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Oral objection must be proven by the debtor

ARGVP-1988-3088Obergericht02.09.1950Dismissed

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Zusammenfassung

The debtor complained that the debt enforcement office had wrongly refused to recognize an alleged oral objection to a payment order. The office denied that such an objection had been made, the enforcement record contained no entry, and the debtor offered no proof. The court held that the protocol is presumptively accurate under Art. 8(3) SchKG and that, in the case of an oral objection, the debtor bears the risk of correct recording by the office. The complaint was dismissed.

Regest

Art. 74 SchKG; Art. 8 Abs. 3 SchKG: Oral objection to a payment order must be shown by the debtor; if the debt enforcement office denies the declaration and the enforcement protocol contains no entry, the protocol has probative force as to its content, absent rebuttal. The risk of correct recording of an orally declared objection lies with the debtor. Failure to adduce evidence of the oral declaration leads to dismissal of the complaint (consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

C. Gerichtsentscheide 3088 3088 Rechtsvorschlag. Im Falle der mündlichen Erklärung des Rechtsvor­schlages trägt der Schuldner die Gefahr der richtigen Protokollierung durch das Betreibungsamt (Art. 74, Art. 8 Abs. 3 SchKG). Der Schuldner beschwert sich gegenüber dem Betreibungsamt wegen Nichtannahme des behaupteten mündlichen Rechtsvorschlages. Der Be­treibungsbeamte bestreitet die vom Schuldner behauptete Anbringung einer mündlichen Rechtsvorschlagserklärung. Nach seiner Vernehmlas­sung erinnert ersieh durchaus nicht, dass der Schuldner (der wohl in seiner Exmissionssache bei ihm in seiner Eigenschaft als Gemeindegerichts­präsident vorsprach) einen Rechtsvorschlag mündlich erklärte. Sodann steht fest, dass im Betreibungsbuch kein Rechtsvorschlag eingetragen ist, obwohl es auf dem Betreibungsamt üblich ist, dass mündlich erklärte Rechtsvorschläge protokolliert werden und dass auch die Unterzeichnung durch den Schuldner verlangt wird. Es ist ferner nach der Vernehmlassung des Betreibungsbeamten ausgeschlossen, dass der Zahlungsbefehl am 17. Juni 1950 schon morgens um 8.15 Uhr, d.h. zurZeit, da er den Rechts­vorschlag mündlich erklärt haben will, dem Schuldner durch den Pfän­dungsbeamten überbracht worden war. Bei dieser Sachlage muss als bewiesen angenommen werden, der Schuldner habe innerhalb der ge­setzlichen Frist keinen Rechtsvorschlag erhoben. Nach Art. 8 Abs. 3 SchKG ist das Betreibungs-Protokoll, Gegenbeweis Vorbehalten, für seinen Inhalt beweiskräftig. Der Schuldner trägt im Falle der mündlichen Erklärung des Rechtsvorschlages die Gefahr ihrer richtigen Protokollierung durch das Amt (Jäger, Komm, zu Art. 74 SchKG, N.8). Der Beschwerdeführer hat keinerlei Beweise für seine Behauptung beantragt, dass er den Rechtsvor­schlag am 17. Juni 1950 mündlich auf dem Büro des Betreibungsbeamten erklärt habe. Er ist deshalb mit seiner Beschwerde abzuweisen. ABSchKG 2.9.1950 (RBer 1949/50, S.46) 444

Schlagwörter

debt enforcementoral objectionburden of proofprotocol evidencepayment order