Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 24. April 2019; shbv 3/2019)

100.2019.179U

MUT/ZUD/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 17. Dezember 2019

Verwaltungsrichter Müller

Gerichtsschreiber Zürcher

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde B.________

Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 24. April 2019; shbv 3/2019)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2019.179U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

A.________ (geb. ... 1953) wurde von der Einwohnergemeinde B.________, Sozialdienste, wirtschaftlich unterstützt. Am 13. Dezember 2018 verfügte diese Folgendes:

«4.1. Für den Unterstützungszeitraum vom 1.2.2015 bis 30.11.2016 schuldet Herr A.________ noch Sozialhil­feleistungen von CHF 34`659.10. Allfällige Ergänzungsleistun­gen für den Zeitraum vom 1.2.2015 bis 30.11.2016 werden an diese Sozialhilfeleistungen angerechnet.

Herr A.________ wird angewiesen, bis spä­testens am 26. Januar 2019 das Gesuch um Ergänzungsleis­tungen einzureichen und die Drittauszahlung für Ergänzungs­leistungen für den Zeitraum 1.2.2015 bis 30.11.2016 auf den Sozialdiensten B.________ zu unterzeichnen.

4.2. Bezogen auf den Unterstützungszeitraum vom 1.12.2016 bis 31.3.2017 überweisen die Sozialdienste in Anwendung der So­zialhilfeverfügung vom 27. Januar 2017 und Art. 85 bis Abs. 3 IVV bis 31. Januar 2019 Herrn A.________ den Betrag von CHF 3`576.80 bis 31. Januar 2019.

4.3. Für den Unterstützungszeitraum vom 1.9.2017 bis 31.12.2017 schuldet Herr A.________ den Sozial­diensten B.________ den Betrag von CHF 6`103.10. Herr A.________ erstattet in Anwendung von Art. 40 Abs. 2 SHG diesen Betrag bis 31. Januar 2019 den Sozialdiensten B.________ zurück.»

B.

Dagegen erhob A.________ am 14. Januar 2019 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

C.

Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 26. Mai 2019 Verwal­tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, der ange­foch­tene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit ein teilweiser Nicht­eintretensentscheid gefällt sowie die von der Einwohnergemeinde B.________ verfügte Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe bestätigt wurde.

Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 hat A.________ die in Aussicht ge­stellten Beweismittel zu den Akten gereicht. Das Regierungsstatthalteramt hat mit Schreiben vom 24. Juni 2019 auf das Einreichen einer förmlichen Vernehmlassungseingabe verzichtet und auf seinen Entscheid sowie die Akten verwiesen. Die Einwohnergemeinde B.________ beantragt mit Beschwer­deantwort vom 25. Juni 2019 die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 16. Juli 2019 hat sich A.________ erneut zur Sache vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Soweit den teilweisen Nichteintretensentscheid be­treffend (vgl. E. 1.2 f. hiernach), ergibt sich seine Beschwerdebefugnis für das ver­waltungs­gerichtliche Verfahren im Übrigen unmittelbar aus dem negativen Prozess­entscheid (BVR 2017 S. 459 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6).

1.2 Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter ande­rem einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der Antrag sollte so prä­zis gefasst sein, dass er unverändert ins Entscheiddispositiv übernommen werden kann. Die Praxis ist jedoch vorab bei Laieneingaben nicht streng. Dem Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich aus dem Zu­sammen­hang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird (vgl. BVR 2016 S. 560 E. 2, 2011 S. 391 E. 3.3, 1993 S. 394 E. 1b; VGE 2018/198 vom 26.4.2019 E. 1.2; Merkli/Aeschli­mann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 13). – Der Beschwer­deführer verzichtet auf aus­drückliche Anträge. Unter Beizug der Be­gründung, in der er sich mit dem angefochtenen Ent­scheid aus­ein­ander­setzt, wird aber klar, dass er sich im Wesentlichen gegen den teilweisen Nichteintretensentscheid durch die Vor­instanz sowie gegen die verfügte Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe (vorne Bst. A) wehrt. Dem Antragserfordernis ist Genüge getan und die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.

1.3 Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen­stand begrenzt, wobei der angefochtene Akt, das sogenannte Anfech­tungsobjekt, dessen Rahmen vorgibt (BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6). – Die Vorinstanz definierte den Streitgegenstand in ihrem Entscheid als Ziff. 4.3 der Verfü­gung der Einwohnergemeinde B.________ (nachfolgend: Gemeinde) vom 13. Dezember 2018 (Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe) und trat darüber hinaus nicht auf die Beschwerde ein (angefochtener Entscheid E. II.4, 6). Soweit der Beschwerdeführer Rügen betreffend die Rückerstattung vor­bringt, ist auf die Beschwerde ohne weiteres einzutreten. Soweit der teil­weise Nichteintretensentscheid der Vorinstanz angefochten wird, ist auf die Beschwerde ebenfalls einzutreten. Prozessthema des verwaltungsgericht­lichen Beschwerdeverfahrens bildet dabei aber bloss die Frage, ob die Vor­instanz zu Recht keinen Sachentscheid gefällt hat (hinten E. 3). Dem Ver­waltungsgericht ist es in solchen Fällen regelmässig verwehrt, sich mit der materiellrechtlichen Seite der Streitigkeit zu befassen (vgl. BVR 2008 S. 352 [VGE 23028 vom 24.9.2007] nicht publ. E. 1.1.1; Merkli/Aeschli­mann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 14). Soweit darüber hinausgehend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten; insbesondere betrifft dies die Rügen des Beschwerdeführers bezüglich sozialhilferechtlicher Vermögensdefinition, Zumutbarkeit der Integrationsmassnahme für die Ehefrau sowie der Verfah­rensdauer und des Inhalts der Verfügung der Gemeinde.

1.4 Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide sind einzelrichterlich zu beurteilen. Weiter liegt der Streitwert der strittigen Rückerstattung wirt­schaftlicher Hilfe unter Fr. 20ʹ000.--. Der vorliegende Ent­scheid fällt daher in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c des Ge­setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.5 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

2.1 Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau wurden von der Ge­meinde in den Zeiträumen 1. Februar 2015 bis 30. November 2016, 1. Dezember 2016 bis 31. März 2017 und 1. September 2017 bis 31. Dezember 2017 wirtschaftlich unterstützt (angefochtener Entscheid E. III.1.1; Verfügung Gemeinde Ziff. 1.1, in Akten RSA act. 5A pag. 5). Im letztgenannten, vorliegend relevanten Zeitraum belief sich die geleistete Hilfe auf einen Betrag von Fr. 6ʹ787.10 (Akten RSA act. 5A1 gelbe Mappe; KlientInnenkontoauszug September 2017 bis Dezember 2017, in Akten RSA act. 5A2 weisse Mappe). Gemäss unbestritten gebliebener Darstel­lung der Gemeinde sei der Grund für die Unterstützung die finanzielle Not­lage des Beschwerdeführers gewesen, da er «noch auf die Berechnung und Auszahlung von Ergänzungsleistungen warten» musste. Zudem sei damals noch offen gewesen, ob er auf sein Freizügigkeitskapital in der Höhe von Fr. 144ʹ933 würde zugreifen können (Verfügung Gemeinde Ziff. 2.4, in Akten RSA act. 5A pag. 7). In der Folge wurde dem Beschwer­deführer eine AHV-Vorbezugsrente in der Höhe von monatlich Fr. 1ʹ519.-- für den Zeitraum Februar 2017 bis Januar 2018 zugesprochen (Verfügung Gemeinde Ziff. 1.2, 2.4, in Akten RSA act. 5A pag. 5, 7; IV-Verfügung S. 2, in Akten RSA act. 5A2 weisse Mappe). Mit Verfügung vom 27. Juli 2018 erhielt er von der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV), IV-Stelle Kanton Bern, rückwirkend unter anderem für den relevanten Zeitraum eine ganze IV-Rente in der Höhe von monatlich Fr. 1ʹ690.-- zugesprochen (IV-Verfügung S. 1, in Akten RSA act. 5A2 weisse Mappe). Die IV hat dabei eine Verrechnung mit der bereits ausbezahlten AHV-Vorbezugsrente vor­genommen (Verfügung Gemeinde Ziff. 1.2, 2.4, in Akten RSA act. 5A pag. 5, 7; Akten RSA act. 5A1 gelbe Mappe; IV-Verfügung S. 2, in Akten RSA act. 5A2 weisse Mappe), ergebend eine Auszahlung an die Gemeinde für den relevanten Zeitraum in der Höhe von Fr. 684.-- (4 Monate x Fr. 171.--; act. 3A Beilage 1; Verfügung Gemeinde Ziff. 2.4, in Akten RSA act. 5A pag. 7; Akten RSA act. 5A1 gelbe Mappe). Am 13. Dezember 2018 verfügte die Gemeinde gegenüber dem Beschwerdeführer schliesslich die Rückerstattung des Restbetrags der geleisteten wirtschaftlichen Hilfe (Fr. 6ʹ787.10 − Fr. 684.-- = Fr. 6ʹ103.10; Akten RSA act. 5A1 gelbe Mappe; vorne Bst. A).

2.2 DieEhefrau des Beschwerdeführers begann im August 2015 ein Programm zur Arbeitsmarktintegration (AMI). Zwischen Oktober 2015 und April 2016 leistete sie in diesem Rahmen einen Arbeitseinsatz in der Kin­derkleiderbörse C.________ im Sinn einer «Integrationsmassnahme» bzw. ei­nes «Beschäftigungsprogramm[s]», bei welchem sie keinen Verdienst er­zielte (institutionelles Leistungsangebot nach Art. 72 SHG; act. 3A Bei­lage 3 S. 2 f.; Akten RSA act. 5A pag. 17, act. 5A3 grüne Mappe Beilage 1 S. 1). Für den relevanten Zeitraum wurden der Ehefrau soweit ersichtlich keine Leistungen im Zusammenhang mit dem AMI-Programm oder ihrem Einsatz bei C.________ gewährt (namentlich Wegkosten oder Essensentschä­digungen; KlientInnenkontoauszug September 2017 bis Dezember 2017, in Akten RSA act. 5A2 weisse Mappe).

3.

Zunächst ist zu prüfen, ob das Regierungsstatthalteramt im vorinstanz­lichen Verfahren zu Recht teilweise nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Der Beschwerdeführer machte damals unter anderem geltend, er «Er­hebe Keine […] Beschwerde wegen [seiner] Schulden gegenüber des So­zialdienst B.________ […]». Weiter nehme der Sozialdienst «was über das Budget den ich brauche zum leben» (Beschwerde vom 14.1.2019, in Akten RSA act. 5A pag. 1). – Die Gemeinde legte in Ziff. 4.1 ihrer Verfügung vom 13. Dezember 2018 fest, der Beschwerdeführer schulde noch Sozialhilfe­leistungen von Fr. 34ʹ659.10, ohne eine Rückerstattung anzuordnen. In Ziff. 4.2 derselben Verfügung sprach sie dem Beschwerdeführer den Be­trag von Fr. 3ʹ576.80 zu (vgl. vorne Bst. A). Die Beschwerde durfte dem­nach so verstanden werden, dass nur Ziff. 4.3 der Verfügung vom 13. De­zember 2018 angefochten wurde. Der Schluss der Vorinstanz, den Streit­gegenstand in ihrem Verfahren darauf zu begrenzen, ist nicht zu be­anstan­den (vgl. angefochtener Entscheid E. II.4). Ebenso ist der Vorinstanz betreffend Schreiben des Beschwerdeführers vom 15. März 2019 zu fol­gen: Darin machte der Beschwerdeführer (sinngemäss) geltend, seine Be­schwerde beziehe sich nunmehr auf die gesamten Schulden aus Sozialhil­feleistungen gegenüber der Gemeinde. Neu beantragte er ausserdem, der zuständige Sozialarbeiter sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer Zeugni­skopien auszustellen und seine Arbeitsweise umzustellen (Schreiben vom 15.3.2019, in Akten RSA act. 5A pag. 21 ff.). Bei fristgebundenen Eingaben (vgl. dazu die 30-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Verfügung der Gemeinde vom 13. Dezember 2018 [Akten RSA act. 5A pag. 9]) müssen Antrag und Begründung innert der Frist eingereicht sein (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Eine Ergänzung ist nur innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelfrist zulässig (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 33 N. 12; angefochtener Entscheid E. II.5 f.). Die Vorinstanz durfte das rund zwei Monate nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingegangene Schreiben dementsprechend unberücksich­tigt lassen. Nach dem Gesagten hat das Regierungsstatthalteramt zu Recht einen teilweisen Nichteintretensentscheid gefällt.

4.

Schliesslich ist zu prüfen, ob die verfügte Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe rechtmässig ist.

4.1 Der Beschwerdeführer macht dazu sinngemäss geltend, die Sozial­hilfeleistungen an seine Ehefrau dürften nicht in die Berechnung des Rück­erstattungsbetrags einfliessen (Beschwerde Ziff. 4; vorne E. 2.1). Es sei weiter nicht zulässig, dass die Gemeinde für die Rückerstattung auf seine Gelder aus der IV-Rente greife, «Trotz Schulden zum Überleben für dieser Zeitspanne» (Beschwerde Ziff. 3). Schliesslich dürfe die Gemeinde die ge­leistete wirtschaftliche Hilfe nicht zurückfordern, soweit seine Ehefrau dafür gearbeitet habe (Beschwerde Ziff. 2).

4.2 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (vgl. BVR 2013 S. 463 E. 3.1, 2005 S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der kan­tonal­gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be­dürftigen Per­son persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG), wobei als bedürftig gilt, wer für seinen Lebens­unterhalt nicht hin­reichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf­kommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaft­lichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Ver­ordnung vom 24. Ok­tober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozial­hilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozial­hilfe über die Ausge­staltung und Bemessung der Sozial­hilfe (SKOS-Richt­linien) in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, so­weit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen (vgl. BVR 2016 S. 352 E. 2.1 f., 2014 S. 147 E. 2, 2013 S. 463 E. 3.3, 2013 S. 45 E. 5.1). Darüber hinaus ist – im Sinn einer Voll­zugs­hilfe – grundsätz­lich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozial­hilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nach­folgend: Hand­buch BKSE, einsehbar unter: <www.handbuch.bernerkonferenz.ch>) be­acht­lich (vgl. BVR 2016 S. 352 E. 2.5; VGE 2018/361 vom 11.6.2019 E. 3.1).

4.3 Aus dem in der Sozialhilfe geltenden Grundsatz der Subsidiarität folgt, dass Sozialversicherungsleistungen (wie vorliegend die AHV-Vorbe­zugsrente und die IV-Rente) Leistungen der Sozialhilfe vorgehen bzw. an diese anzurechnen sind (vgl. Art. 9 Abs. 2 SHG; Guido Wizent, Die sozial­hilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014, S. 417). Der Beschwerdefüh­rer und seine Ehefrau bil­den weiter eine Unterstützungseinheit (vgl. dazu BVR 2006 S. 22 E. 4.2). Mit dem Institut der Unterstützungseinheit wird die familienrecht­liche Unterhaltspflicht sozialhilfespezifisch umgesetzt. Die Be­dürftigkeit wird regelmässig anhand eines pauschalen Gesamtbudgets be­rechnet. Die Be­dürftigkeit einer Person hängt demnach nicht von ihrer individuellen, son­dern der Bedürftigkeit ihrer Unterstützungseinheit ab. Die Eigenmittel der Mitglieder der Unterstützungseinheit werden addiert (sog. Einsatzgemeinschaft; vgl. Guido Wizent, a.a.O., S. 460; VGE 2013/374 vom 9.12.2013 E. 3.3). Die vorliegend anzurechnenden Sozialversiche­rungsleistungen werden folglich der gesamten Unterstützungseinheit (Be­schwerdeführer und Ehefrau) angerechnet. Entgegen der Ansicht des Be­schwerdeführers (act. 8 S. 1) hat die Qualifikation als Unterstützungseinheit schliesslich auch die solidarische Haftung der Ehegatten bezüglich Rück­erstattung von Sozialhilfeleistungen zur Folge (vgl. Art. 41 Abs. 1 SHG; Guido Wizent, a.a.O., S. 457).

4.4 Wirtschaftliche Hilfe kann ausnahmsweise gewährt werden, wenn Ansprüche auf Leistungen Dritter bestehen, diese Leistungen aber noch nicht erfolgt sind (Art. 34 Abs. 1 SHG). Personen, die im Hinblick auf be­vorstehende Leistungen Dritter wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, sind zu deren Rückerstattung verpflichtet, sobald die Ansprüche realisiert werden können (Art. 40 Abs. 3 SHG). Während im vorinstanzlichen Verfahren dies­bezüglich noch Unklarheiten bestanden, stützt sich die Gemeinde vor Ver­waltungsgericht nunmehr auf den Rückerstattungstatbestand von Art. 40 Abs. 3 SHG (angefochtener Entscheid E. III.4.8; act. 6 Ziff. 2). – Die Ge­meinde hat aufgrund der finanziellen Notlage des Beschwerdeführers die Zeit bis zur Erhältlichmachung der in Aussicht stehenden Sozialversiche­rungsleistungen mittels wirtschaftlicher Hilfe überbrückt und in diesem Sinn Sozialversicherungsleistungen bevorschusst. Ob die Gemeinde und die Vorinstanz dabei die geleistete wirtschaftliche Hilfe in der Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer als Vorschuss oder Unterstützung bezeichne­ten, ist unbeachtlich (vgl. Beschwerde Ziff. 4). Die nachgezahlten Sozial­versicherungsleistungen betreffen denselben Zeitraum wie die geleistete wirtschaftliche Hilfe, womit auch das Kriterium der Zeitidentität gegeben ist (vgl. SKOS-Richtlinien F.2; vorne E. 2.1). Die verfügte Rückerstattung er­weist sich damit grundsätzlich als rechtmässig. Ein Vorschuss im Sinn von Art. 40 Abs. 3 SHG liegt jedoch nur insoweit vor, als die Sozialhilfeleistun­gen die nachgezahlten Sozialversicherungsleistungen nicht übersteigen (vgl. Handbuch BKSE, Stichwort «Einnahmen»). Letztere belaufen sich – unter Berücksichtigung, dass die AHV-Vorbezugsrente mit der später zu­gesprochenen, betragsmässig höheren IV-Rente verrechnet wurde – im Er­gebnis auf einen Betrag von Fr. 6ʹ760.-- (4 x Fr. 1ʹ690.--; vgl. vorne E. 2.1). Darüber hinaus liegt keine Bevorschussung von Sozialversiche­rungs­leistungen vor. Dies reduziert den unter Art. 40 Abs. 3 SHG zulässi­gen Rückerstattungsbetrag auf noch Fr. 6ʹ076.-- (Fr. 6ʹ760.-- − Fr. 684.--; vgl. vorne E. 2.1). Die Anwendung eines anderen bzw. weiteren Rücker­stat­tungstatbestands macht die Gemeinde vor Verwaltungsgericht im Übri­gen nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.

4.5 Eine Ausnahme von der Rückerstattungspflicht ist sodann nicht ge­geben: Während des relevanten Zeitraums wurde keinerlei wirtschaftliche Hilfe für die Kosten von institutionellen Leistungsangeboten gewährt (Art. 43 Abs. 1 SHG; vorne E. 2.2). Da vorliegend eine Rückerstattung nach Art. 40 Abs. 3 SHG zur Diskussion steht, ist auch der Befreiungstatbestand von Art. 43 Abs. 2 Bst. b SHG nicht anwendbar, der im Übrigen eine aus­drückliche Gegenausnahme bezüglich der Bevorschussung von Sozialver­sicherungsleistungen vorsieht. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus seinen Vorbringen hinsichtlich Vertrauensschutz aufgrund be­hördlicher Zusicherungen (act. 3 S. 3; act. 8 S. 1; Art. 9 BV; Art. 11 Abs. 2 KV) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten: Die angeblichen Versprechen der Gemeinde sind weder aus den Akten ersichtlich noch werden sie durch den Beschwerdeführer näher belegt. Zudem leistete die Ehefrau des Be­schwerdeführers ihren Einsatz bei C.________ zwischen Oktober 2015 und Ap­ril 2016. Eine allfällige Zusicherung, dass die während dieser Zeit erhalte­nen Sozialhilfeleistungen keiner Rückerstattungspflicht unterlägen, betrifft somit zum vornherein nicht den vorliegend relevanten Zeitraum, während welchem wie gesehen keinerlei wirtschaftliche Hilfe im Zusammenhang mit dem AMI-Programm oder dem Einsatz bei C.________ gewährt wurde (vorne E. 2.2).

5.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde (lediglich) insoweit begründet und gut­zuheissen, als die verfügte Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe nur im Betrag von Fr. 6ʹ076.-- zulässig ist. Im Übrigen ist die Beschwerde unbe­gründet und deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.

Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind im verwaltungsgerichtlichen Ver­fah­ren keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Regie­rungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 24. April 2019 wird insoweit aufgehoben, als er die verfügte Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe im Betrag von Fr. 6ʹ103.10 bestätigt. Der Rückerstattungsbetrag wird auf Fr. 6ʹ076.-- festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge­spro­chen.

3. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführer

-Beschwerdegegnerin

-Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf­fentlich-rechtlichen Angele­genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun­desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge­führt werden.