Tax deductions for loss carryforwards and travel costs

100 2015 252Verwaltungsgericht23.06.2017Partially Granted

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The taxpayer challenged the 2012 Bern tax assessments, arguing for loss carryforward from prior self-employment, full private-car commuting costs, and a lump-sum deduction for a secondary job. The court held that loss carryforward was impossible after self-employment had ended. It accepted, however, that the taxpayer’s multiple part-time jobs, irregular hours, and late working times made public transport unreasonable on certain days, so the administration’s higher commuting costs for the B.________ AG job had to be recognized. It also allowed travel costs for the E.________ AG and janitor work. The lump-sum deduction was refused because actual deductible costs were higher. The appeal was partially allowed and remanded for reassessment and cost reallocation.

Omnilex-Regeste

Art. 35 Abs. 1 StG; aArt. 211 DBG; Art. 31 Abs. 1 lit. a StG; aArt. 26 Abs. 1 lit. a DBG; Art. 13 BKV; Art. 10 VBK: Verlustvortrag und Berufskosten bei gemischter Erwerbssituation. Ein Verlustvortrag aus früherer selbständiger Erwerbstätigkeit setzt voraus, dass im Steuerjahr noch eine selbständige Erwerbstätigkeit besteht; nach Aufgabe der Tätigkeit ist eine Verrechnung ausgeschlossen. Bei den Berufskosten ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach einer Gesamtwürdigung zu beurteilen; unregelmässige Arbeitszeiten, mehrere Arbeitsorte und späte Arbeitsende können die Verwendung des privaten Fahrzeugs als erforderlich erscheinen lassen. Für die Nebenerwerbspauschale gilt, dass sie durch den Nachweis höherer tatsächlicher Kosten verdrängt wird; werden tatsächliche, nicht entschädigte Aufwendungen nachgewiesen, sind diese anstelle der Pauschale abzuziehen (consid. 3-6).

Gesamter Gesetzestext

100.2015.252/253U

ARB/RED/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 23. Juni 2017

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa

Gerichtsschreiber Rechsteiner

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundes­steuer 2012 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 17. Juli 2015; 100 13 604, 200 13 497)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.06.2017, Nrn. 100.2015.252/ 253U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Region …, ver­anlagte A.________ am 11. September 2013 für das Steuerjahr 2012 ab­weichend von dessen Selbstdeklaration auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 29'600.-- bei den Kantons- und Gemeindesteuern und Fr. 37'500.-- bei der direkten Bundessteuer. Die Abweichung beruhte im Wesentlichen darauf, dass die Steuerverwaltung die Verrechnung seiner Einkünfte mit geltend gemachten Verlusten aus früherer selbständiger Erwerbstätigkeit und die von A.________ geltend gemachten Fahrkosten für die Benützung des privaten Fahrzeugs nicht akzeptierte.

Mit Entscheiden vom 11. Dezember 2013 hiess die Steuerverwaltung die Einsprachen teilweise gut. Sie liess die Fahrkosten für die Benützung des privaten Fahrzeugs grösstenteils zum Abzug zu und setzte das steuerbare Einkommen bei den Kantons- und Gemeindesteuern auf Fr. 19'200.-- und bei der direkten Bundessteuer auf Fr. 28'100.-- fest. Im Übrigen wies sie die Einsprachen ab.

B.

Am 20. Dezember 2013 gelangte A.________ mit Rekurs und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Diese wies die Rechtmittel am 17. Juli 2015 ab. Sie verweigerte den Verlustvortrag und den Abzug zusätzlicher Berufskosten; darüber hinaus kürzte sie die von der Steuerverwaltung gewährten Fahrkosten (im Rahmen einer sog. reformatio in peius) und wies die Sache zur Neufestsetzung der Steuerfaktoren an die Steuerverwaltung zurück.

C.

In einer einzigen Rechtsschrift vom 17. August 2015 hat A.________ Ver­waltungsgerichtsbeschwerde gegen die Entscheide der StRK erhoben. Er beantragt sinngemäss die Berücksichtigung der Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit aus vergangenen Jahren, die vollständige Anerkennung der Kosten für die Benützung seines privaten Fahrzeugs als Berufskosten und die Gewährung der Pauschale für unselbständige Nebenerwerbstätig­keit.

Mit Verfügung vom 19. August 2015 hat der Abteilungspräsident die Ver­fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer vereinigt. Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Beschwerdevernehmlassung vom 29. Oktober 2015 bzw. Beschwerdeant­wort vom 24. November 2015 die Abweisung der Beschwerden. Mit Ein­gabe vom 16. Dezember 2015 hat sich A.________ erneut zur Sache ge­äussert.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll­zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Bei den angefochte­nen Rückweisungsentscheiden handelt es sich um Endentscheide, ver­bleibt der Steuerverwaltung doch kein Entscheidungsspielraum mehr; die Rückweisung dient nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des Angeord­neten (vgl. BGE 140 V 321 E. 3.2, 134 II 124 E. 1.3; für das kantonale Verfahren BVR 2017 S. 205 E. 1.4). Die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG für die Anfechtung von Zwi­schenentscheiden müssen daher nicht erfüllt sein. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Auf die form- und fristgerecht eingereichten Be­schwerden ist einzutreten.

1.2 Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu­ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver­waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Weil vorliegend die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lauten, recht­fertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommu­naler, kantonaler und eidgenössischer Steuern.

1.3 Eine Gutheissung der Beschwerden würde sowohl bei den Kantons- und Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer zu einer Steuerersparnis von deutlich weniger als Fr. 20'000.-- führen, womit die Behandlung der Beschwerden in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

Nachdem der Beschwerdeführer versucht hatte, mit der Anlage seines Vermögens an der Börse ein Einkommen zu erzielen und dabei über meh­rere Jahre Verluste erlitten hatte, sah er sich gezwungen, seinen Lebens­unterhalt mit verschiedenen unselbständigen Erwerbstätigkeiten aus­serhalb seines Berufs als … zu bestreiten. Im Steuerjahr 2012 arbeitete er mit einem Beschäftigungsgrad von 30 % als … der B.________ AG in C.________ (vgl. Vorakten Steuerverwaltung pag. 62). Daneben war er zu 20 % als Zeitungsfrühzusteller mit Einsatz­gebiet im Raum Bern bei der … D.________ AG angestellt (Vorakten Steuerverwaltung pag. 63; Vorakten StRK pag. 84). Weiter war er mit einem Beschäftigungsgrad von 8 % für die E.________ AG als Zählerableser im Raum F.________ tätig (Vorakten Steuerverwaltung pag. 27, 64). Schliesslich nahm er in dem von ihm mit­bewohnten Wohnhaus die Funktion des Hauswarts war, wobei das Pensum bei einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 325.20 unter 10 % gelegen ha­ben dürfte (vgl. Vorakten StRK pag. 74 ff. sowie unpaginierte Vorakten Steuerverwaltung).

3.

Der Beschwerdeführer ist nicht einverstanden damit, dass seine frühere selbständige Erwerbstätigkeit steuerlich nicht anerkannt und die Verrech­nung der damaligen Verluste mit seinem heutigen Einkommen aus unselb­ständiger Erwerbstätigkeit verweigert worden ist (Beschwerden S. 1 f.).

3.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 StG bzw. aArt. 211 DBG in der bis am 31. Dezember 2013 gültigen Fassung (AS 1991 1184) können die Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit der sieben der Steuerperiode vorange­gangenen Geschäftsjahre von den Einkünften abgezogen werden, soweit die Verluste bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten. Die Berücksichtigung eines Verlustvortrags setzt bei natürlichen Personen eine selbständige Erwerbs­tätigkeit voraus, weswegen nach deren Aufgabe keine Verlustverrechnung mehr stattfinden kann (vgl. BGer 2C_189/2016 und 2C_190/2016 vom 13.2.2017 E. 6.4.2 mit Hinweisen, 2C_33/2009 vom 27.11.2009, in StE 2010 B 23.9 Nr. 13 E. 3.3; Reich/Züger/Betschart, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 31 DBG N. 15b). – Die StRK hat gestützt auf die Akten festgestellt, dass der Beschwerdeführer seine selbständige Erwerbstätigkeit per Ende April 2011 aufgegeben hat (vgl. Vorakten StRK pag. 44, 91; Vorakten Steuerverwaltung pag. 74; angefochtene Entscheide E. 3), was vom Be­schwerdeführer nicht bestritten wird. Mangels Vorliegens einer selbständi­gen Erwerbstätigkeit im hier interessierenden Steuerjahr ist eine Verlustver­rechnung von vornherein ausgeschlossen, unabhängig davon, ob die in den Vorjahren ausgeübte Tätigkeit als selbständige zu qualifizieren ist oder nicht. Daher ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zu be­anstanden, dass die Vorinstanz diese Frage unbeantwortet gelassen hat.

3.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1), wonach die Steuern insbesondere so zu bemessen sind, dass die wirtschaftlich Schwachen geschont werden und der Leistungswille der einzelnen erhalten bleibt (Beschwerden S. 1). – Dieser Einwand geht fehlt. Die Bestimmung richtet sich an den Gesetzgeber (Kälin/Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, Art. 104 N. 5a) und nicht an die rechtsanwen­denden Behörden, weswegen die steuerpflichtige Person daraus keine unmittelbaren Rechte ableiten kann. Soweit der Beschwerdeführer sinn­gemäss auch eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geltend macht (Art. 104 Abs. 1 KV und Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]), so ist auf Folgendes hinzuweisen: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann dieser Verfassungsgrundsatz bei seiner Umsetzung entweder mit dem Total­gewinn- oder mit dem Periodizitätsprinzips in Verbindung gebracht werden. Während das Totalgewinnprinzip die steuerliche Leistungsfähigkeit an einer möglichst langen Zeitspanne messen wolle, was einen Verlustvortrag wäh­rend langer Zeit gestatten würde, verlange das Periodizitätsprinzip eine Beschränkung auf die jeweilige Steuerperiode. Angesichts der Bedeutung des Periodizitätsprinzips im Steuerrecht müsse letzterem in Fällen wie dem vorliegenden bei der Konkretisierung des Verfassungsprinzips der Vorrang gewährt werden. Der Ausschluss des Verlustvortrags nach Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit stehe daher nicht in Widerspruch zum Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. BGer 2C_33/2009 vom 27.11.2009, in StE 2010 B 23.9 Nr. 13 E. 3.2 f. mit Hinweisen).

4.

Strittig ist weiter die Abzugsfähigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Auslagen für die Benützung des privaten Fahrzeugs als Berufs­kosten.

4.1 Bund und Kantone erheben von den natürlichen Personen eine Ein­kommenssteuer (Art. 1 Abs. 1 Bst. a StG; Art. 1 Bst. a DBG; Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisie­rung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Zu diesem Zweck wird das Reineinkommen der Steuerpflich­tigen ermittelt, indem von deren gesamten steuerbaren Einkünften (vgl. Art. 19-29 StG; Art. 16-24 DBG; Art. 7-8 StHG) die mit der Einkommens­erzielung zusammenhängenden Aufwendungen (Gewinnungskosten) und allgemeinen Abzüge (Art. 31-39 StG; Art. 26-33a DBG; Art. 9 f. StHG) ab­gezogen werden (Art. 30 Abs. 1 StG und Art. 25 DBG; Art. 9 Abs. 1 StHG). Zu den Gewinnungskosten zählen auch die Berufskosten. Die zu berück­sichtigenden Berufskosten fallen vor oder nach der eigentlichen Arbeit an (vgl. BVR 2010 S. 169 [VGE 23225/23226 vom 7.12.2009] nicht publ. E. 3.1). Sie sind abzugrenzen von Auslagen, die den Arbeitnehmenden * während* der Ausübung der beruflichen Tätigkeit entstehen. Solche Aus­lagen sind grundsätzlich von der Arbeitgeberin bzw. vom Arbeit­geber zu ersetzen (vgl. Art. 327a Abs. 1 des Schwei­zerischen Obli­gationenrechts [OR; SR 220]; vgl. dazu und auch zum Folgenden VGE 2014/116/117 vom 10.6.2016 E. 2.1 ff., 2015/91/92 vom 4.12.2015 E. 3.1 ff.).

4.2 Unselbständig erwerbstätige Personen dürfen als Gewinnungs- bzw. Berufskosten u.a. die notwendigen Aufwendungen für Fahrten zwi­schen Wohn- und Arbeitsstätte, die notwendigen Mehrkosten für Verpfle­gung ausserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit sowie die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten von den gesamten steuerbaren Einkünften abziehen (vgl. aArt. 31 Abs. 1 Bst. a StG in der bis 31. Dezember 2015 gültigen Fassung [BAG 00-124]; aArt. 26 Abs. 1 Bst. a DBG in der bis 31. Dezember 2015 gültigen Fassung [AS 1991 1184]). Näheres regelt für die Kantons- und Gemeindesteuern die Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Berufskosten (Berufskostenverordnung, BKV; BSG 661.312.56 in der hier noch anwendbaren bis 31. Dezember 2015 gültigen Fassung [BAG 00-96]) und für die direkte Bundessteuer die Ver­ordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 10. Februar 1993 über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung, VBK; SR 642.118.1 in der hier noch anwendbaren bis 31. Dezember 2015 gültigen Fassung [AS 1993 1363]). Gemäss aArt. 7 BKV und aArt. 5 VBK können für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte die tatsächlich entstehenden, notwendi­gen Auslagen für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel abgezogen werden. Nur wenn kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen Benützung objektiv nicht zumutbar ist, können die Kosten des privaten Fahrzeugs gemäss den Kilometerpauschalen im Anhang der VBK zum Abzug gebracht werden.

4.3 Die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist unter anderem dann unzumutbar, wenn der zeitliche Mehraufwand bei dessen Nutzung mehr als eine Stunde pro Tag beträgt (Praxisfestlegung der Steuerverwal­tung «Fahrkosten für den Arbeitsweg», einsehbar unter http://www.taxinfo.sv.fin.be.ch, Rubriken «Themen/2. Einkommens- und Vermögenssteuern/Fahrkosten für den Arbeitsweg», nachfolgend: Praxis­festlegung Fahrkosten; vgl. Leuch/Nanzer, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 1, 2. Aufl. 2014, Art. 31 N. 11; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 26 N. 123; vgl. zur Praxis in Zürich und Luzern BGer 2C_343/2011 vom 25.10.2011 E. 3.1 bzw. KGer LU 9.12.2014 E. 2.2.1.1; VGer LU vom 15.12.2004, in LGVE 2004 II Nr. 23 E. 4c). Dabei ist der zeitliche Mehraufwand von einer Stunde als Richtwert zu verstehen. Massgeblich ist eine Gesamtbetrachtung, welche auf die Umstände des Einzelfalls abstellt, wozu unter anderem die Quantität und die Qualität des Angebots des öffentlichen Verkehrs (KGer LU 9.12.2014 E. 2.2.1.2) sowie die Gesamtreisezeit gehören. Bei ohnehin schon langer Reisezeit von einer Stunde oder mehr pro Arbeitsweg wird in der Praxis auch ein zeitlicher Mehraufwand von einer knappen Stunde als unzumutbar angesehen (Leuch/Nanzer, a.a.O., Art. 31 N. 11).

4.4 Nicht sämtli­che mit der Erwerbstätigkeit zusam­menhängenden Kosten sind als Berufskosten abzieh­bar, sondern nur diejenigen Aufwen­dungen, die für die Erzie­lung des Einkommens erforderlich sind und in einem direkten ursäch­lichen Zusam­menhang dazu stehen (vgl. Art. 2 Abs. 1 BKV; Art. 1 Abs. 1 VBK). Der Be­griff der Erforderlichkeit ist in einem weiten Sinn auszulegen, wobei das Bundesgericht nicht verlangt, dass die steuerpflichtige Person das Erwerbseinkommen ohne die streitige Auslage überhaupt nicht hätte erzielen können. Es wird auch keine Rechtspflicht vorausgesetzt, die entspre­chende Aufwendung zu tätigen, sondern es genügt, dass diese wirtschaft­lich als der Gewinnung des Einkommens förderlich erscheint und es der steuerpflichtigen Person nicht zumutbar war, sie zu vermeiden (BGE 124 II 29 E. 3a mit zahlreichen Hinweisen; BGer 2C_666/2014 und 2C_667/2014 vom 16.2.2015 E. 2.1.2). – Der Be­weis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen, zu denen auch das Anfallen von Berufskosten gehört, ob­liegt der steuerpflichtigen Person. Diese hat die steuermindernde Tatsache nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (BGE 140 II 248 E. 3.5, 121 II 257 E. 4c/aa; BVR 2011 S. 241 E. 4.1).

5.

5.1 Es ist unbestritten, dass die Arbeit des Beschwerdeführers als Zei­tungszusteller für die D.________ AG jeweils um 5.00 Uhr begann (vgl. Vorakten Steuerverwaltung pag. 63). Die Kosten für die Fahrt mit dem privaten Fahr­zeug zum Einsatzgebiet und zurück hat die Vorinstanz wie bereits die Steuerverwaltung als Berufskosten anerkannt (312 Tage à 6 km). Bezüg­lich der Tätigkeit bei der B.________ AG hat die StRK erwogen, dass der Be­schwerdeführer nur an 37 Tagen auf sein Auto angewiesen gewesen sei, um nach dem Zustelldienst rechtzeitig um 7.00 Uhr in C.________ die Arbeit aufnehmen zu können, wobei die Distanz vom Wohn- zum Arbeitsort und zurück 53 km betrage. An den übrigen 218 Arbeitstagen bei der B.________ AG hätte er sich aufgrund des späteren Arbeitsbeginns mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach C.________ begeben können, weshalb für diese Tage nur die entsprechenden Kosten zu berücksichtigen seien. Die Steuerver­waltung war von 255 Fahrten à 56 km ausgegangen. Bei den für die Arbeit bei der E.________ AG und die Hauswartstätigkeit geltend gemachten Fahrkosten, welche die Steuerverwaltung im Umfang von 30 à 45 km und 8 à 38 km zum Abzug zugelassen hatte, handle es sich um Auslagen, die während der Arbeit angefallen seien und daher nicht als Berufskosten abgezogen werden könnten. Aufgrund der von der StRK vorgenommenen Kürzungen resultierten anrechenbare Fahrkosten von insgesamt Fr. 4'536.-- (Fr. 2'683.-- für das Privatfahrzeug, Fr. 1'853 für ein 5-Zonen-Jahres­abonnement); die Steuerverwaltung hatte Kosten von insgesamt Fr. 12'464.-- anerkannt (angefochtene Entscheide E. 6.1 ff.; Vorakten Steu­erverwaltung pag. 84 ff., insb. pag. 73). – Der Beschwerdeführer erachtet die von der Vorinstanz im Rahmen einer reformatio in peius vorgenomme­nen Kürzungen in Anbetracht der schwierigen Situation, in der er sich nach dem Verlust seines gesamten Vermögens an der Börse befunden habe, als ungerechtfertigt und unnötig hart. Er macht geltend, dass ihm die Be­nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und insbesondere die doppelten Aus­gaben für ein Streckenabonnement und für das zur Berufsausübung notwendige private Auto bei seinem tiefen Einkommen nicht zumutbar ge­wesen seien (Beschwerden S. 2).

5.2 Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln dauert die Fahrt nach C.________ 42-50 Minuten; für den Rückweg werden 47-56 Minuten benötigt (Arbeits­beginn vor 16.00 Uhr, Arbeitsende nach 19.30 Uhr). Mit dem privaten Fahr­zeug beträgt die Fahrzeit bei Wahl der schnellsten Strecke (vgl. dazu E. 5.3 hiernach) ca. 26 Minuten für den Hin-, und 24 Minuten für den Rückweg (vgl. auch zum Folgenden http://www.maps.google.ch; … nach … C.________ und zurück, wobei die genaue Dauer von der Tageszeit und dem Verkehrsaufkommen abhängt). Der zeit­liche Mehraufwand von 39-56 Minuten macht die Benutzung der öffentli­chen Verkehrsmittel noch nicht unzumutbar. Es sind hier jedoch weitere besondere Umstände zu berücksichtigen: So bestritt der Beschwerdeführer sein Teilzeitpensum von 30 % bei der B.________ AG nicht konzentriert auf wenige Wochentage, sondern auf 255 Arbeitstage verteilt zu unterschied­lichen Zeiten und mit unterschiedlich langer Einsatzdauer, wobei der kür­zeste Einsatz 1,5 und der längste 7 Stunden dauerte (persönlicher Einsatz­plan 2012, Vorakten Steuerverwaltung pag. 61 ff. auch zum Folgenden). Das Arbeitsende war offenbar nicht im Voraus bestimmt; vielmehr hat der Beschwerdeführer im Jahr 2012 460 Überstunden geleistet (Beschwerden S. 2). Vor diesen Arbeitseinsätzen stellte er (an 312 Tagen) Zeitungen zu und war an 30 Tagen zusätzlich als Zählerableser für die E.________ AG im Raum F.________ tätig (Vorakten Steuerverwaltung pag. 34). Daneben ver­richtete er an einer unbestimmten Anzahl von Tagen seine Tätigkeit als Hauswart. Die zeitliche Koordination seiner vier Teilzeiterwerbstätigkeiten an vier unterschiedlichen Standorten stellte den Beschwerdeführer vor grosse Herausforderungen. Erschwerend kam hinzu, dass Arbeitsbeginn und Arbeitsende bei der B.________ AG von Tag zu Tag änderten, dass das Arbeitsende nicht immer im Voraus bekannt war und seine Einsätze mithin bis nach 20.30 Uhr dauerten. Aus diesen Gründen war der Beschwerde­führer auch an Tagen ohne Frühdienst auf die Benutzung des Privatautos angewiesen. Daran ändert nichts, dass die vier Anstellungen insgesamt nur einem Arbeitspensum von 60-65 % entsprochen haben, wie die Vorinstanz berechnet hat (angefochtene Entscheide E. 5.2), und dass es ihm wohl möglich war, gewisse Tätigkeiten auf weniger arbeitsintensive Tage zu verlegen. Der sehr frühe Arbeitsbeginn bei der D.________ AG, die unregel­mässigen Arbeitszeiten bei der B.________ AG einschliesslich der Notwen­digkeit zur Leistung von Überstunden und die relativ weit auseinander liegenden Arbeitsorte dürfen bei der Prüfung der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit nicht unberücksichtigt bleiben. Bei der notwendigen Gesamt­betrachtung (vorne E. 4.3 f.) muss mit der Steuerverwaltung geschlossen werden, dass es dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten war, seinen Arbeitsweg nach C.________ an gewissen Tagen mit öffentlichen Verkehrs­mitteln zurückzulegen.

5.3 Die StRK hat für die Berechnung der Auslagen bei Verwendung des privaten Fahrzeugs eine tägliche Wegdistanz von 53 km ermittelt; dies ent­spricht der kürzesten Strecke zwischen dem Wohn- und dem Arbeitsort in C.________. Die Steuerverwaltung hatte ihren Berechnungen die Distanz über die schnellste Route von rund 56 km zugrunde gelegt (vgl. Schreiben der Steuerverwaltung vom 18.10.2013, Vorakten Steuerverwaltung pag. 73). Der Beschwerdeführer erachtet die Kürzung um 3 km pro Arbeitstag durch die Vorinstanz als nicht sachgerecht (Beschwerden S. 2). – Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird nicht verlangt, dass die steuer­pflichtige Person das Erwerbseinkommen ohne die streitige Auslage über­haupt nicht hätte erzielen können. Es genügt, dass diese wirtschaft­lich als der Gewinnung des Einkommens förderlich erscheint und es der steuer­pflichtigen Person nicht zumutbar war, sie zu vermeiden (vorne E. 4.4). Vom Wohnort des Beschwerdeführers führt der kürzeste Weg nach C.________ durch die Stadt Bern zum Autobahnanschluss in Ostermundigen und von dort via die A6 auf die A1 (26.5 km Hin- und 26.7 km Rückweg). Der schnellere Weg führt nach Westen zum Autobahnanschluss in Bümpliz, von wo die A1 über die A12 erreicht wird (27.5 km Hin- und 28 km Rück­weg). Ab dem Autobahnknoten in Bern-Wankdorf sind die Routen iden­tisch. Auf beiden Zufahrtsstrecken zur A1 können Staus die Fahrzeit deut­lich verlängern. Wegen der längeren Strecke im Stadtverkehr und der häufigeren Staus auf der A6 erweist sich die Alternativvariante über den Auto­bahnanschluss in Bümpliz zu den meisten Tageszeiten jedoch als die deut­lich bessere Wahl. Dem Beschwerdeführer ist nicht zuzumuten, zur Ver­meidung eines Mehrwegs von lediglich knapp 3 km pro Tag eine (zu staufreien Zeiten) um 3-12 Minuten längere Fahrzeit in Kauf zu nehmen. Soweit die Vorinstanz den von der Steuerverwaltung ermittelten Arbeitsweg von 56 km auf 53 km reduziert hat, halten die angefochtenen Entscheide der Rechtskontrolle nicht stand. Die hier anwendbare Kilometerpauschale beträgt Fr. 0.70, was unbestritten ist (Wegleitung 2012 zum Ausfüllen der Steuererklärung, natürliche Personen, Ziff. 6.1 [S. 41], einsehbar unter http://www.fin.be.ch, Rubrik «Steuern/Ratgeber/Publikationen/Wegleitun­gen»). Bei einer Fahrleistung von 14'280 km (255 Tage à 56 km) kann der Beschwerdeführer für die Arbeit bei der B.________ AG Fr. 9'996.-- als Fahr­kosten zum Abzug bringen (vgl. auch Vorakten Steuerverwaltung pag. 73).

5.4 Für die Tätigkeit als Zählerableser bei der E.________ AG hat die Steuerver­waltung Fahrkosten von Fr. 945.-- anerkannt (1'350 km à Fr. 0.70; Vorakten Steuerverwaltung pag. 73). Die Vorinstanz hat diesen Abzug mit der Be­gründung verweigert, dass es sich bei den Kosten für die Fahrten zu den Kundinnen und Kunden um während der Arbeitszeit angefallene Auslagen und nicht um Berufskosten handle. Die E.________ AG habe dem Beschwerdeführer für das Steuerjahr 2012 diese Auslagen als Spesen entschädigt, weshalb steuerlich keine Fahrkosten zu berücksichtigen seien (angefochtene Ent­scheide E. 6.3). Der Beschwerdeführer wendet ein, dass die von ihm gel­tend gemachten Fahrkilometer auf dem Weg zur Arbeit angefallen und gemäss Arbeitsvertrag nicht entschädigt worden seien (Beschwerden S. 2; vgl. auch Vernehmlassung der Steuerverwaltung, Vorakten StRK pag. 35). – Das Einsatzgebiet des Beschwerdeführers liegt zwischen Bern und F.________ (vgl. Vorakten StRK pag. 77). Gemäss genehmigtem Spe­senreglement der E.________ AG werden grundsätzlich nur die Kosten für Fahrten ab dem Arbeitsort vergütet (Vorakten StRK pag. 64). Es sind keine Anhalts­punkte erkennbar, dass die E.________ AG dem Beschwerdeführer entgegen der expliziten Regelung im Spesenreglement auch Fahrten vom Wohn- an den Arbeitsort bzw. ins Einsatzgebiet entschädigt hat. Da der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit bei der E.________ AG unbestrittenermassen auf sein privates Fahrzeug angewiesen war (vgl Vorakten StRK pag. 80), sind die geltend gemachten Auslagen in dem von der Steuerverwaltung akzeptierten Um­fang von Fr. 945.-- als Berufskosten zum Abzug zuzulassen.

5.5 Die Verwaltung des vom Beschwerdeführer bewohnten Mehr­familienhauses befindet sich in G.________. Im Jahr 2012 hat er sich in seiner Funktion als Hauswart acht Mal mit dem Auto dorthin begeben, «um Waschgeld abzugeben oder andere Angelegenheiten zu klären». Anders als die Steuerverwaltung, die für die diesbezüglichen Auslagen einen Ab­zug von Fr. 213.-- (38 km à Fr. 0.70) gewährt hatte, verneinte die Vorinstanz das Vorliegen von abzugsfähigen Fahrkosten. Sie argumen­tierte, dem Beschwerdeführer würden für den Arbeitsweg keine Fahrkosten entstehen, weil der Arbeitsort mit dem Wohnort identisch sei. Bei den gel­tend gemachten Fahrkosten handle es sich vielmehr um während der Arbeitszeit entstandene Auslagen, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass sie von der Arbeitgeberin entschädigt worden seien (vgl. an­gefochtene Entscheide E. 6.4). Ob dies tatsächlich zutrifft, hat die Vorinstanz nicht überprüft. – Auslagen der Arbeitnehmenden, die während der beruflichen Tätigkeit entstehen, sind von der Arbeitgeberin bzw. vom Arbeitgeber zu ersetzen (vorne E. 4.1). Solche Spesen werden entweder gestützt auf die tatsächlich entstandenen Kosten oder pauschal vergütet. Sie können (ausnahmsweise) aber auch im Lohn bereits mitenthalten sein. Weist die steuerpflichtige Person hingegen nach, dass solche Kosten ent­standen und nicht entschädigt worden sind, sind sie steuerlich zum Abzug zuzulassen (vgl. BGer 2C_71/2014 vom 15.9.2014 E. 5.5; VGE 2014/116/117 vom 10.6.2016 E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen). Im «Hauswartvertrag» haben die Parteien vereinbart, dass das übliche Ver­brauchs- und Reinigungsmaterial sowie die benötigten Maschinen und Ge­räte durch den Hauswart «organisiert und besorgt» würden und dass die entsprechenden Kosten in der Monatspauschale inbegriffen seien. Weitere Auslagen müssten vorgängig bewilligt werden (Ziff. 3 des Vertrags, Vor­akten StRK pag. 73). Gemäss Lohnausweis wurden dem Beschwerde­führer für seine Hauswarttätigkeit im Jahr 2012 keine (nicht im Lohn ent­haltenen) Spesen bezahlt (Ziff. 13, unpaginierte Vorakten der Steuerver­waltung). Bei diesen Gegebenheiten ist davon auszugehen, dass Kosten angefallen sind, die weder im Lohn mitenthalten noch als Spesen entschä­digt worden sind. Was deren Höhe anbelangt, besteht für das Verwal­tungsgericht kein Anlass (vgl. auch vorne E. 1.4.), von den Berechnungen der Steuerverwaltung abzuweichen. Für die Tätigkeit des Beschwerde­führers als Hauswart sind daher Fr. 213.-- als Berufskosten steuerlich ab­ziehbar.

6.

Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm für die Tätigkeit bei der E.________ AG ein Pauschalabzug zu gewähren (Beschwerden S. 2). Ge­mäss Art. 13 BKV bzw. Art. 10 VBK kann für die mit einer unselbstständi­gen Nebenerwerbstätigkeit verbundenen Berufskosten eine Teilpauschale abgezogen werden. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten. Die Vorinstanz hat erwogen, dass nur dann von einem Nebenerwerb gespro­chen werden könne, wenn auch ein Haupterwerb vorliege. Letzterer müsse zwar nicht zwingend einer Vollzeiterwerbstätigkeit entsprechen, sollte je­doch ein Pensum von rund zwei Drittel der normalen Arbeitszeit erreichen. Da keine der vier Erwerbstätigkeiten des Beschwerdeführers dieses Krite­rium erfülle, liege auch keine Nebenerwerbstätigkeit vor (angefochtene Entscheide E. 5.1 f.). – Ob bei der geschilderten Erwerbssituation des Be­schwerdeführers im Jahr 2012 (vorne E. 5.1) die Anstellung bei der E.________ AG als Nebenerwerbstätigkeit gelten kann, für die der Pauschalabzug gemäss Art. 13 BKV bzw. Art. 10 VBK zulässig wäre, kann aus den folgenden Gründen offenbleiben: Die Nebenerwerbs(teil-)pauschale umfasst alle Be­rufskosten, insbesondere auch die Fahrkosten (VRK SG vom 29.3.2011, in SGE 2011 Nr. 5 E. 2c/cc; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 26 N. 135). Gewährt werden entweder der Pauschalabzug oder die nach­gewiesenen höheren tatsächlichen Kosten. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten, anerkannten Fahrkosten von Fr. 945.-- (vgl. vorne E. 5.4) sind höher als der Pauschalabzug gemäss Art. 13 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BKV bzw. Art. 10 VBK von Fr. 800.-- (vgl. Anhang VBK), wes­wegen die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für den Beschwer­deführer vorteilhafter ist. Im Ergebnis hat die Vorinstanz den Pauschal­abzug daher zu Recht verweigert.

7.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerden insoweit gutzu­heissen sind, als bei der Veranlagung der Steuern 2012 Fahrkosten von insgesamt Fr. 12'464.-- als Berufskosten zum Abzug zuzulassen sind. So­weit weitergehend sind die Beschwerden abzuweisen.

8.

Bei diesem Ausgang der Verfahren dringt der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren nur teilweise durch, wobei er als zur Hälfte unterliegend zu betrachten ist. In diesem Umfang wird er kostenpflichtig; die verbleiben­den Kosten sind nicht zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Ausgang dieser Verfahren neu zu verlegen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG), wobei ebenfalls keine Parteikosten zu sprechen sind (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 VwVG).

9.

Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in der Regel als Zwischenentscheide, die nur unter den (zu­sätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offenstehenden Rechtsmittel selbständig angefochten werden können. Da die Rückweisung an die Steuerverwaltung bloss der (rechneri­schen) Umsetzung der Anordnungen des Verwaltungsgerichts dient (vorne E. 6), dürfte es sich vorliegend aber um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG handeln (vgl. BGE 140 V 321 E. 3.2, 134 II 124 E. 1.3).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Steuerrekurskommis­sion des Kantons Bern vom 17. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur Neuveranlagung des Beschwerdeführers im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung des Kantons Bern zurückgewiesen wird. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2012 wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 17. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur Neuver­anlagung des Beschwerdeführers im Sinn der Erwägungen an die Steu­erverwaltung des Kantons Bern zurückgewiesen wird. Soweit weiter­gehend wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer zur Hälfte, ausmachend Fr. 750.--, auferlegt. Die verbleibenden Kosten werden nicht erhoben.

4. Die Kosten der Verfahren vor der Steuerrekurskommission von Fr. 800.‑‑ werden dem Beschwerdeführer zur Hälfte, ausmachend Fr. 400.‑‑, auferlegt. Die verbleibenden Kosten werden nicht erhoben.

5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

6. Zu eröffnen:

-dem Beschwerdeführer

der Steuerverwaltung des Kantons Bern

der Steuerrekurskommission des Kantons Bern

der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Die Einzelrichterin:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün­dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

Schlagwörter

loss carryforwardself-employmentcommuting costsprivate vehiclepublic transportsecondary employmentexpense deductionreformatio in peiustax reassessment

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether losses from former self-employment could be carried forward and offset against 2012 employment income.

Extrahierter Entscheid

No. Loss carryforward requires an existing self-employment activity in the relevant tax year; after the activity was terminated, no further offset was possible.

Extrahierte Begründung

The taxpayer had ended self-employment in April 2011. Because no self-employment existed in 2012, loss offset was excluded regardless of how the former activity was qualified.

Kernrechtsfrage

Whether the taxpayer could deduct full private-car travel costs for the commute to the B.________ AG workplace.

Extrahierter Entscheid

Partly yes. Public transport was not reasonably feasible on all days because of very early, irregular and overlapping part-time jobs; the full car travel costs had to be recognized at the lower-court asserted distance of 56 km per day.

Extrahierte Begründung

Given multiple part-time jobs at different locations, irregular working hours, overtime, and late or unpredictable end times, the use of public transport was not reasonable on certain days. The shorter route reduction to 53 km was not justified; the longer route avoided only a minimal detour and was preferable for most times.

Kernrechtsfrage

Whether travel expenses for the meter-reader job at E.________ AG were deductible as job-related expenses.

Extrahierter Entscheid

Yes, in the amount already accepted by the tax administration.

Extrahierte Begründung

The employer's expense rules only reimbursed trips starting from the workplace, and there was no indication that home-to-work or assignment travel had been paid. Since the taxpayer had to use his private car and the costs were neither included in salary nor reimbursed, they were deductible.

Kernrechtsfrage

Whether travel expenses for the janitor function were deductible.

Extrahierter Entscheid

Yes, the taxpayer proved non-reimbursed expenses in the amount calculated by the tax administration.

Extrahierte Begründung

The contract and salary certificate showed no separate reimbursement of these expenses; the court saw no reason to depart from the administration's calculation.

Kernrechtsfrage

Whether a lump-sum deduction for secondary employment was available for the E.________ AG activity.

Extrahierter Entscheid

No. In any event, the proven actual travel costs exceeded the lump sum, so using actual expenses was more favorable.

Extrahierte Begründung

Even assuming secondary employment, the lump-sum would cover all job expenses including travel costs. Because the actual recognized expenses were higher than the statutory lump sum, the lump-sum deduction was properly refused.

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