Revision der Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. August 2017 (Verfahren 100.2016.304/305)

100.2018.25/26U

KEP/MBE/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 10. August 2018

Verwaltungsrichter Keller

Gerichtsschreiber Messerli

A.________

Gesuchsteller

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

Gesuchsgegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld

betreffend Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. August 2017 (Verfahren 100.2016.304/305)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.08.2018, Nrn. 100.2018.25/26U, Seite 1

Sachverhalt und Erwägungen:

1.

1.1 Mit Urteil vom 2. August 2017 (VGE 2016/304/305 vom 2.8.2017) wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden von A.________ gegen die Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 20. September 2016 betreffend Erlass der Grundstückgewinnsteuer 2011, der Kantons- und Gemeindesteuern 2013 sowie der direkten Bundessteuer 2013 ab. Dieses Urteil blieb unangefochten. Am 30. Januar 2018 hat A.________ Revisionsgesuche mit dem Antrag eingereicht, das genannte Ur­teil sei abzuändern oder aufzuheben und die betreffenden Steuererlasse seien unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu gewähren. Zudem be­antragte er, der Vollzug (des Urteils) sei aufzuschieben.

1.2 Der Abteilungspräsident hat am 1. Februar 2018 die Revisions­verfah­ren betreffend den Erlass der Grundstückgewinnsteuer 2011, der Kantons- und Gemeindesteuern 2013 sowie der direkten Bundessteuer 2013 vereinigt und am 16. Februar 2018 die Steuerverwaltung des Kantons Bern angewiesen, allfällige Inkassomassnahmen der genannten Steuern zu unterlassen.

1.3 Mit Eingabe vom 13. März 2018 beantragt die Steuerverwaltung die Abweisung der Revisionsgesuche. Die Steuerrekurskommission hat am 20. Februar 2018 auf eine Stellungnahme verzichtet. Am 26. April 2018 hat A.________ Bemerkungen zur Eingabe der Steuerverwaltung eingereicht. Die Steuerverwaltung hat mit Stellungnahme vom 28. Mai 2018 reagiert und A.________ mit einer Eingabe am 20. Juni 2018 geschlossen.

2.

2.1 Für die Behandlung von Revisionsbegehren ist jene Behörde zu­ständig, welche die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid gefällt hat (Art. 204 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]; Art. 149 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; Art. 97 Abs. 1 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Das Verwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der Revisi­onsgesuche zuständig (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum ber­nischen VRPG, 1997, Art. 97 N. 2).

2.2 Sind sowohl Revisionsgesuche bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern als auch der direkten Bundessteuer zu beurteilen, so muss das Verwaltungsgericht zwei Entscheide fällen, zumal verschiedene Steuern betroffen sind, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können die Entscheide, gleich wie wenn eine Veranlagung von Einkom­menssteuern im Streit liegt, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (VGE 2010/253/254 vom 14.7.2010 E. 2.2). Weil die hier massge­blichen Vorschriften des StG und des DBG gleich lauten, rechtfertigt sich nicht nur die Vereinigung der Gesuchsverfahren bezüglich kantonaler Steuern (100.2018.25) und direkter Bundessteuern (100.2018.26; Art. 151 StG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 VRPG), sondern auch die gemeinsame Beurtei­lung in derselben Urteilsschrift.

2.3 Hinsichtlich des anwendbaren Rechts ergibt sich Folgendes: Einer­seits enthält das VPRG in Art. 95 ff. Bestimmungen über die Revi­sion von Urteilen, andererseits enthalten das StG in Art. 202 ff., das DBG in Art. 147 ff. bzw. das StHG in Art. 51 ff. Regelungen zur Revision. Die ge­nannten steuerrechtlichen Normen beziehen sich auf Revisionsverfahren von Steuerveranlagungen (zuletzt VGE 2017/13/14 vom 4.9.2017 E. 4.3.2 mit Hinweisen auf die publ. Rechtsprechung). Das StG und das DBG ent­halten zwar eigene Bestimmungen zum Steuererlassverfahren, die Revi­sion eines diesbezüglichen Entscheids regeln sie jedoch nicht ausdrücklich. Art. 167g Abs. 4 DBG erklärt verschiedene Bestimmungen des DBG für das Rechtsmittelverfahren für anwendbar, aber Art. 147 ff. DBG, welche sich auf die Revision beziehen würden, gerade nicht. Das StHG enthält ebenfalls keine Bestimmungen zur Revision im Steuererlassverfahren. Es ist daher nicht ohne weiteres klar, dass hier die steuerrechtlichen Normen und nicht jene des VRPG zur Anwendung gelangen (im Sinne der An­wendbarkeit der steuerrechtlichen Normen immerhin VGE 2010/35/36 vom 15.9.2010 E. 2.4). Mit Blick auf das Folgende kann die Frage des anwend­baren Rechts jedoch offen gelassen werden.

3.

3.1 Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das bei Vorlie­gen bestimmter, in der Gesetzgebung grundsätzlich abschliessend aufge­zählter Gründe gestattet, ein rechtskräftig erledigtes Verfahren wieder auf­zurollen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 147 N. 3 f.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 95 N. 1 und 8). Gemäss Art. 202 Abs. 1 StG bzw. Art. 147 Abs. 1 DBG kann ein rechtskräftiger Entscheid zugunsten des oder der Steuerpflichtigen re­vidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweis­mittel entdeckt werden (je Bst. a) oder wenn die erkennende Behörde er­hebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt wa­ren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (je Bst. b) bzw. die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Be­weismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach dem fraglichen Entscheid entstan­den sind (Art. 95 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird, was bei zumutbarer Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 202 Abs. 2 StG sowie Art. 147 Abs. 2 DBG).

3.2 Der Gesuchsteller begründet seine Revisionsbegehren damit, dass sich seine finanziellen Verhältnisse seit der Beurteilung seiner Erlassgesu­che verändert hätten. Für die ergangenen Entscheide sei ausschlaggebend gewesen, dass er zum damaligen Zeitpunkt mit seiner geschiedenen Frau in einer Wohngemeinschaft gelebt habe. Dies habe die Berechnung des Zwangsbedarfs (Aufteilung der Wohnkosten) entscheidrelevant beeinflusst. Am 1. Dezember 2017 sei seine geschiedene Ehefrau nun aus der Woh­nung ausgezogen, weshalb wesentlich veränderte finanzielle Verhältnisse vorlägen. – Sinngemäss will der Gesuchsteller damit vorbringen, dass nachträglich erhebliche Tatsachen eingetreten sind und entscheidende Beweismittel vorliegen, welche im früheren Verfahren nicht angerufen wer­den konnten (vgl. Art. 202 Abs. 1 Bst. a StG, Art. 147 Abs. 1 Bst. a DBG sowie Art. 95 Bst. b VRPG). – Demgegenüber bringt die Gesuchsgegnerin vor, zur Revision würden nur unechte Noven berechtigen, d.h. Tatsachen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Entscheides schon vorgelegen hätten, dem Gesuchsteller aber noch nicht bekannt gewesen seien. Echte Noven seien nur ausnahmsweise zulässig, bspw. wenn sie auf die Sachverhalts­grundlage des Entscheides zurückwirken würden und die damalige Beur­teilung als unzutreffend erscheinen liessen. Eine solche Konstellation sei vorliegend jedoch nicht gegeben. Dass die Wohngemeinschaft bloss vor­übergehenden Charakter gehabt habe und deren Auflösung nur eine Frage der Zeit gewesen sei, sei schon am 2. August 2017 festgestanden. Dieser Umstand sei bereits ins ursprüngliche Erlassverfahren eingeflossen. Da­mals habe der Wegzug der geschiedenen Ehefrau höchstens einen Ein­fluss auf die finanziellen Zukunftsaussichten des Gesuchstellers gehabt.

3.3 Wie die Gesuchsgegnerin richtig ausführt, war die Tatsache, dass die Ex-Frau des Gesuchstellers nur noch auf Zusehen hin bei ihm wohnte, am 2. August 2017 bekannt; sie ist somit nicht neu (vgl. VGE 2016/304/305 vom 2.8.2017 E. 4.2). Neu sind lediglich der Umstand, dass der tatsächli­che Auszug per 1. Dezember 2017 erfolgte und die damit zusammenhän­genden Beweismittel, welche jüngeren Datums sind. Diesbezüglich ist dem Gesuchsteller Recht zu geben, wenn er vorbringt, erst aufgrund der Um­setzung der getrennten Wohnsituation nach dem 2. August 2017 seien für ihn die finanziellen Auswirkungen belegbar geworden. Er übersieht jedoch, dass bereits im Urteil vom 2. August 2017 die finanziellen Auswirkungen des Auszugs seiner abgeschiedenen Ehefrau thematisiert wurden; auch wäre die rechtliche Beurteilung nicht anders ausgefallen, hätte der Ge­suchsteller bereits damals allein gewohnt: Statt eines Grundbedarfs von Fr. 850.-- wäre dieser auf Fr. 1'200.-- festgesetzt und die Wohn-, Heiz- und Nebenkosten statt auf Fr. 299.25 auf Fr. 598.50 bestimmt worden. Im Er­gebnis hätte dies dazu geführt, dass dem Gesuchsteller bei einem Zwangsbedarf von Fr. 2'143.20 und einem Einkommen von Fr. 3'709.05 ein Überschuss von Fr. 1'565.85 geblieben wäre. Zum damaligen Zeitpunkt betrug die Schuld der Grundstückgewinnsteuer Fr. 31'943.75 (vgl. VGE 2016/304/305 vom 2.8.2017 Bst. A). Unter Berücksichtigung des ange­passten Überschusses hätte dies einer Abzahlungsdauer von rund 20 Mo­naten entsprochen. Gemäss neuester Rechtsprechung des Verwaltungsge­richts zum Erlass von Grundstückgewinnsteuern ist eine Abzahlungsdauer von 32 Monaten noch als zumutbar zu betrachten und damit kein Grund zum Steuererlass (VGE 2017/209 vom 17.5.2018 E. 4, insbesondere E. 4.2.4 und 4.3 [zur Publ. bestimmt]). Auch unter Berücksichtigung, dass es in untergeordnetem Rahmen ebenfalls um den Erlass von Kantons-, Ge­meinde- und direkten Bundessteuern für das Jahr 2013 ging, bei welchen eine kürzere Abzahlungsdauer angezeigt ist (vgl. VGE 2017/209 vom 17.5.2018 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen), hätte dies an der rechtlichen Beurteilung nichts geändert, weil es dem Gesuchsteller möglich (gewesen) wäre, den Ausstand der genannten Steuern von Fr. 7'999.90 (vgl. VGE 2016/304/305 vom 2.8.2017 Bst. A) innert rund fünf Monaten zu beglei­chen. Im Ergebnis handelt es sich bei den Vorbringen des Gesuchstellers nicht um erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, da sie nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung geführt hätten (vgl. BGE 143 III 272 E. 2.2 [Pra 107/2018 Nr. 5]). Auf die Revisionsbegehren ist demnach nicht einzutreten.

4.

Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zuständigkeit, zumal bereits der Entscheid über die Erlassgesuche in die einzelrichterliche Zuständigkeit fiel (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 204 Abs. 1 StG, Art. 149 Abs. 1 DBG und Art. 97 Abs. 1 VRPG).

5.

Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 149 Abs. 4 i.V.m. Art. 145 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsver­fahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Auf die Revisionsgesuche wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Gesuchsteller aufer­legt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:

-dem Gesuchsteller

-der Steuerverwaltung des Kantons Bern

-der Steuerrekurskommission des Kantons Bern

-der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün­dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG oder, falls sich eine Rechtsfrage von grund­sätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung anzuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be­deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten­den Fall handelt.