A. Entscheide des Regierungsrates 1060,1061 mente gestützt auf Art. 13 des Fremdenverkehrsgesetzes vom 25. April 1976 (bGS 955.21), für Kanalisationsreglemente gestützt auf Art. 6 EG zum Gewässerschutzgesetz vom 29. April 1979 (bGS 814.11) oder Stras- senreglemente gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. April 1972 über die Staatsstrassen (bGS 731.11). Eine vergleichbare kantonale Rechtsgrundlage für Finanzregiemente der Gemeinden fehlt. Die Gemeinde W. stützt das Reglement im Ingress zwar auf die Verordnung vom 13. November 1979 über die Führung der Gemeinderechnungen (bGS 152.1) ab, doch enthält dieser kantonale Erlass keinen Hinweis auf die Schaffung kommunaler (genehmigungspflichtiger) Ausführungsbestimmungen. Die Verordnung über die Führung der Gemeinderechnungen enthält materielle Grundsätze der Rechnungsführung, die auf Gemeindeebene unmittelbar anwendbar sind, ohne dass es dazu kommunaler Ausführungsbestimmungen bedürfte. RRB 24.1.1984 1061 Gem eindewesen. Benützung der Kirche (Art. 9 der Kantonsverfassung); Zuständigkeit zur Erteilung der Bewilligung. Nach Art. 9 Abs. 2 der Kantonsverfassung gehören die kirchlichen Gebäulichkeiten der Einwohnergemeinde1. Demnach steht die Verfügung über die Kirche der Einwohnergemeinde, bzw. dem Gemeinderat als deren Vertreter zu. Dieser hat dabei freilich das den Kirchgemeinden in Art. 9 Abs. 3 KV gewährleistete Mitbenützungsrecht1 2 zu respektieren. Das Mitbenützungsrecht schliesst die Pflicht des Gemeinderates in sich, bei der Zurverfügungstellung der Kirche für besondere Zwecke auf die religiösen Gefühle der Kirchgenossen Rücksicht zu nehmen und diese nicht unnötig zu verletzen. Im übrigen besteht die Möglichkeit, die Zuständigkeit zur Verfügung über die Kirche und das bei der Erteilung von Bewilligungen einzuschlagende Verfahren im Vertrag zwischen Einwohnergemeinde und Kirchgemeinde näher zu umschreiben.1 Auf Grund einer Teilrevision der Kantonsyerfassung vom 27. April 1975 lautet Art. 9 Abs. 2 jetzt: «Die Kirchen sind sow eit sie nicht durch Vertrag a u f die K irchgem einden übertragen werden, Eigentum der Einwohnergemeinden.» 2 Heute: Gegenseitiges Mitbenützungsrecht, je nach Eigentumsverhältnissen. 85
A. Entscheide des Regierungsrates 1061,1062 Es gibt Verträge, in denen das Benützungsrecht genau geregelt ist. Andere wiederum enthalten diesbezüglich kaum eingehendere Bestimmungen als die Verfassung. Dies gilt in einem gewissen Sinne auch für die Gemeinde H. Zwar räumt Art. 3 des dortigen Vertrages der Kirchenvorsteherschaft das Recht ein, die Kirche auch zu «anderweitigen Veranstaltungen religiöser und kirchlicher Natur zu benützen unter vorheriger Anzeige an den Gemeinderat». Unter diesen anderweitigen Veranstaltungen religiöser und kirchlicher Natur sind aber sinngemäss solche zu verstehen, welche geistig oder kirchlich mit der reformierten Konfession in Zusammenhang stehen. Für andere Anlässe lässt sich dieser Bestimmung keine Einschränkung der Dispositionsbefugnisse des Gemeinderates entnehmen. RRB 4.6.1954 1062 Gem eindewesen. Untersteht das Verhältnis zwischen der Gasversorgung (Anstalt der Gemeinde) und dem Gasbezüger privatem oder öffentlichem Recht? Die Gemeinde W. beabsichtigte, im Zuge der Korrektion der Ortsdurchfahrt (Staatsstrasse) auch die im Baubereich liegenden Gasleitungen sowie die Hauszuleitungen zu ersetzen. Den Gasbezügern wurde mitgeteilt, das Gaswerk der Gemeinde übernehme die Kosten der Hauptleitung und der Grabarbeiten, während die Materialkosten für die Hauszuleitungen den Abonnenten Überbunden würden. Ein Grundeigentümer verweigerte die Bezahlung eines Teils der ihm für die Erneuerung der Hauszuleitung gestellten Rechnung. Der Gemeinderat W. verfügte, die Rechnung sei auf Grund des Regulativs über die Gasversorgung zu bezahlen. Der Betroffene erhob dagegen Rekurs beim Regierungsrat. Dieser trat darauf aus folgenden Gründen nicht ein: Die Rechtsbeziehungen zwischen einem öffentlichen Versorgungsbetrieb und dessen Benützern können sowohl dem öffentlichen als auch dem privaten Recht unterliegen. Lehre und Rechtsprechung haben im Verlaufe der Zeit eine Reihe von Abgrenzungskriterien herausgearbeitet (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 86