A. Entscheide des Regierungsrates 1095, 1096 übereinstimmt, sieht mithin zunächst die Befriedigung des Gläubigers im ersten Range vor; eine Auszahlung der nachfolgenden Gläubiger ist - vorbehältlich der Zustimmung der vorangehenden - unzulässig. Das Begehren der Beschwerdeführerin erweist sich somit als berechtigt. RRB 15.8.1972 1096 Grundbuch. Die Gemeinden dürfen die Handänderungen nicht unter Angabe des Kaufpreises und der Beträge der Handänderungssteuern veröffentlichen (Art. 970 ZGB). In der Gemeinde U. wurde eine Volksinitiative eingereicht, nach welcher sämtliche Handänderungen jährlich in der Gemeinderechnung mit folgenden Angaben veröffentlicht werden sollten: Kaufobjekt, Parteien, Kaufpreis, Handänderungssteuern. Der Gemeinderat erklärte die Initiative als unzulässig. Der Regierungsrat wies den gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs der Initianten mit folgender Begründung ab: Art. 970 ZGB enthält den Grundsatz der formellen Öffentlichkeit des Grundbuches. Dabei handelt es sich indessen nicht um eine vorbehaltlose Öffentlichkeit; die Einsicht in das Grundbuch steht vielmehr nur unter gewissen Voraussetzungen offen, die in Art. 970 Abs. 2 ZGB wie folgt umschrieben werden: «Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann verlangen, dass ihm näher zu bezeichnende Blätter samt den zugehörigen Belegen in Gegenwart eines Grundbuchbeamten vorgewiesen, oder dass ihm Auszüge aus solchen ausgefertigt werden.» Diese Vorschrift schränkt somit die Einsicht zunächst in dem Sinne ein, als nur die Einsicht in einzelne, näher zu bezeichnende Blätter gestattet ist. Gestützt auf diese Vorschrift hat beispielsweise das Eidgenössische Grundbuchamt das Begehren einer Annoncen-Agentur, jeden Monat die Änderungen der Grundeigentümer festzustellen, abgelehnt (Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden, Heft VII, S. 81). Die Einsicht in das Grundbuch setzt weiterhin voraus, dass der Gesuchsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Dieses Interesse liegt nicht vor - und die Einsicht ist demgemäss zu verweigern - , wenn blosse 137
A. Entscheide des Regierungsrates 1096,1097 Neugier befriedigt werden soll. Die Einsicht ist nur zu gewähren, wenn ein rechtlich schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht wird. Das ist nach der Praxis beispielsweise nicht der Fall, wenn kaufmännische Auskunfteien die Einsicht verlangen. Von einem berechtigten Interesse im Sinne von Art. 970 Abs. 2 ZGB kann keine Rede sein, wenn verlangt wird, dass überhaupt sämtliche Handänderungen mit Angabe des Kaufpreises und des Betrages der Handänderungssteuer zu publizieren sind (Komm. Hornberger, 1938, N. 8 zu Art. 970 ZGB). Diese Auffassung wird in der schweizerischen Rechtsprechung zur Öffentlichkeit des Grundbuches durchwegs geteilt (vgl. statt vieler BGE 59 I 252; Deschenaux in SJK Nr. 1276). Ausserdem ist festzuhalten, dass sich die Publizität des Grundbuches nicht auf die Verträge persönlicher Natur erstreckt, aufgrund derer die Eintragungen vorgenommen werden, wie Kauf- und Teilungsverträge; so erhält der Gesuchsteller keine Auskunft über den Kaufpreis eines Grundstückes (Deschenaux, a.a.O., S. 6). Der kantonale Grundbuchinspektor verweist auf eine ganze Anzahl von Entscheiden anderer Kantone, in welchen die Öffentlichkeit des Grundbuches im Sinne der vorstehenden Erläuterungen umschrieben wird (vgl. ZGBR Bd.5, S .89, 102, 104; Bd. 26, S. 162 und Bd. 35, S. 302). Das Begehren der Initianten bzw. des Rekurrenten, die Handänderungen seien jedes Jahr in der Gemeinderechnung unter Angabe von Kaufobjekt, Verkäufer, Käufer, Kaufpreis,. Handänderungswert und Handänderungssteuer zu veröffentlichen, erweist sich mithin als bundesrechtswidrig. Damit aber ist die Initiative unzulässig. RRB 21.12.1971 5.4 Zivilprozess 1097 Zivilprozess. Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege. Der in St.Gallen wohnhafte K. M. ersuchte als Beklagter im Scheidungsprozess die Justizdirektion gestützt auf Art. 78 ZPO1 um die Bewilligung der 1 Heute: Vgl. Art. 87f. ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1) 138