OG ARGVP 1995 2145

B. Verwaltungsgerichtsentscheide 2145 2146 2145 Baubewilligung für die Errichtung einer Gartenwirtschaft. Koordina­tion mit der wirtschaftspolizeilichen Bewilligung. Ein Bauherr ersuchte je separat die Baubewilligungskommission der Gemeinde und die Polizeidirektion um die Bewilligung einer Garten­wirtschaft. Die nach Art. 12 ff. des Gesetzes über das Gastgewerbe (GGG, bGS 955.11) erforderliche wirtschaftspolizeiliche Bewilligung wurde ihm von der Polizeidirektion unter dem Vorbehalt erteilt, dass er die nach Raumplanungs-, Feuerpolizei-, Bau- und Gesundheitspo­lizeirecht notwendigen Bewilligungen noch einzuholen habe. Die wirt­schaftspolizeiliche Bewilligung wurde unangefochten rechtskräftig. Im Rahmen der öffentlichen Auflage des Baugesuches erhob ein Nach­bar Einsprache, Rekurs und Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Infolge Nichtgebrauchs erlosch die wirtschaftspolizeiliche Bewilligung noch während des umstrittenen Baubewilligungsverfahrens (Art. 23 Abs. 3 GGG), worauf der Bauherr sein Gesuch umgehend erneuerte. Das Verwaltungsgericht heisst die Baubeschwerde des Nachbarn gut. Es weist die Sache zur koordinierten Rechtsanwendung an die erst­instanzlich zuständige Baubewilligungskommission zurück. Der Bau­entscheid ist mit dem Bewilligungsentscheid der Polizeidirektion in­haltlich wie zeitlich zu koordinieren. In formeller Hinsicht sind die bei­den Entscheide dem Gesuchsteller und gegebenenfalls weiteren Be­teiligten zumindest gleichzeitig zu eröffnen. VGer 30.8.1995 2146 Fremdenpolizei. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung: Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes (Art. 11 des Geset­zes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, VwGerG, bGS 143.6). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können beim Verwaltungsgericht grundsätzlich Rechtsverletzungen (inklusive Ermessensmissbrauch und -Überschreitung) und die unrichtige oder unvollständige Feststel­lung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 11 Abs. 1 VwGerG). Volle 28