100.2019.195U
STN/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Februar 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Rechtsanwalt B.________ vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegner
und
Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach,
3001 Bern
betreffend Befreiung von der anwaltlichen Schweigepflicht (Entscheid der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern vom 1. Mai 2019; AA 19 6)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.02.2020, Nr. 100.2019.195U, Seite 1
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
Die Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern hat mit Entscheid vom 1. Mai 2019 Rechtsanwalt B.________ gegenüber A.________ von der beruflichen Schweigepflicht befreit, soweit dies zur gerichtlichen Geltendmachung seiner offenen Honorarforderung gemäss Rechnung vom 20. Februar 2018 erforderlich ist.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) hat mit Eingabe vom 6. Juni 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Hauptantrag, der Entscheid der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 1. Mai 2019 sei aufzuheben.
Die Beschwerdeführerin hat gleichzeitig für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, dieses jedoch nicht begründet.
Die Beschwerdeführerin hat das Gesuch mit Eingabe vom 16. Juli 2019 wieder zurückgezogen, in welcher sie festgehalten hat, sie erfülle aktuell die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht.
Die Anwaltsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 6. August 2019 auf eine Beschwerdevernehmlassung verzichtet.
B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) hat mit Beschwerdeantwort vom 22. August 2019 beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 13. September 2019 ein Ablehnungsbegehren gegen Verwaltungsrichter … gestellt, auf welches das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. September 2019 (VGE 2019/312) wegen verspäteter Geltendmachung nicht eingetreten ist. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (BGer 1B_536/2019 vom 14.1.2020).
Im vorliegenden Verfahren hält die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Oktober 2019 an ihrem Standpunkt fest.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; vgl. auch Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]), wobei es den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin überprüft (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
Streitgegenstand bildet allein die Frage, ob die Anwaltsaufsichtsbehörde den Beschwerdegegner rechtmässig vom Berufsgeheimnis gegenüber der Beschwerdeführerin entbunden hat.
Die Prüfung allfälliger Verstösse gegen die Berufsregeln durch den Beschwerdegegner bildet demgegenüber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern darüber ist mit Entscheid der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 6. Mai 2019 (Verfahren AA 18 174) befunden worden, wobei von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdegegner abgesehen worden ist.
Dieser Entscheid bildete Gegenstand des mit Urteil vom 4. Juni 2019 abgeschlossenen Verfahrens 100.2019.183, womit der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem betreffenden Verfahren gegenstandslos geworden ist.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2019 abgewiesen (BGer 2C_644/2019 vom 9.7.2019).
Der Beweisantrag auf Beizug der Akten des Betreibungsamts Bern-Mittelland ist mangels Entscheidrelevanz abzuweisen.
Nach Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) unterstehen Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist, wobei sie sich aber unter bestimmten Voraussetzungen vom Berufsgeheimnis entbinden lassen können (vgl. auch Art. 321 Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]).
Gemäss Art. 38 Abs. 1 KAG verfügt die Anwaltsaufsichtsbehörde die Befreiung vom Berufsgeheimnis, wenn das Interesse der Anwältin oder des Anwalts an der Offenbarung wesentlich höher ist als das Interesse der Klientschaft an der Geheimhaltung, was namentlich der Fall ist, wenn das Berufsgeheimnis die Anwältin oder den Anwalt daran hindert, einen ungerechtfertigten erheblichen Vermögensnachteil abzuwenden (Art. 38 Abs. 2 KAG).
Nach konstanter Rechtsprechung wird die Befreiung von der Schweigepflicht gewährt, um einer Anwältin oder einem Anwalt die gerichtliche Durchsetzung ihrer oder seiner Honorarforderung gegen die Mandantschaft zu ermöglichen, sofern Letztere ihrerseits kein höherrangiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Anwaltsgeheimnisses hat (vgl. statt vieler BGE 142 II 256 [BGer 2C_215/2015 vom 16.6.2016] nicht publ. E. 5.2 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in ihrer Beschwerde darauf, dem Beschwerdegegner verschiedene Berufsregelverletzungen vorzuwerfen.
Die behaupteten Berufsregelverletzungen bilden jedoch wie ausgeführt nicht Gegenstand des Entbindungsverfahrens und die Beschwerdeführerin verkennt, dass der Entbindungsentscheid mit Bezug auf die Rechtmässigkeit der Honorarforderung keinerlei materielle Rechtswirkung entfaltet; vielmehr soll die Entbindung der Anwältin bzw. dem Anwalt lediglich ermöglichen, ohne Verletzung des disziplinar- und strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses die behauptete Honorarforderung gerichtlich geltend zu machen (vgl. z.B. BGer 2C_439/2017 vom 16.5.2018 E. 3.3).
Beim Entbindungsentscheid ist stets eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGE 142 II 307 E. 4.3.3 mit Hinweisen).
Die Mandantin bzw. der Mandant muss ein eigenes, höherrangiges Geheimhaltungsinteresse darlegen (vgl. BGer 2C_42/2010 vom 28.4.2010 E. 3.4).
Die Beschwerdeführerin tut im vorliegenden Fall kein eigenes Interesse an der Aufrechterhaltung des Anwaltsgeheimnisses dar, sondern beschränkt sich darauf, das Interesse des Beschwerdegegners an einer Entbindung zu bestreiten.
Die für den Entbindungsentscheid massgebliche, einen späteren Zivilprozess über die Honorarforderung in keiner Weise präjudizierende Interessenabwägung fällt mangels eines von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Geheimhaltungsinteresses zugunsten des Beschwerdegegners aus.
Die vorinstanzlich verfügte Befreiung vom Berufsgeheimnis hält folglich der Rechtskontrolle ohne weiteres stand.
Die Beschwerde ist demnach als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG), wobei die Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners zu keinen Bemerkungen Anlass gibt.
Das Verwaltungsgericht beurteilt offensichtlich unbegründete Beschwerden in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, festgesetzt auf Fr. 1'698.95.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
-Beschwerdeführerin
-Beschwerdegegner
-Anwaltsaufsichtsbehörde
Der Abteilungspräsident:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.