Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer
ZVE.2023.20 (VZ.2021.22) Art. 133
Entscheid vom 3. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Plüss Gerichtsschreiber Huber
Klägerin A._____ AG, [...]
Beklagter B._____, [...]
Gegenstand Forderung
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Q._____ vom 28. Dezember 2020 für eine Forderung von Fr. 2'467.45 nebst Zins zu 14,9 % seit 24. Dezember 2020, Inkassogebühren von Fr. 410.00, Mahngebühren von Fr. 399.20, bisherige Betreibungskosten von Fr. 181.60 und Verzugszinsen bis 23. Dezember 2020 von Fr. 3'421.50.
Gegen diesen ihm am 25. Januar 2021 zugestellten Zahlungsbefehl erhob der Beklagte gleichentags Rechtsvorschlag.
Mit Schlichtungsgesuch vom 22. April 2021 ersuchte die Klägerin um Verpflichtung des Beklagten, ihr die in Betreibung gesetzten Forderungsbeträge zu bezahlen und den Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
Da an der Schlichtungsverhandlung vom 18. Juni 2021 vor der Friedensrichterin des Kreises XIV zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden konnte und der Beklagte den Urteilsvorschlag der Friedensrichterin ablehnte, stellte die Friedensrichterin der Klägerin am 25. Juni 2021 die Klagebewilligung aus.
Am 7. Juli 2021 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Rheinfelden eine Klage ein mit dem Antrag, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr die in Betreibung gesetzten Forderungsbeträge zu bezahlen und den Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Beklagte ersuchte mit Eingabe vom 20. September 2021 um Durchführung einer Verhandlung, um zur Klage Stellung nehmen zu können.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden entschied am 9. Mai 2023:
" 1. Der Beklagte hat der Klägerin folgende Beträge zu bezahlen:
Der gegen den Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Q._____ am 25. Januar 2021 erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang von Ziffer 1 hiervor beseitigt.
3.1. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'310.– wird zu 10 % der Klägerin mit Fr. 131.– und zu 90 % dem Beklagten mit Fr. 1'179.– auferlegt. Sie wird mit dem Vorschuss der Klägerin von Fr. 1'171.– verrechnet, so dass der Beklagte der Klägerin Fr. 1'040.– direkt zu ersetzen hat. Der Beklagte hat dem Gericht Fr. 139.– zu bezahlen.
3.2. Der Beklagte hat der Klägerin 90 % der Pauschale für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter im Betrag von Fr. 270.– zu ersetzen.
Gegen diesen ihm am 19. Mai 2023 zugestellten Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 14. Juni 2023 beim Obergericht des Kantons Aargau wie folgt Beschwerde:
" 1. Es sei der Entscheid vom 09. Mai 2023 der Bezirksgericht Rheinfelden auf zu heben und an das Bezirksgericht Rheinfelden ein Verhandlung durch zuführen.
Wieso hat das Bezirksgericht Rheinfelden kein Verhandlung durch geführt trozt mein Antrag?
Antrag auf Überprüfung der Forderung auf Wirkung gemäss mein Verjährungseinrede, weil die Forderung sei Verjärt gemäss Schweizer Recht.
Wieso hat das Bezirksgericht Rheinfelden micht beschränkt gemäss : Das BGer leitet aus dem Grundsatz, dass die Parteien zweimal die Möglichkeit haben, sich unbeschränkt zur Sache zu äussern [art. 229 al. 2 ZPO]?
Antrag erst Verzichte auf erhebung der Gerichtvorschuss, infolge fehlt mir die Mittel.
Antrag auf Vorlegung durch das Bezirksgericht Rheinfelden die Beweise gemäss Art. 80/82 SchKG für die Aufhebung Rechtvorschlag ohne Bweis,( wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, einem Entscheidsurrogat (Klageanerkennung, gerichtlicher Ver-
gleich, unwidersprochener Urteilsvorschlag), einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde (Art. 347-352 ZPO) oder einer Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde beruht (Art. 80 SchKG). 2 Provisorische Rechtsöffnung kann verlangt werden, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 SchKG)).
Wieso stellt das Bezirksgericht Rheinfelden das verfahrenskosten Rechnung an mich? Sei wann haftete der Beklagte für das Gericht Kosten? Deswegen das Bezirksgericht Rheinfelden zur Auffordern die an mich gestellt Rechnung Direkt an die klerarin zusgestellen gemäss ZPO, SchKG.
Die Beklagterin sei zur verpflichte gegen der Behauptung der Forderung zur belegen.
Wer hat das Urteil unterschrieben?
Wieso hat das Bezirksgericht Rheinfelden nicht verhandlung durch geführt trpzdem mein Antrag vom 20. 09. 2021?
Der Verzugsschaden nach Art. 106 OR ist nur soweit zusätzlich zu den gesetzlich geschuldeten Verzugszinsen gemäss Art. 104 OR geschuldet, wenn er nicht mit dem Verzugszins gedeckt werden kann. Ein höherer Verzugsschaden gemäss Art. 106 OR muss vom Gläubiger nachgewiesen werden, der Gläubiger trägt die Beweislast (Art. 106 OR in Verbindung mit Art. 8 ZGB; BGE 117 II 258 Erw.2b) Beweisen Schauen Sie auf beiliegen Rechnung vom Beklagterin vom 25. Mai 2023 an mich lege ich bei. Wo ist der Beweis nach Art. 106 OR?
Wann und wo soll ich was gekauft haben soll? Oder wo haben die wahren geschickt haben falls Besttellung geliefert haben? Wo ist belege?
Wieso hat das Bezirksgericht Rheinfelden nicht gesehen hat verstösst er gegen diese Pflicht. Gemäss Bundesgericht gehört zudem das Eintreiben von offenen Forderungen zum normalen Geschäftsrisiko, entsprechende Kosten dürfen deshalb nicht dem Schuldner in Rechnung gestellt werden?
Antrag auf Nachweis darüber Mahnungsgebühren von Fr. 399.20 , dass ihm tatsächlich Kosten in dieser Höhe entstanden sind.
Weitere Anträge bleiben Ausdrücklich vorbehalten."
Die Klägerin erstattete keine Beschwerdeantwort.
Das zulässige Rechtsmittel gegen den vorliegenden erstinstanzlichen Endentscheid mit einem Streitwert von weniger als Fr. 10'000.00 ist die Beschwerde (Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO).
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
Der Beklagte beantragt in seiner Beschwerde sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid vom 9. Mai 2023 sei aufzuheben und die Sache sei zur Durchführung einer Verhandlung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe keine Verhandlung durchgeführt, obwohl er am 20. September 2021 einen entsprechenden Antrag gestellt habe.
Die Vorinstanz führte dazu im angefochtenen Entscheid aus, auch in einem laienfreundlichen Verfahren wie dem vereinfachten Verfahren gemäss ZPO könne erwartet werden, dass die beklagte Partei sich innerhalb der Frist bzw. Nachfrist schriftlich äussere, insbesondere wenn sie über die Folgen des Ausbleibens der Stellungnahme durch das Gericht belehrt worden sei. Gehe somit innert der Nachfrist keine schriftliche Stellungnahme ein, so treffe das Gericht auch im vereinfachten Verfahren einen Endentscheid, wenn die Sache spruchreif sei. Dem Beklagten sei eine Frist zur Einreichung einer Klageantwort angesetzt worden. Auf die Verfügung der Gerichtspräsidentin vom 20. Juli 2021 habe der Beklagte jedoch nicht reagiert. In der daraufhin erlassenen Verfügung vom 6. September 2021 sei ihm eine Nachfrist zur Einreichung einer Klageantwort angesetzt worden, dies unter Hinweis auf Art. 223 Abs. 2 ZPO, dass bei Ausbleiben der Antwort ein Endentscheid getroffen werde. Der Beklagte habe auf die Einreichung einer Klageantwort verzichtet. Unter diesen Umständen sei er als säumig zu betrachten. Bei Spruchreife könne somit ein Entscheid ergehen.
Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Die Pflicht, eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, ist indes in zweifacher Hinsicht nicht absolut: Zunächst können die Parteien auf eine öffentliche Verhandlung – explizit oder stillschweigend – verzichten. Sodann sind Ausnahmen vom Grundsatz zulässig (BGE 142 I 188 E. 3.1.1 m.H.). Eine Reihe von Gründen, aus welchen keine öffentliche Verhandlung durchgeführt werden muss, ergibt sich unmittelbar aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK (wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde). Von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung kann nach der Rechtsprechung abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderläuft oder sogar rechtsmissbräuchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass ein Rechtsmittel offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist. Als Grund für die Verweigerung einer beantragten öffentlichen Verhandlung fällt auch die hohe Technizität der zur Diskussion stehenden Materie (z.B. bei rein rechnerischen, versicherungsmathematischen oder buchhalterischen Problemen) in Betracht (BGE 136 I 279 E. 1; zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 4A_451/2020 vom 12. November 2020 E. 2.1 und 4A_104/2021 vom 3. Mai 2021 E. 2.1).
Im vorinstanzlichen Verfahren VZ.2021.22 geht es um eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von weniger als Fr. 30'000.00. Solche Ansprüche werden im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt (Art. 243 Abs. 1 ZPO), wobei für die vorliegende Streitigkeit die sog. Verhandlungsmaxime anwendbar ist. Während das Gericht im ordentlichen Verfahren nach Art. 56 ZPO nur bei unklarem, widersprüchlichem, unbestimmtem oder offensichtlich unvollständigem Vorbringen einer Partei gehalten ist, die entsprechenden Punkte klarzustellen und zu ergänzen, hat es im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO immer
durch geeignete Fragen darauf hinzuwirken, dass ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzt und die Beweismittel bezeichnet werden (BERND HAUCK, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEU- ENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 247 ZPO).
Bei der Leitung des vereinfachten Verfahrens hat sich das Gericht namentlich von dessen Konzeption als laientaugliches Verfahren durch vereinfachte Formen, weitgehende Mündlichkeit und richterliche Hilfestellung bei der Feststellung des Sachverhalts leiten zu lassen, was vor allem der sozial schwächeren Partei zugutekommen soll. Der Ablauf des Verfahrens hängt zunächst davon ab, ob die klagende Partei ihre Klageschrift, wenn sie ihre Klage dem Gericht nicht mündlich einreicht (vgl. Art. 244 Abs. 1 ZPO), mit einer Begründung versieht, die den Anforderungen an eine Klagebegründung nach Art. 221 ZPO genügt. Enthält die Klage keine (solche) Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Enthält die Klage eine Begründung, so setzt das Gericht gemäss Art. 245 Abs. 2 ZPO der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme (BGE 140 III 450 E. 3.1). Mit dem Wort "zunächst" bringt der Gesetzgeber klar zum Ausdruck, dass bei dieser Form des vereinfachten Verfahrens zuerst der erste Schriftenwechsel stattfindet und das Gericht dann entweder – sofern es die Verhältnisse erfordern (Art. 246 Abs. 2 ZPO) – einen (weiteren) Schriftenwechsel anordnet oder zu einer Verhandlung vorlädt, d.h. dass das Verfahren bloss mit einem Schriftenwechsel beginnt. Dabei ergibt sich aus dem Zusammenhang der Abs. 1 und 2 von Art. 245 ZPO, dass die in Art. 245 Abs. 1 ZPO aufgestellte Regel, nach der grundsätzlich eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, auch für den in Art. 245 Abs. 2 ZPO erfassten Fall gilt, dass eine schriftlich begründete Klage eingereicht wird. Ebenso wäre im Prozess nach der Durchführung des Schriftenwechsels schon nach den für das ordentliche Verfahren aufgestellten Bestimmungen von Art. 228 ff. ZPO, die auch für das vereinfachte Verfahren gelten (vgl. Art. 219 ZPO), grundsätzlich eine Hauptverhandlung durchzuführen. Die Verhandlung ist grundsätzlich öffentlich (Art. 54 ZPO). Damit wird der grundrechtlichen Garantie auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung nachgelebt. Immerhin können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung einer solchen verzichten (Art. 233 ZPO). Das Gericht darf indessen nicht von sich aus von der Abhaltung einer Hauptverhandlung absehen, weil es eine solche für unnötig erachtet. Einen verfahrensabschliessenden Endentscheid darf das Gericht erst fällen, wenn das Verfahren spruchreif ist (Art. 236 ZPO), was bedeutet, dass das Gericht über sämtliche Entscheidungsgrundlagen verfügt, um über die Begründetheit oder Unbegründetheit des geltend gemachten Anspruchs zu befinden oder einen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Voraussetzung ist überdies, dass
das vom Gesetz vorgeschriebene Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt worden ist. Es ist grundsätzlich unzulässig, einen Sachentscheid ohne Durchführung einer Hauptverhandlung zu fällen, ohne dass die Parteien i.S.v. Art. 233 ZPO auf eine solche verzichtet hätten (BGE 140 III 450 E. 3.2).
Nach Ansetzung einer entsprechenden Frist durch das Gericht ist der beklagten Partei die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme gemäss Art. 245 Abs. 2 ZPO nicht freigestellt (LAURENT KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 12 zu Art. 245 ZPO). Bei Säumnis setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze Nachfrist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme (Art. 223 Abs. 1 i.V.m. Art. 219 ZPO). Unterbleibt die Stellungnahme auch innert dieser Nachfrist, trifft das Gericht einen Endentscheid, wenn die Sache spruchreif ist, andernfalls wird zur Verhandlung vorgeladen. Bei fehlender Spruchreife hat das Gericht gemäss Art. 223 Abs. 2 i.V.m. Art. 219 ZPO im Hinblick auf die Ausübung seiner verstärkten gerichtlichen Fragepflicht (Art. 247 Abs. 1 ZPO) zu einer Instruktionsverhandlung oder direkt zur Hauptverhandlung vorzuladen (KILLIAS, a.a.O., N. 14 zu Art. 245 ZPO).
Im vorliegenden Fall reichte die Klägerin am 7. Juli 2021 eine begründete Klage ein (vorinstanzliche Akten [VA] act. 1 ff.). Die Vorinstanz setzte dem Beklagten hierauf mit Verfügung vom 20. Juli 2021 eine Frist zur Erstattung einer schriftlichen Stellungnahme an (VA act. 11 f.). Nachdem sich der Beklagte innert angesetzter Frist nicht geäussert hatte, setzte ihm die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. September 2021 eine letzte Frist von zehn Tagen zur Einreichung der Stellungnahme an. Dabei wies sie den Beklagten darauf hin, dass das Gericht den Endentscheid treffe, wenn die Stellungnahme innert dieser Frist ausbleibe, und eine Verhandlung nur durchgeführt werde, wenn eine solche ausdrücklich verlangt werde (VA act. 14 f.). Mit Eingabe vom 20. September 2021 teilte der Beklagte der Vorinstanz mit, dass er eine Verhandlung wünsche, um die Angelegenheit zu klären. Zu den Ausführungen in der Klage äusserte er sich hingegen nicht (VA act. 16). Dessen ungeachtet fällte die Vorinstanz am 9. Mai 2023 ohne vorgängige Verhandlung das vorliegend angefochtene Urteil, mit welchem der Beklagte zur Zahlung von total Fr. 6'149.00 (exkl. Zahlungsbefehlskosten der hängigen Betreibung von Fr. 73.30) nebst Zins zu 12 % auf Fr. 2'467.45 seit 24. Dezember 2020 verpflichtet und in diesem Umfang der vom Beklagten am 25. Januar 2021 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Q._____ erhobene Rechtsvorschlag beseitigt wurde.
Entgegen den Ausführungen in E. 2.3 des vorinstanzlichen Entscheids kann der Beklagte unter den vorliegenden Umständen nicht als säumig betrachtet werden. Anders als in einem "klassischen" Fall von Säumnis liess
der Beklagte die Kontumazfrist nicht unbenutzt verstreichen. Vielmehr reagierte er auf die Kontumazverfügung vom 6. September 2021 fristgerecht mit der Eingabe vom 20. September 2021, in welcher er aber nicht inhaltlich zur Klage Stellung nahm, sondern sich darauf beschränkte, die Durchführung einer Verhandlung zu beantragen. In der Kontumazverfügung vom 6. September 2021 wurde er zwar darauf hingewiesen, dass das Gericht den Endentscheid fällen werde, falls die Stellungnahme zur Klage innert der angesetzten letzten Frist ausbleibe. Unmittelbar daran anschliessend enthielt die Verfügung jedoch den folgenden Hinweis: "Es wird keine Verhandlung durchgeführt. Diese müsste ausdrücklich verlangt werden." (VA act. 14). Zumindest für einen juristischen Laien wie den Beklagten war aufgrund dieses Hinweises nicht klar ersichtlich, dass die Vorinstanz bei Nichteinreichung einer (inhaltlichen) Stellungnahme zur Klage innert der letzten Frist in jedem Fall ohne vorgängige Verhandlung den Endentscheid fällen werde. Vielmehr durfte er in guten Treuen davon ausgehen, dass es genüge, entweder eine schriftliche Stellungnahme zur Klage einzureichen oder die Durchführung einer Verhandlung zu verlangen, um sich an derselben mündlich zur Klage zu äussern. Die anschliessenden Ausführungen zu Form und Inhalt einer schriftlichen Stellungnahme (VA act. 14 f.) vermögen an der dargelegten Widersprüchlichkeit bzw. Unklarheit nichts zu ändern.
Unter diesen Umständen – sowie mit Blick auf die Konzeption des vereinfachten Verfahrens als laientaugliches Verfahren durch vereinfachte Formen, weitgehende Mündlichkeit und richterliche Hilfestellung bei der Feststellung des Sachverhalts (vgl. BGE 140 III 450 E. 3.1) – hätte die Vorinstanz nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) den Beklagten nicht als säumig betrachten und in Anwendung von Art. 223 Abs. 2 i.V.m. Art. 219 ZPO ohne vorgängige Verhandlung aufgrund der Akten den Endentscheid fällen dürfen. Mit ihrem Vorgehen vereitelte die Vorinstanz den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO). Im Lichte von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zulässige Gründe, ausnahmsweise auf die beantragte mündliche Verhandlung zu verzichten, sind ebenfalls nicht erkennbar. Indem die Vorinstanz trotz des expliziten Antrags des Beklagten auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet hat, hat sie somit auch gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen.
Da der Anspruch auf öffentliche Verhandlung formeller Natur ist, führt die unzulässige Verweigerung einer solchen zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, unbekümmert darum, ob dieser anders ausgefallen wäre, wenn eine öffentliche Verhandlung stattgefunden hätte, oder ob er in der Sache vor der Verfassung und dem Gesetz standhält (BGE 121 I 30 E. 5j). Der Mangel lässt sich im vorliegenden Verfahren daher nicht beheben. In Gutheissung der Beschwerde ist der Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 9. Mai 2023 deshalb aufzuheben, ohne die
weiteren dagegen erhobenen Rügen des Beklagten zu prüfen, und die Sache ist zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und zu neuer Entscheidung an die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden zurückzuweisen.
Der vorinstanzliche Entscheid wurde allein durch das fehlerhafte Vorgehen der Vorinstanz verursacht und ist als klar fehlerhaft aufzuheben. Deshalb rechtfertigt es sich, in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens dem Kanton aufzuerlegen (vgl. VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 11 zu Art. 107 ZPO; DAVID JENNY, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 25 zu Art. 107 ZPO). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beklagten ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er keine Auslagen i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO geltend gemacht hat und kein begründeter Fall für eine Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (vgl. BENEDIKT A. SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, in: THOMAS SUTTER- SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 95 ZPO). Damit ist auch das Rechtsschutzinteresse des Beklagten an der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren entfallen, sodass das entsprechende Gesuch gegenstandslos geworden ist. Da der Klägerin im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden ist, ist ihr ebenfalls keine Parteientschädigung auszurichten.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Das Obergericht erkennt:
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 9. Mai 2023 aufgehoben und die Sache wird zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und zu neuer Entscheidung an die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Zustellung an: [...]
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeitsund mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 6'149.00.
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG).
Aarau, 3. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber