Recusal of a government governor in social assistance appealKI-generiert

100.2018.173U

DAM/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 23.Oktober 2018

Verwaltungsrichter Daum

Gerichtsschreiberin Nuspliger

A.________ vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdeführerin

gegen

Regierungsstatthalter B.________

Regierungsstatthalter-Stellvertreter C.________

Beschwerdegegner

und

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Münstergasse 2, 3011 Bern

betreffend Ablehnung des Regierungsstatthalters und Stellvertreters des Verwaltungskreises D.________ (Verfügung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchen­direktion des Kantons Bern vom 14. Mai 2018; 26.85-18.6)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.10.2018, Nr. 100.2018.173U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Die Einwohnergemeinde … verpflichtete A.________ mit Ver­fügung vom 29. Dezember 2017, ihr insgesamt Fr. 142'882.05 geleis­tete wirtschaftliche Sozialhilfe zurückzuerstatten. Dagegen erhob A.________ am 1. Februar 2018 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt D.________. Gleichzeitig stellte sie bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirek­tion des Kantons Bern (JGK) ein Ablehnungsbegehren gegen das «Regie­rungsstatt­halter­amt D.________». Die JGK behandelte die Eingabe als Antrag auf Ab­lehnung von B.________ (Regierungsstatthalter) und C.________ (Regierungsstatthalter-Stellvertreter) und wies das Gesuch ab.

B.

Gegen die Verfügung der JGK hat A.________ am 15. Juni 2018 Ver­waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellt in der Sache das Rechts­begehren, das «Regierungsstatthalteramt D.________» sei im Beschwer­deverfahren betreffend Rückerstattung wirtschaftlicher Sozialhilfe unter Auf­hebung der angefochtenen Verfügung in den Ausstand zu versetzen und die Sache sei zur weiteren Behandlung an ein anderes Regierungs­statthalteramt zu verweisen. Der Regierungsstatthalter von D.________ und des­sen Stellvertreter beantragen mit Beschwerdeantworten vom 9. Juli bzw. 22. Ju­ni 2018 je die Abweisung des Rechtsmittels, ebenso die JGK mit Ver­nehmlassung vom 2. Juli 2018. A.________ hat sich am 23. Juli 2018 nochmals zur Ablehnungssache geäussert und dabei an ihren Be­geh­ren festgehalten.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen die selbständig eröffnete Zwischenverfügung der JGK betreffend Ausstand und Ablehnung als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Ein Ausschluss­grund liegt nicht vor. In der Hauptsache geht es um die Rückerstattung wirt­schaftlicher Sozialhilfe. Insoweit kann Beschwerde beim Verwaltungs­ge­richt geführt werden (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG; vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozial­hilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]), weshalb dieses Rechts­mittel auch gegen die angefochtene Zwischenverfügung erhoben werden kann (Grund­satz der Einheit des Verfahrens; Art. 75 Bst. a VRPG, Um­kehr­schluss).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge­nommen, ist durch die angefochtene Zwischenverfügung besonders be­rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände­rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be­schwer­de ist einzutreten (vgl. auch E. 1.3 hiernach).

1.3 Die Beschwerdeführerin beantragt, das «Regierungsstatthalteramt D.________» sei in den Ausstand zu versetzen (vorne Bst. B). Die Ausstands­pflicht trifft nur Personen, nicht die (ganze) Behörde. Ein Ausstandsbegeh­ren gegen die Behörde als solche ist deshalb unzulässig (BGE 139 I 121 E. 4.3; BVR 2002 S. 426 E. 1b/bb). Aus der Begründung der Beschwerde er­gibt sich allerdings, dass sich der geltend gemachte Ausstand auf den Regierungsstatthalter und dessen Stellvertreter bezieht (vgl. insb. Ziff. 2 S. 5). Das Ablehnungsbegehren ist daher – wie bereits im vorinstanzlichen Ver­fahren – in diesem Sinn zu verstehen, wobei hinreichend individuali­sierte Ausstandsgründe gegen diese beiden Personen vorgebracht werden; die Beschwerde genügt damit den Anforderungen an die Begründungs­pflicht (Art. 32 Abs. 2 VRPG; vgl. dazu BVR 2002 S. 426 E. 3a).

1.4 Die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit fällt in die einzel­richter­li­che Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats­anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.5 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechts­verletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1 Strittig ist, ob der Regierungsstatthalter und dessen Stellvertreter wegen Befangenheit gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG in den Ausstand zu treten haben. – Nach der erwähnten Bestimmung tritt eine Person, die eine Ver­fügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mit­glied einer Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Art. 9 Abs. 1 Bst. a-e VRPG aufgeführten Gründen in der Sache be­fangen sein könnte. Diese Generalklausel erfasst namentlich Eigeninter­essen, Vorbefassungen, enge Beziehungen und Interessenbindungen, die keinen anderen Ausstandsgrund erfüllen, aufgrund der konkreten Um­stände aber doch auf mangelnde Unparteilichkeit schliessen lassen. Solche Um­stände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten be­gründet sein, wobei nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu­stellen ist, sondern das Misstrauen in objektiver Weise begründet erschei­nen muss (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 15). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist bei der Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG die bundesgerichtliche Recht­sprechung zu Art. 29 und 30 der Bundesverfassung (BV; SR 101) zu be­rücksichtigen (zum Ganzen BVR 2015 S. 213 E. 3.1, 2014 S. 216 E. 2.1).

2.2 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hat der Regierungsstatthalter von D.________ den Eindruck erweckt, sich von ihren Miterbinnen, die ihr scha­den wollten, instrumentalisieren zu lassen; zudem habe er sich direkt, un­ge­fragt und gegen ihren Willen in einen Zivilprozess eingemischt. Damit seien objektiv nachvollziehbar Zweifel an seiner Unbefangenheit im hän­gigen sozialhilferechtlichen Verfahren ausgewiesen, die zum Ausstand füh­ren müssten. Der Regierungsstatthalter habe seine voreingenommene Hal­tung zudem bekräftigt, indem er ihre Anliegen im Ablehnungsverfahren vor der JGK und vor dem Verwaltungsgericht generell als haltlos abqualifi­ziert und sich herablassend bzw. hochmütig über sie geäussert habe. Die Aus­stands­pflicht treffe im Übrigen aufgrund der räumlichen Nähe des Ar­beits­platzes und des bestehenden Subordinationsverhältnisses auch den Stell­vertreter des Regierungsstatthalters.

3.

3.1 Einzugehen ist zunächst auf den Vorwurf, der Regierungsstatthalter habe sich instrumentalisieren lassen und sich in ein zivilrechtliches Verfah­ren eingemischt. – Die Beschwerdeführerin verweist zur Begründung ihres Stand­punkts auf ein Schreiben, das der Regierungsstatthalter am 13. De­zem­ber 2010 verfasst und an das Betreibungsamt … gerich­tet hat. Es lautet, soweit hier interessierend, wie folgt (Beilage 3 zur Be­schwerde im vorinstanzlichen Verfahren; Vorakten pag. 8):

« Im Zusammenhang mit [der Beschwerdeführerin] haben in der Vergan­genheit diverse behördliche Interventionen statt gefunden. Aufgrund des gezeigten Verhaltens [der Beschwerdeführerin] ist davon auszu­gehen, dass sie mögliche psychische Probleme hat und entsprechend ein gewisses Aggressionspotenzial bestehen kann. Die Vorausset­zungen für eine fürsorgerische Freiheitsentziehung sind jedoch zurzeit noch nicht gegeben.

Gemäss Betreibungsauszug […] wurde ein Begehren um Grundpfand­verwertung […] gestellt. Gerade in diesem Zusammenhang könnte [die Be­schwerdeführerin] eine gewisse Gewaltbereitschaft zeigen und so sich selber bzw. Dritte gefährden.

Wir empfehlen Ihnen daher, Ihren Weibel in diesem Sinne zu informie­ren und bei weiteren Kontakten mit [der Beschwerdeführerin], insbe­sondere betreffend die Liegenschaft, eine polizeiliche Begleitung in Be­tracht zu ziehen.

[…]»

Unter Hinweis auf die möglichen «psychischen Probleme» und das «ge­wisse Aggressionspotenzial» erteilte der Regierungsstatthalter gleichen­tags der Kantonspolizei einen «vorsorglichen Auftrag» für den Transport der Beschwerdeführerin von ihrem Domizil bzw. vom Ort der Anhaltung zum Spital D.________, Psychiatrische Dienste. Im Fall von psychischen Auffällig­keiten bei der nächsten polizeilichen Intervention ermächtigte er die Polizei, einen solchen Transport zur Beurteilung und Abklärung durch das Spital selber vorzunehmen und nötigenfalls die Wohnung der Beschwerdeführerin zu betreten (Beilage 4 zur Beschwerde im vorinstanzlichen Verfahren; Vor­akten pag. 8).

3.2 Diese Vorkehren des Regierungsstatthalters sind in einem breiteren Zu­sammenhang zu sehen. Die a.o. Gerichtspräsidentin … des vormaligen Ge­richtskreises … ersuchte die Sozialkommission der Gemeinde mit Schreiben vom 5. Juli 2010 zu prüfen, ob für die Be­schwerde­führerin im Rahmen eines bei ihr hängigen Zivilverfahrens eine Prozess­bei­standschaft gemäss aArt. 392 Ziff. 1 des Schweizerischen Zivil­gesetz­buches (ZGB; SR 210) in der ursprünglichen Fassung (BS 2 S. 72) zu er­richten oder ob allenfalls eine andere vormundschaftliche Massnahme an­gezeigt sei. Dabei handelte es sich (auch) um eine Anzeige an die zustän­dige Behörde gemäss aArt. 369 Abs. 2 ZGB in der ursprünglichen Fassung (BS 2 S. 68). Die Gerichtspräsidentin ging gestützt auf die Aus­führungen der Beschwerdeführerin in der Klageantwort und insbesondere im Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vom Eintritt eines Bevor­mundungsfalls wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche aus. Alt­rechtlich gehörte eine solche Person unter Vormundschaft, wenn sie ihre An­gelegenheiten nicht zu besorgen vermochte, zu ihrem Schutz dauernd des Beistands und der Fürsorge bedurfte oder die Sicherheit anderer ge­fährdete (aArt. 369 Abs. 1 ZGB). Das Verhältnis der Beschwerdeführerin mit den Mitgliedern der Sozialkommission war allerdings stark belastet; sie lehnte zeitweise jeden Kontakt mit der kommunalen Behörde ab. Am 30. November 2010 teilte der Regierungsstatthalter der a.o. Gerichts­präsidentin mit, die Vor­aus­setzungen zur Errichtung einer Vertretungs­bei­standschaft (nach dama­ligem Recht) seien nicht erfüllt; anderweitige vor­mundschaftliche Schritte würden zur Zeit in Erwägung gezogen (Bei­lagen 6-8 zur Beschwerde im vor­instanzlichen Verfahren; Vorakten pag. 8).

3.3 Wie die JGK zutreffend erwogen hat (angefochtene Verfügung E. 3.1 S. 4), ist bei der Beurteilung von Ablehnung oder Ausstand den funktionellen und verfahrensrechtlichen Besonderheiten des konkreten Ver­fahrens gebührend Rechnung zu tragen (vgl. auch vorne E. 2.1). Insbe­sondere sind das spezifische Umfeld und der Aufgabenbereich der be­troffenen Behörde zu berücksichtigen und die Anforderungen an die Unparteilichkeit unter Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funk­tion und Organisation zu ermitteln (BVR 2014 S. 216 E. 2.2). Die Un­vorein­ge­nommenheit ist in Frage gestellt, wenn objektive Umstände vor­liegen oder glaubhaft gemacht sind, die den Anschein des Misstrauens in Be­hör­den­mitglieder begründen (zum Ganzen BVR 2015 S. 213 E. 3.2).

3.4 Nach der bis Ende des Jahres 2012 geltenden Ordnung war die Regierungsstatthalterin bzw. der Regierungsstatthalter die erstinstanzliche Auf­sichtsbehörde in Vormundschaftssachen (aArt. 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilge­setzbuches [EG ZGB; BSG 211.1] in der ursprünglichen Fassung [GS 1901-1916 S. 472]), mithin eine vormundschaftliche Behörde im Sinn des ZGB (vgl. aArt. 361 Abs. 1 ZGB in der ursprünglichen Fassung [BS 2 S. 66]). Ihr oder ihm oblag nach Art. 9 Abs. 1 des damaligen Gesetzes vom 22. No­vember 1989 über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und an­dere Massnahmen der persönlichen Fürsorge (FFEG; GS 1990 S. 79, 81) zu­dem die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung gegenüber mündigen oder entmündigten Personen.

3.5 Es gehörte somit zu den Aufgaben des Regierungsstatthalters, sich mit vormundschaftlichen Massnahmen zu befassen und in diesem Zusam­men­hang allenfalls Abklärungen zu treffen; das schliesst mögliche Beein­trächtigungen der psychischen Gesundheit einer Person mit ein. Wie im Schreiben vom 13. Dezember 2010 zum Ausdruck kommt, erkannte der Re­gierungsstatthalter Anzeichen für derartige Schwierigkeiten. Inwiefern er bei seiner Einschätzung von Dritten, namentlich den Miterbinnen der Be­schwer­deführerin, manipuliert oder gar instrumentalisiert worden sein soll, ist nicht ersichtlich. Aus dem Umstand, dass der Regierungsstatthalter Kennt­nis von einem die Beschwerdeführerin betreffenden Urteil des Ober­gerichts des Kantons Aargau (Inspektionskommission) vom 4. November 2011 hatte, das er im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hat (Aus­stands­verfahren in einer gerichtlichen Auseinandersetzung über Erbstrei­tig­keiten; Vorakten pag. 14 ff.), lässt sich solches jedenfalls nicht schlies­sen. Dass hinreichender Anlass bestand, ein (altrechtliches) Entmündi­gungsverfahren zu eröffnen bzw. vormundschaftliche Massnahmen zumin­dest zu prüfen, zeigt auch die Anzeige der a.o. Gerichtspräsidentin (vorne E. 3.2; vgl. allgemein dazu auch BGE 110 Ia 117 E. 5). Ob der Regierungs­statthalter mit dem Vorgehen, das er in der Folge gewählt hat, alle gesetz­lichen Vorgaben eingehalten hat, muss hier nicht näher untersucht werden. Jeden­falls lässt ihn seine damalige Einschätzung im hier interessierenden Ver­fahren betreffend Rückerstattung von Sozialhilfe nicht befangen er­scheinen, zumal sie Verhältnisse betrifft, die mehrere Jahre zurückliegen.

3.6 Eine Befangenheit lässt sich sodann auch nicht mit der angeblich «direkten, ungefragten» Einmischung in einen Zivilprozess begründen. Nach dem vorstehend Gesagten wurde der Regierungsstatthalter im Rah­men seiner gesetzlichen Kompetenzen tätig. Auf welchem Weg er Kenntnis von den (weiteren) Informationen erhalten hat, die zur Abklärung vormund­schaftlicher Massnahmen geführt haben, ist letztlich unerheblich. Es beste­hen keine Hinweise dafür, dass sich der Regierungsstatthalter bei seinen Ab­klärungen von unsachlichen Motiven hat leiten lassen oder persönliche Interessen verfolgt hat; dass er im weiteren Verlauf des Verfahrens vor­mundschaftliche Massnahmen angeordnet hätte, die zudem rechtswidrig waren, macht die Beschwerdeführerin selbst nicht geltend.

4.

4.1 Zu prüfen ist weiter, ob der Regierungsstatthalter aufgrund seiner Äusserungen im bisherigen Verfahren einen Ausstandsgrund gesetzt hat.– Die Beschwerdeführerin bezieht sich vorab auf die Vernehmlassung, die der Regierungsstatthalter am 27. Februar 2018 im vorinstanzlichen Verfah­ren zur Ausstandssache abgegeben hat. Um den «modus operandi» der Be­schwerdeführerin zu dokumentieren, reichte er der JGK wie erwähnt ein Ur­teil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. November 2011 ein (vorne E. 3.5). Weiter führte er aus: «Daraus erhellt, dass die Antragstelle­rin sowohl Justizbehörden wie auch ihre Anwälte mit haltlosen Vorwürfen ein­deckt. Auch wenn dies sich wiederholt, kann ich damit gut leben» (Vor­akten pag. 13). In seiner Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2018 an das Ver­waltungsgericht hielt er sodann fest: «Gerade daraus, dass Ableh­nungs­begehren gerichtsnotorisch zum Arsenal der Beschwerdeführerin gehören, er­gibt sich auch, dass diese nicht persönlich [Hervorhebung im Original] zu nehmen sind» (act. 5).

4.2 Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Um­stände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können insbesondere vor oder während eines Verfahrens abgegebene Äusserungen eines Be­hörden­mitglieds zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieses bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 137 I 227 E. 2.1, 134 I 238 E. 2.1). So können konkrete Äusserungen Zwei­fel an der Unbefangenheit wecken, wenn sie über das Notwendige hin­ausgehen und mindestens indirekt auf eine bestimmte abschliessende Mei­nungsbildung schliessen lassen, weil ihnen z.B. die notwendige Distanz fehlt (vgl. BGE 133 I 89 E. 3.3).

4.3 Wesentlich ist im vorliegenden Fall zunächst, dass sich der Regie­rungsstatthalter in seinen Stellungnahmen an die JGK und das Verwal­tungs­gericht auf die strittige Ausstandsfrage beschränkt hat; zur Sache, d.h. zur Rückerstattung der gewährten Sozialhilfeleistungen, hat er sich nicht geäussert. Die von der Beschwerdeführerin kritisierten Wendungen, die er in seinen Ausführungen verwendet hat («modus operandi», «haltlose Vor­würfe», «Arsenal der Beschwerdeführerin») beziehen sich ausschliess­lich auf das Ausstandsbegehren. Wohl trifft zu, dass der Regierungsstatt­halter damit seinem Missfallen über den Verfahrensablauf Ausdruck gege­ben hat. Entscheidend ist indes, dass er sich dabei – wie in der Beschwer­de­antwort ausdrücklich festgehalten wird – auf die Verfahrensführung bezogen hat, nicht aber auf die Beschwerdeführerin als Person. Eine ge­wisse Kritik darf in dieser Hinsicht geübt werden, ohne einen Ausstands­grund zu setzen. So genügt etwa der Vorwurf, eine Partei verhalte sich schikanös, grund­sätzlich nicht, um ein Behördenmitglied objektiv als be­fangen er­schei­nen zu lassen (vgl. Stephan Wullschleger, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil­prozess­ord­nung, 3. Aufl. 2016, Art. 47 N. 33 mit zahlreichen Hinweisen auf die Recht­sprechung). Das zeigt nicht zuletzt folgende Überlegung: Dem Regie­rungsstatthalter wäre es unbenommen, im Ablehnungsverfahren den An­trag zu stellen, der Beschwerdeführerin seien nach Art. 53 SHG wegen mut­williger Prozessführung Kosten aufzuerlegen. Argumente, die auf Mut­willig­keit des Ablehnungsbegehrens schliessen lassen, können für sich allein nicht genügen, um in der Sache eine Ausstandspflicht zu begründen.

5.

Die JGK durfte somit den Ausstandgrund von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG im Fall des Regierungsstatthalters verneinen. Ob der Regierungsstatthalter-Stell­vertreter aufgrund seiner beruflichen Funktion als Mitarbeiter dessel­ben Regierungsstatthalteramts ausstandspflichtig wäre (vgl. zur Problema­tik des Ausstands zufolge Unterstellung unter einen vorbefassten wei­sungs­befugten Vorgesetzten BGer 2C_334/2015 vom 19.5.2015), kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben. Die Beschwerde erweist sich in allen Teilen als unbegründet und ist abzuweisen.

6.

Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG), teilt der vorliegende Zwischenent­scheid betreffend Ablehnung in verfahrensrechtlicher Hinsicht doch das Schick­sal der Hauptsache (Rückerstattung individuell gewährter wirtschaft­licher Hilfe; vgl. BVR 2010 S. 366 [VGE 2009/151 vom 29.3.2010] nicht publ. E. 7.1; VGE 2010/369 vom 1.11.2010 E. 3). Eine mutwillige oder leicht­fertige Prozessführung kann der Beschwerdeführerin, namentlich mit Blick auf die Äusserungen des Regierungsstatthalters im Ablehnungsver­fahren, nicht vorgehalten werden. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

7.

Gegen das vorliegende Urteil steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An­gelegenheiten gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) offen. Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenent­scheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG. Er kann mit Beschwerde gegen den Endentscheid nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro­chen.

3. Zu eröffnen:

-der Beschwerdeführerin

-dem Beschwerdegegner 1

-dem Beschwerdegegner 2

-der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern

und mitzuteilen:

der Einwohnergemeinde …, Sozialdienst

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele­genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.