Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung
Beschluss vom 25. Juni 2024
Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger, F. Windisch Obergerichtsschreiberin M. Epprecht
Verfahren Nr. O2S 23 15
Sitzungsort Trogen
Beschwerdeführerin A.
vertreten durch: RA AA.
Beschwerdegegner B.
amtlich verteidigt durch: RA BB.
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden
vertreten durch: Staatsanwalt C., Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau
Gegenstand Einstellung Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden U 22 36 vom 31. Oktober 2023
A. Die Leiterin des D. (nachfolgend: D.) meldete der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden am 20. Januar 2022, dass es am 9. Januar 2022 zwischen A. (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) und
B. (nachfolgend: der Beschwerdegegner) zu sexuellen Handlungen gekommen sei, welche nicht einvernehmlich gewesen seien (act. 6/1.1).
B. Die Kantonspolizei eröffnete ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerde- gegner wegen strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und befragte am 25. Januar 2022 eine Mitarbeiterin des D. als Auskunftsperson (act. 6/1.2). Am 28. Januar 2022 führte die Kantonspolizei eine Videoeinvernahme der Beschwerdeführerin durch (act. 6/1.3.1, 1.3.2 und 1.3.3). Am 31. Januar 2022 beauftragte die Staatsanwaltschaft im Rahmen der eröffneten Strafuntersuchung wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität (insbesondere Vergewaltigung) die Kantonspolizei mit einer delegierten Einvernahme des Beschwerdegegners sowie allfälligen weiteren Einvernahmen (act. 6/.2.1). Die polizeiliche Einvernahme des Beschwerdegegners fand am 11. Februar 2022 statt (act. 6/1.4) und am 14. März 2022 erfolgte die polizeiliche Einvernahme einer weiteren Auskunftsperson (act. 6/1.5). Letzterer wurde gemäss Einvernahmeprotokoll erklärt, dass eine staatsanwaltliche Untersuchung gegen den Beschwerdegegner wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität (sexuelle Nötigung, eventuell Vergewaltigung) eröffnet worden sei (act. 6/1.5). Die Kantonspolizei erstattete der Staatsanwaltschaft am 31. März 2022 ihren Rapport betreffend strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität (act. 6/1.1). Am 15. Juni 2022 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien den beabsichtigten Abschluss des Strafverfahrens wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität mittels Einstellungsverfügung mit (act. 6/2.5 und 2.6). Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin, RA AA., nahm hierzu mit Eingabe vom 22. Juli 2022 Stellung und beantragte nebst einer staatsanwaltschaftlichen Konfrontationseinvernahme eine erneute Prüfung einer Anklageerhebung bzw. eventualiter den Abschluss des Untersuchungsverfahrens mit einem Strafbefehl wegen sexueller Belästigung (act. 6/2.11).
C. Die Staatsanwaltschaft führte am 15. Februar 2023 die beantragte Einvernahme durch, wobei in den Protokollen von einem Vorverfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität (insbesondere Vergewaltigung und sexuelle Nötigung) die Rede ist (act. 6/3.1, 3.2 und 3.3). Am 8. März 2023 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien erneut den beabsichtigten Abschluss des Verfahrens wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität (insbesondere Vergewaltigung) mittels Einstellungsverfügung mit (act. 6/2.22 und 2.23). RA AA.
beantragte in der Stellungnahme vom 28. April 2023, den Beschwerdegegner per Strafbefehl wegen mehrfacher sexueller Belästigung schuldig zu sprechen bzw. eventualiter eine Anklageerhebung (act. 6/9.4). Mit Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 betreffend Vergewaltigung stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein (act. 6/14.1 und act. 8.3). Diese Einstellungsverfügung erwuchs in Rechtskraft (act. 2.3 und act. 6/9.9).
D. Mit E-Mail vom 22. Juni 2023 an RA AA. erklärte die Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf ein Telefonat vom Vortag, dass für den Sachverhaltskomplex mehrfache sexuelle Belästigung eine separate Verfügung ergehen werde (act. 6/9.5). RA AA. teilte daraufhin in der E-Mail vom 23. Juni 2023 mit, dass er die Einstellungsverfügung betreffend Vergewaltigung als Teileinstellungsverfügung betrachte (act. 6/9.6). Am 5. September 2023 teilte die Staatsanwaltschaft die Absicht mit, das Verfahren (neben der Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 betreffend Vergewaltigung (und sexuelle Nötigung)) mittels einer zweiten Einstellungsverfügung betreffend mehrfache sexuelle Belästigung abzuschliessen (act. 6/8.4 und 9.7). Hierzu nahm RA AA. mit Eingabe vom 18. September 2023 (act. 6/9.8) und die amtliche Verteidigerin des Beschwerdegegners, RA BB., mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 Stellung (act. 6/9.9). Mit Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2023 betreffend sexuelle Belästigung stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschwerdegegner betreffend (mehrfache) sexuelle Belästigung vom 9. Januar 2022 zum Nachteil der Beschwerdeführerin ein und auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat (act. 2.3).
E. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. November 2023 Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden. Sie beantragte die Aufhebung der Einstellungsverfügung und die Zurückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zwecks Fortführung des Strafverfahrens betreffend den Tatbestand der sexuellen Belästigung und Erlass eines Strafbefehls gegen den Beschwerdegegner (act. 1). Mit Verfügung vom 21. November 2023 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch RA AA. gewährt (act. 4).
F. Der Beschwerdegegner beantragte in der Stellungnahme vom 4. Dezember 2023 Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter teilweise Gutheissung der Beschwerde, Aufhebung der Verfügung vom 31. Oktober 2023 und im Übrigen Abweisung der Beschwerde (act. 7). Mit Verfügung vom 6. Dezember 2023 wurde dem Beschwerdegegner die amtliche Verteidigung in der Person von RA BB. gewährt (act. 9).
Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.
G. Mit Eingabe vom 2. Januar 2024 liess die Beschwerdeführerin Gegenbemerkungen vorbringen (act. 11).
Erwägungen 1. 1.1 Nach Art. 26 des Justizgesetzes (bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden das Obergericht als Kollegialgericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters.
1.2 Per 1. Januar 2024 sind geänderte Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) in Kraft getreten. Nach Art. 448 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Art. 453 StPO sieht für das Rechtsmittelverfahren etwas anderes vor, indem Rechtsmittel gegen einen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällten Entscheid nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt werden. Infolgedessen sind für das vorliegende Rechtsmittelverfahren die bis am 31. Dezember 2023 geltenden Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung massgebend.
1.3 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft können gemäss ausdrücklicher Gesetzesbestimmung gestützt auf Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar, StPO, 3. Aufl. 2023, N. 10 zu Art. 393 StPO; ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 16 zu Art. 393 StPO). Ausschlussgründe nach Art. 394 StPO liegen keine vor.
1.4 Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 322 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft am 6. November 2023 erhalten (act. 1, S. 2). Die Erhebung der Beschwerde am 16. November 2023 erfolgte somit fristgerecht.
1.5. Die Beschwerdeführerin hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des ange- fochtenen Entscheids, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
1.6 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen mehrere Rechtsverletzungen geltend.
1.7 Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht und neue Beweismittel eingebracht werden (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 42 zu Art. 393 StPO). Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2. 2.1 Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Einstellungsverfügung erwogen, die vorliegende (Teil-)Einstellungsverfügung betreffe jene Sachverhaltskomplexe, welche nicht Gegenstand der (Teil-)Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 betreffend Vergewaltigung gewesen und unter dem Gesichtspunkt der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 StGB zu prüfen seien. Die Handlungen des Beschwerdegegners auf dem Toilettenflur sowie im Zimmer der Beschwerdeführerin seien ohne Eventualvorsatz erfolgt. Ihm habe nicht bewusst sein können und müssen, dass die Beschwerdeführerin diese Annäherungen nicht gewollt und diese gar als Belästigung empfunden habe. Der Tatbestand der sexuellen Belästigung stelle Fahrlässigkeit nicht unter Strafe. Aus rechtlichen Gründen stehe ein Freispruch wegen nicht erfülltem
Straftatbestand der sexuellen Belästigung mit Sicherheit oder doch grösster Wahrscheinlichkeit von vornherein fest bzw. eine Verurteilung sei unter Einbezug aller Umstände von Vornherein unwahrscheinlich. Daher sei das Verfahren gegen den Beschwerdegegner (auch) wegen mehrfacher sexueller Belästigung vom 9. Januar 2022 in Ermangelung eines erfüllten Straftatbestandes einzustellen. Was die Handlungen des Beschwerdegegners während bzw. direkt nach dem Geschlechtsverkehr in der Hütte am besagten Abend betreffe, d.h. nachdem die Beschwerdeführerin ihm mitgeteilt habe, dass sie aufgrund des Geschlechtsverkehrs Schmerzen empfinde, liege dem zu beurteilenden Akt – dem "Weiterpenetrieren" nach der Schmerz- äusserung der Beschwerdeführerin – der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde, wie er in der Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 betreffend Vergewaltigung behandelt und für nicht strafrechtlich relevant befunden worden sei. Daher bestehe kein Raum für eine Teileinstellung des Verfahrens hinsichtlich dieses Lebenssachverhalts, mithin dem Geschlechtsakt in der Hütte, da es sich um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs handle (act. 2.3).
2.2 Die Beschwerdeführerin wendet in ihrer Beschwerde dagegen ein, die Teileinstellungsverfügung verletze hinsichtlich des Sachverhaltskomplexes "Vorfall beim WC" den Grundsatz "in dubio pro duriore". In Situationen, in welchen das Opfer nicht mit einer sexuell intendierten Annäherung rechnen müsse, dürfe passives Verhalten regelmässig nicht als konkludente Einwilligung gewertet werden. Entscheidend sei, dass sich die Beschwerdeführerin auf dem Toilettenflur, unmittelbar nachdem sie das WC verlassen habe, in einer Situation befunden habe, in welcher sie nicht mit einer derartigen überfallartigen Annäherung habe rechnen müssen. Das stationäre Setting des D. verbiete generell Kontaktaufnahmen unter den Bewohnenden mit sexuellem Bezug. Der Vorfall habe sich während dem TV-Schauen ereignet, indem der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin zum WC gefolgt sei und die Annäherung vorgenommen habe, ohne dass deren Einverständnis von Vornherein vorgelegen habe. Der Beschwerdegegner habe sich dessen im Klaren sein müssen, weshalb er sich der sexuellen Belästigung schuldig gemacht bzw. diese zumindest in Kauf genommen habe. Jedenfalls könne vor diesem Hintergrund eine klare rechtliche Straflosigkeit gerade nicht angenommen werden (act. 1, S. 3f.). In Bezug auf den Vorfall bei der Holzhütte liess die Beschwerdeführerin vortragen, im Vertrauen auf eine separate Verfügung bezüglich des Vorwurfs der mehrfachen sexuellen Belästigung sei auf eine Beschwerde gegen die Teileinstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 verzichtet worden. In der nun angefochtenen Teileinstellungsverfügung vom 31. Oktober 2023 werde dieser Sachverhaltsteil materiell erneut nicht rechtlich gewürdigt betreffend die sexuelle Belästigung mit der Begründung bzw. dem Hinweis auf den Grundsatz "ne bis in idem". Der jüngeren bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend wäre es jedoch möglich, den Sachverhaltskomplex in der Hütte bzw. am Ende des Geschlechtsverkehrs trotz der rechtskräftigen
Teileinstellungsverfügung betreffend Vergewaltigung auch hinsichtlich der sexuellen Belästigung rechtlich zu würdigen. Damit werde nicht nur die Tragweite von "ne bis in idem" verkannt, sondern auch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, indem nach wie vor eine materielle Auseinandersetzung bezüglich des Vorwurfs der sexuellen Belästigung am Ende des Geschlechtsverkehrs in der Hütte fehle. Nur schon deswegen habe eine Aufhebung der Einstellungsverfügung zu erfolgen. Sodann werde mit dem Erlass von zwei separaten Einstellungsverfügungen gegen den Grundsatz des einheitlichen Verfahrens verstossen (Art. 29 StPO). Weiter habe die Staatsanwaltschaft den den Behörden obliegenden Vertrauensgrundsatz verletzt (Art. 9 BV). Der Beschwerdegegner habe sich in der Holzhütte über den deutlich gewordenen Willen der Beschwerdeführerin und ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht hinweggesetzt. Das Übergehen eines Neins ohne Anwendung eines Nötigungsmittels könne über die tätliche sexuelle Belästigung nach Art. 198 Abs. 2 StGB als Auffangtatbestand bestraft werden. Für diesen Sachverhaltsteil habe eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zu erfolgen mit der Anweisung, das Strafverfahren "in dubio pro duriore" fortzuführen bzw. einen Strafbefehl zu erlassen. Von einer klaren Straflosigkeit in rechtlicher Hinsicht könne auch hier nicht ausgegangen werden (act. 1, S. 4ff). Ergänzend führte die Beschwerdeführerin in der weiteren Eingabe aus, eine Nichtigkeit der angefochtenen Einstellungsverfügung liege nicht vor, da die erste (Teil-) Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 nicht alle von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe abhandle. Nach dem Bundesgericht sei von einem materiellen Untersuchungsbegriff auszugehen, weshalb die Einstellung eines Teils der erhobenen Vorwürfe nicht eo ipso zum Abschluss der gesamten Untersuchung führe. Entsprechend könne der Staatsanwaltschaft und ihrem Rechtsvertreter keine ungesetzlichen Vereinbarungen unterstellt werden. Die Staatsanwaltschaft hätte im Nachgang zur (Teil-) Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 auch einen Strafbefehl wegen sexueller Belästigung erlassen können, weshalb es aufgrund deren Ankündigung hinsichtlich einer separaten Prüfung des Sachverhaltskomplexes sexuelle Belästigung keinen Anlass zur Beschwerdeerhebung gegeben habe. Bereits unter dem alten Opferhilfegesetz habe das Opfer einen grundsätzlichen Anspruch gehabt, dass die von ihm erhobenen Vorwürfe materiell auch geprüft werden. Daran habe das Inkrafttreten der StPO nichts geändert und auch insoweit könne keine Nichtigkeit angenommen werden. Vielmehr verletze die Staatsanwaltschaft den Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie einen Teil des Sachverhalts, mithin die Tatumstände am Ende des Geschlechtsakts, als abgeurteilt betrachte (act. 11).
2.3 Der Beschwerdegegner bringt in seiner Stellungnahme vor, in der Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 habe die Staatsanwaltschaft alle Sachverhaltskomponenten des Vorfalles am Abend des 9. Januar 2022 behandelt. Es sei der erste Sachverhaltskomplex behandelt worden, welcher sich im Aufenthaltsraum des D. auf der dazugehörigen Toilette und auf dem Zimmer der
Beschwerdeführerin abgespielt habe. Weiter sei der Sachverhaltsteil beurteilt worden in Bezug auf das Zusammentreffen vor dem Haus und der Szenen im Holzschuppen, insbesondere der im Holzschuppen von beiden Parteien geschilderte Geschlechtsverkehr. In Kenntnis des Lebenssachverhalts des Vorfalls habe die Staatsanwaltschaft entschieden, dass das vom Straftatbestand der Vergewaltigung verlangte objektive Tatbestandsmerkmal des Nötigungsmittels ganz offensichtlich nicht gegeben gewesen und das Verfahren demnach einzustellen sei. Die Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 sei in Rechtskraft erwachsen und ein rein telefonischer Protest bei der Staatsanwaltschaft, wie er durch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin offenbar am 21. Juni 2023 erfolgt sei, vermöge an deren Rechtskraft nichts zu ändern und ebenfalls nicht die gesetzliche Beschwerdefrist von Art. 322 Abs. 2 StPO durch bilaterale Abmachungen abzuändern. Es sei rechtsmissbräuchlich, wenn die Beschwerdeführerin einerseits rechtlich völlig unverbindliche Abmachungen mit der Staatsanwaltschaft zu treffen versuche und sich hinterher darauf berufe, der Erlass von zwei separaten Einstellungs- verfügungen sei unzulässig. Letztlich sei irrelevant, welche Auskunft bzw. welche Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft getroffen worden sei. In der Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2023 habe die Staatsanwaltschaft die Handlungen des Beschwerdegegners während und nach dem Geschlechtsverkehr in der Hütte in Bezug auf den Tatbestand der sexuellen Belästigung geprüft und sinngemäss den Schluss gezogen, aufgrund des Grundsatzes "ne bis in idem" sei keine erneute Einstellungsverfügung zu erlassen, da es sich lediglich um eine andere rechtliche Würdigung des bereits von der Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 beurteilten Sachverhaltes handle und dieser bereits rechtskräftig eingestellt worden sei. Dennoch habe die Staatsanwaltschaft ihre eigene Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 im Nachhinein als Teileinstellungsverfügung qualifiziert und eine neue Einstellungsverfügung erlassen mit einer Abhandlung derselben Sachverhaltselemente. Die Beschwerdefrist gegen die Einstellungs- verfügung vom 20. Juni 2023 sei unbenutzt abgelaufen, somit sei sie in Rechtskraft erwachsen und das gegen den Beschwerdegegner geführte Strafverfahren wegen des Vorfalls vom
9. Januar 2022 sei abgeschlossen. Irrelevant sei der die Einstellungsverfügung betreffende Tatvorwurf, denn eingestellt werde der der Einstellungsverfügung zugrundeliegende Lebens- sachverhalt und nicht dessen rechtliche Würdigung. Ab Eintritt der Rechtskraft der Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 bestehe in Bezug auf den ganzen Lebenssachverhalt des Abends vom 9. Januar 2022 ein Verfahrenshindernis, dh. die Staatsanwaltschaft hätte das Verfahren nicht weiterführen dürfen. Dennoch habe die Staatsanwaltschaft am 31. Oktober 2023 eine weitere Einstellungsverfügung erlassen, welche aufgrund der ihr anhaftenden Mängel nichtig sei. Mangels Beschwerdeobjekt könne nicht auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. Sollte auf die Beschwerde eingetreten werden, sei die Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2023 aufzuheben aufgrund des Verstosses gegen den Grundsatz "ne bis in idem" und dem Vorliegen von Verfahrenshindernissen (act. 7).
3. 3.1 Die Staatsanwaltschaft leitet das Vorverfahren, welches aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft besteht. Im Vorverfahren werden, ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt, um festzustellen, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist (Art. 16 Abs. 2 und Art. 299 StPO). Die Staatsanwaltschaft klärt in der Untersuchung den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann (Art. 308 Abs. 1 StPO). Nach Art. 319 StPO verfügt sie die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e).
3.2 Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Die Untersuchungsbehörde hat sorgfältig abzuklären, ob ein Einstellungsgrund vorliegt und darf einen solchen nicht leichthin annehmen. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 6B_968/2021 vom 31. Januar 2022 E. 2.3.2; BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; BGE 138 IV 186 E. 4.1).
Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen bei Entscheiden über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt nicht wie ein urteilendes Gericht feststellen. Sachverhaltsfeststellungen müssen in Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende
Würdigung zu erwarten ist. Davon kann indes nicht ausgegangen werden, wenn eine abwei- chende Beweiswürdigung durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint. Den Staatsanwaltschaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich bei einer unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzugreifen. Sachverhalts- feststellungen der Staatsanwaltschaften sind namentlich im Rahmen von Art. 319 Abs.1 lit. b und c StPO in der Regel notwendig. Auch insoweit gilt jedoch, dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt "in dubio pro duriore", d.h. der klar erstellte Sachverhalt zugrunde gelegt werden muss. Mithin ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nach durchgeführter Untersuchung in vorweggenommener Würdigung der Beweise und der Rechtslage nach den hiervor genannten Grundsätzen eine Prognose über den Ausgang eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens zu machen. Das Verfahren kann nur eingestellt werden, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Sachgericht entweder von der Unschuld des Beschuldigten überzeugt sein wird oder zumindest derartige Zweifel an dessen Schuld haben wird, dass eine Verurteilung aus- geschlossen scheint (Urteil des Bundesgerichts 6B_968/2021 vom 31. Januar 2022 E. 2.3.3; BGE 146 lV 68 E. 2.1; BGE 143 lV 241 E. 2.3.2). Die Erledigung des Verfahrens setzt voraus, dass ein spruchreifes Beweisergebnis vorliegt und das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Weist die Untersuchung wesentliche Lücken auf und bleiben daher Fragen offen, deren Beantwortung für Freispruch oder Schuldspruch der beschuldigten Person wesentlich sein können, ist eine Einstellungsverfügung aufzuheben und die Strafsache in die Untersuchung zurückzuweisen (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 319 StPO).
3.3 Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Einer erneuten strafrechtlichen Verfolgung wegen der gleichen Tat stehen die materielle Rechtskraft der Einstellung und der Grundsatz "ne bis in idem" entgegen (BGE 144 IV 362 E. 1.3.1; BGE 143 IV 104 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.1, je mit Hinweisen). Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren vollständig oder teilweise einstellen (vgl. Art. 319 Abs. 1 StPO). Von einer teilweisen Einstellung spricht man, wenn einzelne Komplexe eines Verfahrens zu einer Anklageerhebung führen oder durch einen Strafbefehl beurteilt, andere Komplexe des Verfahrens hingegen mit einer Einstellung abgeschlossen werden (BGE 144 IV 362 E. 1.3.1). Eine teilweise Einstellung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich hingegen lediglich um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus. Wegen ein und derselben Tat im prozessualen Sinn kann nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt und aus einem anderen das Verfahren eingestellt werden. Es muss darüber einheitlich entschieden werden (Urteil des
Bundesgerichts 7B_211/2022 vom 12. März 2024 E. 2.3.2; BGE 144 IV 362 E. 1.3.1, je mit weiteren Hinweisen). Wird das Verfahren teilweise eingestellt, obwohl hierfür kein Raum besteht, und erwächst die Teileinstellung in Rechtskraft, steht deren Sperrwirkung aufgrund des Grundsatzes "ne bis in idem" einer Verurteilung wegen des gleichen Lebenssachverhalts entgegen (Urteile des Bundesgerichts 7B_211/2022 vom 12. März 2024 E. 2.3.2; BGE 144 IV 362 E. 1.4 und Regeste; 7B_31/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 2.2; 6B_234/2022 vom 8. Juni 2023 E. 3.2, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung präzisiert und darauf hingewiesen, dass explizite Teileinstellungsverfügungen, die nicht den ganzen Lebenssachverhalt, sondern lediglich einzelne, erschwerende Tatvorwürfe betreffen, nicht zur Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" führen hinsichtlich der gleichzeitig zur Anklage gebrachten Vorwürfe. Entscheidend ist, dass die Teileinstellungsverfügung auf die gleichzeitig erhobene oder bereits hängige Anklage bzw. den gleichzeitig erlassenen Strafbefehl Bezug nimmt und folglich als solche deklariert wird. Aus der Teileinstellungsverfügung muss hervorgehen, dass das Verfahren nicht als Ganzes, sondern lediglich bezüglich einzelner, nicht angeklagter, erschwerender Tatumstände eingestellt wird (BGE 148 IV 124 E. 2.6.5 f. und Regeste; vgl. Urteile des Bundesgerichts 7B_117/2022 vom 24. Juli 2023 E. 2.3; 6B_234/2022 vom 8. Juni 2023 E. 3.2).
3.4 Der Grundsatz "ne bis in idem" ist in Art. 11 Abs. 1 StPO geregelt. Er ist auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) sowie in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankert und lässt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung direkt aus der Bundesverfassung ableiten. Demnach darf, wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden (BGE 144 IV 362 E. 1.3.2). Tatidentität liegt vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen zugrunde liegen. Auf die rechtliche Qualifikation dieser Tatsachen kommt es nicht an. Das Verbot der doppelten Strafverfolgung stellt ein Verfahrenshindernis dar, das in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (Urteil des Bundesgerichts 7B_211/2022 vom 12. März 2024 E. 2.3.3 mit zahlreichen Hinweisen).
4. 4.1 Die Staatsanwaltschaft erliess am 20. Juni 2023 eine Einstellungsverfügung betreffend Vergewaltigung (act. 6/14.1 und act. 8.3). In der Verfügung gibt die Staatsanwaltschaft eine Zusammenfassung der Aussagen der Beteiligten wieder und nimmt gestützt darauf ihre rechtliche Würdigung vor (act. 6/14.1 und act. 8.3, je Ziffer 4 - 8). In der Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2023 betreffend mehrfache sexuelle Belästigung macht die Staatsanwaltschaft in
Ziffer 2 geltend, dass am 20. Juni 2023 bereits eine (Teil-) Einstellungsverfügung ergangen sei und die vorliegende (Teil-)Einstellungsverfügung jene Sachverhaltskomplexe betreffe, welche nicht Gegenstand der vorhergehenden Verfügung betreffend Vergewaltigung gewesen seien (act. 2.3). Ein Vergleich der beiden Einstellungsverfügungen vom 20. Juni 2023 und vom 31. Oktober 2023 ergibt, dass den beiden Verfügungen der wortwörtlich exakt gleiche Sachverhalt – wiedergegeben in den grundsätzlich übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten betreffend Küssen und Berührungen auf dem Toilettenflur und im Zimmer der Beschwerdeführerin sowie betreffend Geschlechtsverkehr im Holzschuppen (act. 8.3, Ziff. 4 und 5; act. 2.3, Ziff. 5 und 6) – zugrunde gelegt wird. Insofern enthalten sowohl die Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 als auch die Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2023 alle Sachverhaltskomponenten des Vorfalls vom 9. Januar 2022.
Entgegen der von der Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2023 vertretenen Ansicht handelt es sich bei der am 20. Juni 2023 ergangenen Verfügung nicht um eine Teileinstellungsverfügung. Im Vorverfahren wurde der dem Verfahren zugrundeliegende Lebensvorgang als strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität (insbesondere Vergewaltigung) gewürdigt (Erwägung B und C). Und obwohl der unentgeltliche Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin sowohl in der Eingabe vom 22. Juli 2022 (act. 6/2.11) als auch in der Stellungnahme vom 28. April 2023 eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen mehrfacher sexueller Belästigung (act. 6/9.4) beantragte, lässt sich der Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 betreffend Vergewaltigung mit keinem einzigen Wort entnehmen, dass das Verfahren betreffend Vorfall vom 9. Januar 2022 nicht als Ganzes eingestellt wird. Erst aus der E-Mail der Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2023, welche aber nur an den unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin gerichtet war, ergibt sich, dass diese in dem dem Verfahren zugrundeliegenden Lebensvorgang noch einen Sachverhaltskomplex mehrfache sexuelle Belästigung mittels separater Verfügung abzuschliessen beabsichtigt (act. 6/9.5). In der Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2023, mithin rund 4 Monate später, kam die Staatsanwaltschaft dann ihrer Ankündigung nach und prüfte das Verhalten des Beschwerde- gegners – Küssen und Berührungen auf dem Toilettenflur und im Zimmer der Beschwerdeführerin sowie betreffend Geschlechtsverkehr im Holzschuppen – hinsichtlich des Tatbestands der sexuellen Belästigung (act. 2.3). Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft – Erlass einer Einstellungsverfügung ohne explizite Deklaration als Teileinstellungsverfügung und ohne Bezugnahme auf eine gleichzeitig erhobene oder bereits hängige Anklage bzw. den gleichzeitig erlassenen Strafbefehl – ist gestützt auf die oben erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zulässig (vgl. BGE 148 IV 124 Regeste).
Die Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023, welcher sämtliche Sachverhaltselemente des Vorfalls vom 9. Januar 2022 enthielt, erwuchs in Rechtskraft. Für die Einstellungsverfügung vom
4.2 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel nur anfechtbar. Als nichtig erweisen sie sich erst dann, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab formelle Mängel (funktionelle und sachliche Unzuständigkeit, krasse Verfahrensfehler) in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 147 IV 93 E. 1.4.4; BGE 144 IV 362 E. 1.4.3; BGE 137 I 272 E. 3.1). Im Bereich des Strafrechts kommt der Rechtssicherheit eine besondere Bedeutung zu (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2).
Die Staatsanwaltschaft hat das Recht falsch angewandt, indem sie nicht berücksichtigte, dass kein Raum für den Erlass der Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2023 bestand. Einer erneuten strafrechtlichen Verfolgung wegen der gleichen Sachverhaltskomplexe steht die rechtskräftige Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 und der Grundsatz "ne bis in idem" entgegen (vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.4.3). Dieses Verfahrenshindernis ist in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen (vgl. Erwägung 3.4) und es handelt sich angesichts der besonderen Bedeutung der Rechtssicherheit im Bereich des Strafrechts um einen schwerwiegenden Mangel. Von einer zu rigiden Auslegung des Grundsatzes "ne bis in idem" kann in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein, zumal der unentgeltliche Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin selber auf die präzisierte bundesgerichtliche Rechtsprechung Bezug nimmt. Ferner ist von einem offensichtlichen Mangel oder zumindest leicht erkennbaren Mangel auszugehen. Die Zustellung der Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 veranlasste den unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin umgehend zur Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft (act. 6/9.5 und 9.6), ebenso wies die Rechtsvertreterin des Beschwerde- gegners in ihrer Stellungnahme zur beabsichtigen (späteren) Einstellungsverfügung auf diese Problematik hin (act. 6/9.9) und auch die Staatsanwaltschaft griff in ihrer Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2023 diese Thematik auf (act. 2.3/Ziffer 9). Die rechtskundig vertretene Beschwerdeführerin verhält sich zudem widersprüchlich, wenn sie einerseits im Vorgehen der Staatsanwaltschaft ein Problem erkennt, jedoch nach einem telefonischen und E-Mail Kontakt mit der Staatsanwaltschaft auf eine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 20. Juni 2023 verzichtet, danach sich aber darauf beruft, ihr rechtliches Gehör werde verletzt, der Erlass von zwei separaten Einstellungsverfügungen sei unzulässig und der Vertrauensgrundsatz sei verletzt.
Der der Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2023 anhaftende Mangel ist schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar und die Rechtssicherheit steht der Annahme der Nichtigkeit nicht entgegen. Insofern ist die Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2023 nichtig. Daher ist mangels Beschwerdeobjekt nicht auf die Beschwerde einzutreten.
5. Unabhängig von der allgemein dem Unterliegerprinzip folgenden Regelung der Kosten- und Entschädigungspflicht statuiert Art. 417 StPO für Säumnis und andere fehlerhafte Verfahrens- handlungen das Verursacherprinzip, wonach die dadurch entstehenden Kosten- und Entschädigungsfolgen der Verursacher zu tragen hat.
Diese Regelung gilt auch für die Staatsanwaltschaft (Urteil des Bundesgerichts 1B_534/2018 vom
4. April 2019 E. 3.3 und E. 3.4). Dem vorliegenden Verfahren liegt eine fehlerhafte Verfahrenshandlung der Staatsanwaltschaft zugrunde, da die Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2023 nicht hätte erlassen dürfen. Bei dieser Sachlage erscheint es angebracht, die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 417 i.V.m. Art. 422 StPO).
Angemessen erscheinen Gerichtsgebühren von CHF 800.00 (Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührenordnung, bGS 233.3). Als Auslagen fallen die Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung an (Art. 422 Abs. 1 lit. a StPO).
RA AA. reichte für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Honorarnote ein, wohingegen er für die Aufwände im Zusammenhang mit der nichtigen Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2023 eine Entschädigung von CHF 448.00 geltend machte (act. 2.3). Für das (reine) Beschwerdeverfahren erscheint ein Zeitaufwand von 6 Stunden als angemessen, woraus unter Berücksichtigung der Barauslagen von 4% und der Mehrwertsteuer von 7.7% eine Entschädigung von CHF 1'344.10 erfolgt (Art. 23 und Art. 24 Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). Unter Berücksichtigung des Aufwands für die Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2023 ist die Entschädigung auf CHF 1'792.10 festzusetzen. RA AA. ist somit eine Entschädigung von CHF 1'792.10 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zuzusprechen.
RA BB. ersucht in ihrer Stellungnahme vom 4. Dezember 2023 für das vorliegende Beschwerdeverfahren um eine Entschädigung von CHF 1'008.10 (act. 7). Diese ist tarifkonform (Art. 23 und Art. 24 AT). Danebst macht RA BB. für die Aufwände im Zusammenhang mit der nichtigen Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2023 eine Entschädigung von CHF 721.90 geltend (act. 8/6). Auch der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Aufwand ist angemessen und es rechtfertigt sich eine Berücksichtigung im vorliegenden
Beschwerdeverfahren. Somit ist BB. eine Entschädigung von CHF 1'730.00 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zuzusprechen.
Demnach beschliesst das Obergericht: 1. Auf die Beschwerde von A. wird nicht eingetreten. Es wird festgestellt, dass die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. Oktober 2023 nichtig ist.
2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus CHF 800.00 Gerichtsgebühr CHF 1'792.10 Kosten für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung CHF 1'730.00 Kosten für die amtliche Verteidigung CHF 4'322.10 insgesamt, werden auf die Staatskasse genommen.
3. RA AA. wird für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit CHF 1'792.10 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse entschädigt. 4. RA BB. wird für ihre Bemühungen als amtliche Verteidigerin mit CHF 1'730.00 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse entschädigt.
5. Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung bzw. der unentgeltliche Rechtsbeistand innert 10 Tagen Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b bzw. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) erheben. Die Beschwerde ist beim Bundesstrafgericht, Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, schriftlich einzureichen. Hinsichtlich des Inhalts und der Form der Beschwerde wird auf Art. 385 StPO verwiesen.
6. Mitteilung an: - RA AA., mit Gerichtsurkunde - RA BB., mit Gerichtsurkunde - Staatsanwalt C., mit Gerichtsurkunde - das Amt für Finanzen (separates Formular), interne Post
Der Obergerichtsvizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: Dr. iur. Manuel Hüsser lic. iur. Monika Epprecht versandt am: 5. Juli 2024