Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2016 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 26. Juli 2018; 100 17 564)

100.2018.262U

ARB/SPA/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 8.November 2019

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa

Gerichtsschreiber Spring

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern

Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern

Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld

betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2016 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 26. Juli 2018; 100 17 564)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nr. 100.2018.262U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

A.________ ersuchte am 19. Juni 2017 um Erlass der rechtskräftig ver­anlagten Kantons- und Gemeindesteuern des Jahres 2016, wobei der Steuer­ausstand unter Berücksichtigung der geleisteten Teilzahlungen Fr. 3'670.80 (inkl. Verzugszinsen) betrug. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2017 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle Region …, das Erlassgesuch ab, nachdem die Einwohnergemeinde (EG) B.________ betreffend die Gemeindesteuern den «Anschluss an Entscheid Kanton» erklärt hatte.

B.

Dagegen erhob A.________ am 28. Dezember 2017 Rekurs bei der Steuer­rekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche diesen am 26. Juli 2018 abwies.

C.

Am 13. August 2018 hat A.________ gegen den Entscheid der StRK Ver­waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, der Ent­scheid der StRK sei aufzuheben und die Kantons- und Gemeinde­steuern 2016 seien zu erlassen.

Mit Eingabe vom 28. August 2018 hat A.________ ein Gesuch um un­ent­geltliche Rechtspflege eingereicht.

Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 14. Sep­tember 2018 bzw. Beschwerdeantwort vom 8. Oktober 2018 die Ab­weisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführerin hat am vor­instanz­lichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent­scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf­hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde­steuer streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zu­ständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantons­steuer zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG B.________ hat sich betreffend die Gemeindesteuer 2016 am 22. Juni 2017 dem bevorstehenden Entscheid der Steuer­verwaltung «angeschlossen». Gleichzeitig hat sie ihre «Kompetenz zur Wah­rung der Interessen der Gemeinde in den Steuerjustizverfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert (vgl. Vorakten Steuer­verwaltung, act. 5B pag. 23). Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich vor­gesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuer­gesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell be­rechtigten EG B.________ das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hin­weisen). Damit erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen.

1.3 Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga­nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechts­verletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1 Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt­schaft­lichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund­sätz­lich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der ver­anlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Aus­nahmefällen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Bei solchen Ge­gebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung der wirt­schaft­lichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG; BVR 2014 S. 197 E. 2.1).

2.2 Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale Steuer­gesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steuer­er­lass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedingungen wie Ab­zahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss Art. 240c Abs. 1 StG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige Per­son in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Ver­ordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von Ab­gaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungs­erleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbring­lichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirt­schaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Ent­scheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuer­pflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung mög­lich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2).

2.3 Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die ver­fügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungs­rechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) über­steigen (Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuer­pflichtigen Person steht, sodass diese den geschuldeten Betrag trotz Be­schrän­kung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existen­zminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2014 S. 197 E. 2.3).

2.4 Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG auf­gezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2014 S. 197 E. 2.4).

3.

3.1 Die StRK hat ihren abschlägigen Entscheid damit begründet, dass die Bezahlung der Steuerschuld für die Beschwerdeführerin nicht mit einer er­heblichen Härte verbunden sei. Den monatlichen Einkünften von Fr. 3'332.-- stehe ein betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf von Fr. 2'920.65 ge­genüber, womit die Beschwerdeführerin über eine freie Einkommens­quote von Fr. 411.35 pro Monat verfüge. Dieser Betrag erlaube es ihr, die aus­stehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2016 in rund neun Monaten und damit in absehbarer Frist zu begleichen (vgl. angefochtener Entscheid E. 5). – Die Beschwerdeführerin beanstandet in verschiedener Hinsicht die Er­mittlung ihres Zwangsbedarfs durch die StRK.

3.2 Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens­haltungs­kosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld aus wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen Härte im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG verbunden wäre. Eine entsprechende Notlage be­steht, wenn es der steuerpflichtigen Person trotz gebotener Ein­schrän­kung ihrer Lebenshaltung nicht möglich ist, den ausstehenden Steuer­betrag innert absehbarer Zeit zu begleichen. Als massgebende Grösse für die zumutbare Einschränkung bezeichnen Art. 240a Abs. 3 bzw. Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG (vgl. vorne E. 2.3). Dieses ist aufgrund des Kreis­schreibens Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurs­sachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 (nachfolgend: KS B1) zu er­mitteln, das inhaltlich den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der Be­treibungs- und Konkursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 be­schlossen hat (Beilage 1 zum KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen Er­gän­zungen und Präzisierungen der kantonalen Aufsichtsbehörde (Beilage 2 zum KS B1; alles einsehbar unter: <www.justice.be.ch>, Rubriken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/Verwaltungsgericht/ Downloads&Pu­bli­katio­nen»). Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen; sie hat dem (un­bestrittenen) Einkommen der Beschwerdeführerin von Fr. 3'332.-- folgen­den Zwangsbedarf gegenüber­gestellt (angefochtener Entscheid E. 4):

Grundbetrag Fr.1'200.00

Miete inkl. Nebenkosten gemäss MietvertragFr.1'069.00

Krankenkasse KVG Fr.363.70

Krankenkasse VVG Fr.65.70

Krankheitskosten (Franchise und Selbstbehalte

gemäss Veranlagung 2016)Fr.193.65

Fahrkosten ÖV für Arztbesuche (Halbtax und

Einzelfahrten)Fr.28.60

---

ZwangsbedarfFr.2'920.65

3.3 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, der «verhältnismässig sehr günstige Mietzins» sei bei der Berechnung des Zwangsbedarfs nicht zu ihren Gunsten gewürdigt worden, kann ihr nicht gefolgt werden. Gemäss Ziffer II/1 der Beilage 1 zum KS B1 kann nur der effektive Mietzins als Zu­schlag zum monatlichen Grundbetrag berücksichtigt werden. Bezahlt also eine steuerpflichtige Person einen verhältnismässig tiefen Mietzins, so kann dieser beim Zwangsbedarf nicht (fiktiv) angehoben werden. Es sind da­mit – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – nur die im Mietvertrag vom 7. Juli 2017 ausgewiesenen Fr. 1'069.-- (inkl. Fr. 170.-- Nebenkosten) als Wohnkosten zu berücksichtigen (Vorakten StRK, act. 5A pag. 37).

3.4 Weiter rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, einer anstehenden Be­handlung beim Zahnarzt sei nicht Rechnung getragen worden. – Der Kosten­voranschlag des Zahnarzts der Beschwerdeführerin vom 8. De­zem­ber 2017 sieht für die vorgesehene Behandlung Fr. 1'447.60 vor. Diesen Be­trag hat die Vorinstanz dementsprechend mit Fr. 120.-- pro Mo­nat be­rück­sichtigt (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3). Aus den Akten geht zu­dem hervor, dass die Beschwerdeführerin regelmässiger Therapien bedarf und daher jährlich gewisse Krankheitskosten über die Franchise und den Selbst­behalt selber zu tragen hat (Auszug der Krankenversicherung für die Steuer­erklärung vom 7.1.2017, Vorakten StRK pag. 25; Auszug der Kranken­versicherung für die Steuererklärung vom 6.1.2018, Beilagen zum Ge­such um unentgeltliche Rechtspflege, in act. 3A). Diese Auslagen hat die Vorinstanz zutreffend auf monatlich Fr. 73.65 berechnet. Mit der Vor­instanz sind die beim Zwangsbedarf der Beschwerdeführerin zu berück­sichtigenden Krankheitskosten somit auf monatlich Fr. 193.65 festzulegen.

3.5 Aufwendungen für ein Fahrzeug im Privatgebrauch sind zu berück­sichtigen, wenn die betroffene Person dieses aus gesundheitlichen Gründen zur Lebensführung benötigt, insbesondere als Transportmittel zum Ort von medizinischen Behandlungen oder zur Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten (BVR 2018 S. 376 [VGE 2017/209 vom 17.5.2018] nicht publ. E. 3.7.1, 2013 S. 506 E. 4.5.4; BGE 106 III 104). Die Beschwerde­führerin legt nicht dar noch ergibt sich aus den Akten, dass dem Auto mit Blick auf ihren Gesundheitszustand Kompetenzcharakter zukommt. Die Vor­instanz hat hingegen für gelegentliche Arztbesuche die Kosten für die Be­nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Umfang von Fr. 28.60 im Budget be­rücksichtigt (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.4). Solche Auslagen sind je­doch bereits durch den Grundbedarf gedeckt, weshalb dieser Betrag beim Zwangsbedarf der Beschwerdeführerin zu streichen ist.

3.6 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich (sinngemäss) bean­standet, die Vorinstanz hätte bei der Zwangsbedarfsberechnung die laufenden Steuern einbeziehen müssen, kann ihr nicht gefolgt werden: Ihre Be­rücksichtigung scheitert bereits daran, dass die Beschwerdeführerin weder geltend macht noch nachweist, dass diese tatsächlich bezahlt worden sind. Zwar ist anzuerkennen, dass sie sich bemüht, die Steuer­schulden mit monatlichen Zahlungen von Fr. 300.-- zu vermindern und der ver­bleibende Freibetrag kaum ausreicht, um gleichzeitig auch die laufen­den Steuern zu bezahlen. Dennoch können für die Bestimmung ihres Not­bedarfs nur die tatsächlichen Auslagen berücksichtigt werden, weshalb sich Wei­terungen dazu erübrigen (vgl. etwa VGE 2012/271/272 vom 15.2.2013 E. 3.4.4, 2012/100 vom 15.2.2013 E. 3.4.3; vorne E. 3.3). Soweit sich die Be­schwerdeführerin daran stört, dass sie steuerlich schlechter gestellt wird als Personen, die (steuerfrei) Ergänzungsleistungen beziehen, ist ihr grund­sätz­lich beizupflichten. Aus diesem Umstand ergibt sich jedoch noch kein An­spruch auf Steuererlass (vgl. BGE 122 I 101 E. 3 und 5; VGE 2011/211/212 vom 30.3.2012 E. 3).

3.7 Nach dem Gesagten ist von folgendem korrigierten Zwangsbedarf der Beschwerdeführerin auszugehen:

Grundbetrag Fr.1'200.00

Miete inkl. Nebenkosten gemäss MietvertragFr.1'069.00

Krankenkasse KVG Fr.363.70

Krankenkasse VVG Fr.65.70

Krankheitskosten (Franchise und Selbstbehalte

gemäss Veranlagung 2016)Fr.193.65

Fahrkosten ÖV für Arztbesuche (Halbtax und

Einzelfahrten)Fr.0.00

---

ZwangsbedarfFr.2'892.05

Werden dem Zwangsbedarf von Fr. 2'892.05 die Einkünfte von Fr. 3'332.-- gegenübergestellt, resultiert eine frei verfügbare Quote von Fr. 439.95 pro Monat. Da sich die unbezahlt gebliebene Steuerforderung 2016 (inkl. Ver­zugs­zinsen) auf insgesamt Fr. 3'670.80 beläuft (vgl. vorne Bst. A), ist es der Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen grundsätzlich mög­lich und zumutbar, ihre Steuerschulden innert rund acht Monaten – und mit­hin «in absehbarer Zeit» (vgl. vorne E. 2.3) – zu begleichen (BVR 2018 S. 376 E. 4.1 mit Hinweisen). Die frei verfügbare Quote der Beschwerde­führerin wäre selbst dann für die Bejahung eines wirtschaftlichen Härtefalls zu hoch, wenn die Krankenkassenkosten in Zwischenzeit (deutlich) ge­stiegen wären. Damit liegt – unabhängig davon, dass die Beschwerde­führerin ein Gesuch um Teilerlass gestellt hat – kein wirtschaftlicher Härte­fall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vor, wie die StRK zutreffend erkannt hat.

3.8 Soweit sich die Beschwerdeführerin darüber hinaus auf den Um­stand beruft, dass ihr von 2008 bis 2016 die Steuern erlassen worden sind (Be­schwerde S. 1), kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Mit Ein­reichen eines jeden Erlassgesuchs wird ein neues Verfahren eingeleitet, das von allfälligen früheren Verfahren unabhängig ist. Es verhält sich inso­fern gleich wie bei der Steuerveranlagung, bei der jede einzelne Veran­lagung ein eigenes, von früheren Veranlagungen weitgehend unab­hängiges Verfahren darstellt (vgl. VGE 2017/97 vom 7.3.2018 E. 3.10, 2016/197/198 vom 13.6.2017 E. 4.7). Ein einmal gewährter Steuererlass ent­faltet damit für spätere Erlassverfahren grundsätzlich keine Bindungs­wirkung, zumal die Behörden sowohl die tatsächliche als auch die recht­liche Ausgangslage jeweils vollumfänglich neu beurteilen müssen (BVR 2013 S. 506 E. 4.3).

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten­pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Partei­kosten sind nicht entstanden (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG). Sie hat jedoch um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.

4.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel ver­fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Ver­hältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus­sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren an­zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel ver­fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus­tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).

4.3 Bedürftig ist eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne Mittel anzugreifen, die sie zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und die Familie bedarf. Für die Fest­stellung der Einkommensarmut ist vom betreibungsrechtlichen Existenz­minimum auszugehen, welches nach dem Kreisschreiben Nr. 1 der Zivil­abteilung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Januar 2011 über die Ermittlung und den Nachweis der Pro­zess­armut im Sinn von Art. 117 Bst. a ZPO und Art. 111 Abs. 1 VRPG [nach­folgend: KS 1]) zu ermitteln ist. Die unentgeltliche Rechtspflege ist – vorbehältlich der materiellen Voraussetzung – zu gewähren, wenn das Ein­kommen geringer ist als der zivilprozessuale Zwangsbedarf oder ihn gerade erreicht bzw. bloss geringfügig übersteigt. Bei einem Überschuss sind Prozesskosten praxisgemäss bei weniger kostspieligen Verfahren innert Jahresfrist, bei anderen innert zwei Jahren zu tilgen (KS 1 Bst. E). Der Nachweis der Prozessbedürftigkeit obliegt der gesuch­stellenden Person; diese hat ihre wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend dar­zustellen und soweit möglich zu belegen (vgl. BVR 2016 S. 65 E. 3.2.4, 2016 S. 369 E. 4.3.2; s. auch Art. 20 Abs. 1 VRPG; zum Ganzen Merkli/Aeschli­mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 111 N. 6 ff.).

4.4 Das KS 1 umschreibt die Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag gross­zügiger als das KS B1. So sind namentlich zur Ermittlung des zivil­prozessualen Zwangsbedarfs auch die laufenden Steuern sowie regel­mässige und nachgewiesene Zahlungen an verfallene Steuerschulden zu be­rücksichtigen (KS 1 Bst. C Ziff. 2g). – Die Beschwerdeführerin gilt als be­dürftig: Kommen zu dem um 30 % erhöhten Grundbetrag von Fr. 1ʹ560.-- nebst den Zuschlägen gemäss der Berechnung des betreibungs­recht­lichem Existenzminimums noch die Steuerlasten hinzu (vgl. vorne E. 3.6 f.), reicht das Einkommen der Beschwerdeführerin nicht aus, um den zivil­prozes­sualen Zwangsbedarf zu decken. Die Verwaltungsgerichts­beschwerde kann zudem aufgrund der hohen Steuerbelastung bei gleich­zeitig knappen finanziellen Verhältnissen nicht als aussichtslos bezeichnet werden: Die freie Einkommensquote erweist sich zwar im Ergebnis als ge­nügend hoch, sodass kein wirtschaftlicher Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG besteht. Eine für die Beschwerdeführerin günstigere Beurteilung war jedoch nicht von vornherein auszuschliessen. Das Gesuch um unent­gelt­liche Rechtspflege ist somit gutzuheissen und die Verfahrenskosten sind unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin vor­läufig vom Kanton Bern zu tragen (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege wird gutgeheissen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin auf­erlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:

-der Beschwerdeführerin

-der Steuerverwaltung des Kantons Bern

-der Steuerrekurskommission des Kantons Bern

Die Einzelrichterin:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.