Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2017 (Verfahren 100.2016.75/76)

100.2019.211/212U

HAT/ROC/KIB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 17. September 2019

Verwaltungsrichter Häberli

Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern

Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern

Nordring 8, 3013 Bern

sowie

B.________

betreffend Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017 (Verfahren 100.2016.75/76)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.09.2019, Nrn. 100.2019.211/ 212U, Seite 1

Sachverhalt und Erwägungen:

1.

1.1 Mit Urteil vom 18. Mai 2017 (VGE 100.2016.75/76) wies das Ver­waltungsgericht die Beschwerden ab, die A.________ gegen die Ent­scheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK) vom 4. Februar 2016 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 1995-2000 erhoben hatte. Verfahrensgegenstand bildeten die Aufteilung der offenen Steuerforderungen zwischen A.________ und dessen geschiedener Ehefrau sowie die Anrechnung verschie­dener Zahlungen an die resultierenden Steuerschulden.

1.2 Am 17. Juni 2019 hat A.________ um Revision des unangefochten geblieben Urteils vom 18. Mai 2017 ersucht. Er stellt den sinngemässen Antrag, in Abänderung des Urteils sei eine Zahlung von Fr. 6'168.-- nicht beiden Steuerpflichtigen gemeinsam, sondern ihm allein anzurechnen. Er macht geltend, seinen dahingehenden Antrag auf neue Beweismittel stüt­zen zu können.

Der Abteilungspräsident hat am 19. Juni 2019 die Revisionsverfahren be­treffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundes­steuer 1995-2000 vereinigt und am 5. Juli 2019 die geschiedene Ehefrau von A.________, B.________, am Verfahren beteiligt.

Mit Eingabe vom 10. Juli 2019 hat die StRK auf Stellungnahme verzichtet. B.________ hat sich am 29. Juli 2019 zur Sache geäussert und Unterlagen eingereicht. Die Steuerverwaltung schliesst mit Gesuchsantwort vom 13. August 2019 auf Abweisung des Gesuchs soweit darauf eingetre­ten werden könne. A.________ hat am 6. September 2019 weitere Be­merkungen und Unterlagen eingereicht.

2.

2.1 Für die Behandlung von Revisionsbegehren ist jene Behörde zu­ständig, welche die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid gefällt hat (Art. 204 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]; Art. 149 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezem­ber 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs­rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Das Verwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung des Revisionsgesuchs zuständig.

2.2 Richtet sich das Revisionsgesuch gegen ein Urteil, das Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer betrifft, sind zwei Verfahren berührt, zumal das Verwaltungsgericht in einer einzigen Urteils­schrift zwei Entscheide über verschiedene Steuern gefällt hat (vgl. VGE 2018/25/26 vom 10.8.2018 E. 2.2, 2010/253/254 vom 14.7.2010 E. 2.2; BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Weil die massgeblichen Vor­schriften des StG und des DBG zur Revision gleich lauten, rechtfertigt sich – wie im vom Gesuch betroffenen ursprünglichen Urteil – die gemein­same Behandlung des Revisionsgesuchs betreffend Kantons- und Ge­meinde­steuern sowie direkte Bundessteuer.

2.3 Die Behandlung des Gesuchs fällt in die einzelrichterliche Zustän­digkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa­tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

3.

3.1 Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das bei Vorlie­gen bestimmter, in der Gesetzgebung grundsätzlich abschliessend aufge­zählter Gründe gestattet, ein rechtskräftig erledigtes Verfahren wieder auf­zurollen: Gemäss Art. 202 Abs. 1 StG bzw. Art. 147 Abs. 1 DBG kann ein rechtskräftiger Entscheid zugunsten der steuerpflichtigen Person re­vidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweis­mittel entdeckt werden (Bst. a), wenn die erkennende Behörde er­hebliche Tatsa­chen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt wa­ren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (Bst. b) oder wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat (Bst. c). Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird, was bei zumutbarer Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 202 Abs. 2 StG; Art. 147 Abs. 2 DBG). Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entde­ckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids schriftlich eingereicht werden (Art. 203 StG; Art. 148 DBG).

3.2 Dem Urteil vom 18. Mai 2017 lag im Wesentlichen folgender Sach­verhalt zugrunde: Die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und B.________ wurde am 21. März 2005 geschieden. Nach rechtskräftiger Veranlagung teilte die Steuerverwaltung mit Verfügungen vom 11. Mai 2009 die noch offenen Steuerforderungen für die Jahre 1995 bis 2000 von insgesamt Fr. 21'239.80 je hälftig auf die geschiedenen Eheleute auf, was grundsätzlich unbestritten blieb (VGE 100.2016.75/76 Bst. A., E. 1.2 und E. 2.2). Strittig waren dagegen, ob angeblich durch den Beschwerdeführer geleistete Zahlungen ihm im Bezugsverfahren allein anzurechnen seien, weil die Eheleute seit dem 1. Oktober 1998 getrennt lebten (VGE 100.2016.75/76 E. 2.1 f.). Streitig war unter anderem eine Zahlung von Fr. 6'168.50, die der Beschwerdeführer am 21. September 1999 aus eige­nen Mittel bezahlt und an seine Steuerschuld angerechnet haben wollte. Er hatte als Beleg einen Auszug seines Postfinance-Kontos einge­reicht, dem zwar entnommen werden konnte, dass am 21. September 1999 (von seinem Konto) eine Überweisung in dieser Höhe getätigt worden war. Aus dem Dokument ging aber weder der Empfänger der Zahlung noch de­ren Rechtsgrund hervor; zudem war nicht klar, welches Steuerjahr die Zahlung betraf (VGE 100.2016.75/76 E. 2.2.2).

3.3 Als Beilage zu seinem Revisionsgesuch hat der Beschwerdeführer nun die definitive Veranlagung vom 21. Juli 1999 betreffend die Jahres­steuer auf einer Kapitalleistung aus Vorsorge eingereicht, mit der die Steu­erverwaltung ihm und B.________ für die Kantons- und Ge­meindesteuern 1999 einen Betrag von Fr. 6'168.50 in Rechnung gestellt hatte (act. 1C Beilage 2; vgl. auch Gesuchsantwort S. 1). Weiter hat er zwei Dokumente eingereicht, aus denen nunmehr zwar hervorgeht, dass die Zahlung vom 21. September 1999 an die Steuerverwaltung ging und die Sonderveranlagung 1999 betraf (Kontoauszug und Schreiben der Steuer­verwaltung je vom 22.11.2018, act. 1C Beilagen 3 und 4). Allerdings ist nach wie vor unklar, aus welchen Mitteln der Steuerbetrag effektiv bezahlt wurde (vgl. VGE 100.2016.75/76 E. 2.2.1; Stellungnahme B.________ vom 29.7.2019 [act. 6]). Zudem legt der Beschwerdeführer mit kei­nem Wort dar, weshalb es ihm nicht möglich war, diese Beweismittel be­reits im ordentlichen Verfahren beizubringen. Eine plausible Erklärung da­für ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb kein Revisionsgrund dargetan ist (vgl. vorne E. 3.1). Hinzu kommt, dass die neu eingereichten Unterlagen auf den 22. November 2018 datiert sind, sodass die Frist von 90 Tagen zur Geltendmachung des Revisionsgrunds (Art. 203 StG; Art. 148 DBG) nicht gewahrt ist und die Revisionsgesuche verspätet sind (vgl. auch Gesuchs­antwort S. 1). Soweit die direkte Bundessteuer betreffend ist schliesslich anzumerken, dass die Eingereichten Unterlagen diese gar nicht betreffen, womit insoweit von vornherein kein Revisionsgrund gegeben ist. Mithin ist auf die Revisionsgesuche nicht einzutreten.

4.

Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kosten­pflichtig (Art. 204 Abs. 4 i.V.m. Art. 151 StG und Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 149 Abs. 4 i.V.m. Art. 145 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 1 DBG). Partei­kosten sind keine zu sprechen (Art. 204 Abs. 4 i.V.m. Art. 151 StG und Art. 108 Abs. 3 sowie Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 1'500.--, werden dem Be­schwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:

-dem Beschwerdeführer

-der Steuerverwaltung des Kantons Bern

-der Steuerrekurskommission des Kantons Bern

-der Eidgenössischen Steuerverwaltung

-B.________

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.