Wegweisung - Nichteintreten (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 8. Februar 2017 - 2017.POM.73)

100.2017.76U

BUR/SCA/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 22. März 2017

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident

Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Wegweisung; Nichteintreten (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 8. Februar 2017; 2017.POM.73)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.03.2017, Nr. 100.2017.76U, Seite 1

Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

dassdas Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP) am 13. Januar 2017 verfügte, die Niederlassungsbewilligung von A.________, Brasilianische Staatsan­gehörige, sei erloschen (Ziff. 1), die Betroffene werde aus der Schweiz weggewiesen und habe das Land bis am 28. Februar 2017 zu verlassen (Ziff. 2 und 3), wobei eine allfällige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe (Ziff. 4),

dassA.________ am 23. Januar 2017 bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) «Be­schwerde gegen Ziffer 4» des Verfügungsdispositivs erhob,

dassdie POM die Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Unterschrift zur Verbesserung zurückwies, worauf sich Advokat B.________, …, mit Eingabe vom 3. Februar 2017 unter Verweis auf eine Anwaltsvollmacht aus dem Jahr 2011 als Rechtsvertreter der sich offenbar in Brasilien aufhaltenden A.________ ausgab, die Beschwerde vom 23. Januar 2017 unter­zeichnete, gleichzeitig aber einräumte, derzeit weder als praktizieren­der Anwalt tätig noch im Anwaltsregister eingetragen zu sein,

dassdie POM daraufhin festhielt, der beanstandete Mangel (rechtsgültige Unterschrift) sei innert Nachfrist nicht behoben worden, da die Be­schwerde weder die Originalunterschrift von A.________ noch jene eines rechtsgültig bestellten Rechtsvertreters trage, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Entscheid vom 8.2.2017),

dasszudem aktenkundig ist, dass B.________ für A.________ mit Eingabe vom 16. Februar 2017 bei der POM Beschwerde gegen die gesamte Verfügung des MIP vom 13. Januar 2017 erhoben hat, worauf die POM ein weiteres Verfahren (Aktenzeichen 2017.POM.152) eröffnet und die Eingabe zur Verbesserung (fehlende Originalunterschrift) zurückgewiesen hat,

dassA.________ (nachfolgend: Be­schwer­deführerin), erneut «vertreten durch» B.________, am 13. März 2017 gegen den Entscheid der POM vom 8. Februar 2017 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die POM anzuwei­sen, die Sache materiell zu prüfen,

dassdiese Eingabe wiederum lediglich die Unterschrift von B.________ trägt, wobei dieser festhält, die Beschwerdeführerin halte sich «nach wie vor in Brasilien» auf und sei daher weder in der Lage, «ihre Rechte persönlich wahrzunehmen noch eine nach dem bernischen Verwaltungsverfahrensgesetz vorgeschriebene Person […] mit ihrer Vertretung zu beauftragen» (Beschwerde Ziff. 2),

dasszunächst mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass Parteieingaben unter anderem eine rechtsgültige Unterschrift enthalten müssen (Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal­tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]), d.h. sie müssen entweder eigenhändig durch die Beschwerdeführerin selbst (Originalunterschrift und keine Fotokopie) oder durch eine zur Vertretung bevollmächtigte Person unterschrieben sein (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 16),

dasswie der Beschwerdeführerin bzw. B.________ schon aus dem Beschwerdeverfahren bei der POM bekannt ist, vorbehältlich hier nicht gegebener Ausnahmen vor den Verwaltungsjustizbehörden zur Prozessvertretung nur Anwälte zugelassen sind, die nach der Anwaltsgesetzgebung zur Parteivertretung im Kanton Bern berechtigt sind (Art. 17 Abs. 4 VRPG), wobei B.________ die entspre­chenden Voraussetzungen anerkanntermassen nicht erfüllt,

dassdie Verwaltungsgerichtsbeschwerde (wie bereits die Beschwerde im vorinstanzlichen Verfahren) auch nicht eigenhändig durch die Be­schwerdeführerin unterschrieben ist,

dassin einem solchen Fall regelmässig eine kurze Nachfrist zur Verbesse­rung gewährt wird (vgl. BGE 142 I 10), jedoch auf die Eingabe nicht eingetreten wird, wenn keine rechtsgültige Unterschrift nachgereicht wird (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 17),

dasshier auf eine Rückweisung zur Verbesserung verzichtet werden kann, zum einen weil die Voraussetzungen einer rechtsgültigen Unterschrift der Beschwerdeführerin und dem (rechtskundigen) B.________ aus dem vorinstanzlichen Verfahren bestens bekannt sind und es sich folglich nicht um ein blosses Versehen handelt (vgl. BGer 6B_1154/2015 vom 28.6.2016 E. 1.3.4; ausserdem war es der Be­schwerdeführerin nach Angaben von B.________ offen­bar möglich, im Verfahren 2017.POM.152 eine rechtsgültige Unter­schrift beizubringen [vgl. Beschwerdebeilage 11]),

dassauf eine Rückweisung zur Verbesserung aber auch verzichtet werden kann, weil sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zudem aus ande­ren Gründen als unzulässig erweist,

dass– abgesehen von der Eintretensfrage – Streitgegenstand des vorlie­genden Verfahrens einzig die gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) angeordnete Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sein kann, wobei es sich um eine «reine Entfernungsmassnahme» handelt (Ver­pflichtung zur Ausreise; vgl. z.B. Martina Caroni et. al, Migrations­recht, 3. Aufl. 2014, S. 161 f.),

dasssich die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen in Brasilien auf­hält, sie die Schweiz also bereits (wieder) verlassen hat und daher an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der Wegweisung offensichtlich kein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse besteht (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG; anders als an der Überprüfung der Aufenthalts­berechtigung in der Schweiz, welche indes Gegenstand des zurzeit vor der POM hängigen Verfahrens 2017.POM.152 ist),

dassdemzufolge auf die Eingabe vom 13. März 2017 nicht einzutreten ist,

dassbei offensichtlich unzulässiger Beschwerdeführung kein Schriften­wechsel durchzuführen ist (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG [Um­kehrschluss]),

dassdie Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens an sich kostenpflichtig wird, es der Verfahrensstand aber rechtfertigt, keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG)

dasskeine Parteikosten gesprochen werden (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG),

dassdieser Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge­spro­chen.

3. Zu eröffnen:

-der Beschwerdeführerin

-der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern

-Advokat B.________

-dem Staatssekretariat für Migration

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün­dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.