OG ERZ-24-15 ARGVP 2024 3876

AR GVP 36/2024 Nr. 3876 Schuldneranweisung (Art. 291 ZBG). Die Formulierung, "die jeweilige Arbeitgeberin, zurzeit XY GmbH", ist gegenüber der Benennung des konkreten Schuldners vorzuziehen. Urteil des Einzelrichters des Obergerichts, 12.08.2024, ERZ 24 15 und ERZ 24 17

Aus den Erwägungen: 2.3.1 Gestützt auf die Anträge der Gesuchstellerin hat die Vorinstanz die Schuldneranweisung gegenüber der jeweiligen Arbeitgeberin des Gesuchgegners, zurzeit XY GmbH, angeordnet.

2.3.2 Gemäss dem Gesuchgegner ist eine Schuldneranweisung an den jeweiligen Arbeitgeber nicht zulässig.

2.3.3 Die Gesuchstellerin hat sich zu diesem Punkt nicht geäussert.

2.3.4 In der Lehre und Rechtsprechung ist die Frage, ob der Schuldner in der Anweisung explizit zu benennen ist oder ob eine Umschreibung genügt (zum Beispiel "jeweiliger Arbeitgeber" oder "jeweiliger Sozialversiche- rungsträger"), umstritten. Ein guter Überblick über den Stand der Diskussion und die jeweiligen Argumente ist sowohl bei STEINER (MARTINA PATRICIA STEINER, Die Anweisungen an die Schuldner, 2015, S. 88 ff. Rz. 267 ff.) als auch im Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen FS.2014.3 vom 7. Mai 2014 E. 4b zu finden.

2.3.5 Auch wenn für beide Positionen gute Gründe sprechen, überzeugt in diesem Zusammenhang insbeson- dere das Argument von RENÉ SUHNER (Anweisungen an die Schuldner [Art. 177 und 291 ZGB], St. Gallen 1992 S. 74 f.), dass es gerechtfertigt sei, den Schuldner und nicht etwa den Gläubiger der Unterhalts- oder Unter- stützungsbeiträge bei einem Stellenwechsel zu zwingen, das Gericht anzurufen. Zumal dessen Pflichtverlet- zungen Anlass für die Anweisung gewesen seien. Ebenso wie er und nicht der Gläubiger für den Arbeitgeber- wechsel einzustehen habe. Der Schuldner könne, sofern die Anordnung zufolge etwa eines geringeren Ein- kommens bei der neuen Arbeitsstelle einen unzulässigen Eingriff in sein Existenzminimum darstelle, die Abän- derung begehren. Entscheidend ist, dass der gewählte Terminus dazu taugt, den Drittschuldner keiner Unwäg- barkeit in Bezug auf seine Leistungspflicht auszusetzen (STEINER, a.a.O., S. 93 Rz. 284). Die vom Kantonsge- richt im angefochtenen Entscheid verwendete Formulierung "die jeweilige Arbeitgeberin, zurzeit XY GmbH" erfüllt diese Anforderungen offensichtlich und ist deshalb nicht zu beanstanden (dieselbe, a.a.O., S. 93 f. Rz. 285; Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen FS.2014.3 vom 7. Mai 2014 E. 4b). Seite 1/1