das Bau­vorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen ist. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder recht­liche Situation der betroffenen Person durch den Ausgang des Ver­fahrens beeinflusst werden kann, so dass von der Abwendung eines mate­riellen oder ideellen Nachteils gesprochen werden kann. Der Nachteil muss per­sönlich und unmittelbar sein. Diese Anforderungen grenzen die Be­schwerde betroffener Drittpersonen von der unzulässigen Popular­beschwerde ab. Beschwerdegründe Privater, mit denen ein bloss all­gemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts ver­folgt wird, ohne dass der beschwerdeführenden Person im Fall des Ob­siegens ein praktischer Nutzen entsteht, sind unzulässig. In Bau­bewilligungs­verfahren sind regelmässig Nachbarinnen und Nachbarn zur Be­schwerde befugt, deren Grundstück an das umstrittene Vorhaben an­grenzt oder lediglich durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Nach der bundes- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die erforder­liche räumliche Nähe bis zu einem Abstand von etwa 100 m zu bejahen. Aller­dings ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus herrührenden besonderen Betroffen­heit, etwa wenn von der geplanten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahr­scheinlichkeit Emissionen auf das Nachbargrundstück ausgehen (zum Ganzen BVR 2013 S. 343 E. 4.1 f., 2011 S. 498 E. 2.3 f., 2006 S. 261 E. 2.2 und 2.5; BGE 141 II 50 E. 2.1, 137 II 30 E. 2.2.2 f., 136 II 281 E. 2.2; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 4./5. Aufl. 2017/2020, Art. 35-35c N. 16 ff.). Massgebend ist stets eine Gesamt­würdigung anhand der tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Fall (BGE 136 II 281 E. 2.3.2; BGer 1C_204/2012 vom 25.4.2013, in ZBI 2014 S. 391 E. 4 a.E.; BVR 2013 S. 343 E. 4.2; zum Ganzen VGE 2018/242 vom 28.9.2018 E. 2.1).

2.2 Die Beschwerdeführerin wohnt an der …strasse … und hat Mit- bzw. Stockwerkeigentum an der Parzelle Unterseen Gbbl. Nr. 6________. Das Vor­haben sieht keine Bautätigkeiten auf dieser Parzelle oder an der …­strasse vor; namentlich ist kein Hausanschluss geplant. Hingegen sollen auf den nördlich gelegenen, nicht direkt an das Grundstück der Be­schwerde­führerin angrenzenden Strassenparzellen Werkleitungen für Fern­wärme in den Boden verlegt werden inklusive Hausanschlüsse für den Kinder­garten auf der Nachbarparzelle und für das nördlich davon liegende Schul­haus (vgl. Baugesuch vom 14.11.2018 und Situationsplan vom 13.11.2018, Akten RSA [act. 5B] pag. 1 sowie Register 12). Es ist un­bestritten, dass vom Bauvorhaben keine erheblichen Emissionen ausgehen und nach der Ausführung keine äusserlichen Veränderungen wahrnehmbar sein werden. Inwiefern sich das Bauvorhaben nachteilig auf das Grund­stück der Beschwerdeführerin auswirken könnte, ist folglich weder dargetan noch ersichtlich.

2.3 Die Beschwerdeführerin bezieht zurzeit noch Wärme von der Holz­schnitzel­anlage auf dem Schulhausareal. Sie begründet ihre Einsprache­befugnis damit, dass die Gemeinde den mit der früheren Grund­eigen­tümerin abgeschlossenen Wärmelieferungsvertrag vom 21. bzw. 29. Ja­nuar 2014 für ihre Liegenschaft (act. 7A) mit Schreiben vom 20. Juli 2018 (Akten RSA [act. 5B] pag. 16) gekündigt habe. Sie macht geltend, nach Ent­fernung der Holzschnitzelanlage werde ihre Liegenschaft an den Fern­wärme­verbund der Beschwerdegegnerin 1 angeschlossen und müsse sie einen höheren Preis für die gelieferte Wärme zahlen. – Das Vor­haben sieht keinen Anschluss der Liegenschaft der Beschwerdeführerin an das Fern­wärme­netz vor. Allfällige finanzielle Nachteile, die eine neue Wärme­versorgung für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin mit sich brächten, sind nicht auf das Bauprojekt zurückzuführen, sondern wären eine Folge von energiestrategischen und -politischen Entscheiden der Ge­meinde. Diese können nicht im Baubewilligungsverfahren beanstandet werden. Die Vor­instanz hat diese Rechtslage zutreffend dargestellt und ist auf die Vor­bringen der Beschwerdeführerin eingegangen (angefochtener Entscheid E. 2c und e). Der ihr gegenüber sinngemäss erhobene Vorwurf der Ge­hörs­verletzung ist nicht stichhaltig.

2.4 Die Beschwerdeführerin rügt ferner, das Vorhaben verstosse gegen den überkommunalen Richtplan Energie «Bödeli» (Auszug in Akten RSA [act. 5B] pag. 29 ff.) und die Absichtserklärung vom 9. Februar 2012 be­treffend die Zusammenarbeit für den geplanten neuen Wärmeverbund Stadt­feld/Steindler in Unterseen (Akten RSA [act. 5B] pag. 20 f.). – Auf diese inhaltliche Kritik am Projekt ist nicht weiter einzugehen. Der Richtplan ist ein behördenverbindliches Planungsinstrument; er schafft weder für die All­gemeinheit noch für bestimmte Grundeigentümerinnen und Grund­eigentümer verbindliche Rechte und Pflichten und bindet auch die Bau­bewilligungs­behörde nicht (Art. 57 Abs. 1 BauG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 57 N. 1a und 4a). Eine baurechtlich relevante besondere Betroffenheit der Beschwerdeführerin lässt sich damit nicht begründen. Genauso wenig ist ersichtlich, inwiefern sich die Einsprachebefugnis der Beschwerde­führerin aus der Absichtserklärung zwischen der ehemaligen Betreiberin des Wärmeverbunds ARA (heute fusioniert mit der Beschwerdegegnerin 1, vgl. Akten RSA [act. 5B] pag. 45) und dem Lebenspartner der Be­schwerde­führerin ergeben sollte (Akten RSA [act. 5B] pag. 20 f.). Die Be­schwerde­führerin ist zum einen nicht Vertragspartei und wäre zum anderen selbst als Ver­tragspartnerin dieser Vereinbarung über eine künftige Zu­sammenarbeit durch das Vorhaben der Beschwerdegegnerin 1 im bau­rechtlichen Sinn nicht besonders betroffen. Weiter ist nicht ersichtlich, in­wiefern ein an­geb­licher Auftrag der Gemeinde an die Beschwerde­gegnerin 1 für die Planung eines Verteilleitungsnetzes über das gesamte Gemeindegebiet für die Le­gi­ti­mations­frage entscheiderheblich wäre. Der Beweisantrag der Be­schwerde­führerin, «den genauen Wortlaut des Auf­trages» einzuholen (Replik act. 11 S. 2), wird abgewiesen. Es bleibt somit dabei, dass die Ein­sprache­befugnis der Beschwerdeführerin zu Recht ver­neint wurde. Der angefochtene Entscheid ist nicht zu beanstanden. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf den «Vergleichsvorschlag» der Be­schwerdeführerin ein­zugehen (Replik act. 11 S. 3); er liegt ohnehin ausser­halb des Streit­gegen­stands (vgl. vorne E. 1.2). Gleich verhält es sich mit den Vorbringen der Be­schwerde­führerin, wonach die Gemeinde im Bau­bewilligungs­verfahren für das Mehrfamilienhaus an der …strasse … und im Wärme­lieferungs­vertrag vom 21. bzw. 29. Januar 2014 Zu­sicherungen ge­macht habe (Be­schwerde S. 2). Abgesehen davon, dass die Be­schwerde­führerin weder Partei im damaligen Baubewilligungsverfahren (Akten RSA [act. 5B] pag. 81) noch Vertragspartei des Wärmelieferungs­vertrags war, bringt sie da­mit nichts vor, was einen Zusammenhang zum hier zu be­urteilenden Bau­vorhaben aufweist und ihr Einspracherecht be­gründen könnte.

3.

3.1 Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf ein­zutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Sie hat die Ver­fahrens­kosten zu tragen und der anwaltlich vertretenen Beschwerde­gegnerin 1 die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf Partei­kostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG).

3.2 Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Partei­kosten­verordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Be­schwerde­verfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmen­tarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache ge­botenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig­keit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Rechtsvertreter und die Rechts­vertreterin der Beschwerdegegnerin 1 machen in ihrer Kostennote vom 1. Mai 2020 ein Honorar von Fr. 3'675.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 110.25 geltend (act. 13A). Dies erscheint angesichts der obgenannten Kriterien als überhöht. Der Verfahrensgegenstand war auf die Einsprache­befugnis beschränkt und die Bedeutung der Streitsache ist höchstens durch­schnittlich. Das Verfahren war weder besonders aufwendig noch stellten sich schwierige Rechtsfragen. Es fand nur ein einfacher Schriften­wechsel statt. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erscheint ein Honorar von pauschal Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen) angemessen.

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin auf­erlegt.

3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin 1 für das Ver­fahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.

4. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführerin

-Beschwerdegegnerin 1

• Beschwerdegegnerin 2

• Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern

und mitzuteilen:

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli

Die Einzelrichterin:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­des­ge­richt (BGG; SR 173.110) geführt werden.