Sozialhilfe; Verweigerung wirtschaftlicher Hilfe für April 2019 (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern vom 17. April 2019; shbv 23/2019

100.2019.174U

STE/TST/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 20. April 2020

Verwaltungsrichterin Steinmann

Gerichtsschreiber Tschumi

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde B.________

Regionaler SozialdienstB.________

Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Sozialhilfe; Verweigerung wirtschaftlicher Hilfe für April 2019 (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 17. April 2019; shbv 23/2019)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2020, Nr. 100.2019.174U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

A.________ bezog ab Juni 2016 wirtschaftliche Hilfe von der Ein­wohner­gemeinde (EG) B.________. Von Dezember 2018 bis März 2019 richtete ihm die Arbeitslosenversicherung (ALV) Taggelder aus, womit er sich zwischen­zeitlich von der Sozialhilfe ablösen konnte. Am 17. März 2019 er­suchte A.________ erneut um wirtschaftliche Unterstützung ab April 2019. Die EG B.________ wies das Gesuch mit Verfügung vom 22. März 2019 ab.

B.

Gegen diese Verfügung reichte A.________ am 23. März 2019 beim Re­gierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland Beschwerde ein. Die Re­gierungs­statthalter-Stellvertreterin hiess die Beschwerde am 17. April 2019 teil­weise gut: Soweit die EG B.________ A.________ die wirtschaftliche Hilfe ab Mai 2019 verweigert hatte, hob sie die angefochtene Verfügung auf und wies die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die EG B.________ zurück. Hin­gegen bestätigte sie die Verweigerung von wirtschaftlicher Hilfe für den Monat April 2019 und wies die Beschwerde insoweit ab.

C.

Dagegen hat A.________ am 17. Mai 2019 Verwaltungsgerichts­beschwerde erhoben. Er beantragt, es sei ihm für April 2019 wirtschaftliche Hilfe auszurichten.

Die EG B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2019, die Be­schwerde sei abzuweisen. Das RSA Bern-Mittelland verzichtet in seiner Ein­gabe vom 28. Mai 2019 auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil­genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Soweit der vorinstanzliche Ent­scheid vom Be­schwerdeführer angefochten wird (Verweigerung der wirt­schaftlichen Unter­stützung für den Monat April 2019), liegt ein selbständig anfechtbarer Teil­entscheid vor (vgl. vorne Bst. B und hinten E. 2.1; Merkli/Aeschli­mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 13 sowie Art. 61 N. 2; Markus Müller, Bernische Verwaltungs­rechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 140). Die Bestimmungen über Form und Frist sind ein­gehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vor­behalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.

1.2 Nicht einzutreten ist auf die erstmals in der Eingabe vom 6. Juli 2019 gestellten Begehren um Bezahlung von Schadenersatz und «Be­strafung» des Sozialdienstes der EG B.________ (act. 7). Über solches hat die Vor­instanz im angefochtenen Entscheid nicht entschieden. Die Anträge liegen daher ausserhalb des zulässigen Streitgegenstands (zur Be­schränkung des Streitgegenstands durch den angefochtenen Entscheid vgl. statt vieler BVR 2017 S. 514 E. 1.2). Ebenso wenig einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Zwischenverfügung der Vor­instanz vom 27. März 2019 richtet (Beschwerdebeilage [BB] 2, act. 1C). Die Zwischen­verfügung enthielt zum einen Feststellungen zum Entzug der auf­schiebenden Wirkung durch die EG B.________ (Dispositiv-Ziffer 2). Diese sind nach Ergehen des Entscheids in der Sache gegenstandslos, da vorsorg­liche Massnahmen nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens greifen (vgl. Art. 27 VRPG). Zum andern wurde das erst vor dem RSA gestellte Ge­such um Nothilfe an die Gemeinde weitergeleitet, mit der Anordnung, dieses umgehend an die Hand zu nehmen (Dispositiv-Ziffer 4). Inwiefern dieses Vorgehen «absichtlich bösartig, falsch und willkürlich» sein sollte, be­gründet der Beschwerdeführer mit keinem Wort und ist auch nicht er­sicht­lich.

1.3 Der Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit, da der Streit­wert Fr. 20'000.-- unterschreitet (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats­anwalt­schaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1 Umstritten ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Be­schwerde­führer Anspruch auf wirtschaftliche Unterstützung für den April 2019 gehabt hätte. – Die Gemeinde führte in der Verfügung vom 27. März 2019 aus, dem Beschwerdeführer stehe die Möglichkeit offen, gemeinsam mit seiner Ehefrau Ergänzungsleistungen (EL) zu deren Rente der Eid­genössischen Invalidenversicherung (IV) zu beantragen, da die Voraus­setzungen für den Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen Ein­kommens unterdessen erfüllt seien. Folglich bestehe gemäss dem Grund­satz der Subsidiarität keine Bedürftigkeit mehr und damit kein Anspruch auf wirt­schaftliche Unterstützung (BB 4, act. 1C). Die Vorinstanz hielt diesen Aus­führungen entgegen, das Ehepaar habe sich im Jahr 2015 gerichtlich ge­trennt und der Beschwerdeführer sei in der Folge als Einzelperson unter­stützt worden. Es sei ungeklärt, ob er zusammen mit seiner Ehefrau wieder eine sozialhilferechtliche Unterstützungseinheit bilde. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnten die EL «nicht direkt» erhältlich gemacht werden; viel­mehr bedürfe es hierfür eines förmlichen Antrags und eines anschliessen­den Verwaltungsverfahrens. Folglich widerspreche es dem Bedarfs­deckungs- und dem Tatsächlichkeitsprinzip, wenn die Gemeinde mutmass­liche EL in die Bedarfsberechnung einbeziehe. Die Vorinstanz wies die Sache deshalb zur weiteren Abklärung des Anspruchs auf wirtschaftliche Hilfe ab Mai 2019 an die Gemeinde zurück. Einen Anspruch für April 2019 ver­neinte sie hingegen mit der Begründung, der Beschwerdeführer könne seinen Lebensunterhalt in diesem Monat mit den im März 2019 aus­bezahlten ALV-Taggeldern bestreiten (angefochtener Entscheid E. 5 ff.).

2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die ALV-Taggelder, die ihm im März 2019 ausbezahlt wurden, für den Lebensunterhalt im April 2019 bestimmt waren. Er macht aber geltend, der ausbezahlte Betrag von Fr. 1'582.35 habe seinen Bedarf nicht gedeckt. Im Grundlagenbudget für den April 2019 seien die Wohnkosten für die Miete eines Zimmers im Restaurant C.________ in … (Fr. 1'085.--) sowie die Kosten für ein Abonnement des «D.________» (D.________-Abonnement; Fr. 70.--) zu Un­recht nicht berücksichtigt worden. Anstelle eines Überschusses von Fr. 232.15 habe deshalb ein Fehlbetrag von Fr. 889.15 und in diesem Um­fang Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe bestanden (Beschwerde vom 17.5.2019, act. 1). Auf Nachfrage der Instruktionsrichterin hat der Be­schwerde­führer erklärt, er habe das Zimmer im C.________ mangels Kosten­gutsprache nicht beziehen können und stattdessen im April 2019 bei einem Kollegen Unterschlupf gefunden. Er verlangt, ihm sei der für das Zimmer ent­richtete Mietzins von Fr. 800.-- zu erstatten. Mangels Kostengutsprache habe er auch das D.________-Abonnement im April 2019 nicht lösen können. Ins Budget für den April 2019 aufzunehmen seien hingegen zusätzlich Kosten­beteiligungen gemäss Art. 64 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) für eine medi­zinische Behandlung (Fr. 84.70) und für den Kauf von Medikamenten (Fr. 107.70) zuzüglich Mahngebühren (je Fr. 40.--), die ihm am 6. bzw. 20. April 2019 in Rechnung gestellt worden seien (vgl. zum Ganzen Ein­gaben vom 6. und 22. Juli 2019, act. 7 und 9).

3.

3.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2013 S. 463 E. 3.1, 2005 S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonal­gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person per­sönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozial­hilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schwei­zerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten über­arbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen (zum Ganzen BVR 2019 S. 383 E. 2.1).

3.2 Im Sozialhilferecht gelten das Individualisierungs- und das Bedarfs­deckungs­prinzip (Art. 25 und 30 SHG). Demnach richtet sich die individu­elle Sozialhilfeleistung nach den «Gegebenheiten des Einzelfalls». Die wirt­schaft­liche Sozialhilfe zielt darauf, eine konkrete und aktuelle Notlage zu be­heben, wobei die Mittel ausreichend und rechtzeitig zur Verfügung stehen müssen. In jedem Fall beschränkt sich die wirtschaftliche Hilfe aber auf das zur Deckung des aktuellen Bedarfs Notwendige (BVR 2011 S. 368 E. 4.3; 2008 S. 372 E. 4.3.2; Coullery/Meyer, Gesundheits- und Sozialhilfe­recht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 716 f. N. 89 f., S. 719 N. 99). Die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unter­liegen zudem dem Grundsatz der Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn und soweit sich eine bedürftige Person nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Stelle nicht oder nicht recht­zeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 SHG und Art. 23 Abs. 2 SHG). Der Sozial­hilfe gehen namentlich die Möglichkeiten zur Selbsthilfe, Leistungs­ansprüche gegenüber Dritten und grundsätzlich auch freiwillige Leistungen Dritter vor (SKOS-Richtlinien A.4; Coullery/Meyer, a.a.O., S. 717 f. N. 92 ff.).

3.3 Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung auf Sozialhilfe ist die per­sön­liche und wirtschaftliche Situation der ersuchenden Person ab­zuklären: Nach der Untersuchungsmaxime ist der rechtserhebliche Sach­verhalt grund­sätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die Partei hat an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG), wobei die Mitwirkungspflicht durch die Aufklärungs­pflicht der Be­hörde begrenzt wird. Für das Sozialhilferecht wird die Mit­wirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist die be­troffene Person verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Aus­künfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Ver­hältnisse zu geben und Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mit­zuteilen. Auskünfte haben wahrheitsgetreu zu erfolgen. Die Auskunftspflicht be­zieht sich sowohl auf die Eigenmittel als auch Leistun­gen Dritter, die auf­grund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet werden (BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 225 E. 4). Können wegen mangelhafter Mitwirkung der be­troffenen Person erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit nicht beseitigt werden, kann zufolge der allgemeinen Beweislastregel, wo­nach zu Un­gunsten derjenigen Person zu entscheiden ist, die aus der un­bewiesen ge­bliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können, eine (teil­weise oder volle) Leistungsverweigerung bzw. -einstellung gerechtfertigt sein. Diesfalls ist die Anspruchsberechtigung nach dem SHG – gleich wie der grund­recht­liche Anspruch auf Hilfe in Notlage – gar nicht berührt, da die wirt­schaft­liche Notlage nicht erstellt ist und somit beweismässig keine Be­dürftigkeit vor­liegt (vgl. hierzu BVR 2013 S. 463 E. 7.2.2, 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.3.3 und 4.2.2; BGer 8C_1/2013 vom 4.3.2014 E. 6.2 betreffend VGE 2012/308 vom 26.11.2012; vgl. zur Beweislast­verteilung auch Ursprung/Riedi Hunold, Verfahrensgrundsätze und Grund­rechts­beschrän­kungen in der Sozialhilfe, in ZBl 116/2015 S. 403 ff., 413; differenziert: Kathrin Amstutz, Bemerkungen zu VGE 2011/428 vom 18.12.2012, in BVR 2013 S. 481 ff., 485).

4.

4.1 Es ist unbestritten, dass die materielle Grundsicherung die Kosten für eine angemessene Unterkunft umfasst und diese im Sozialhilfebudget als Ausgabeposten anzurechnen sind, wenn eine bedürftige Person auf die Finanzierung einer Unterkunft durch die Sozialhilfe angewiesen ist (vgl. SKOS-Richtlinien B.1 und B.3). Streitig ist dagegen, ob der Beschwerde­führer im April 2019 tatsächlich auf eine durch die Sozialhilfe finanzierte Wohnung angewiesen war und ob ihm für eine solche Unterkunft Kosten ent­standen sind. Die Beweislast für diese umstritten gebliebenen Tat­sachen trägt grundsätzlich der Beschwerdeführer, zumal er daraus einen An­spruch auf wirtschaftliche Hilfe ableitet (E. 3.3 hiervor).

4.2 Auf Nachfrage der Instruktionsrichterin führt der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht aus, er habe für April 2019 zunächst ein Zimmer im Restaurant C.________ mieten wollen. Dieses habe er aber nicht beziehen können, weil der Sozialdienst eine Kostengutspruche trotz frühzeitiger und mehrfacher Aufforderung zu Unrecht verweigert habe. Er habe deshalb im April 2019 anstatt im Restaurant C.________ bei einem Kollegen in E.________ wohnen müssen. Diesem habe er in zwei Raten im April und Mai 2019 eine Miete von Fr. 800.-- in bar bezahlt. Mindestens diesen Betrag fordere er zurück (act. 7). Als Zahlungsnachweis hat der Beschwerdeführer eine «Be­stätigung» der behaupteten Barzahlung eingereicht, die besagter Kollege am 5. Juli 2019 unterzeichnet hat (Beilage zur Eingabe vom 6.7.2019, act. 7A).

4.3 Die EG B.________ zieht die Glaubwürdigkeit dieser «Bestätigung» in Zweifel: Der Beschwerdeführer habe das Zimmer im Restaurant C.________ – in welchem er bereits früher gewohnt habe – nach Erhalt des ALV-Taggeldes im Dezember 2018 umgehend gekündigt. Damals habe er angegeben, fortan entweder bei Kollegen in E.________ oder bei seiner Ehefrau in B.________ wohnen zu wollen. Bei der Prüfung des erneuten Sozialhilfeantrags (für die Zeit ab April 2019) habe der Beschwerdeführer dann angegeben, er habe bei seinen Kollegen in E.________ gewohnt. Die Gemeinde geht aber davon aus, dass der Beschwerdeführer sich «wohl eher» bei seiner Ehefrau auf­gehalten habe, da er im betreffenden Zeitraum Einzahlungen auf sein eigenes Konto fast ausnahmslos bei der Poststelle B.________ vorgenommen habe. Sie könne zudem nicht nachvollziehen, weshalb der Beschwerde­führer in den Monaten ohne Anspruch auf sozialhilferechtliche Unter­stützung kein gemietetes Zimmer benötigte und zeitgleich mit der Bean­tragung von Sozialhilfe wieder auf ein solches angewiesen sein soll. Im Weiteren weist die Gemeinde darauf hin, dass der Beschwerdeführer die an­gebliche Mietzinszahlung bisher nicht erwähnt habe. Abgesehen davon, dass weder der Haupt- noch der Untermietvertrag aktenkundig seien, liege die geltend gemachte Miete um Fr. 400.-- über den Ansätzen gemäss ihren Richt­linien. Gemäss telefonischer Auskunft der Einwohnerkontrolle E.________ verfüge die Wohnung des Kollegen über drei Zimmer und es lebe dort eine 3-köpfige Familie. Es könne somit davon ausgegangen werden, dass in der Wohnung ohnehin kein leerstehendes Zimmer zur Ver­mietung frei sei (zum Ganzen Stellungnahme der Gemeinde vom 24.7.2019, act. 11; Beschwerdeantwort, act. 4; Beschwerdeantwort vor der Vor­instanz, Vorakten RSA pag. 11 ff.).

4.4 Zu diesen aufgrund der Akten nachvollziehbaren Ausführungen äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Namentlich erklärt er weder schlüssig, weshalb er ab dem Zeitpunkt, ab dem er ausgesteuert wurde und wieder Sozialhilfeleistungen beanspruchte, eine eigene Unterkunft be­nötigte, noch warum er seinem Kollegen für den April 2019 angeblich eine Miete bezahlen musste, obschon derselbe Kollege für die Monate zuvor keinen Mietzins verlangt haben soll (vgl. Aktennotiz des Sozialdienstes vom 19.3.2019, act. 3D). Es überrascht auch, dass der Beschwerdeführer dieses angebliche Untermietverhältnis nicht bereits in der Beschwerde vom 17. Mai 2019 erwähnte, sondern erst in seiner Eingabe vom 6. Juli 2019, nach­dem ihn die Instruktionsrichterin aufgefordert hatte, eine allfällige Miet­zins­zahlung für das Zimmer im Restaurant C.________ zu belegen. In seiner Be­schwerde hatte er noch unbeirrt auf den Untermietvertrag für ein Zimmer im C.________ verwiesen und die Aufnahme der entsprechenden Wohnkosten ins Budget für den April 2019 verlangt. Dem im Verkehr mit Sozialhilfe­behörden nicht unerfahrenen Beschwerdeführer hätte zudem von Anfang an bewusst sein müssen, dass es für die Erstattung von Wohnkosten eines ge­nügenden Zahlungsnachweises bedarf und dass eine erst mehrere Wochen nach Beendigung des angeblichen Mietverhältnisses ausgestellte Be­stätigung für eine Barzahlung durch einen Kollegen nicht ausreicht. Dass der Beschwerdeführer offenbar keinen schriftlichen Vertrag unterzeichnet bzw. einen solchen jedenfalls nicht vorgelegt hat, ist daher nur schwer erklär­bar. Insgesamt ergeben sich zusammen mit den vom Sozialdienst er­wähnten Ungereimtheiten in der Tat erhebliche und unüberwindbare Zweifel an der eingereichten «Bestätigung», weshalb diese als Nachweis für die behauptete Mietzinszahlung nicht genügt.

4.5 Selbst wenn man auf die Angaben des Beschwerdeführers ab­stellen wollte, steht gestützt auf seine zuletzt vorgebrachten Erklärungen fest, dass er im April 2019 über eine Unterkunft verfügte, obwohl er noch in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht behauptete, er sei «ob­dach­los geblieben», weil er das Zimmer im C.________ nicht habe beziehen können (Be­schwerde S. 2). Zudem hätte das Budget für den April 2019 auch dann keinen Fehlbetrag ausgewiesen, wenn die Wohnkosten darin auf­genommen worden wären: Denn wie die Gemeinde zu Recht ausführt, werden für einen 4-Personen-Haushalt Wohnkosten von maximal Fr. 1'600.-- übernommen, was einem Betrag von höchstens Fr. 400.-- pro Person entspricht. Für den Grundbedarf wären aber gleichzeitig nicht Fr. 977.-- (1-Personen-Haushalt), sondern Fr. 528.-- einzusetzen gewesen (nach den im April 2019 gültigen SKOS-Richtlinien; Stellungnahme der Ge­meinde vom 24.7.2019, act. 11). Im Ergebnis wäre im Budget für den April 2019 mithin ein noch etwas höherer Überschuss ausgewiesen worden als von der Gemeinde ursprünglich berechnet (Fr. 281.15 anstatt Fr. 232.15).

4.6 Zusammengefasst vermag der Beschwerdeführer nicht rechts­genüg­lich nachzuweisen, dass er im April 2019 auf wirtschaftliche Unter­stützung für die Finanzierung einer Unterkunft angewiesen war. Im Ergeb­nis ist folglich nicht zu beanstanden, dass die EG B.________ im Sozialhilfebudget für April 2019 keine Wohnkosten berücksichtigte.

5.

Zu den übrigen vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausgabeposten er­gibt sich Folgendes: Was das D.________-Abonnement für den April 2019 an­belangt, ist nicht aktenkundig, dass der Beschwerdeführer beim Sozial­dienst jemals um Übernahme der damit verbundenen Kosten ersucht hätte. Auch im Verfahren vor der Vorinstanz war das Abonnement kein Thema. Nach eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer die Zeitschrift im April 2019 auch gar nicht abonniert (Eingabe vom 6.7.2019, act. 7). Somit be­stehen keine Gründe, die Abonnementskosten im Grundlagenbudget zu be­rücksichtigen. Gleiches gilt in Bezug auf die Mahngebühren für die nicht frist­gerecht bezahlten Kostenbeteiligungen der obligatorischen Kranken­versicherung. Diese Gebühren wurden dem Beschwerdeführer erst am 7. und am 21. Juli 2019 in Rechnung gestellt (Beilagen 1 und 2 zur Eingabe vom 22.7.2019, act. 9A), im Budget für April 2019 waren sie nicht zu be­rück­sichtigen. Die beiden Kostenbeteiligungen vom 6. und 20. April 2019 im Umfang von Fr. 192.40 überstiegen den Überschuss (Fr. 232.15 bzw. Fr. 281.15) nicht. Eine Bedürftigkeit bzw. ein Anspruch auf wirtschaftliche Unter­stützung für den Monat April 2019 wäre folglich auch dann nicht aus­gewiesen, wenn die entsprechenden Auslagen im Grundlagenbudget be­rück­sichtigt worden wären. Die Beschwerde ist daher unbegründet und ab­zuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben (Art. 53 SHG), noch Parteikosten zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge­sprochen.

3. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführer

-Beschwerdegegnerin

-Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Die Einzelrichterin:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, Schweizer­hof­quai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele­genheiten ge­mäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes­gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.