Kostenauflage für Natelortung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 20. November 2018; 2017.POM.117)

100.2018.457U

STE/NUI/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 23. März 2020

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichterin Steinmann

Gerichtsschreiberin Nuspliger

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern

Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Kostenauflage für Natelortung (Entscheid der Polizei- und Militär­direktion des Kantons Bern vom 20. November 2018; 2017.POM.117)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.03.2020, Nr. 100.2018.457U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 stellte die Kantonspolizei (Kapo) Bern A.________ Fr. 2'490.-- in Rechnung für die am 1. November 2015 im Rahmen einer Suchaktion durchgeführte Standortermittlung des Mobil­telefons ihres damals minderjährigen Sohnes (sog. Notsuche).

B.

Gegen diese Verfügung reichte A.________ am 18. Januar 2017 Be­schwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion des Kantons Bern [SID]) ein. Diese wies die Be­schwerde mit Entscheid vom 20. November 2018 ab. Zudem ver­weigerte die POM A.________ wegen fehlender Prozessbedürftigkeit die un­ent­geltliche Rechtspflege.

C.

Am 20. Dezember 2018 hat A.________ Verwaltungsgerichts­beschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, der vorinstanzliche Ent­scheid sei aufzuheben, die Kosten für die Notsuche nach ihrem Sohn seien dem Staat aufzuerlegen und ihr sei für das verwaltungsgerichtliche Ver­fahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Eingaben vom 5. Fe­bruar, 21. Februar und 8. März 2019 hat A.________ Angaben zu ihren aktuellen finanziellen Verhältnissen gemacht und weitere Unter­lagen eingereicht.

Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 26. März 2019, die Be­schwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege seien abzu­weisen.

Nach Einsichtnahme in die Verfahrensakten hat A.________ am 18. April 2019 eine weitere Stellungnahme eingereicht. Die POM hat sich da­zu nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Ver­fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson­ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be­schwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechts­verletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

1.3 Der vorliegende Entscheid fällt mit Blick auf den Streitwert von unter Fr. 20'000.-- an sich in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts­behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die rechtlichen Ver­hältnisse rechtfertigen indes eine Überweisung an die Kammer (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG).

2.

Am 1. November 2015 alarmierte die Beschwerdeführerin die Kapo Bern und berichtete, dass sie sich mit ihrem damals 17-jährigen Sohn gestritten habe. Dieser habe eine Flasche Weisswein getrunken und, nachdem er er­klärt hatte, er werde sich das Leben nehmen, um ca. 0.35 Uhr das Haus ver­lassen. Er leide am Asperger-Syndrom und äussere seit Jahren Suizid­absichten. Einem Schulkollegen aus dem Internat in Deutschland habe er bereits vor den Ferien gesagt, dass er nicht zurückkehren werde. Gestützt auf diese Schilderungen ging die Kapo davon aus, dass der Betroffene sich etwas antun könnte. Sie startete eine gross angelegte Suchaktion und ordnete in deren Rahmen auch eine Standortermittlung für das Mobiltelefon an, das der Jugendliche auf sich trug. Da es sich um ein Gerät eines deut­schen Anbieters handelte, das sich frei in jedes der drei Schweizer Mobil­funk­netze einwählen kann, mussten für die Ortung alle drei Mobil­funk­anbieterinnen angefragt werden. Die für die Ortung des Mobiltelefons ent­standenen Kosten von Fr. 2'490.-- auferlegte die Kapo der Be­schwerde­führerin als gesetzlicher Vertreterin ihres Sohnes. Hingegen ver­zichtete sie aus­drücklich darauf, der Beschwerdeführerin die Kosten für den Polizei­einsatz in Rechnung zu stellen (Vernehmlassung der Kapo vom 23.2.2017, act. 9A pag. 6 f., S. 1; Schreiben der Kapo vom 29.12.2016, act. 9A2; Verfügung vom 29.12.2016, act. 9A2).

3.

Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 20a Abs. 1 VRPG) ist vorab zu prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage die umstrittene Kosten­auflage beruht.

3.1 Öffentliche Abgaben werden gemeinhin in Steuern und Kausal­abgaben eingeteilt. Während Erstere sog. voraussetzungslos geschuldet sind, d.h. unabhängig von einem konkreten Nutzen oder vom konkreten Ver­ursacheranteil der steuerpflichtigen Person, sind Letztere Gegen­leistung für eine bestimmte staatliche Leistung oder Entgelt für einen be­son­deren Vorteil (BVR 2016 S. 560 E. 4.2 mit Hinweisen). Bei Kausal­abgaben besteht mithin zwischen Entstehungsgrund und Abgabe ein un­mittel­barer Zusammenhang im Sinn von Leistung und Gegenleistung. Für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Tätigkeit des Gemeinwesens (Amtshandlung) werden Verwaltungsgebühren er­hoben. Sie stellen eine Unterart der Kausalabgaben dar (vgl. zum Ganzen statt vieler Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 57 N. 18 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Ver­waltungs­recht, 7. Aufl. 2016, N. 2758, 2764 ff.). – Mit ihrer Vermisst­meldung hat die Beschwerdeführerin einen Polizeieinsatz veranlasst, also Amts­handlungen, welche Kosten verursacht haben. Die Kapo verlangt das strittige Entgelt für die Kosten, die ihr für die Ortung des Mobiltelefons ent­standen sind; dabei handelt es sich um eine Verwaltungsgebühr (vgl. für Gross­veranstaltungen Karl-Marc Wyss, Sicherheitskosten bei Fussball- und Eis­hockeyspielen, in BVR 2011 S. 49 ff., 66).

3.2 Aus dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit (Legalitätsprinzip) im Ab­gabe­recht folgt, dass Abgaben in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein müssen, damit den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spiel­raum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraussehbar und rechts­gleich sind. Sie bedürfen einer formellgesetzlichen Grundlage, welche sie in den Grundzügen umschreibt (Art. 127 Abs. 1 der Bundes­verfassung [BV; SR 101]). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Fest­legung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so muss er zu­min­dest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Be­messungs­grundlagen der Abgabe selber festlegen (Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV und Art. 69 Abs. 4 Bst. b der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Die formellgesetzliche Grundlage muss in diesen Punkten hin­reichend bestimmt sein, um den Grundsätzen der Rechtssicherheit, der Be­rechenbarkeit und Voraussehbarkeit staatlichen Handelns und der rechts­gleichen Rechtsanwendung zu genügen (BGE 145 I 52 E. 5.2.1 mit Hin­weisen). Für die Abgabenbemessung bei Kausalabgaben hat die Recht­sprechung die Vorgaben gelockert, wenn die Höhe der Abgabe durch über­prüf­bare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äqui­va­lenz­prinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutz­funktion erfüllt (BVR 2016 S. 560 E. 4.3, 2015 S. 441 E. 3.1, 2015 S. 3 E. 3.4; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 2762; Tschannen/Zimmerli/ Müller, a.a.O., § 59 N. 1 ff.).

3.3 Zum Zeitpunkt der Notsuche und der Verfügung der Kapo stand noch das Polizeigesetz vom 8. Juni 1997 (aPolG; BAG 97-135) in Kraft. Dieses wurde am 1. Januar 2020 durch das neue Polizeigesetz vom 10. Fe­bruar 2019 (PolG; BSG 551.1) abgelöst. Mangels einschlägiger über­gangs­rechtlicher Bestimmungen ist die Frage nach dem anwendbaren Recht aufgrund der durch die Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Prinzipien zu beantworten. Danach ist die Rechtmässigkeit von Ver­waltungs­akten grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Er­gehens zu beurteilen; materielle Rechtsänderungen während hängiger Rechts­mittelverfahren sind in der Regel unbeachtlich. Die umstrittene Kosten­auflage an die Beschwerdeführerin beurteilt sich somit noch nach dem aPolG (BGE 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52]; BVR 2016 S. 293 E. 4.1, 2015 S. 15 E. 3.1; VGE 2018/22 vom 3.7.2018 E. 5.1; Merkli/Aeschli­mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 6 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 292 f. mit Hinweisen; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 20).

4.

4.1 Die Vorinstanz hat die Kostenüberwälzung wie folgt begründet: Ge­mäss Art. 61 Abs. 1 aPolG könne für polizeilich erbrachte Leistungen ein Kosten­ersatz verlangt werden, wenn es die Gesetzgebung vorsehe. Ge­stützt auf Art. 66 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG; BSG 620.0) habe nach Massgabe der Art. 67 ff. FLG und der besonderen Gesetzgebung Gebühren zu entrichten, wer Leistungen (Hoheitsakte und andere staatliche Leistungen) der kanto­nalen Behörden und der kantonalen Verwaltung verursache oder in An­spruch nehme. Die Gebührentarife nach Art. 68 Abs. 1 FLG seien für die Kapo im Anhang 5C der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Ge­bühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV; BSG 154.21) fest­gelegt. Nach Ziffer 2.1.1 könnten allgemeine Einsatzmittel wie Atem­luft­tests und Urinschnelltests nach Aufwand verrechnet werden. Darunter fielen auch die hier strittigen Kosten für die Ortung des Mobiltelefons (an­gefochtener Entscheid E. 3).

4.2 Gemäss dem hier noch massgebenden Bundesgesetz vom 6. Ok­to­ber 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmelde­verkehrs (aBÜPF; AS 2001 S. 3096, in Kraft bis 28.2.2018; vgl. vorne E. 3.3) betreibt der Bund einen Dienst für die Überwachung des Post- und Fern­melde­verkehrs im Rahmen eines Strafverfahrens, zum Vollzug eines Rechts­hilfe­ersuchens oder im Rahmen der Suche und Rettung vermisster Personen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 aBÜPF). Der Dienst waltet als Schaltstelle zwischen der anordnenden Behörde – hier der Kapo (Art. 3 Abs. 2 aPolG) – und den Anbieterinnen der Post- und Fernmeldedienste (vgl. Kessler/ Isenring, Die geplante Total-Revision des BÜPF im Überblick, in Sicherheit & Recht 2011 S. 24 ff., 31). Er weist die Anbieterinnen der Fern­melde­dienste namentlich an, die für die Überwachung notwendigen Massnahmen zu treffen, nimmt von ihnen Teilnehmeridentifikationen sowie Verkehrs- und Rechnungs­daten entgegen und leitet diese an die an­ordnende Behörde weiter (Art. 13 Abs. 1 Bst. b und e aBÜPF). Die An­bieterinnen der Post- und Fernmeldedienste finanzieren die für die Über­wachung notwendigen Ein­richtungen selber; die anordnenden Behörden bezahlen ihnen eine an­ge­messene Entschädigung für die Kosten der einzelnen Überwachung. Weiter entrichten die anordnenden Behörden dem Dienst eine Gebühr für dessen Dienstleistungen (Art. 16 Abs. 1 und 2 aBÜPF; Art. 31 der Ver­ordnung vom 31. Oktober 2001 über die Über­wachung des Post- und Fern­melde­verkehrs [aVÜPF; AS 2001 S. 3111, in Kraft bis 28.2.2018]). Art. 2 der Verordnung vom 7. April 2004 über die Ge­bühren und Ent­schädigungen für die Überwachung des Post- und Fern­meldeverkehrs (aGebV-ÜPF; AS 2004 S. 2021, in Kraft bis 28.2.2018) setzt für die ver­schiedenen Überwachungstypen und Auskünfte eine Gesamt­gebühr und den darin enthaltenen Anteil der Entschädigung an die Fern­melde­dienst­anbieterinnen fest. Daraus erhellt, dass die anordnende Be­hörde dem Dienst die Gesamtgebühr entrichtet und dieser die darin ent­haltene Ent­schädigung an die Anbieterinnen weiterleitet (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fern­melde­verkehrs [nachfolgend: Botschaft BÜPF], in BBl 2013 S. 2683 ff., 2757 f.). Bei der Notsuche (Überwachungstypen N1-N3) entspricht die Ent­schä­di­gung der Gesamtgebühr (Art. 2 Bst. A aGebV-ÜPF). Gestützt auf diese Vor­schriften hat somit die Kapo als anordnende Behörde dem Dienst die Ge­bühr für die Ortung des Mobiltelefons zu entrichten.

5.

Zu klären ist, ob die Kapo die Gebühr auf die Beschwerdeführerin über­wälzen kann.

5.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist Art. 61 Abs. 1 aPolG eine Ver­weisungsnorm und bildet selber keine gesetzliche Grundlage für einen Kosten­ersatz (vgl. Vortrag des Regierungsrats zum Polizeigesetz, in Tag­blatt des Grossen Rates 1996 [nachfolgend: Vortrag aPolG], Beilage 19 S. 2 ff., 16; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 56 N. 36 ff.). Die Norm hält bloss den Grundsatz fest, dass Kosten für ein polizeiliches Tätig­werden ausnahmsweise, wo es ein Gesetz ausdrücklich vorsieht, überwälzt werden können (Vortrag aPolG S. 16). Das aPolG nannte hierfür zwei Situ­ationen, nämlich einerseits die notwendigen Aufwendungen für die Sicher­stellung und Verwahrung sowie die Kosten einer Verwertung (Art. 44 Abs. 1 aPolG) und andererseits die Aufwendungen der Polizei bei Gross­veranstaltungen (Art. 62 Abs. 2 aPolG). Für die hier umstrittene Kosten­auflage enthielt das aPolG keine ausdrückliche Rechtsgrundlage.

5.2 Die Hilfe zu Gunsten von Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind, gehört zu den allgemeinen Aufgaben der Polizei (Art. 1 Abs. 1 Bst. b aPolG; vgl. neu Art. 1 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Bst. b PolG). Indem die Polizei ihren Grundauftrag erfüllt, nimmt sie eine staat­liche Aufgabe wahr, die grundsätzlich mit staatlichen Steuermitteln finan­ziert wird (Jürg Marcel Tiefenthal, Kantonales Polizeirecht der Schweiz, 2018, S. 635; Karl-Marc Wyss, a.a.O., S. 68 f.; vgl. betreffend Dienst­leistungen der Feuerwehr BGer 2C_1096/2016 vom 18.5.2018, in ZBl 2020 S.92 ff. E. 2.1). Sollen Kosten für eine polizeiliche Tätigkeit im Sinn einer Aus­nahme von diesem Grundsatz mittels Gebühr auf Betroffene überwälzt werden, weil beispielsweise ein ausserordentlicher Aufwand verursacht oder besondere Leistungen bezogen worden sind, ist dafür eine aus­reichend bestimmte gesetzliche Grundlage erforderlich. Zumindest Ab­gabe­subjekt und -objekt müssen darin konkret bezeichnet werden. An­dern­falls ist nicht vorhersehbar, für welche Leistungen die Polizei Gebühren er­hebt bzw. ihr entstandene Kosten weiterverrechnet. Art. 66 FLG, auf den sich die Vorinstanz stützt und der eine generelle Gebührenpflicht für Leistungen des Kantons festhält, genügt in diesem Zusammenhang nicht. Da­mit enthalten weder das aPolG noch das FLG eine genügend bestimmte ge­setzliche Grundlage für die hier in Frage stehende Kostenüberwälzung.

5.3 Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf die GebV, auf welche die Vor­instanz auch verweist. Abgesehen davon, dass es sich dabei nicht um ein Gesetz im formellen Sinn handelt, bildet die GebV bloss einen Ge­bühren­tarif im Sinn von Art. 68 f. FLG. In Ziff. 2.1.1 des Anhangs 5C der GebV ist vorgesehen, dass die Kapo für allgemeine Einsatzmittel wie Atem­luft­tests und Urinschnelltests Gebühren erheben kann. Diese Ge­bühren werden mithin für den Verbrauch von Material erhoben (vgl. auch Vortrag der POM zur Änderung der GebV Anhang 5C ‹Gebührentarif Kantons­polizei› [Geschäfts-Nr. 2014.POM.625], S. 2 [einsehbar unter: <www.rr.be.ch>, Rubriken «Regierungsratsbeschlüsse/RRB 2014/POM 2014»]). Die Ortung eines Mobiltelefons stellt kein solches Einsatzmittel dar bzw. ist keine vergleichbare Leistung. Es ist auch kein anderer Rechtstitel er­sichtlich, der eine Überwälzung der Kosten auf die Beschwerdeführerin er­lauben würde: Die Kosten sind weder im Rahmen einer Ersatzvornahme (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 32 N. 21 und 23; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 3118 und 3122) noch eines Strafverfahrens angefallen (Art. 422 und Art. 426 f. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozess­ordnung, StPO; SR 312.0]; Botschaft BÜPF, S. 2760).

5.4 Inzwischen hat der Gesetzgeber die Verrechnung polizeilicher Leis­tungen mit dem seit 1. Januar 2020 geltenden PolG neu geregelt. Gemäss Art. 137 PolG kann die Kapo in genau bezeichneten Situationen von Dritten teil­weisen oder vollständigen Kostenersatz für erbrachte Leistungen ver­langen (Abs. 1) und die Kosten für Leistungen beigezogener oder beauf­tragter Dritter weiterverrechnen, die ihr im Zusammenhang mit der eigenen Leistungs­erbringung entstehen (Abs. 2). Der Regierungsrat hat ausgeführt, da­mit solle die Möglichkeit eröffnet werden, Dritten Leistungen, welche diese verursacht haben, in Rechnung zu stellen. Insofern werde der Grund­satz der Leistungsverrechnung und das Verursacherprinzip aus dem FLG auf­genommen und im Bereich der polizeilichen Leistungen umgesetzt (Vor­trag des Regierungsrats zum Polizeigesetz, in Tagblattbeilagen zur Ja­nu­ar­session 2018 [Verlängerung der Novembersession 2017] des Grossen Rates [Geschäfts-Nr. 2013.POM.103], S. 62 ff.).

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass nach den hier noch mass­gebenden Normen keine gesetzliche Grundlage bestand, um der Be­schwerde­führerin die Kosten zu überwälzen, die der Kapo für die Stand­ort­ermittlung des Mobiltelefons ihres Sohnes entstanden sind. Die Be­schwer­de erweist sich als begründet; sie ist gutzuheissen und der ange­fochtene Entscheid ist aufzuheben. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Aus­führungen dazu, ob die Notsuche notwendig gewesen ist und ob mit Blick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin eine Ge­bührenreduktion oder gar ein Gebührenerlass gerechtfertigt gewesen wäre (angefochtener Entscheid E. 4). Die in diesem Zusammenhang ge­stellten Beweisanträge der Beschwerdeführerin (Akteneinsicht in das Po­li­zei­journal und in die Akten des Zwangsmassnahmengerichts, Zeugen­aussage eines Mitschülers des Sohnes) werden abgewiesen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerde­führerin vollumfänglich. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegen­standslos, da weder Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG) noch entschädigungspflichtige Partei­kosten entstanden sind (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).

6.2 Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind entsprechend dem Aus­gang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen. Es sind eben­falls keine Verfahrenskosten zu erheben. Hingegen war die Be­schwerde­führerin im Verfahren vor der Vorinstanz anwaltlich vertreten. Dem­nach hat der Kanton Bern (SID) der Beschwerdeführerin die Partei­kosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren ist ebenfalls abzuschreiben. Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen An­walts­gesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikosten­ersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren grundsätzlich Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikosten­ersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streit­sache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht ein Honorar von Fr. 3'125.-- geltend, zuzüglich Auslagen von Fr. 157.40 und MWSt von Fr. 242.50 zum Satz von 8 % und Fr. 19.35 zum Satz von 7,7 % (act. 14). Das Honorar erscheint angesichts der obgenannten Kriterien als überhöht: Der Rechtsvertreter hat das Mandat erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist über­nommen und sich in seiner Replik nur kurz zur Sache geäussert; der Gross­teil seines Aufwands und der Auslagen betraf das Gesuch um unent­gelt­liche Rechtspflege. Für dieses besteht kein Anspruch auf Parteikosten­ersatz (Art. 107 Abs. 3 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 107 N. 11, Art. 112 N. 1; VGE 2012/110 vom 24.8.2012 E. 3.2, 22219 vom 23.5.2005 E. 3.3). Der (anrechenbare) gebotene Zeitaufwand war demnach klar unterdurchschnittlich, zumal die (rechtliche) Schwierigkeit des Prozesses und die Bedeutung der Streitsache höchstens als durchschnitt­lich gelten können. Nach dem Gesagten erscheint ein Parteikostenersatz von pauschal Fr. 1'000.-- als angemessen.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Polizei- und Militär­direktion des Kantons Bern vom 20. November 2018 wird aufge­hoben.

2. a)Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Ver­fahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

b)Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge­worden abgeschrieben.

3. a)Für das Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern werden keine Verfahrenskosten erhoben.

b)Der Kanton Bern (SID) hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

c)Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

4. Zu eröffnen:

-Beschwerdeführerin

-Sicherheitsdirektion des Kantons Bern

und mitzuteilen:

Kantonspolizei Bern

Rechtsanwalt …

Der Abteilungspräsident:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.