100.2015.354 U
HER/MAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 15. Dezember 2015
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Ausschaffungshaft; Haftentlassungsgesuch (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 30. November 2015; KZM 15 1553)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2015, Nr. 100.2015.354U, Seite 1
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung,
dassdas kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die gegenüber A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 24. September 2015 angeordnete Ausschaffungshaft mit Entscheid vom 25. September 2015 bis zum 22. Dezember 2015 bestätigte,
dassder Beschwerdeführer diesen Entscheid erfolglos zunächst beim Verwaltungsgericht (VGE 2015/290 vom 6.10.2015) und anschliessend beim Bundesgericht anfocht (BGer 2C_928/2015 vom 15.10.2015),
dassder Beschwerdeführer am 17. November 2015 ein Haftentlassungsgesuch stellte (Eingang beim ZMG: 23.11.2015), welches das ZMG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30. November 2015 abwies,
dassder Beschwerdeführer hiergegen mit Eingabe vom 2. Dezember 2015 (Postaufgabe: 7.12.2015; Eingang beim Verwaltungsgericht: 11.12.2015) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat mit dem sinngemässen Antrag, er sei aus der Haft zu entlassen,
dassgemäss Mitteilung des Amtes für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), vom 11. Dezember 2015 der Beschwerdeführer bereits am 7. Dezember 2015 in sein Heimatland (USA) überstellt worden ist (act. 3),
dassmit der Ausschaffung und der damit verbundenen Haftentlassung das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Behandlung seiner Beschwerde bereits zu Beginn, d.h. als das verwaltungsgerichtliche Verfahren anhängig gemacht worden ist, fehlte, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich nicht einzutreten ist (Art. 20a Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 1),
dassnach bundesgerichtlicher Praxis auf Beschwerden gegen die Genehmigung der ausländerrechtlichen Festhaltung trotz Haftentlassung einzutreten ist, wenn die oder der Betroffene substantiiert und in vertretbarer Weise die Verletzung einer Garantie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) geltend macht (vgl. hierzu BGE 139 I 206 E. 1.2.1 mit Hinweisen; BVR 2014 S. 105 E. 1.2),
dassdiese Praxis jedenfalls auch bei Beschwerden gegen eine verweigerte Entlassung aus der Untersuchungshaft beachtlich ist (vgl. BGE 136 I 274 E. 1.3),
dassder Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 2, 3, 5, 6, 7 und 13 EMRK, Art. 2, 3 und 5 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31), Art. 65 der Bundesverfassung (BV; SR 101), Art. 117, 118 und 119 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1), die in der Schweiz nicht anwendbare unionsrechtliche Qualifikationsrichtlinie (RL2004/83EU bzw. heute RL2011/95/EU) sowie den Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) nur den Wegweisungsentscheid kritisiert, indem er vorbringt, die Ausschaffung sei unzulässig («Deportation is still illegal»), weshalb ihm die Ausreisefrist zu verlängern («extend the deadline») und ihm zu erlauben sei, freien Willens und ohne Handschellen («free willingly, w/o handcuffs») in ein Drittland auszureisen («allow me to travel to a 3rd country»),
dasser sich hingegen nicht sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und angerufene weitere Gesetze in keinem erkennbaren Zusammenhang mit Konventionsgarantien stehen,
dassdas richterliche Prüfungsprogramm bei einem Haftentlassungsgesuch mit jenem bei der Haftanordnung bzw. -verlängerung identisch ist (vgl. VGE 2014/238 vom 4.9.2014, E. 3.1 mit Hinweisen), weshalb Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens – abgesehen von hier nicht anwendbaren Ausnahmen – ausschliesslich die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Bewilligungs- oder Wegweisungsfrage bildet, worauf der Beschwerdeführer bereits mehrfach hingewiesen worden ist (vgl. VGE 2015/290 vom 6.10.2015, E. 2.1 und BGer 2C_928/2015 vom 15.10.2015, E. 2.2 mit Hinweisen),
dassdie Schweiz im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung – hier des Asylentscheids vom 22. Oktober 2014 (ZMG-Akten KZM 15 1264, pag. 21 ff.) – nicht bewusst zu einer illegalen Einreise in einen Drittstaat Hand bieten darf, was dem Beschwerdeführer ebenfalls erläutert worden ist (vgl. VGE 2015/290 vom 6.10.2015, E. 4.3),
dassunter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer rüge substantiiert und in vertretbarer Weise die Verletzung einer Konventionsgarantie, weshalb auch im Licht der angeführten Praxis auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. auch VGE 2013/315 vom 8.10.2013),
dassdas ZMG abgesehen davon die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) unter Hinweis auf den Entscheid vom 25. September 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2015 insbesondere angesichts der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers, des fehlenden festen Aufenthaltsorts sowie der Tatsache, dass er bereits einmal untergetaucht ist (unerlaubtes Absetzen in die Niederlande), als erfüllt betrachten durfte,
dassdie medizinische Betreuung des Beschwerdeführers stets sichergestellt war,
dassausserdem keine Hinweise aktenkundig sind, wonach die Haftbedingungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hätten oder die Haft sonstwie unverhältnismässig gewesen wäre,
dasssomit keine Anhaltspunkte bestehen, dass die gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft seit ihrer Überprüfung rechtswidrig geworden und infolgedessen die verweigerte Haftentlassung rechtswidrig gewesen sein könnte,
dasssich nach dem Erwogenen die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden konnte (vgl. Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG),
dasses sich angesichts der Verfahrensumstände rechtfertigt, für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG),
dasskeine ersatzfähigen Parteikosten angefallen sind (Art. 104 VRPG),
dasssich die einzelrichterliche Zuständigkeit aus Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) ergibt (vgl. auch Art. 57 Abs. 1 GSOG),
dassdie Zustellung des vorliegenden Urteils an den Beschwerdeführer unterbleiben kann, da er sich ohne schweizerisches Zustellungsdomizil im Ausland aufhält (Art. 15 Abs. 7 VRPG; VGE 2014/321 vom 27.11.2014; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 20).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (mit Beilage)
dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht (mit Beilage)
dem Staatssekretariat für Migration
Die Einzelrichterin:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.