Einziehung und Vernichtung von gefährlichen Gegenständen (Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 19. August 2016- polv 17-2015)

100.2016.278U

MUT/BIP/KIB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 24. August 2017

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident

Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichter Müller

Gerichtsschreiber Bieri

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Einziehung und Vernichtung von gefährlichen Gegenständen (Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 19. August 2016; polv 17-2015)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2017, Nr. 100.2016.278U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2014 fand in der Reitschule Bern die Veranstaltung «We love Techno» statt. Dieser Anlass wurde von einer Gruppe von etwa 50 vermummten Personen gestört, die in die grosse Halle eindrangen, wobei es u.a. zur Entwendung von Geld und Getränken, Sachbeschädigungen und (leichten) Verletzungen von Mitarbeitenden des Anlasses kam. Auf Videoaufnahmen konnte A.________ in der Folge als Teilnehmer der Gruppe identifiziert werden, weil ihm der Gesichtsschutz heruntergerissen worden war. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), eröffnete am 13. Januar 2015 eine Untersuchung wegen Raubes, Landfriedensbruchs und Hausfriedensbruchs gegen unbekannte Täterschaft und eine Untersu­chung wegen Landfriedensbruchs und Hausfriedensbruchs gegen A.________. Am 4. März 2015 führte die Kantonspolizei Bern bei A.________ eine von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung durch. Dabei wurden u.a. 17 Pfeffersprays, zwei Sturmhauben, eine Schutz­maske, eine Fussfessel, eine Handfessel, eine Schutzbrille, drei Messer und eine Handlichtfackel sichergestellt. Die zuständige Staatsanwältin ver­fügte am 1. April 2015 die Beschlagnahme dieser und weiterer Gegen­stände. Mit Ausnahme der Handlichtfackel übergab die Kantonspolizei die genannten Gegenstände am 14. April 2015 bzw. am 21. Oktober 2015 dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland.

Die Staatsanwältin erliess am 28. Oktober 2015 einen Strafbefehl gegen A.________ und erklärte ihn des Landfriedensbruchs und des Hausfrie­densbruchs schuldig. Nachdem A.________ gegen den Strafbefehl Ein­sprache erhoben hatte, wurde er vom Regionalgericht Bern-Mittelland mit Urteil vom 17. März 2016 des Landfriedensbruchs und des Hausfriedens­bruchs für schuldig erklärt und zu gemeinnütziger Arbeit von 280 Stunden, als Zusatzstrafe zum Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 20. Mai 2015, verurteilt. Weiter verfügte das Regionalgericht, dass «über die Einziehung der […] beschlagnahmten und nicht bereits wieder ausge­händigten Gegenstände (17 Pfeffersprays, 2 Sturmhauben, 1 Schutz-maske, 1 Handfackel, 1 Fussfessel, 1 Schutzbrille, 1 Messer, 2 Messer einhändig bedienbar, 1 Handfessel) im Rahmen eines Verwaltungsverfah­rens durch den zuständigen Regierungsstatthalter zu befinden (Art. 40 und 42 PolG/BE)» sei.

B.

Der Regierungsstatthalter-Stellvertreter des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland verfügte am 19. August 2016, dass 17 Pfeffersprays, zwei Sturmhauben, eine Schutzmaske, je eine Fuss- und Handfessel, eine Schutzbrille sowie drei Messer von A.________ eingezogen und un­brauchbar gemacht bzw. vernichtet werden.

C.

Hiergegen hat A.________ am 28. September 2016 Verwaltungsgerichts­beschwerde erhoben. Er beantragt, die Verfügung des Regierungsstatt­halteramts sei aufzuheben und ihm seien die betroffenen Gegenstände auszuhändigen. Am 1. November 2016 hat er ein Gesuch um unentgeltli­che Rechtspflege eingereicht.

Der Regierungsstatthalter-Stellvertreter beantragt mit Beschwerdever­nehmlassung vom 12. Januar 2017 die Abweisung der Beschwerde. A.________ hält mit Eingabe vom 6. Februar 2017 an seinen Anträgen fest.

Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Mai 2017 hat der Instruktionsrichter die Strafakten des Regionalgerichts Bern-Mittelland zu den Akten des vor­liegenden Verfahrens erkannt und den Regierungsstatthalter ersucht, zu den sichergestellten bzw. einzuziehenden Messern näher Stellung zu neh­men, woraufhin der Regierungsstatthalter am 29. Mai 2017 eine Stellung­nahme sowie Fotos der Messer eingereicht hat.

Der Instruktionsrichter hat A.________ mit prozessleitender Verfügung vom 1. Juni die Gelegenheit eingeräumt, sich zur Stellungnahme des Re­gierungsstatthalters vom 29. Mai 2017 zu äussern. Die mit eingeschriebe­nem Brief zugestellte Verfügung ist von der Post am 14. Juni 2017 mit dem Vermerk «nicht abgeholt» an das Verwaltungsgericht retourniert worden. Gleichentags ist A.________ die Verfügung nochmals mit A-Post zuge­stellt worden. Beim Verwaltungsgericht ist keine Stellungnahme eingegan­gen.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge­reichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 19. August 2016, mit welcher der Regierungsstatthalter-Stellvertreter 17 Pfeffersprays, zwei Sturmhauben, eine Schutzmaske, je eine Fuss- und Handfessel, eine Schutzbrille sowie drei Messer des Beschwerdeführers eingezogen und der Vernichtung zugeführt hat (vgl. vorne Bst. A). Streitgegenstand des vorlie­genden Verfahrens bildet damit die Frage, ob die Einziehung und Vernich­tung dieser Gegenstände rechtmässig ist. Nicht von der angefochtenen Einziehung erfasst ist dagegen die im Strafverfahren ebenfalls beschlag­nahmte Handlichtfackel. Diese wurde am 14. April 2015 der Kantonspolizei Bern, Dezernat Brände und Explosionen (BEX) übergeben, und müsste auch dort erhältlich gemacht werden (vgl. Strafakten des Regionalgerichts Bern-Mittelland PEN 15 923 [act. 12A; nachfolgend: Strafakten] pag. 143; Vorakten Regierungsstatthalteramt [act. 7A; nachfolgend: Vorakten RSA] pag. 19 und 22). Denn der Verkehr von pyrotechnischen Gegenständen fällt in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG; SR 941.41; vgl. Art. 1 Abs. 1); der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Kantonspolizei (vgl. Art. 1 der Verordnung vom 15. Dezember 2004 zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe [Kantonale Sprengstoffverordnung, KSprstV; BSG 943.521]). Soweit der Beschwerdeführer die Rückgabe der Handlichtfackel beantragt, kann nach dem Gesagten auf die Verwaltungs­gerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. Unerheblich ist dabei, dass im Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland die Einziehung der Hand­lichtfackel miterwähnt ist (vgl. Vorakten RSA pag. 17 f.).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 2 des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG; BSG 551.1) verfügt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatt­halter die Einziehung von Sachen, welche die Sicherheit von Menschen gefährden (Satz 1). In der Verfügung kann angeordnet werden, dass diese Sachen unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Satz 2). Die Einzie­hung nach Art. 42 Abs. 2 PolG kommt nur zur Anwendung, wenn über Ge­genstände zu befinden ist, die nicht der Einziehung nach Art. 31 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) unterliegen (VGE 2015/111 vom 2.9.2015 E. 2.1; Ivo Schwegler, Polizeireicht, in Müller/Feller [Hrsg.], Berni­sches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 265 ff., 310 N. 124; zum Anwen­dungsbereich des WG vgl. auch Stefan Miori, Waffenrecht in der Praxis der Strafverfolgung, in Sicherheit & Recht 2017 S. 3 ff., 5 f.).

2.1.1 Als Waffen gelten nach Art. 4 Abs. 1 Bst. c WG Messer, deren Klinge mit einem einhändig bedienbaren automatischen Mechanismus ausgefahren werden kann, Schmetterlingsmesser, Wurfmesser und Dolche mit symmetrischer Klinge. Bei den beschlagnahmten Messern handelt es sich weder um Schmetterlingsmesser noch um Wurfmesser oder Dolche. Ebenso liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die beiden einhändig bedien­baren Messer über einen automatischen Auslöse- bzw. Öffnungsmecha­nismus verfügen. – Die Gesamtlänge der Messer beträgt zwischen 20 und 25 cm; die Klingenlänge liegt zwischen 9 und 13 cm (vgl. Fotos [act. 14A]). Gemäss dem Regierungsstatthalter handelt es sich bei allen Messern um «normale» Messer mit asymmetrischer Klinge, die frei erwerblich sind (vgl. Stellungnahme vom 29.5.2017). Es ist somit davon auszugehen, dass die Messer keine Waffen im Sinn des Waffengesetzes sind. Die beschlag­nahmten Messer sind aber auch keine Taschenmesser, wie etwa das Schweizer Armeetaschenmesser und vergleichbare Produkte. Sie sind vielmehr unbestrittenermassen als gefährliche Gegenstände im Sinn von Art. 4 Abs. 6 WG zu qualifizieren. Als solche gelten Gegenstände wie Werkzeuge, Haushalt- und Sportgeräte, die sich zur Bedrohung oder Ver­letzung von Menschen eignen (Satz 1). Gefährliche Gegenstände können gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Bst. c WG (nur) beschlagnahmt werden, soweit sie missbräuchlich getragen werden (vgl. Art. 28a WG). Solches ist nicht erstellt, auch wenn der Beschwerdeführer selber erklärt hat, dass die ein­gezogenen Gegenstände (teilweise) dem Schutz bzw. der Selbstverteidi­gung gegen Angriffe dienen (vgl. Eingabe vom 6.2.2017 [act. 9] Ziff. 1). Mithin fällt die Beschlagnahme der Messer nicht in den Anwendungsbe­reich des WG, zumal alle Gegenstände bei der Hausdurchsuchung be­schlagnahmt wurden (vgl. vorne Bst. A; Strafakten pag. 125 ff.; s. auch VGE 2015/111 vom 2.9.2015 E. 2.1.2).

2.1.2 Die beschlagnahmten Pfeffersprays enthalten Oleoresin Capsicum, mithin keinen Reizstoff nach Anhang 2 der Verordnung vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WV; SR 514.541; vgl. Berichts­rapport vom 14.4.2015, in Vorakten RSA pag. 3; s. auch Strafakten pag. 178 f.). Sie fallen daher ebenfalls nicht unter die Waffengesetzgebung (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. b WG i.V.m. Art. 1 WV; s. auch VGE 2015/111 vom 2.9.2015 E. 2.1.1).

2.1.3 Nach dem Gesagten liegt hier kein Fall einer Einziehung nach Art. 31 Abs. 3 WG vor, wofür die Kantonspolizei zuständig wäre (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Dezember 2004 über den Vollzug des eid­genössischen Waffenrechts; Kantonale Waffenverordnung, KWV; BSG 943.511.1). Auch eine Einziehung gestützt auf Art. 69 des Schweize­rischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) fällt ausser Betracht, weil die be­schlagnahmten Gegenstände keinen Bezug zu den dem Beschwerde­führer zur Last gelegten Straftaten aufweisen (vgl. Florian Baumann, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 69 StGB N. 9 ff.). Die Messer, die Pfeffersprays und die weiteren betroffenen Gegenstände können somit vom Regierungsstatthalteramt gestützt auf Art. 42 Abs. 2 PolG eingezogen werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Anders als der Beschwerdeführer zu meinen scheint, ist dabei nicht vorausgesetzt, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den einzuziehenden Ge­genständen und einer Straftat vorliegt (vgl. Vortrag des Regierungsrats betreffend das Polizeigesetz, Tagblatt des Grossen Rates 1996, Beilage 19 [nachfolgend: Vortrag Polizeigesetz], S. 11). Mithin ist unerheblich, ob die im Rahmen des Strafverfahrens beschlagnahmten Gegenstände als «Zu­fallsfunde» erscheinen (vgl. Beschwerde S. 1).

2.2 Bei der Einziehung nach Art. 42 Abs. 2 PolG handelt es sich, ebenso wie bei der Einziehung nach Art. 31 Abs. 3 WG, um eine verwal­tungsrechtliche Sicherungsmassnahme (vgl. VGE 2015/111 vom 2.9.2015 E. 2.2; betreffend das Waffenrecht BGer 2A.546/2004 vom 4.2.2005 E. 3.2.2; BVR 2009 S. 82 [VGE 23283 vom 1.9.2008] nicht publ. E. 4.3.1). Aus der Gesetzessystematik erhellt, dass sich Art. 42 PolG (Randtitel: «3. Verwertung, Einziehung») auf Art. 40 PolG (Randtitel: «Sicherstellung 1. Voraussetzungen») bezieht und der Einziehung somit stets eine Sicher­stellung voranzugehen hat. Nach Art. 40 PolG kann eine Sache sicherge­stellt werden, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (Bst. a) oder um die Person, welche das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz daran hat, vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen (Bst. b). Während die Sicherstellung vorab präventiven und provisorischen Charakter hat (vgl. Art. 43 Abs. 1 PolG betreffend Heraus­gabe sichergestellter Sachen), ist die Einziehung dagegen endgültig. Da­raus erhellt, dass die Voraussetzungen für die Einziehung strenger (oder zumindest gleich streng) sind als jene für die Sicherstellung (vgl. zur glei­chen Problematik im Waffenrecht: BGE 135 I 209 E. 3.2.1; BVR 2009 S. 82 [VGE 23283 vom 1.9.2008] nicht publ. E. 4.1; VGE 2011/332 vom 14.8.2012 E. 4.2). Für die Sicherstellung genügt bereits eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, während die Einziehung eine * Gefährdung für die Sicherheit von Menschen* erfordert. Von Art. 42 Abs. 2 PolG nicht erfasst ist damit die Einziehung von Sachen, welche (lediglich) die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden (vgl. Vortrag Polizeige­setz S. 11). Die geforderte Gefährdung von Menschen kann sich aus der Person, welche die Sache innehat, aus der zu erwartenden Verwendung der Sache oder aus der Sache selber ergeben (vgl. BVR 2006 S. 538 E. 5.1; Vortrag Polizeigesetz S. 11 f.; Ivo Schwegler, a.a.O., S. 311 N. 126; Othmar Strasser, Polizeiliche Zwangsmassnahmen, Diss. Zürich 1980, S. 187). Bei der Einziehung ist überdies eine Prognose darüber anzustel­len, ob durch die Rückgabe der sichergestellten Gegenstände unter Be­rücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der Persönlichkeit der betroffenen Person, in Zukunft die Sicherheit von Menschen gefährdet ist. Die Voraussetzung der potentiellen Gefährdung ist zwar weit zu fassen und den Administrativbehörden ist es unbenommen, bei ihrer Beurteilung (Prognose) einen strengeren Massstab anzulegen als die Strafbehörden (zum Waffenrecht vgl. BGE 135 I 209 E. 3.2.2; BGer 2C_1163/2014 vom 18.5.2015 E. 3.3, 2C_1271/2012 vom 6.5.2013 E. 3.5; VGE 2011/332 vom 14.8.2012 E. 4.3; Michael Bopp, in Handkommentar WG, 2017, Art. 8 N. 16). Wie bei der bundesrechtlichen Einziehung sind aber auch bei der kantonalrechtlichen Einzie­hung konkrete Anhaltspunkte einer Gefahr für die Sicherheit von Menschen erforderlich (VGE 2015/111 vom 2.9.2015 E. 2.2, zur Einziehung gestützt auf die Waffengesetzgebung s. etwa VGE 2015/206 vom 25.4.2016 E. 2.1, 2011/332 vom 14.8.2012 E. 4.3 mit Hinweisen).

3.

In der Sache ist strittig, ob die Rückgabe der beschlagnahmten Gegen­stände an den Beschwerdeführer zu einer Gefährdung von Menschen füh­ren kann.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Einziehung bzw. die Nichther­ausgabe entbehre einer sachlichen Grundlage und widerspreche der Fak­tenlage. Das Strafverfahren aufgrund des Vorfalls in der Reitschule genüge nicht als Grundlage für die Einziehung. Weiter führt er an, er sei verant­wortungsbewusst, gewaltfrei und hilfsbereit; eine Fremdgefährdung sei «so gut wie auszuschliessen». Er setze sich für das Wohl der Mitmenschen ein und habe sich in der Freizeit im Sanitätsbereich ausbilden lassen; einige Gegenstände (das Rettungsmesser, die Schutzbrille) dienten dazu, Men­schen in Notfallsituationen zu helfen. Er […] führe ein drogenfreies Leben und konsumiere kei­nen Alkohol, was ebenfalls dafür spreche, dass von ihm keine Gefahr aus­gehe. Schliesslich erwähnt der Beschwerdeführer, er könne bei jedem Ge­genstand erklären, wozu er diesen habe; bei einem der Messer handle es sich um sein «Pfadimesser», das einen hohen emotionalen Wert für ihn habe. Die eingezogenen Gegenstände dienten vorwiegend dem Schutz bzw. der Selbstverteidigung gegen Angriffe und er sei bei seiner Tätigkeit als Tür­steher «auf solche Gegenstände» angewiesen (Eingabe vom 6.2.2017 [act. 9] Ziff. 1; vgl. auch vorne E. 2.1.1). – Aus Sicht des Regie­rungsstatt­halters bestehen dagegen genügend Anhaltspunkte dafür, dass eine Fremdgefährdung durch den Beschwerdeführer nicht ausgeschlossen wer­den könne, sobald er in den Besitz der sichergestellten Gegenstände ge­lange (angefochtene Verfügung E. 3 S. 2). Die Ausführungen des Be­schwerdeführers, wonach dieser ein drogenfreies Leben führe, sich beruf­lich kranken und behinderten Menschen widme und von seinem Arbeitge­ber geschätzt werde, vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern (Beschwerdevernehmlassung vom 12.1.2017 S. 1 f. [act. 7]).

3.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach wegen Landfriedensbruchs verurteilt wurde. Die letzte Verurtei­lung erfolgte, weil er jener vermummten Gruppe angehörte, welche in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2014 die Veranstaltung «We love techno» in der Reitschule Bern störte und in die grosse Halle derselben eindrang (vgl. vorne Bst. A). Bei diesem Vorfall kam es zu Sachbeschädi­gungen und (leichten) Körperverletzungen von Mitarbeitenden des Anlas­ses (Schnittverletzungen, Ellenbogenverletzung; vgl. dazu etwa Berichts­rapport vom 6.3.2015, in Strafakten pag. 9 f.; polizeili­che Einvernahmen vom 11.11.2014, in Strafakten pag. 69 f. und 72; Straf­befehl vom 28.10.2015, in Strafakten pag. 184; Protokoll Hauptverhandlung [HV] vom 17.3.2016 S. 6 und 17 f., in Strafakten). Gemäss Zeugenaussa­gen im Strafverfahren herrschte eine aggressive Stimmung (vgl. Protokoll HV vom 17.3.2016 S. 9, 13, 17, in Strafakten). Verschiedene Exponenten der ver­mummten Gruppe trugen Pfeffersprays auf sich oder setzten solche ein (als Drohmittel, um in die grosse Halle einzudringen [vgl. etwa Protokoll HV vom 17.3.2016 S. 9, in Strafakten]; als Drohmittel, um eine Eintrittskasse zu entwenden [vgl. etwa polizeiliche Einvernahmen vom 12.11.2014 und 30.10.2014, in Strafakten pag. 56 f. und 87 f.]; zur Überwältigung eines Sicherheitsmitarbeiters [vgl. polizeiliche Einvernahme vom 13.11.2014, in Strafakten pag. 98]; vgl. auch Strafbefehl vom 28.10.2015, in Strafakten pag. 184). Wegen des Vorfalls in der Reitschule wurde der Beschwerdefüh­rer überdies auch des Hausfriedensbruchs schuldig erklärt (vgl. Vorakten RSA pag. 17; vorne Bst. A). Folgende weiteren strafrechtlichen Verurtei­lungen sind aktenkundig:

–Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 18. September 2012 wegen Landfriedensbruchs durch Teilnahme an einer Ansammlung von rund 200 Personen, bei der Gewalttätigkeiten und Sachbeschädigungen be­gangen wurden (u.a. wurden Steine und Flaschen gegen Polizistinnen und Polizisten geworfen und Feuerwerk in Richtung Polizeiangehörige abfeuert; begangen am 4.6.2011), Verurteilung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 20.--, bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre und Busse von Fr. 140.-- (Strafakten pag. 163);

–Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 20. Mai 2015 wegen Landfriedensbruchs (begangen am 21.1.2012), Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar, Probe­zeit 2 Jahre (Strafakten pag. 198).

3.3 Bei den insgesamt drei Verurteilungen wegen Landfriedensbruchs handelt es sich keinesfalls um Bagatellen; von einer «Nichtverurteilung» in Bezug auf den Vorfall in der Reitschule Bern kann keine Rede sein (vgl. Eingabe vom 6.2.2017 [act. 9] Ziff. 4), auch wenn sich die (mittlerweile sis­tierte) Strafuntersuchung wegen Raubes (von Beginn an) nicht gegen den Beschwerdeführer richtete (vgl. Strafakten pag. 1 f. und 181 ff.; vorne Bst. A). Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs schützt als Rechtsgut den öffentlichen Frieden (Gerhard Fiolka, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 260 StGB N. 5). Nach Art. 260 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden. Land­friedensbruch zählt demnach zu den Vergehen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB). Objektive Strafbarkeitsbedingung ist, dass durch die Ansammlung Gewalt­tätigkeiten gegen Menschen oder Sachen begangen werden, die als Tat der Menge erscheinen; die Teilnahme an einer Zusammenrottung ist somit nur strafbar, wenn es dabei zu Sachbeschädigungen oder Körperverlet­zungen gekommen ist (vgl. Gerhard Fiolka, a.a.O., Art. 260 StGB N. 5, 23 ff. und 32). – Bei der Störung der Technoveranstaltung in der Reitschule wurden Menschen verletzt und als der Beschwerdeführer am 4. Juni 2011 an einer Ansammlung teilnahm, wurden Gewalttätigkeiten gegen Polizistin­nen und Polizisten verübt (vgl. E. 3.2 hiervor). Die mehrfachen Verurteilun­gen wegen Landfriedensbruchs aufgrund der beschriebenen Sachverhalte bilden damit ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Be­schwerdeführer erneut an solchen Zusammenrottungen teilnehmen und mithin an der Gefährdung von Menschen teilhaben könnte.

3.4 Nach dem soeben Erwogenen würde die Rückgabe derjenigen Ge­genstände, die der Beschwerdeführer bei weiteren einschlägigen Aktivitä­ten benutzen könnte, eine Gefährdung von Menschen bedeuten.

3.4.1 Dies trifft ohne weiteres auf die Sturmhauben und die Schutzmaske zu. Der Beschwerdeführer war bei der Störung der Technoveranstaltung – wie die gesamte Gruppe der Angreifer – maskiert. Er konnte auf Videoauf­nahmen nur deshalb identifiziert werden, weil ihm der Gesichtsschutz für kurze Zeit heruntergerissen worden war (vgl. Strafakten pag. 20, vorne Bst. A). Es ist nicht auszuschliessen, dass er die Schutzbrille oder die Hand- und Fussfesseln bei solchen Zusammenrottungen verwenden könnte. Dass es sich bei den Masken und der Schutzbrille um allgemein erhältliche und nicht (zwingend) gefährliche (Alltags-)Gegenstände handelt, schliesst die Einziehbarkeit nicht aus. Potentielle Tatwerkzeuge unterliegen der strafrechtlichen Einziehung, unabhängig davon, ob sie sich nur zu rechtswidrigem oder auch zu anderem Gebrauch eignen; ein ernsthaftes Risiko, dass der Gegenstand zur Begehung einer strafbaren Handlung be­nutzt werden kann, genügt. An die Nähe und das Ausmass dieser Gefähr­dung setzt das Bundesgericht keine hohen Anforderungen; es genügt, wenn sie hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. Florian Baumann, a.a.O., Art. 69 StGB N. 10 mit Hinweis auf BGE 125 IV 185 E. 2a [Pra 89/2000 Nr. 104]; vgl. auch BGE 137 IV 249 E. 4.4; BGer 6B_529/2011 vom 24.11.2011 E. 1.1; BVR 2008 S. 163 E. 6.5). Bei der polizeilichen Einzie­hung kann es sich nicht anders verhalten: Sofern – wie hier – eine ausrei­chende Wahrscheinlichkeit besteht, dass (Alltags-)Gegenstände in einer Weise gebraucht werden, dass die Gesundheit von Menschen gefährdet wird, ist eine polizeiliche Sicherungseinziehung möglich (vgl. VGE 2015/111 vom 2.9.2015 vom E. 4.5 [mit Bezug auf einen Geissfuss]).

3.4.2 Auch die Rückgabe der Pfeffersprays könnte zu einer Gefährdung von Menschen führen: Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die Pfeffersprays bereits teilweise eingesetzt hat; allerdings steht nicht fest, bei welchen Gelegenheiten dies geschah. Der Beschwerdeführer begründet den Besitz und den Einsatz der Pfeffersprays damit, dass er diese zum Selbstschutz benötige (Eingabe vom 6.2.2017 [act. 9] Ziff. 3; vgl. auch Vorakten RSA pag. 3; vorne E. 3.1). Aktenkundig ist, dass beim Vorfall in der Reitschule Pfeffersprays als Drohmittel verwendet wurden; auch wurde ein Sicherheitsmitarbeiter des Anlasses mittels Pfefferspray überwältigt (vgl. vorne E. 3.2). Diese Gegebenheiten bilden einen hinreichenden An­haltspunkt dafür, dass die Pfeffersprays des Beschwerdeführers (von ihm oder anderen Personen) etwa bei einer Demonstration in missbräuchlicher Weise gegen Menschen eingesetzt werden könnten. Hinzu kommen die nachvollziehbaren Ausführungen im «Berichtsrapport» der Kantonspolizei vom 14. April 2015, wonach gewaltbereite Personen aus der linksautono­men Szene, welcher der Beschwerdeführer offenbar angehöre, Pfeffer­sprays schon gegen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt haben, um eine Festnahme zu verhindern, und Pfeffersprays auch an gewalttätigen De­monstrationen benutzt werden (vgl. Strafakten pag. 12; Vorakten RSA pag. 3). Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass beim Beschwerdefüh­rer eine grosse Anzahl von Pfeffersprays sichergestellt wurde, weshalb wenig glaubwürdig erscheint, dass alle sichergestellten Pfeffersprays (aus­schliesslich) der Selbstverteidigung dienen sollten.

3.5 Die beschlagnahmten Messer stehen nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vorfall in der Reitschule. Es ist auch nicht akten­kundig, dass der Beschwerdeführer bereits einmal (diese) Messer in der Öffentlichkeit in missbräuchlicher Weise auf sich getragen hat; ebenso we­nig liegen gegen den Beschwerdeführer einschlägige Verurteilungen vor (z.B. eine Körperverletzung). Im Unterschied zu den anderen beschlag­nahmten Gegenständen begründen die Messer allerdings ohne weiteres einen Anhaltspunkt für eine potentielle Gefährdung, da es sich um gefährli­che Gegenstände im Sinn der Waffengesetzgebung handelt (vgl. vorne E. 2.1.1). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen Personen, die Waffen besitzen wollen, mit Blick auf die erhöhten Gefahren, welche von diesen Gegenständen ausgehen, besonders zuverlässig sein (vgl. BGer 2C_1271/2012 vom 6.5.2013 E. 3.2). Die beschlagnahmten Messer können nicht als harmlos bezeichnet werden, ist doch nicht auf den ersten Blick ersichtlich, ob sie die Merkmale einer Waffe im Sinn von Art. 4 Abs. 1 Bst. c WG erfüllen. Gemäss den Ausführungen des Regierungs­statthalters ist keines der Messer ein Pfadfinder- oder ein Rettungsmesser, was aufgrund der eingereichten Fotos plausibel erscheint (vgl. Stellung­nahme vom 29.5.2017; act. 14A). Der Beschwerdeführer hat sich hierzu nicht mehr vernehmen lassen (vgl. vorne Bst. C). Messer wie die streitbe­troffenen erfordern folglich – gleich wie Waffen – von ihren Besitzerinnen und Besitzern ein hohes Mass an Zuverlässigkeit. Das Bundesgericht er­achtet die Beschlagnahme von Waffen bei zwei Strafregistereinträgen, un­geachtet der Art der eingetragenen Verbrechen oder Vergehen, als zuläs­sig. Denn Personen, die wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sind, offenbaren eine Tendenz, es mit der Wahrung der Rechtsordnung nicht besonders ernst zu nehmen (BGer 2C_158/2011 vom 29.9.2011 E. 3.5, 2C_1271/2012 vom 6.5.2013 E. 3.2). Bei mehreren Verurteilungen wegen Landfriedensbruchs gilt dies mit Blick auf das geschützte Rechtsgut und die Tatbestandsvoraussetzun­gen umso mehr (vgl. vorne E. 3.3). Vor diesem Hintergrund ist es zulässig, dass die Vorinstanz die Rückgabe der beschlagnahmten Messer verweigert und deren Einziehung angeordnet hat.

3.6 Nach dem Gesagten hat der Regierungsstatthalter-Stellvertreter die ihm zur Verfügung gestandenen Beweismittel (namentlich das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 17.3.2016 und den Berichtsrapport vom 14.4.2015 [Vorakten RSA pag. 2 ff., 16 ff.]) korrekt gewür­digt und ist zu Recht davon ausgegangen, dass hinreichende Anhalts­punkte dafür bestehen, dass bei einer Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände eine Fremdgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann (angefochtene Verfügung E. 3 S. 2; insofern nicht zutreffend Eingabe des Beschwerdefüh­rers vom 9.10.2013 [richtig: 2016; act. 3]). An dieser Ein­schätzung vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer offenbar seit zehn Jahren ein drogenfreies Leben führt (vgl. vorne E. 3.1). Denn die für die Rückgabe der Gegenstände ungünstige Prognose liegt nicht in einer Alkohol- oder Dro­gensucht oder in psychischen Problemen begründet (vgl. hierzu BGer 2C_1163/2014 vom 18.5.2015 E. 3.3, 2C_469/2010 vom 11.10.2010 E. 3.6, Michael Bopp, a.a.O., Art. 8 WG N. 23 mit weiteren Hinweisen), sondern stützt sich hauptsächlich auf die Verurteilungen we­gen Landes­friedensbruchs (vgl. vorne E. 3.3-3.5).

3.7 Die Aktenlage erweist sich mithin als ausreichend und die vom Be­schwerdeführer anerbotenen «Nachweise», dass er in fachlicher wie in charakterlicher Hinsicht sehr gute Rückmeldungen von den «Vorgesetzten» erhalten habe, sind nicht entscheidwesentlich, ebenso wenig wie das «Be­leg-Exemplar» eines Presseartikels, in dem er für sein drogenfreies Leben gewürdigt wird. Soweit diese angebotenen Beweise als Beweisanträge gemeint sind, werden diese daher abgewiesen. Unter diesen Umständen ist es für die Entscheidung der Sache nicht von unmittelbarer Bedeutung, dass sich das Verwaltungsgericht noch ein persönliches Bild vom Be­schwerdeführer macht und ihn zu den einzuziehenden Sachen befragt. Aufgrund des soeben Erwogenen (s. auch E. 3.6 hiervor) ist auch keine Gehörsverletzung des Regierungsstatthalters darin zu erblicken, dass die­ser auf die Abnahme des vom Beschwerdeführer anerbotenen persönli­chen Gesprächs verzichtet hat (vgl. Eingabe vom 9.10.2013 [richtig: 2016; act. 3]): Beim Erlass eines in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreifenden Entscheids kommt dieser zwar gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht zu, sich zur Sache zu äussern (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Kantonsverfassung [KV; BSG 101.1] und Art. 21 Abs. 1 VRPG). Diesem Anspruch ist aber grundsätzlich Genüge getan, wenn die betroffene Person die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erhält; ein allgemeines Recht auf eine mündliche Anhörung besteht dagegen nicht (BGE 140 I 68 E. 9.6.1 [Pra 103/2014 Nr. 45]; vgl. auch BGer 2C_796/2016 und 2C_797/2016 vom 3.5.2017 E. 2.2; VGE 2015/363 vom 19.4.2016 E. 2.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer erhielt vom Regierungsstatthalter die Gelegenheit, sich schriftlich zur vorgesehenen Einziehung zu äussern (vgl. Vorakten RSA pag. 32). Besondere Gründe, die eine mündliche Anhörung erforderlich ge-macht hätten, sind – wie gesehen – nicht erkennbar, wovon letztlich auch der Beschwerdeführer auszugehen scheint (vgl. Eingabe vom 6.2.2017 [act. 9] Ziff. 6).

3.8 Schliesslich stellt weder die vom Regierungsstatthalter-Stellvertreter getroffene – sich auf konkrete Anhaltspunkte abstützende – Gefahrenprog­nose eine «nicht hinzunehmende Vorverurteilung» dar, noch ist die gestützt darauf erfolgte Einziehung eine «unzulässige Mehrfachverurteilung» (vgl. Eingabe vom 6.2.2017 [act. 9] Ziff. 3; Beschwerde S. 3). Denn beim Einzie­hungsverfahren handelt es sich nicht um ein Strafverfahren und die Einzie­hung weist als verwaltungsrechtliche Sicherungsmassnahme (vorne E. 2.2) keinen Strafcharakter auf (vgl. auch hinten E. 4.1). Damit steht der polizei­rechtlichen Einziehung auch nicht die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 2 BV entgegen (vgl. BGE 117 IV 233 E. 3 zum Verhältnis der Einzie­hung im Strafverfahren und der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Ziff. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101]; vgl. auch BVR 2009 S. 82 [VGE 23283 vom 1.9.2008] nicht. publ. E. 4.3.1).

4.

Zu prüfen bleibt, ob die Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Gegenstände verhältnismässig ist oder allenfalls sogar – wie der Be­schwerdeführer geltend macht – gegen das Willkürverbot verstösst:

4.1 Der Beschwerdeführer betrachtet die Einziehung als «krassen Fehl­entscheid». Er rügt namentlich, die Gegenstände könnten alle problemlos im freien Handel und bewilligungsfrei wiederbeschafft werden, weshalb die Einziehung eine «untaugliche Überreaktion» sei (Eingabe vom 6.2.2017 [act. 9] Ziff. 8). – Wie jedes staatliche Handeln muss die Einziehung nach Art. 42 Abs. 2 PolG den Grundsatz der Verhältnismäs­sigkeit beachten. Im Polizeirecht, welches das staatliche Handeln im Bereich des staatlichen Gewaltmonopols regelt, kommt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch gestützt auf Art. 5 Abs. 2 BV besonderes Gewicht zu. Die Einziehung der im Strafverfahren beschlagnahmten Gegenstände stellt zudem ohne Zweifel einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Beschwerdeführers dar (vgl. Art. 26 BV und Art. 24 KV), weswegen die Einziehung auch mit Blick auf Art. 36 Abs. 3 BV und Art. 28 Abs. 3 KV verhältnismässig sein muss (VGE 2015/111 vom 2.9.2015 E. 4.5; vgl. BGE 135 I 209 E. 3.2 f. in Bezug auf die Sicherungseinziehung nach WG; s. etwa auch Josianne Magnin, Die Polizei: Aufgaben, rechtsstaatliche Grenzen und Haftung, Diss. Luzern 2016, S. 147). Verlangt wird, dass eine Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erfor­derlich ist und sich für die betroffene Person in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (vgl. BGE 140 I 353 E. 8.7, 140 I 2 E. 9.2.2). – Mit der Einziehung kann der Gefahr begegnet werden, dass der Beschwerdeführer mit diesen Gegenständen die Sicherheit von Menschen gefährdet (Eig­nung). Der Umstand, dass er solche Gegenstände wieder beschaffen kann, ändert hieran nichts. Die Massnahme zielt darauf ab, eine Gefahr abzu­wehren, die von den sichergestellten Gegenständen ausgeht. Sie ist ent­gegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch erforderlich. Nur mit der Einziehung ist gewährleistet, dass diese Gegen­stände nicht in einer gesetzwidrigen Art und Weise verwendet werden (vgl. auch VGE 2015/111 vom 2.9.2015 E. 4.5; vorne E. 3.4.1). Es ist zudem weder vorgebracht noch ersichtlich, dass die teilweise gebrauchten Gegenstände im Sinn einer mil­deren Massnahme noch verwertet anstatt vernichtet werden könnten (vgl. hierzu BGE 135 I 209 E. 3.3.3). Die Einziehung begründet somit keine zu­sätzliche vermögensrechtliche Sanktion und ist auch insofern nicht als «Mehrfachverurteilung» zu betrachten (Beschwerde S. 3; vgl. auch vorne E. 3.8). Angesichts der gewichtigen öffentlichen Interessen (Sicherheit von Menschen) ist die Einziehung sodann zumutbar; der Affektionswert, den das (angebliche) «Pfadimesser» für den Beschwerdeführer aufweist, ver­mag diese Interessen nicht aufzuwiegen. Insgesamt erweist sich die Ein­ziehung damit als verhältnismässig.

4.2 Da sich die Einziehung auf eine gesetzliche Grundlage stützt, sich in den Akten verschiedene Anhaltspunkte für eine Fremdgefährdung finden und das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt wird, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Verfügung des Regierungsstatthalteramts gegen das Willkür­verbot (vgl. Art. 9 BV und Art. 11 Abs. 1 KV) verstossen könnte.

5.

5.1 Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu­weisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Bei diesem Verfah­rensausgang wird der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat indessen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechts­pflege ersucht.

5.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver­fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust­gefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Mass­gebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 E. 7.1, 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2).

5.3 Beim Beschwerdeführer ist die Prozessarmut aufgrund der einge­reichten Unterlagen ohne weiteres zu bejahen (vgl. act. 5A). Die Be­schwerde ist nicht als geradezu aussichtslos zu werten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzu­heissen. Die Verfahrenskosten sind demnach unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwerde­führers vorläufig vom Kanton Bern zu tragen (Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (vgl. Art. 104 Abs. 1 und Abs. 3 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:

-dem Beschwerdeführer

-dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Der Abteilungspräsident:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün­dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.