Sozialhilfe; Kürzung des Grundbedarfs; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 9. Mai 2019; shbv 9/2019)

100.2019.199U

STN/IMA/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 28.August 2019

Verwaltungsrichter Stohner

Gerichtsschreiberin Imfeld

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Einwohnergemeinde B.________

Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Oberaargau

Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der Aare

betreffend Sozialhilfe; Kürzung des Grundbedarfs; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 9. Mai 2019; shbv 9/2019)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.08.2019, Nr. 100.2019.199U, Seite 1

Sachverhalt und Erwägungen:

1.

1.1 A.________ (geb. ... 1985) wird seit einigen Jahren von der Ein­wohner­gemeinde (EG) B.________ wirtschaftlich unterstützt. Mit Ver­fügung vom 27. März 2019 kürzte diese den Grundbedarf für den Lebens­unter­halt um 30 % für die Dauer von sechs Monaten, nachdem die In­va­liden­versicherung wegen positiver Drogenscreenings und Verletzung der Mit­wirkungspflicht ein Leistungsbegehren von A.________ abgelehnt hatte.

1.2 Gegen diese Verfügung erhob A.________ mit Schreiben vom 26. April 2019 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Ober­aargau. Mit Entscheid vom 9. Mai 2019 trat der Regierungsstatthalter-Stellvertreter auf die Beschwerde nicht ein.

1.3 Hiergegen hat A.________ mit undatierter Eingabe (Postaufgabe: 7.6.2019) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Mit Beschwerde­antwort vom 9. Juli 2019 schliesst die EG B.________ auf Ab­weisung der Beschwerde. Das RSA Oberaargau beantragt mit Beschwer­de­vernehmlassung vom 10. Juli 2019, die Beschwerde sei abzuweisen, so­weit darauf einzutreten sei.

2.

2.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Da das RSA auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, ergibt sich deren Beschwerdebefugnis für das ver­waltungs­gerichtliche Verfahren unmittelbar aus dem negativen Prozess­entscheid (BVR 2017 S. 459 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6).

2.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG haben Ver­waltungs­gerichtsbeschwerden unter anderem Antrag und Begründung zu ent­halten. Dabei handelt es um eigentliche Sachurteilsvoraussetzungen, die innert Beschwerdefrist vorliegen müssen (vgl. Art. 33 Abs. 3 VRPG), an­sonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 12). Auch wenn an die Begründung praxis­gemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden, muss aus ihr immer­hin ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der an­ge­fochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15). Ist ein Nichteintretensentscheid angefochten, ist in der Be­schwerdebegründung auf das Nichteintreten Bezug zu nehmen, an­sons­ten es dem Rechtsmittel an einer rechtsgenüglichen Begründung fehlt, so dass darauf nicht einzutreten ist (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 14). Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrer Beschwerde mit der hier Verfahrensgegenstand bildenden Einhaltung der Rechts­mittel­frist im vor­instanzlichen Verfahren auseinandergesetzt (vgl. hinten E. 3). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht einge­reichte Beschwerde ist – unter Vor­behalt von E. 2.3 hiernach – einzutreten.

2.3 Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen­stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet der an­ge­fochtene Entscheid, das sog. Anfechtungsobjekt. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, d.h. der Streitgegenstand kann nicht über das hin­ausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat (BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6 f.). – An­gefochten ist der Entscheid des RSA Oberaargau vom 9. Mai 2019, wo­nach auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen ver­späteter Rechts­mittelerhebung nicht eingetreten wurde. Gegenstand des ver­waltungs­rechtlichen Verfahrens bildet demnach einzig die Frage, ob die Vor­instanz zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Soweit die Be­schwerdeführerin in ihrer Beschwerde die materielle Überprüfung der Ver­fügung der EG B.________ vom 27. März 2019 verlangt, ist dar­auf nicht einzutreten.

2.4 Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide sind einzelrichterlich zu beurteilen (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2.5 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechts­verletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

3.

Streitig ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde ein­ge­treten ist.

3.1 Gemäss Art. 67 VRPG ist die Beschwerde beim Regierungsstatt­halter innert 30 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung zu erheben. Es handelt sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 43 Abs. 1 VRPG). Fristen, die durch eine Mitteilung, eine amtliche Pu­bli­kation oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG). Das im Verfahren vor dem Regierungsstatthalter anwendbare VRPG kennt keinen Fristen­still­stand (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 41 N. 6). Eingaben müssen vor Ablauf der Frist der Behörde, der schweizerischen Post oder einer schwei­zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über­geben werden (Art. 42 Abs. 2 VRPG). Nach einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben fliessenden und in Art. 44 Abs. 6 VRPG ausdrück­lich ver­ankerten Grundsatz des öffentlichen Prozessrechts darf den Par­teien aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen (Ver­trauens­schutz; vgl. BVR 2016 S. 237 [VGE 2015/272 vom 14.12.2015] nicht publ. E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). Dies gilt auch für mit der Er­öffnung ab­gegebene behördliche Auskünfte oder Zusicherungen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 25).

3.2 Es ist unbestritten, dass die Verfügung der EG B.________ der Beschwerdeführerin am 27. März 2019 persönlich eröffnet wurde, was diese unterschriftlich bestätigte (vgl. Verfügung vom 27.3.2019 S. 2, Vor­akten RSA Oberaargau [act. 4A] pag. 8 f.). Die 30-tägige Rechtsmittel­frist be­gann demnach am 28. März 2019 zu laufen und endete am 26. April 2019. Die Beschwerdeführerin übergab ihre Beschwerde am 27. April 2019 der schweizerischen Post (angefochtener Entscheid E. 1.2; Beschwerde S. 2). Die Vorinstanz kam daher zum Schluss, dass die Rechtsmittelfrist nach Art. 67 VRPG nicht eingehalten worden sei (angefochtener Entscheid E. 1.2). Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, bei der Übergabe der Ver­fügung am 27. März 2019 hätten ihr zwei Mitarbeitende der EG B.________ erklärt, dass die Beschwerdefrist über Ostern stillstehe. An einem Standortgespräch vom 17. April 2019 sei dies bestätigt worden. Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, sie sei nicht darüber informiert worden, dass die Sonntage zur Beschwerdefrist zählten. Gestützt auf diese Aus­künfte habe sie angenommen, dass sie die Beschwerde am 27. April 2019 noch rechtzeitig aufgeben konnte (Beschwerde S. 1 f.). Die EG B.________ hält dazu fest, am Standortgespräch vom 17. April 2019 sei der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden, die Verfügung könne bis 30 Tage nach dem Eröffnungsdatum beim RSA angefochten werden. Dass die Beschwerdeführerin anders informiert worden sein soll, sei weder nach­voll­ziehbar noch nachgewiesen (Beschwerdeantwort S. 1).

3.3 Die Beschwerdeführerin erhob die Beschwerde ans RSA Ober­aargau nach Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist und mithin verspätet. Ihr Vorbringen, wonach sie bezüglich des Fristenstillstands an Ostern falsch und bezüglich des Fristenlaufs an Sonntagen nicht informiert worden sei, belegt die Beschwerdeführerin nicht. Hingegen geht aus dem Protokoll zum Standortgespräch vom 17. April 2019 hervor, dass die Mitarbeitenden der EG B.________ sich dahingehend äusserten, dass die verfügte Kür­zung bis 30 Tage nach dem Eröffnungsdatum der Verfügung ange­fochten werden könne und die EG B.________ diesbezüglich über keinen Handlungsspielraum verfüge (vgl. Beschwerdeantwortbeilage [act. 3A]). Da die Beschwerdeführerin die angeblich unzutreffende Auskunft hin­sichtlich des Fristenstillstands nicht nachweist, sind die Voraus­setzungen für den geltend gemachten Vertrauensschutz nicht erfüllt. Dem­nach besteht kein Grund, gestützt auf Art. 44 Abs. 6 VRPG von einer ver­längerten Rechtsmittelfrist auszugehen. Die Vorinstanz hat damit die Be­schwer­de­erhebung am 27. April 2019 zu Recht als verspätet beurteilt und ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Dabei kann offenbleiben, ob die EG B.________ bzw. ihre Mitarbeitenden für Auskünfte zum Lauf der Rechts­mittelfrist überhaupt zuständig gewesen wären (vgl. Beschwerde­vernehm­lassung S. 2).

3.4 Im Übrigen war auf die Beschwerde auch aus anderem Grund nicht ein­zutreten: Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, müssen Partei­eingaben unter anderem eine Begründung enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG; vorne E. 2.2). An die Begründung der Beschwerde werden ins­besondere bei Laieneingaben praxisgemäss keine hohen Anforderungen ge­stellt und es reicht aus, wenn aus einem Rechts­mittel ersichtlich ist, in­wie­fern und weshalb der angefochtene Ent­scheid be­an­standet wird, wobei die Be­gründung zwar nicht zuzutreffen braucht, aber in­sofern sachbezogen sein muss, als sie sich wenigstens in minimaler Form mit dem ange­fochtenen Entscheid auseinandersetzt und sinngemäss dar­auf schliessen lässt, inwiefern dieser unrichtig sein soll (BVR 2008 S. 49 [VGE 22864 vom 13.8.2007] nicht publ. E. 3.2, 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15). Bei fristgebundenen Eingaben müssen An­trag und Begründung innert Frist eingereicht sein (Art. 33 Abs. 3 VRPG); die Behörde darf diesbezüglich keine Nachfrist über die gesetzliche Rechts­mittelfrist hinaus gewähren (VGE 2019/3 vom 3.4.2019 E. 5.1). – Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerde vom 26. April 2019 ans RSA Oberaargau nicht mit der angefochtenen Ver­fügung aus­einander. Sie erwähnt nur, dass sie «Einsprache gegen die Verfügung» er­heben möchte und verweist auf einen Bericht ihres Therapeuten Dr. med. …, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH. Aus der Beschwerde ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerde­führerin mit der Verfügung der EG B.________ nicht einverstanden ist. Die Beschwerde erfüllt damit die Formvorschriften von Art. 32 Abs. 2 VRPG selbst unter Berücksichtigung der für Laien­beschwerden herab­gesetzten Begründungsanforderungen nicht. Der Ein­wand der Beschwer­de­führerin, die Mitarbeitenden der EG B.________ hätten ihr am 27. März 2019 gesagt, für die Beschwerde genüge zu­nächst ein Einzeiler (vgl. Beschwerde S. 1), vermag mangels eines ent­sprechenden Beweises dar­an nichts zu ändern. Da die Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen Rechts­mittelfrist erhoben wurde, war es dem RSA Oberaargau verwehrt, eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde zu setzen. Das RSA Ober­aargau hat daher zutreffend festgehalten, dass die Begründung den ge­setzlichen Formvorgaben nicht entspricht und auch deshalb auf die Be­schwer­de nicht einzutreten war.

4.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Ver­fahrens­kosten sind keine zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge­sprochen.

3. Zu eröffnen:

-der Beschwerdeführerin

-der Einwohnergemeinde B.________

-dem Regierungsstatthalteramt Oberaargau

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf­fentlich-rechtlichen Angele­genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun­desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge­führt werden.