AR GVP 32/2020 Nr. 3784 Invalidenversicherungsrecht. Die hypothetische Beurteilung, inwieweit eine versicherte Person mit minder- jährigen Kindern im Gesundheitsfall überwiegend wahrscheinlich ausserhäuslich erwerbstätig wäre, hat unter Berücksichtigung der konkreten Umstände im Einzelfall zu erfolgen. Dabei ist insbesondere auch die familien- rechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zum sog. Schulstufenmodell zu berücksichtigen, wonach dem hauptbetreuenden Elternteil im Regelfall ab Vollendung des 16. Altersjahres des jüngsten Kindes eine volle Erwerbsaufnahme zumutbar ist. Zirkular-Urteil des Obergerichts, 3. Abteilung, 15.12.2020, O3V 18 50
Aus den Erwägungen: 2.2
c. Die Vorinstanz ging bei der Ermittlung des Invaliditätsgrads der Beschwerdeführerin davon aus, diese sei ab dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns im Mai 2011 als im Gesundheitsfall zu 50% ausserhäus- lich und zu 50% als im Haushalt tätig zu qualifizieren. [...]
d. Aufgrund des zwischenzeitlichen weiteren Zeitablaufs ist [...] zu prüfen, ob bzw. gegebenenfalls bis zu wel- chem Zeitpunkt an dieser Qualifikation in der Zeit bis heute festzuhalten ist. Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, ihre Tochter sei [im Frühling 2019] mündig ge- worden, weshalb sie selber spätestens ab diesem Zeitpunkt als im Gesundheitsfall Vollerwerbstätige zu be- trachten sei. Tatsächlich ist schon alleine aufgrund der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin und der Tatsache, dass sie mangels Ausbildungsabschluss ihre Arbeitskraft mit grosser Wahrscheinlichkeit im Niedrig- lohnsektor verwerten müsste, davon auszugehen, dass sie im Gesundheitsfall jedenfalls aktuell zu 100% er- werbstätig wäre, zumal heute kein Betreuungsbedarf der Tochter mehr ausgewiesen ist. Diese Situation ist aber notabene nicht erst mit der Volljährigkeit der Tochter eingetreten: Bereits bei der erneuten Haushaltsab- klärung im September 2016 wurde festgestellt, dass die Tochter „keine weitere Unterstützung von der Versi- cherten [benötige], sondern diese unterstützt die Versicherte.“ Die Tochter wurde am XX.XX.2017 16 Jahre alt. Im Bereich des Familienrechts ging die Rechtsprechung schon früher gemäss der sog. 10/16-Regel davon aus, ab einem Alter von 16 Jahren beim jüngsten zu betreu- enden Kind sei eine ausserhäusliche Erwerbstätigkeit von 100% möglich und zumutbar. In der neusten fami- lienrechtlichen Rechtsprechung geht das Bundesgericht vom sog. Schulstufenmodell aus, wonach dem haupt- betreuenden Elternteil im Regelfall ebenfalls ab Vollendung des 16. Altersjahres des jüngsten Kindes eine Erwerbsaufnahme von 100% zumutbar sei (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 5A_727/2018 vom 22. August 2019 E. 3.1 f. m.w.H.). Unter den gegebenen Umständen ist vor diesem Hintergrund mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzuneh- men, dass die geschiedene Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall in einem möglichst grossen Pensum er- werbstätig wäre. Unter Miteinbezug der Überlegungen zu den ausserfamiliären Erwerbsmöglichkeiten des hauptbetreuenden Elternteils im Familienrecht erscheint es im konkreten Fall überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin bereits im Frühling 2017 wieder ein Arbeitspensum von 80-100% aufgenommen hätte, wäre ihr dies gesundheitlich bedingt möglich gewesen. [...] Auch gemäss familienrechtlicher Betrachtung wäre der Beschwerdeführerin für den Gesundheitsfall zuzumuten gewesen, nach dem 16. Geburtstag ihrer Seite 1/2
Gerichtsentscheid AR GVP 32/2020 Nr. 3784
Tochter wieder ein Vollzeitpensum auszuüben, würden sie nicht gesundheitliche Probleme daran hindern. Für die in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht vorzunehmende Qualifikation von Versicherten als im Erwerbsbe- reich bzw. im Haushaltsbereich tätigen Personen bzw. der nötigen Gewichtung der entsprechenden Bereiche ist nach Ansicht des Obergerichts daher auch bei der Beschwerdeführerin mit überwiegender Wahrscheinlich- keit davon auszugehen, dass sie im Gesundheitsfall bereits im Verlauf des Frühlings 2017, als die Tochter der Beschwerdeführerin 16 Jahre alt geworden war, [...] wieder in einem Pensum von 80-100% erwerbstätig gewe- sen wäre. Seite 2/2