Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 3. Mai 2019, 2018.POM.421)

100.2019.193U

HAT/SCA/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 3.Juli 2019

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident

Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern

Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 3. Mai 2019, 2018.POM.421)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2019, Nr. 100.2019.193U, Seite 1

Sachverhalt und Erwägungen:

1.

1.1 A.________, geb. … 1982, ist Staats­an­gehöriger der Do­mi­ni­ka­nischen Republik. Er hielt sich seit 2013 ver­schie­dent­lich und teilweise illegal in der Schweiz auf. 2015 und 2017 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und das Be­täubungs­mittel­gesetz (begangen im November 2013) bzw. mehrfach und mengen­mässig qualifiziert begangener Widerhandlungen gegen das Be­täubungs­mittel­gesetz (begangen im Zeitraum März bis Juli 2016) verurteilt, in letz­terem Fall zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten. Im März 2018 heiratete A.________ in Italien die in der Schweiz nieder­lassungs­berechtigte, ebenfalls aus der Dominikanischen Republik stammende B.________. Mit ihr hat er eine Tochter, geb. … 2014, die wie ihre Mutter über eine Niederlassungs­bewilligung in der Schweiz verfügt.

1.2 Am 5. April 2018 ersuchte A.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug), welche ihm das Amt für Mi­gration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), mit Verfügung vom 2. Mai 2018 verweigerte. Dagegen erhob er am 4. Juni 2018 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM), welche die Beschwerde am 3. Mai 2019 abwies.

1.3. Am 3. Juni 2019 bzw. mit rechtsgenüglich unterzeichneter Eingabe vom 10. Juni 2019 hat A.________ Verwaltungsgerichts­beschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Ent­scheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu er­teilen; ausser­dem sei ihm Frist bis Ende Juli 2019 für eine allfällige «Be­grün­dungs­ergänzung oder Beweismittelergänzung» zu gewähren. Weiter er­sucht er um ein «vorläufiges Einreisevisum gemäss Antrag auf eine Kurz­auf­enthaltsbewilligung» sowie eine «Arbeitsbewilligung (F)». Am 10. Juni 2019 hat er zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.

2.

2.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig.

2.2 Das Verfahren ist grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Für dessen Bestimmung ist vom angefochtenen Entscheid auszugehen: Dieser gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, was bedeutet, dass der Rechtsstreit im Rechtsmittelverfahren nicht über das hinausgehen kann, was die Vorinstanz geregelt hat (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom­mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6). Angefochten ist der Ent­scheid der POM vom 3. Mai 2019 betreffend Verweigerung einer Auf­ent­haltsbewilligung B zwecks Verbleibs bei der Ehefrau. Die Anträge des Be­schwerdeführers, es seien ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung und eine Arbeits­bewilligung zu erteilen, liegen ausserhalb des Streitgegenstands. Es kann daher nicht auf sie eingetreten werden.

2.3 Eine formgültige Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss ausserdem einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Be­grün­dung sowie eine Unterschrift enthalten (Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 VRPG). An die Begründung der Beschwerde werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt und es reicht aus, wenn aus einem Rechts­mittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Ent­scheid be­an­standet wird, wobei die Begründung zwar nicht zuzutreffen braucht, aber in­sofern sachbezogen sein muss, als sie sich wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und sinngemäss dar­auf schliessen lässt, inwiefern dieser unrichtig sein soll (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15; Fritz Gygi, Bundes­verwaltungs­rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 197).

2.4 Die POM hat mit ausführlich begründetem Entscheid vom 3. Mai 2019 festgehalten, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Auf­enthaltsbewilligung hat. Sie hat den rechtserheblichen Sachverhalt dar­ge­stellt und die massgeblichen Rechtsgrundlagen widergegeben. Dabei hat sie insbesondere auch den konventions- und verfassungsrechtlichen Vor­gaben Rechnung getragen. Nach ausführlicher und sorgfältiger Interessen­abwägung kam sie zum Schluss, es sei rechtmässig, dem Beschwerde­führer die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. – Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Er legt nicht einmal an­satzweise dar, inwiefern der Entscheid der POM rechtsfehlerhaft sein soll. Er gibt über Seiten verschiedene prozessuale und materielle Rechts­grund­lagen wider, welche für die Beurteilung des Rechtsstreits nicht ein­schlägig sind. Weiter zitiert er zwar zahlreiche (zum Teil ebenfalls nicht ein­schlägige) Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Aus­länder- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; Bezeichnung bis Ende 2018: Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Auslände­rinnen und Aus­länder [Ausländergesetz, AuG]). Er unterlässt es aber, diese Aus­führungen in einen konkreten Bezug zu seinem Fall zu stellen und auf­zu­zeigen, inwiefern die Vorinstanz die Rechtsgrundlagen falsch ange­wendet haben soll. Allein die Behauptung, der Entscheid verletze Art. 8 der Euro­päi­schen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101), stellt keine rechts­genügliche Begründung dar, zumal die Vorinstanz ausführlich aufge­zeigt hat, weshalb die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens im vorliegenden Fall erfüllt seien. Soweit der Be­schwerdeführer schliesslich noch seine rechtskräftigen strafrechtlichen Ver­urteilungen in Frage stellen will, ist dies nicht geeignet, den ange­fochtenen Entscheid in Zweifel zu ziehen. Ausserdem sind seine Angaben da­zu äusserst widersprüchlich: Zuerst behauptet er, er sei von der Staats­anwalt­schaft zu einem «Deal» gezwungen worden, dann gibt er an, er habe in den «Deal» eingewilligt, um seine Ehefrau und die Tochter nicht alleine zu lassen (S. 3 der Beschwerde). Derart unsubstanziierte Behauptungen sind keine sachbezogene Beschwerdebegründung.

2.5 Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juni 2019 enthält somit keine den Anforderungen von Art. 32 Abs. 2 VRPG genügende Begrün­dung. Eine Rückweisung zur Verbesserung oder (wie vom Beschwerde­führer beantragt) eine Fristerstreckung zur Beschwerdeergänzung fällt nach den zwingenden Vorgaben des bernischen Gesetzes über die Ver­waltungs­rechtspflege ausser Betracht: Bei fristgebundenen Eingaben (eine solche liegt hier vor) müssen Antrag und Begründung von Gesetzes wegen innert der Frist eingereicht sein (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Die Behörde weist un­klare und unvollständige Eingaben deshalb gestützt auf Art. 33 Abs. 1 und 2 VRPG nur dann zur Verbesserung zurück, wenn innerhalb der lau­fen­den Rechtsmittelfrist genügend Zeit zur Verbesserung verbleibt (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 33 N. 13). Dies war hier nicht der Fall: Der angefochtene Entscheid wurde dem Be­schwerde­führer gemäss Zustellnachweis der Schweizerischen Post am 6. Mai 2019 eröffnet. Die dreissigtägige Rechtsmittelfrist lief folglich am Mitt­woch 5. Juni 2019 aus. Da die Beschwerde dem Verwaltungsgericht erst an diesem Tag zuging, war eine fristgerechte Verbesserung nicht mehr mög­lich.

2.6 Auf die Beschwerde kann daher mangels sachbezogener Begrün­dung offensichtlich nicht eingetreten werden. Von einem Schriftenwechsel konnte abgesehen werden (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG). Der Ent­scheid fällt in die Zuständigkeit des Einzelrichters (Art. 57 Abs. 1 des Ge­set­zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

3.

3.1 Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerde­führer an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VPRG). Er hat aber um un­ent­gelt­liche Rechtspflege ersucht.

3.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel ver­fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 ZPO). – Die Verwaltungs­gerichts­beschwerde muss nach dem Gesagten (E. 2 hiervor) als von vornherein aus­sichtslos be­zeichnet werden (vgl. zu den Anforderungen statt vieler BVR 2016 S. 369 E. 3.1; BGE 142 III 138 E. 5.1). Das Gesuch um unent­gelt­liche Rechtspflege ist somit abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre.

3.3 Da über das Gesuch erst im Endentscheid befunden wird und der Be­schwerdeführer deshalb keine Gelegenheit hatte, sein Rechtsmittel nach Ab­weisung des Begehrens zurückzuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen der üblichen Ab­schrei­bungs­gebühren zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwer­de­führer auf­erlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:

-dem Beschwerdeführer

-der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern

-dem Staatssekretariat für Migration

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.