Obergericht Zivilgericht, 1. Kammer
ZVE.2022.54 (VF.2022.9; VF.2022.10) Art. 13
Entscheid vom 28. März 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident Oberrichter Lindner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiber Tognella
Kläger 1 A._____, [...]
Klägerin 2 B._____, [...]
beide gesetzlich vertreten durch ihre Mutter C._____, [...] beide unentgeltlich vertreten durch Dr. iur. Stephanie Leinhardt, Rechtsanwältin, [...]
Beklagter D._____, [...]
Gegenstand Vereinfachte Verfahren betreffend Abänderung Kinderunterhalt (VF.2022.9) bzw. betreffend Kinderunterhalt (VF.2022.10)
A. (Kläger), geboren am tt.mm. 2016, und B. (Klägerin), geboren am tt.mm.2020, sind die Kinder der unverheirateten Eltern C. und D. (Beklagter).
Mit Unterhaltsvertrag vom 1. November 2019, der am 4. November 2019 vom Präsidium des Familiengerichts Aarau als Kindesschutzbehörde genehmigt wurde, verpflichtete sich der Beklagte zur Bezahlung von monatlich Fr. 400.00 an den Unterhalt des Klägers.
Mit Klage vom 8. April 2022 beantragte der Kläger beim Präsidium des Bezirksgerichts Aarau (Verfahren VF.2022.9):
" 1. In Abänderung des mit Urteil vom 4. November 2019 seitens des Präsidiums des Familiengerichts Aarau genehmigten Unterhaltsvertrags (Verfahren KEKV.2019.125) sei der Beklagte zu verpflichten:
1.1. Der Beklagte sei zu verpflichten, an den Unterhalt des Klägers monatlich vorschüssig rückwirkend ab März 2021 bzw. Aufnahme der neuen Anstellung CHF 810.00 (vollumfänglich Barunterhalt) bis zur Volljährigkeit bzw. Abschluss einer längerdauernden Erstausbildung zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen (vorbehältlich eines anderen Beweisergebnisses). Der Beklagte sei berechtigt zu erklären, im relevanten Zeitraum bereits geleistete Unterhaltsbeiträge in Abzug zu bringen.
1.2. Es sei festzustellen, dass der Unterhalt des Klägers, vorbehältlich eines abweichenden Beweisergebnisses, im Umfang von CHF 1'120.00 pro Monat nicht gedeckt ist (CHF 120.00 Barunterhalt und CHF 1'000.00 Betreuungsunterhalt).
Eventualiter: Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Bestellung der Unterzeichneten als unentgeltliche Vertreterin.
Mit Klage ebenfalls vom 8. April 2022 beantragte die Klägerin beim Präsidium des Bezirksgerichts Aarau (Verfahren VF.2022.10):
" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Klägerin monatlich vorschüssig rückwirkend ab März 2021 CHF 810.00 (Barunterhalt) bis zur Volljährigkeit bzw. Abschluss einer längerdauernden Erstausbildung zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen (vorbehältlich eines anderen Beweisergebnisses).
Es sei festzustellen, dass der Unterhalt der Klägerin, vorbehältlich eines anderen Beweisergebnisses, im Umfang von CHF 2'340.00 pro Monat nicht gedeckt ist (CHF 1'340.00 Barunterhalt und CHF 1'000.00 Betreuungsunterhalt).
Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Prozesskostenvorschuss für die Verfahrens- und Parteikosten von total CHF 4'200.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
Eventualiter: Der Klägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Bestellung der Unterzeichneten als unentgeltliche Vertreterin.
Der Beklagte erstattete in beiden Verfahren innert Frist keine Klageantwort.
Am 11. August 2022 fand vor dem Gerichtspräsidium Aarau eine Verhandlung statt, an welcher die Parteien mündlich weitere Parteivorträge erstatteten, sie befragt wurden und sie eine Vereinbarung bzw. einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt bis am 22. August 2022 abschlossen.
Die Kläger teilten mit Eingabe vom 15. August 2022 mit, dass sie die Vereinbarung vom 11. August 2022 nicht widerrufen würden. Der Beklagte widerrief die Vereinbarung innert Frist nicht.
Am 15. August 2022 erkannte die Gerichtspräsidentin mit Verweis auf "die gemeinsamen Anträge":
" 1. 1.1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Mutter C. an den Barunterhalt der Kinder monatlich vorschüssig bzw. rückwirkend folgende Beiträge (zuzüglich
allfällig bezogener gesetzlicher oder vertraglicher Familien- oder Ausbildungszulagen) zu bezahlen:
Für A.:
Für B.:
1.2. Zusätzlich wird der Beklagte pflichtig erklärt, der Mutter C. an den Betreuungsunterhalt von B. monatlich vorschüssig folgende Beiträge zu bezahlen:
1.3. Bereits bezahlte Unterhaltsbeiträge für A. für die Zeit ab 1. Januar 2022 sind anzurechnen.
1.4. Der Unterhaltsbeitrag entfällt beim vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit oder dauert fort bis zum Abschluss einer längerdauernden Erstausbildung.
Vorbehalten bleibt Art. 276 Abs. 3 ZGB (Anrechnung des Arbeitserwerbs oder anderer eigener Mittel des Kindes).
1.5. Mit dem oben festgesetzten Unterhaltsbeitrag ist der gebührende Unterhalt von B. nicht gedeckt. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlt aktuell monatlich Fr. 1'400.00 (Betreuungsunterhalt).
Die Berechnung erfolgt nach folgender Formel:
Neuer Unterhaltsbeitrag = ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Index vom November des Vorjahres ursprünglicher Indexstand vom Juli 2022, Stand 104.5
Fr. 263.30, insgesamt Fr. 1'328.30, werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
Die Gerichtskosten gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO).
4.2. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Klägers im Verfahren VF.2022.9 wird mit Fr. 1'901.75 (inkl. Fr. 135.95 MwSt.) vom Kanton entschädigt. Der Kläger ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
4.3. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Klägerin im Verfahren VF.2022.10 wird mit Fr. 2'337.10 (inkl. Fr. 167.10 MwSt.) vom Kanton entschädigt. Die Klägerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO)."
Gegen diesen ihm am 6. Oktober 2022 in begründeter Ausfertigung zugestellten Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 Berufung mit dem sinngemässen Antrag, tiefere Kinderunterhaltsbeiträge festzulegen.
Mit Eingabe vom 17. November 2022 beantragte der Beklagte die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Berufungsantwort vom 23. Dezember 2022 beantragten die Kläger die Berufungsabweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Gleichentags stellten sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsverbeiständung.
Der vorliegend angefochtene Entscheid ist berufungsfähig (Art. 308 ZPO). Da der Beklagte durch den Entscheid beschwert ist und die in Art. 311 Abs. 1 ZPO statuierten Frist- und Formvorschriften eingehalten hat, ist auf seine Berufung einzutreten.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Da hinsichtlich der Belange minderjähriger Kinder der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung gelangt (Art. 296 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht), sind Noven auch im Rechtsmittelverfahren uneingeschränkt zulässig (BGE 144 III 349 E. 2.1). Ferner gilt die Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO, wonach das Gericht ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet).
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO).
Die Parteien haben sich mit Vereinbarung vom 11. August 2022 (act. 43 f. im Verfahren VF.2022.9 bzw. act 45 f. im Verfahren VF.2022.10) über die Erhöhung des Unterhalts für den Kläger sowie die erstmalige Festsetzung des Unterhaltsbeitrags für die Klägerin geeinigt. Vom Widerrufsvorbehalt gemäss Ziffer 6 der Vereinbarung machte keine der Parteien Gebrauch. Es stellt sich somit die Frage, ob diese Vereinbarung für die Parteien verbindlich ist und inwiefern sie im Berufungsverfahren noch überprüft werden kann.
Unterhaltsverträge werden für das Kind erst mit der behördlichen Genehmigung verbindlich; für die Genehmigung ist das Gericht zuständig, wenn der Vertrag – wie hier – in einem gerichtlichen Verfahren geschlossen wird (Art. 287 Abs. 1 und 3 ZGB). Unterhaltsverträge können sowohl für die erstmalige Festsetzung als auch für die Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen geschlossen werden (FOUNTOULAKIS, in: Basler Kommentar, 7. Aufl. 2022, N. 8 zu Art. 286 ZGB). Die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages ist zu erteilen, wenn sich dieser auf Grundlage der im Urteilszeitpunkt gegebenen und absehbaren zukünftigen wirtschaftlichen und anderweitigen Verhältnisse der Beteiligten als angemessen erweist. Die Genehmigung ist demgegenüber zu verweigern, wenn der Vertrag in einem oder mehreren Punkten diesen Anforderungen nicht genügt und die Beteiligten sich auch nicht auf eine genehmigungsfähige Alternative zu einigen vermögen (FOUN- TOULAKIS, a.a.O., N. 15 f. zu Art. 287 ZGB). Der einmal abgeschlossene und genehmigte Vertrag ist grundsätzlich verbindlich, jedoch können die darin vereinbarten Unterhaltsbeiträge gestützt auf Art. 286 Abs. 2 ZGB bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse angepasst oder aufgehoben werden (FOUNTOULAKIS, a.a.O., N. 17 zu Art. 287 ZGB). Der Vertrag unterliegt den Irrtumsregeln von Art. 23 ff. OR. Soweit die Vereinbarung nicht
daran krankt, dass der Pflichtige sich bereits über seine Vaterschaft geirrt hat, kommen vor allem Irrtum und Täuschung über den Bedarf des Kindes, ein Irrtum über die eigenen Ressourcen oder Drohung in Betracht (FOUN- TOULAKIS, a.a.O., N. 20 zu Art. 287 ZGB).
Die Vorinstanz hat zwar nicht wörtlich erklärt, die Vereinbarung der Parteien vom 11. August 2022 zu genehmigen. Indem sie jedoch den Inhalt der Vereinbarung in ihr Entscheiddispositiv übertragen und den Entscheid gemäss Einleitungssatz zum Dispositiv "gestützt auf die gemeinsam gestellten Anträge" gefällt hat, stellt der angefochtene Entscheid eine Genehmigung der von den Parteien im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens geschlossenen Unterhaltsvereinbarung dar.
Mit seiner Berufung macht der Beklagte im Wesentlichen sinngemäss geltend, die festgelegten Unterhaltsbeiträge seien zu hoch im Verhältnis zu seinem Einkommen. Er habe keine Festanstellung, sondern arbeite temporär und habe daher kein regelmässiges Einkommen. Die Kosten seines Lebensunterhalts, insbesondere für Miete, Krankenkasse, Auto und Verpflegung seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Er unterstütze die Kinder, indem er Zeit mit ihnen verbringe und ihnen Spielzeug kaufe.
Die Vorinstanz ging beim Beklagten (gestützt auf sein Einkommen bis Mai 2022 bei der I.) von einem (hypothetischen) monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 4'500.00, dessen Erzielung dem Beklagten möglich und zumutbar sei, aus. Den Klägern rechnete sie die Kinderzulage von je Fr. 200.00 an. Bei der Kindsmutter ging sie davon aus, dass sie ab Beginn der Schulpflicht des jüngsten Kindes im August 2025 in einem 50 % - Pensum ein Einkommen von Fr. 1'500.00 werde erzielen können (E. 4.2.2. des angefochtenen Entscheids).
Den Bedarf des Beklagten bezifferte die Vorinstanz (gerundet) auf Fr. 2'567.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 586.00, Garagenplatz Fr. 80.00, Nebenkosten Fr. 45.00, KVG-Prämien Fr. 255.30, Arbeitsweg Fr. 200.00, Verpflegungskosten Fr. 201.00). Den Bedarf der Kindsmutter bestimmte die Vorinstanz mit Fr. 2'000.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten inkl. Nebenkosten Fr. 1'300.00, abzgl. Wohnkostenanteil der Kläger Fr. 500.00, keine KVG-Prämien infolge Prämienverbilligung). Den ungedeckten Bedarf der Kläger berechnete die Vorinstanz mit je Fr. 450.00 bzw. Fr. 650.00 (ab Vollendung des 10. Altersjahres) (Grundbetrag Fr. 400.00 resp. Fr. 600.00; Wohnkostenanteil Fr. 250.00, abzüglich Kinderzulagen Fr. 200.00) (E. 4.2.3. des angefochtenen Entscheids).
Aus der Gegenüberstellung von Einkommen und Bedarf des Beklagten ergab sich ein Überschuss von Fr. 1'933.00. Davon wurde ihm ein Teil (in einer ersten Phase Fr. 433.00) belassen, um ihm zu ermöglichen, seine aktuell unterdurchschnittlichen Wohnkosten (Fr. 631.00 inkl. Nebenkosten) auf ein "standardmässiges" Mass zu erhöhen (E. 4.2.4. des angefochtenen Entscheids).
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der von den Parteien geschlossene Unterhaltsvertrag nicht angemessen sein sollte. Insbesondere kann und muss einem unterhaltspflichtigen Elternteil in einem zumutbaren Mass ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden (BGE 147 III 265 E. 7.4.). Sodann wird im Unterhaltsvertrag entgegen der vom Beklagten in der Berufung erhobenen Rüge seinen Lebenshaltungskosten sehr wohl in dem Masse Rechnung getragen, wie sie in einer Mankosituation (die Einkommen beider Eltern reichen nicht aus, um deren betreibungsrechtliches Existenzminimum und das ihrer Kinder zu decken) berücksichtigt werden dürfen, nämlich im Umfang seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Grundbetrag, Wohnkosten, Prämie für die obligatorische Krankenversicherung, Gewinnungskosten [Arbeitsweg und Mehrkosten auswärtiger Verpflegung]; vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2). Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb der Unterhaltsvertrag von der Vorinstanz nicht hätte genehmigt werden dürfen.
Des Weiteren ist weder geltend gemacht noch sonst erkennbar, dass und inwiefern sich der Beklagte bei der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 11. August 2022 in einem Irrtum befunden hätte. Die Umstände, die er in seiner Berufung vorbringt, waren ihm bereits damals bekannt. Insbesondere sagte er vor der Unterzeichnung des Unterhaltsvertrags an der Verhandlung vom selben Tag aus, dass er aktuell ein unregelmässiges Einkommen in einem 40-60%-Pensum erziele (act. 40 im Verfahren VF.2022.9 bzw. act. 42 im Verfahren VF.2022.10). Ebenso wenig ist ersichtlich oder geltend gemacht, dass sich die Umstände seit der Unterzeichnung der Vereinbarung wesentlich verändert hätten.
Im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid, mit welchem die Vorinstanz sinngemäss die Vereinbarung der Parteien genehmigte, weder den Verhältnissen nicht angemessen noch ist diese Vereinbarung infolge eines Willensmangels anfechtbar. Die Berufung ist damit abzuweisen.
Bei diesem Ausgang ist die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 1'500.00 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 7 Abs. 4 und Abs. 6 Satz 1 VKD) dem
Beklagten aufzuerlegen. Da ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist (vgl. sogleich), geht die Entscheidgebühr einstweilen auf die Staatskasse (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Der Beklagte ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er hierzu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
Der Beklagte hat den Klägern zudem ihre zweitinstanzlichen Anwaltskosten zu ersetzen. Letztere sind ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 3'000.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und d sowie Abs. 2 AnwT) unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die entfallene Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), des Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8 AnwT), einer Auslagenpauschale von Fr. 60.00 sowie der Mehrwertsteuer auf Fr. 2'003.20 (= [Fr. 3'000.00 x 0.8 x 0.75 + Fr. 60.00] x 1.077) festzusetzen.
Alle Parteien haben im Berufungsverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, die Kläger zudem auch eines um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Die Voraussetzungen gemäss Art. 117 f. ZPO sind erfüllt und die Gesuche sind zu bewilligen (soweit sie in Bezug auf die Verfahrenskosten für die Kläger nicht gegenstandslos geworden sind).
Das Obergericht erkennt:
Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen.
Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren wird gutgeheissen.
Das Gesuch der Kläger um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und Dr. iur. Stephanie Leinhardt, Rechtsanwältin, [...], zu ihrer unentgeltlichen Rechtsvertreterin bestellt.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'500.00 wird dem Beklagten auferlegt. Sie wird zufolge der dem Beklagten gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter dem Vorbehalt der späteren Nachzahlung (Art. 123 ZPO) einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Kläger, Dr. iur. Stephanie Leinhardt, Rechtsanwältin, [...], die für das Berufungsverfahren gerichtlich festgesetzten zweitinstanzlichen Anwaltskosten von Fr. 2'003.20 zu bezahlen.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 28. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 1. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Tognella