generelle Baubewilligung für Abbruch und Bau eines Einfamilienhauses; Kostenverlegung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 18. Dezember 2018; RA Nr. 110/2018/59)

100.2019.20U

DAM/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 26.Juli 2019

Verwaltungsrichter Daum

Gerichtsschreiberin Nuspliger

A.________

Beschwerdeführer

gegen

B.________

vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdegegner

und

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern

Reiterstrasse 11, 3011 Bern

sowie

1. ** C.________**

2. ** Einwohnergemeinde Wohlen**

Baubewilligungsbehörde, Hauptstrasse 26, 3033 Wohlen b. Bern

betreffend generelle Baubewilligung für Abbruch und Bau eines Ein­familienhauses; Kostenverlegung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energie­direktion des Kantons Bern vom 18. Dezember 2018; RA Nr. 110/2018/59)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.07.2019, Nr. 100.2019.20U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

B.________ ist Eigentümer der Parzelle Wohlen Gbbl. Nr. 1________. Seit mehren Jahren beabsichtigt er, das bestehende Wohnhaus auf seinem Grundstück ab­zubrechen und ein neues Einfamilienhaus zu erstellen. Am 26. Februar 2017 reichte B.________ dafür bei der Einwohnergemeinde (EG) Wohlen ein generelles Baugesuch ein. Dagegen erhoben mehrere Personen Ein­sprache. Am 14. März 2018 erteilte die EG Wohlen die generelle Bau­bewilligung, die mehrere Gegenstände umfasst (äussere Gestaltung und Ein­ordnung des Vorhabens in die Umgebung, Bruttogeschossfläche bzw. Aus­nützungsziffer sowie Vereinbarkeit des Projekts mit weiteren bau­polizei­lichen Massen).

B.

Am 12. April 2018 erhob A.________ beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland «Beschwerde». Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) bediente er mit einer Kopie seiner Rechtsvorkehr. Die BVE behandelte die Eingabe in der Folge als Baubeschwerde und be­urteilte sie zusammen mit der Beschwerde von C.________, der sich am 8. April 2018 gegen die generelle Baubewilligung zur Wehr gesetzt hatte. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2018 trat die BVE auf die Beschwerde von A.________ nicht ein. Sie auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 400.-- und verpflichtete ihn, B.________ einen Parteikostenanteil von Fr. 945.-- (inkl. Anteil Auslagen und MWSt) zu bezahlen.

C.

Gegen den Entscheid der BVE hat A.________ am 14. Januar 2019 Ver­waltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag, der vorinstanzliche Kostenschluss sei – soweit ihn betreffend – aufzuheben und er sei von der Bezahlung von Verfahrens- und Parteikosten zu be­freien. B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 13. Februar 2019 die Abweisung der Beschwerde, ebenso die BVE mit ihrer Vernehmlassung vom 24. Januar 2019. A.________ hat dazu Stellung genommen (Ein­gabe datiert auf den 18.3.2019, eingegangen aber bereits am 15.3.2019). Er hat mitgeteilt, er halte an seiner Beschwerde fest. C.________ und die EG Wohlen haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver­fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid (Kosten­schluss) besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Beschwerden, deren Streitwert wie hier Fr. 20ʹ000.-- nicht erreicht, be­handeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen und Einzelrichter (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or­ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechts­verletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1 Die BVE ist auf die Baubeschwerde des Beschwerdeführers nicht ein­getreten mit der Begründung, er habe sich nicht als Einsprecher am Bau­bewilligungsverfahren beteiligt und sei daher nicht befugt, ein Rechts­mittel gegen die generelle Baubewilligung der Gemeinde zu ergreifen (an­ge­fochtener Entscheid E. 1c). Als unterliegende Partei habe er sich nach Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG anteilsmässig an den Ver­fahrenskosten sowie an den Parteikosten des Beschwerdegegners zu be­teiligen (angefochtener Entscheid E. 6). – Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nie die Absicht gehabt, eine Baubeschwerde einzureichen. Viel­mehr sei er mit einer aufsichtsrechtlichen Anzeige an das Regierungs­statt­halteramt Bern-Mittelland gelangt. Diese Anzeige habe die BVE ohne Grund in eine Baubeschwerde umgedeutet. Ihm seien folglich zu Unrecht Kosten auferlegt worden.

2.2 Das Verwaltungsjustizverfahren wird mit Einreichung der Be­schwer­de- oder Klageschrift hängig (Art. 16 Abs. 2 VRPG). Im Beschwer­de­verfahren ist gemäss Art. 12 Abs. 2 VRPG Partei, wer bereits vor der Vor­instanz Parteirechte ausübte und dies weiterhin tun will (Bst. a; sog. formelle Beschwer), sowie jede Drittperson, die neu beschwert wird und Partei­rechte ausüben will (Bst. b). Parteieingaben haben die Form­vorschriften von Art. 32 VRPG zu beachten. Bei Rechtsmitteln ist ein klarer Be­schwerdewille erforderlich (BVR 2015 S. 193 E. 2.5). Das erfordert die Rechts­sicherheit; es liegt zudem im Interesse der betreffenden Partei, nicht un­erwartet ein Kostenrisiko einzugehen (vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5d). Wer nicht als Partei (oder Vorinstanz) am Beschwerdeverfahren beteiligt ist, kann nach den Grundsätzen der Kostenverlegung von Art. 108 VRPG nicht mit Verfahrens- oder Parteikosten belastet werden (zum Ganzen VGE 2018/363 vom 9.5.2019 E. 2.2).

2.3 Der Beschwerdeführer erhob am 12. April 2018 beim Re­gierungs­statt­halteramt Bern-Mittelland «Beschwerde». Eine Kopie seiner Rechts­schrift liess er der BVE zukommen (Vorakten BVE pag. 5 ff.; vorne Bst. B). Die BVE wandte sich mit Schreiben vom 13. April 2018 an den Be­schwer­de­führer und bat ihn mitzuteilen, ob er seine Eingabe als Bau­beschwerde im Sinn von Art. 40 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) oder als aufsichtsrechtliche Anzeige gemäss Art. 101 VRPG behandelt haben wolle (Vorakten BVE pag. 9). Am 17. April 2018 liess sich der Be­schwer­de­führer wie folgt vernehmen (Vorakten BVE pag. 10):

« Das Fehlverhalten der Baubehörde der Gemeinde Wohlen ist die Ur­sache der heutigen Bau-Situation. Somit dient die aufsichtsrechtliche An­zeige an den Regierungsstatthalter zur Beleuchtung des Fehl­verhaltens der Baubehörde. Eine Baubeschwerde an das Rechtsamt BVE dient der Klärung und der Korrektur der heutigen Bau-Situation.

Mit anderen Worten: Es ist sowohl eine aufsichtsrechtliche Anzeige als auch eine Baubeschwerde notwendig, um diesem Fall gerecht zu wer­den. Meines Erachtens sollte die Baubeschwerde vom Regierungs­statt­halter ausgelöst werden, nachdem er festgestellt hat, was genau zur heutigen Bau-Situation geführt hat.

Die Direktion BVE kann selbstverständlich ihr eigenes Verfahren sofort er­öffnen.»

In ihrer prozessleitenden Verfügung vom 18. April 2018 hielt die Sach­bearbeiterin der BVE fest, der Beschwerdeführer habe mit dem vor­er­wähnten Schreiben bestätigt, seine Eingabe sei auch eine Bau­beschwerde. Sie ver­einigte die Beschwerdesache mit derjenigen, die von einem anderen Nach­barn anhängig gemacht worden war (vorne Bst. B), und nahm den Be­schwer­de­führer als «Beschwerdeführer 2» auf (Vorakten BVE pag. 21 f.). Mit dieser Bezeichnung wurde er in den weiteren Verfügungen und im an­ge­fochtenen Entscheid aufgeführt.

2.4 Aus der Rechtsschrift vom 12. April 2018 geht nicht klar hervor, ob der Beschwerdeführer nur ein aufsichtsrechtliches Einschreiten anstrebt (An­zeige mit Zuständigkeit des Regierungsstatthalteramts) oder zusätzlich ein Rechtsmittel ergreifen will (Beschwerde mit Zuständigkeit der BVE). An­ders als er vor Verwaltungsgericht geltend macht (Stellungnahme vom 18.3.2019 S. 2), hat er nicht nur der Gemeinde Fehler bei der Bearbeitung des Baugesuchs vorgeworfen, sondern auch konkrete Einwände gegen das Bauprojekt des Beschwerdegegners erhoben. Die generelle Bau­bewilligung vom 14. März 2018 wird ausdrücklich erwähnt (Vorakten BVE pag. 5). Die Einwände beziehen sich auf Gegenstände dieser Bewilligung, ins­besondere auf zu kleine Bauabstände und ästhetische Belange (Vor­akten BVE pag. 6 f.). Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer daher richtiger­weise um Klärung ersucht, zumal es sich bei der Rechtsschrift um eine Laieneingabe handelt (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 VRPG, wonach unklare Ein­gaben zur Verbesserung zurückgewiesen werden).

2.5 Nicht zu übersehen ist allerdings, dass bedeutend mehr Anhalts­punkte gegen die Einreichung eines Rechtsmittels sprechen als dafür. Kri­ti­siert wird in erster Linie das Verhalten der Gemeinde; die «Be­schwerde» richtet sich laut der Betreffzeile denn auch «gegen die Bau­behörde» der Ge­meinde. Die Eingabe ist an das für die baupolizeiliche Aufsicht zu­ständige Regierungsstatthalteramt adressiert, während der BVE nur eine Kopie zuging. Vor allem aber war für die BVE leicht erkennbar, dass der Be­schwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren nicht als Ein­sprecher teil­ge­nommen, sondern nur eine Rechtsverwahrung eingereicht hatte. Das er­gibt sich ohne weiteres aus der generellen Baubewilligung; ein vertieftes Studium der Vorakten war für diese Erkenntnis nicht erforderlich. Der Be­schwer­deführer macht in seiner Eingabe vom 12. April 2018 zudem weder aus­drücklich noch sinngemäss geltend, er sei am Baubewilligungs­verfahren zu Unrecht nicht als Einsprecher beteiligt worden.

2.6 Die BVE hat in ihrem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 13. April 2018 zwar deutlich auf die beiden unterschiedlichen Interventions­mög­lichkeiten hingewiesen (Baubeschwerde im Sinn von Art. 40 BauG oder aufsichtsrechtliche Anzeige im Sinn von Art. 101 VRPG). Auch von Laien wird grundsätzlich erwartet, dass sie sich über die Rechtslage und ihre Verfahrensrechte kundig machen oder sich beraten lassen. Ohne weitere Erläuterungen seitens der Behörde wäre im vorliegenden Fall nach dem vorstehend Gesagten aber ein unmissverständliches Bekenntnis zur Be­schwerdeführung erforderlich gewesen, um die Eingabe vom 12. April 2018 (auch) als Baubeschwerde zu deuten. Daran fehlt es hier. Wohl stellt sich der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 17. April 2018 auf den Stand­punkt, eine Baubeschwerde sei nötig, um der Angelegenheit gerecht zu werden. Dass er selber Baubeschwerde führen will, sagt er jedoch nicht. Im Gegenteil ist er offenbar – wenn auch fälschlicherweise – davon aus­ge­gangen, die Beschwerde werde nach den Abklärungen im Rahmen der Auf­sicht «vom Regierungsstatthalter ausgelöst» werden. Die aufsichts­recht­liche Intervention stand also nach wie vor im Zentrum seiner Anliegen.

2.7 Bei diesen Gegebenheiten durfte die BVE, auch unter Berück­sichtigung des Fairnessgrundsatzes von Art. 29 Abs. 1 der Bundes­ver­fassung (BV; SR 101), nicht auf einen klaren Beschwerdewillen schliessen. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer vor der BVE zu keinem Zeit­punkt vorbrachte, er werde zu Unrecht als «Beschwerde­führer 2» be­teiligt und habe gar kein Rechtsmittel gegen die generelle Bau­bewilligung er­heben wollen. Fehlt es von Anfang an am geforderten klaren Be­schwer­de­willen, kann ein solcher nicht aus dem passiven Verhalten im weiteren Ver­lauf des Verfahrens hergeleitet werden.

2.8 Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzu­heissen. Ziffer 1 (Nichteintreten), Ziffer 3 Satz 1 (Verfahrenskosten) und Ziffer 5 (Parteikostenanteil) des angefochtenen Entscheids sind aufzu­heben. Die auf das Nichteintreten entfallenden Parteikosten des Be­schwer­de­gegners sind vom Kanton Bern (BVE) zu tragen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Dieser Aufwand ist nur entstanden, weil die Vor­instanz den Beschwerdeführer in ein Verfahren einbezogen hat, das er gar nie anhängig gemacht hat.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für das Verfahren vor dem Ver­wal­tungs­gericht zufolge besonderer Umstände keine Verfahrenskosten zu er­heben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre­chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 sowie Ziffer 3 Satz 1 und Ziffer 5 des Entscheids der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kan­tons Bern vom 18. Dezember 2018 werden aufgehoben. Der Kanton Bern (Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion) hat dem Beschwerde­gegner einen Parteikostenanteil von Fr. 945.-- (inkl. Anteil Auslagen und MWSt) zu ersetzen.

2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Ver­fahrens­kosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

3. Zu eröffnen:

-dem Beschwerdeführer

-dem Beschwerdegegner

-der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern

-C.________

-der Einwohnergemeinde Wohlen

und mitzuteilen:

dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.