100.2019.229 A KEP/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung des Einzelrichters vom 23. Juni 2020
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Tschumi
A.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Münchenbuchsee
Bauabteilung, Bernstrasse 12, 3053 Münchenbuchsee
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baupolizei; Benützungsverbot für gewerblich vermietete Räume
(Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom
5. Juni 2019; RA Nr. 120/2019/26)
Abschreibungsverfügung vom 23.06.2020, Nr. 100.2019.229A, Seite 1
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dassdie Einwohnergemeinde (EG) Münchenbuchsee die gewerblich vermieteten Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gasthofs B.________ auf Parzelle Münchenbuchsee Gbbl. Nr. 1________ mit Verfügung vom 8. März 2019 mit einem Benützungsverbot belegte,
dassdie Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; heute: Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern [BVD]) die von der C.________ AG als Grundeigentümerin dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2019 abwies,
dassdie A.________ AG als Mieterin der fraglichen Räumlichkeiten gegen diesen Entscheid am 7. Juli 2019 (Postaufgabe: 8.7.2019) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat und die Aufhebung des Entscheids der BVE vom 5. Juni 2019 beantragt,
dassdas fragliche Benützungsverbot mit Bauarbeiten im Gasthof B.________ im Zusammenhang steht, die mit Blick auf eine gastwirtschaftliche Zwischennutzung ohne vorgängige Einholung einer Baubewilligung in Angriff genommen wurden,
dassmit Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 23. September 2019, der unangefochten geblieben ist, die Anpassungen für die gastgewerbliche Zwischennutzung bewilligt wurden,
dassdie Hochbaukommission der EG Münchenbuchsee am 20. Februar 2020 die Baubewilligung betreffend «Nutzungsänderung: Umnutzung Gästezimmer Erdgeschoss in Treuhandbüro/Dienstleistungsnutzung» erteilte und diese unangefochten geblieben ist,
dassder Instruktionsrichter mit Verfügung vom 21. April 2020 den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben hat, sich zur Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht und zur Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zu äussern,
dasssich die Beschwerdeführerin dazu nicht geäussert hat,
dassdie BVD mit Eingabe vom 28. April 2020 auf eine diesbezügliche Stellungnahme verzichtet,
dassdie EG Münchenbuchsee am 5. Mai 2020 beantragt, das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht aufgrund der von ihr am 20. Februar 2020 erteilten Baubewilligung als gegenstandslos zu erklären, wobei von Amtes wegen zu prüfen sei, ob die Gegenstandslosigkeit vollumfänglich oder nur teilweise sei, und die Verfahrenskosten vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen,
dassdie EG Münchenbuchsee betont, dass die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit bisher im «Bistro» ausübte, die Baubewilligung vom 20. Februar 2020 aber für das «Sääli» erteilt worden sei,
dasssich die Beschwerdeführerin gemäss Eingabe vom 15. November 2019 (S. 2 unten) bewusst ist, dass sie in diesen Raum umziehen muss,
dassdie EG Münchenbuchsee weiter vorbringt, das Benützungsverbot sei für alle gewerblich vermieteten Räumlichkeiten im Erdgeschoss verhängt worden, weshalb fraglich sei, ob es nur teilweise oder vollständig gegenstandslos werde,
dasssich vorliegend nicht die Frage nach der Gegenstandslosigkeit des Benützungsverbots, sondern die Frage nach der Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht stellt,
dassein rechtserhebliches Interesse der Beschwerdeführerin an der Fortführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht weggefallen ist, nachdem die Nutzung des Gästezimmers («Sääli») als «Treuhandbüro/Dienstleistungsnutzung» bewilligt worden ist,
dassdas Verfahren daher gemäss Art. 39 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist,
dassder EG Münchenbuchsee für die Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2019, mit welcher ihr Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung abgewiesen wurde, keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 108 Abs. 2 Satz 2 VRPG),
dasses im Übrigen der Verfahrensstand rechtfertigt, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und Art. 110 VRPG),
dasskeine Parteikosten entstanden sind (Art. 104 Abs. 1 VRPG),
dasssich die einzelrichterliche Zuständigkeit aus Art. 39 Abs. 1 VRPG und Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) ergibt.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Verfahren 100.2019.229 wird zufolge Gegenstandslosigkeit vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
Beschwerdeführerin
Beschwerdegegnerin
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Abschreibungsverfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.