Verwaltung ARGVP 1988 1093

A. Entscheide des Regierungsrates 1093, 1094 1093 Grundbuch. Verhältnis der Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) zur Grundbuchbeschwerde (Art. 102ff. der eidg. Grundbuchverordnung; SR 211.432.1). A .K . ist Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft Nr. 425, Grund­buch W. Er räumte am 2. Juni 1972 der Bürgergemeinde W. ein Kaufsrecht ein, das am 19. Oktober1972 geltend gemacht wurde. Am 19. Dezem- ber1972 trug der Grundbuchverwalter dieses Rechtsgeschäft im Tage­buch ein und stellte derTochter des A. K., Frau B. O.-K., die üblichen Formu­lare betreffend das gesetzliche Vorkaufsrecht zu. B. O.-K. teilte dem Grund­buchverwalter mit, sie mache ihr Vorkaufsrecht «grundsätzlich» geltend. Trotz wiederholter Aufforderung, das Vorkaufsrecht entweder vorbehalt- losauszuüben oderdarauf zu verzichten, liess B. O.-K. nichts mehrvon sich hören. Nach Ablauf einer letzten Frist wurde die Bürgergemeinde W. als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Frau B. O.-K. erhob dagegen Beschwerde beim Regierungsrat mit dem Begehren, der Eintrag sei «als gesetzwidrig aufzuheben», und die Beschwerdeführerin sei als Eigentü­merin im Grundbuch einzutragen. - Der Regierungsrat trat auf die Be­schwerde nichtein: Dem Inhaber eines bäuerlichen Vorkaufsrechtes steht die Grundbuch­berichtigungsklage gemäss Art. 975 ZGB, eventuell die Klage auf gericht­liche Zusprechung des Eigentums, zu; vgl. hiezu SJK Nr. 1280 sowie BGE 9 7 II277 ff. und 8 4 11192 ff. Für eine Grundbuchbeschwerde im Sinne von Art. 102 ff. der Verordnung betreffend das Grundbuch ist im vorliegen­den Falle kein Raum. RRB 13.1.1975 1094 Grundbuch. Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchführers. Ohne Zweifel ist der Grundbuchführer nicht nur berechtigt, sondern ver­pflichtet, eine Anmeldung daraufhin zu überprüfen, ob die gewünschte Eintragung, Vor- oder Anmerkung zulässig ist; er «hat darauf zu sehen, dass das Grundbuch nicht mit Einträgen belastet wird, die einer gesetz- 134