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Goodwill sale: seller may not solicit former customers

ARGVP-1988-3036Obergericht01.03.1971Granted

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Zusammenfassung

The Obergericht held that, where goodwill is expressly included in the sale of a business and separately paid for, the seller may not after closing solicit the transferred customer base or take orders in her own name. Such conduct breaches the contractual transfer of goodwill. The buyer may therefore rescind the contract and claim restitution of the advance payments already made.

Regest

Art. 184 OR; goodwill in the sale of a business; post-contract solicitation of customers by the seller. If goodwill is expressly included in the purchase price, it is part of the transferred enterprise value and encompasses the customer base. The seller is then bound to refrain from acting in a manner that reclaims or diverts that clientele after conclusion of the contract. A breach of this duty constitutes a material contractual non-performance that entitles the buyer to withdraw from the contract and to claim restitution of any advances paid (consid. implicit).

Gesamter Gesetzestext

C. Gerichtsentscheide 3035, 3036 Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht kein wesentlicher Un­terschied zwischen den Ausdrücken «Barzahlung» und «Zahlung». Der letztere Ausdruck ist allerdings etwas weiter und umfasst auch bargeldlose Zahlungsmittel wie Anweisungen, Schecks usw , beschränkt sich aber deutlich auf die Erfüllung der Schuldpflicht im Sinne von Art. 68ff. OR. Ist die Leistung gegen Lohn zu entrichten, so bedeutet das Versprechen der Zahlung nichts anderes als die Zusage der üblichen Vergütung nach Art. 363 OR und Art. 68ff. OR. OGer 1.2.1966 (RBer 1965/66, S. 34) 3036 Kaufvertrag . Goodwill (Art. 184 OR). Ist der Ertragswert eines Unternehmens höher als der Sachwert, so spricht man von ideellem Geschäftswelt, der allgemein als Goodwill bezeichnet wird. Dieser ist teils durch äussere Verhältnisse, durch günstige Beziehun­gen zum Absatz- und zum Beschaffungsmarkt gekennzeichnet; unter Goodwill im engeren Sinn wird insbesondere eine treue Stammkund­schaft verstanden, auf die sich der Übernehmer eines Geschäftes in der Regel verlassen kann. Weiter gehören zum ideellen Geschäftswert lang­fristige Lieferungsverträge, Auftragsbestände, Quotenbeteiligungen bei Kartellen, günstiger Standort, guter Ruf der Firma, Kreditwürdigkeit, geordnete interne Verhältnisse (reibungslose kaufmännische und techni­sche Organisation, geschulter Mitarbeiterstab, Geschäftsgeheimnisse); Wick/Oswald, Der kleine Merkur, 1943, S. 4 5 ff.; vgl. Guhl, Das Schweiz. Obligationenrecht, 1972, S. 616, BGE 73 I 255, 80 I 373 und vor allem 95 1311; im letzteren, in italienischer Sprache abgefassten Entscheid wird Goodwill mit «awiamento» wiedergegeben, was der Einführung, vor allem der Kundschaft, entspricht. Bildet der Goodwill einen Bestandteil des Kaufvertrages und wird er im Kaufvertrag überein gewerbliches Unternehmen besonders erwähnt und bezahlt, so ist damit der Verkäuferin untersagt, die Kundschaft nach Ver­tragsabschluss aufzusuchen und weitere Bestellungen auf ihren Namen aufzunehmen. Tat sie dies, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die geleisteten Anzahlungen zurückzufordern. OGer 1.3.1971 (RBer 1971/72, S. 35) 391

Schlagwörter

goodwillbusiness salecustomer basecontract withdrawalrestitutionbreach of contract