Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2016; Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verfügungen der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 9. Oktober 2018; 100 18 367, 200 18 291)

100.2018.382/383U

STN/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 15.August 2019

Verwaltungsrichter Stohner

Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern Nordring 8, 3013 Bern

betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2016; Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Ver­fügung der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 9. Oktober 2018; 100 18 367, 200 18 291)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.08.2019, Nrn. 100.2018.382/ 383U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Am 10. Juli 2018 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern das Erlass­gesuch von A.________ für die rechtskräftig veranlagten Kantons- und Gemein­desteuern sowie die direkte Bundessteuer pro 2016 mit zwei sepa­raten Entscheiden ab.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 erhob A.________ gegen die Erlass­entscheide Rekurs und Beschwerde bei der Steuerverwaltung. Diese leitete die Eingabe von Amtes wegen an die Steuerrekurskommission des Kan­tons Bern (StRK) weiter. Am 23. August 2018 ersuchte A.________ bei der StRK um unentgeltliche Rechtspflege für das Rekurs- und Beschwerde­verfahren. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2018 wies die Vizepräsidentin der StRK dieses Gesuch ab und forderte A.________ auf, bis zum 8. No­vem­ber 2018 entweder den Rekurs und die Be­schwerde zurückzu­ziehen oder einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. Bei unbenutztem Ab­lauf der Frist werde auf den Rekurs und die Beschwerde nicht ein­ge­treten.

B.

Mit Eingabe vom 8. November 2018 hat A.________ Verwaltungsgerichts­beschwerde gegen die Verfügung der StRK vom 9. Oktober 2018 erhoben. Er beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege für das Rekurs- und Beschwerde­verfahren zu gewähren.

Mit Verfügung vom 9. November 2018 hat der Abteilungspräsident die Ver­fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bun­des­steuer vereinigt und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. No­vember 2018 zur vorschriftsgemässen Unterzeichnung (Original­unterschrift) an den Beschwerdeführer zurückgewiesen. Dieser Auf­forderung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. November 2018 nach.

Mit Eingabe vom 30. November 2018 verzichtet die Steuerverwaltung dar­auf, Anträge zu stellen. Die StRK beantragt in ihrer Beschwerdevernehm­lassung vom 4. Dezember 2018 die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Zwi­schen­verfügung vom 9. Oktober 2018 betreffend unentgeltliche Rechts­pflege als letzte kantonale Instanz zuständig (Art. 112 Abs. 3 i.V.m. Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts­pflege [VRPG; BSG 155.21]; vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundes­gesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll­zug der direkten Bun­dessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Be­schwer­deführer hat am vor­instanz­lichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Zwischen­verfügung besonders berührt und hat ein schutz­würdiges Inter­esse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be­schwer­de ist einzutreten.

1.2 Entscheide über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen, ein­schliess­lich solche betreffend die unentgeltliche Rechtspflege, fallen in die einzel­richterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Ju­ni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats­an­waltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenver­fügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Ver­fahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel ver­fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren an­zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel ver­fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus­tragen können, weil er sie nichts kostet. Ob ein Rechtsstreit aussichtlos ist, be­urteilt sich gestützt auf eine vorläufige und summarische Prüfung der Pro­zessaussichten nach den Verhältnissen im Zeitpunkt, in dem das Ge­such um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (zum Ganzen BVR 2016 S. 369 E. 3.1 und 3.4 mit Hinweisen; BGE 142 III 138 E. 5.1; Merkli/ Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 111 N. 12 f.).

3.

3.1 Die Vorinstanz hat das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts­pflege abgewiesen, weil die Rechtsmittel betreffend Steuererlass als aus­sichtslos erschienen. Von einem Erlass sei namentlich abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person überschuldet sei und ein Steuererlass vor­ab den übrigen Gläubigerinnen und Gläubigern zugute kommen würde, es sei denn, die anderen gleichrangigen Gläubigerinnen und Gläubiger würden im gleichen Ausmass auf ihre Forderungen verzichten. Gemäss den Akten habe der Beschwerdeführer im Jahr 2015 bei seiner Schwester ein Privatdarlehen in Höhe von Fr. 32‘648.-- aufgenommen und dieses Dar­lehen in der Steuererklärung pro 2017 (Freigabequittung eingereicht am 12.9.2018) mit einem Betrag von Fr. 23‘848.-- ausgewiesen. Ein Verzicht der Schwester des Beschwerdeführers auf ihre Forderung werde weder gel­tend gemacht noch nachgewiesen. Da der Beschwerdeführer über keine nennens­werten Vermögenswerte verfüge und keine solchen in der Steuer­erklärung deklariert habe, sei der Ausschlussgrund der Überschuldung er­füllt. Die Rechtsmittel des Beschwerdeführers erschienen deshalb aus­sichts­los.

3.2 Ein Steuererlass soll zur langfristigen und dauernden Sanierung der fi­nanziellen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (Art. 240a Abs. 1 StG; Art. 167 Abs. 2 DBG). Von einem Erlass ist deshalb, wie von der Vor­instanz zutreffend dargelegt, namentlich abzusehen, wenn die steu­er­pflichtige Person überschuldet ist und ein Steuererlass vorab ihren übri­gen Gläu­bigerinnen und Gläubigern zugute kommen würde, es sei denn, die anderen gleichrangigen Gläubigerinnen und Gläubiger verzichten im gleichen Ausmass auf ihre Forderungen (Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG; Art. 167f DBG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 der Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuererlassverordnung, EV DBG; SR 642.121]; BVR 2014 S. 197 E. 2.1; VGE 2017/102/103 vom 13.3.2018 E. 3).

3.3 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren keinen Ver­zicht seiner Schwester auf ihre Forderung (Privatdarlehen) geltend ge­macht. Auch in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. November 2018 führt der Beschwerdeführer einzig aus, er könne das Darlehen seiner Schwester nicht zurückzahlen, aber «die Darlehensgeberin könnte auf das Dar­lehen verzichten». Ein Verzicht der Schwester des Beschwerdeführers ist damit nicht belegt. Die Vor­instanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechts­pflege mangels Nachwei­ses des behaupteten Schuldenerlasses folg­lich zu Recht wegen Aussichts­losigkeit abgewiesen.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist ab­zuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 112 Abs. 1 VRPG werden für den Entscheid über das Ge­such um unentgeltliche Rechtspflege keine Verfahrenskosten erhoben. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für das Rechtsmittelverfahren (Art. 112 Abs. 3 Satz 2 VRPG; vgl. BVR 2002 S. 526 E. 5b; VGE 2018/210 vom 11.4.2019 E. 6.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 112 N. 6). Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind somit keine Verfahrens­kosten zu erheben. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).

4.2 Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege können mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden. In Steuer­erlass­­streitigkeiten steht grundsätzlich die subsidiäre Verfassungs­beschwer­de an das Bundesgericht zur Verfügung. Die Beschwerde in öffent­lich-rechtlichen Angelegenheiten ist nur zulässig, wenn sich eine Rechts­frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Grün­den um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83 Bst. m des Bun­des­gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes­gerichts­gesetz, BGG; SR 173.110]). Zu beachten sind sodann die Voraus­setzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge­sprochen.

3. Zu eröffnen:

-dem Beschwerdeführer

-der Steuerverwaltung des Kantons Bern

-der Steuerrekurskommission des Kantons Bern

• der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechts­frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Grün­den um einen besonders bedeu­tenden Fall handelt.