Obergericht Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2026.118 (SZ.2025.151) Art. 29
Entscheid vom 21. April 2026
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident Oberrichter Lindner Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiber Hess
Beschwerdeführer A._____, [...]
Beschwerdegegner Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Q._____, [...]
Gegenstand Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde im Verfahren SZ.2025.151
Der Beschwerdeführer und B._____ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) sind die getrenntlebenden und nicht verheirateten Eltern der Kinder C., geb. tt.mm. 2020, D., geb. tt.mm. 2021, und E._____, geb. tt.mm.
Zur Regelung des Kontaktrechts und des Kinderunterhalts hinsichtlich der Kinder C., D. und E._____ eröffnete das Präsidium des Familiengerichts des Bezirksgerichts R._____ zwischen dem Beschwerdeführer und der Gesuchsgegnerin im Nachgang zu deren Eingaben vom 2. Juli 2025 bzw. 9. Juli 2025 das Hauptverfahren VF.2025.17.
Nach einem Gesuch des Beschwerdeführers vom 18. September 2025 eröffnete das Präsidium des Familiengerichts des Bezirksgerichts R._____ zur provisorischen Regelung des Kontaktrechts und des Kinderunterhalts für die Dauer des Hauptverfahrens VF.2025.17 das vorsorgliche Massnahmeverfahren SF.2025.54 und erkannte in diesem Verfahren mit Entscheid vom 18. November 2025 u.a.:
" [...]
Die Gesuchsgegnerin wird aufgefordert, sämtliche bereits veröffentlichten Inhalte mit personenbezogenen Daten, Dokumenten oder Informationen über den Gesuchsteller oder die gemeinsamen drei Kinder zu löschen oder löschen zu lassen.
[...]"
Mit Gesuch vom 24. November 2025 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Vollstreckung von Dispositiv-Ziffer 4 des vorsorglichen Massnahmeentscheids SF.2025.54 vom 18. November 2025, woraufhin das Präsidium Zivilgerichts des Bezirksgerichts R._____ das Vollstreckungsverfahren SZ.2025.151 eröffnete und in diesem Verfahren am 18. Dezember 2025 folgenden Entscheid fällte:
" 1. Als Vollstreckungsmassnahme zum Entscheid vom 18.11.2025 (Ziffer 4 Abs. 2) wird eine Ordnungsbusse angeordnet.
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
Mit am 30. März 2026 dem Obergericht des Kantons Aargau persönlich überbrachter und mit "Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde" betitelter Eingabe beantragte der Beschwerdeführer:
" 1. Es sei festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren eine formelle Rechtsverzögerung vorliegt, indem der Vollzug der gerichtlich angeordneten Löschung öffentlich zugänglicher Facebook-Veröffentlichungen sensibler Kinderdaten trotz wiederholter Kenntnisnahme, gerichtlicher Anordnung und Vollstreckungsentscheid über einen längeren Zeitraum unterlassen wurde.
Es sei festzustellen, dass dieses behördliche Unterlassen eine materielle Rechtsverweigerung darstellt, da der effektive Schutz der Persönlichkeitsrechte und des Kindswohls der minderjährigen Kinder (Art. 28 ZGB i.V.m. Art. 307 ZGB) faktisch nicht gewährleistet wurde.
Die zuständigen Behörden seien anzuweisen, unverzüglich wirksame, konkrete und vollstreckbare Massnahmen zur Durchsetzung der gerichtlichen Löschanordnung vom 13.11.2025 zu ergreifen, insbesondere durch die Anordnung geeigneter Vollzugsmittel wie etwa einer Ersatzvornahme (direkte Kontaktierung der Plattformbetreiberin Meta/Facebook durch die Behörde) oder durch die Anordnung der Ungehorsamstrafe nach Art. 292 StGB gegenüber der Kindsmutter.
Eventualiter seien die Behörden anzuweisen, ein verbindliches Vollzugsund Schutzkonzept mit klarer Zuständigkeitsregelung und Fristansetzung vorzulegen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanzen."
Auf das Einholen von Stellungnahmen des Beschwerdegegners und der Gesuchsgegnerin wurde verzichtet.
Mit gleichentags am Schalter des Obergerichts abgegebenem Gesuch vom 17. April 2026 beantragte der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.
Gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 339 Abs. 2 ZPO).
Eine Rechtsverzögerung und damit auch eine Rechtsverweigerung, welche eine qualifizierte Form der Rechtsverzögerung darstellt, sind ebenfalls mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. c ZPO; SCHWENDENER, in: ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2025, N. 49 zu Art. 319 ZPO), wobei eine Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde jederzeit eingereicht werden kann (vgl. Art. 321 Abs. 4 ZPO).
Zur Begründung seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentliche vor, die Gesuchsgegnerin habe über längere Zeit auf Facebook öffentlich zugänglich hochsensible personenbezogene Daten der minderjährigen Kinder veröffentlichet. Das Bezirksgericht R._____ habe mit superprovisorischer Verfügung vom 13. November 2025 ein entsprechendes Publikationsverbot sowie die unverzügliche Löschung der veröffentlichten Inhalte angeordnet und diese Anordnung im Entscheid vom 18. November 2025 bestätigt. Der Vollzug dieses Entscheids sei jedoch ausgeblieben. Die Facebook-Inhalte seien bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung weiterhin öffentlich zugänglich. Die fortdauernde öffentliche Zugänglichkeit dieser Inhalte wirke mit jedem weiteren Tag intensivierend. Die Untätigkeit der zuständigen Behörde führe damit zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil zulasten der minderjährigen Kinder. Es handle sich nicht um ein Erkenntnisproblem, sondern um ein strukturelles Defizit (Beschwerde S. 2 ff.).
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO).
Zu den Prozessvoraussetzungen gehört das Rechtsschutzinteresse (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), welches im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens der Beschwer entspricht; der Rechtsmittelkläger muss durch den angefochtenen Entscheid beschwert sein und ein Interesse an dessen
Abänderung haben (ZÜRCHER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 4. Aufl. 2025, N. 14 zu Art. 59 ZPO). Dieses Interesse muss aktueller Natur sein, da sich Gerichte nur zu konkreten Fragen zu äussern haben (REETZ, ZPO-Komm., N. 30 zu Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 ZPO). Es fehlt an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse an einer Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde, wenn in der Zwischenzeit der angeblich verzögerte Entscheid bzw. die Verfahrenshandlung ergangen ist (Urteile des Bundesgerichts 5A_168/2017 vom 6. November 2017 E. 1 und 5A_903/2012 vom 26. Februar 2013 E. 3). Unter Umständen behandelt das Bundesgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde aber auch bei einem fehlenden aktuellen Interesse. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer hinreichend substantiiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK rügt ("grief défendable"). Mit der Behandlung der Beschwerde kann Art. 13 EMRK in jedem Fall Genüge getan werden. Wird eine unzulässige Rechtsverzögerung bejaht, so kann dem Rechtsunterworfenen die gerichtliche Feststellung, dass das Beschleunigungsgebot im kantonalen Verfahren verletzt wurde, eine Art Genugtuung verschaffen (Urteil des Bundesgerichts 5A_903/2012 vom 26. Februar 2013 E. 3). Dies hat auch im kantonalen Verfahren zu gelten.
Auch die Rechtsmittelfrist stellt eine Prozessvoraussetzung dar, denn der unbenützte Ablauf der Rechtsmittelfrist führt zum Untergang des Anspruchs auf Beurteilung der Streitsache durch die Rechtsmittelinstanz (vgl. REETZ, a.a.O., N. 14 zu Art. 311 ZPO). Die 10-tägige Beschwerdefrist gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts (E. 1.1) beginnt am Tag nach Zustellung des angefochtenen Entscheids zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Ein Stillstand dieser Frist gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Frist ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wurde (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
Die Prozessvoraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Entscheidfällung vorliegen. Fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, ergeht grundsätzlich ein Nichteintretensentscheid (BGE 140 III 159 E. 4.2.4). Fällt indessen das Rechtsschutzinteresse erst während des Verfahrens weg, ist das Verfahren (im Umfang der erfolgten Erfüllung) im Sinne von Art. 242 ZPO als gegenstandslos geworden abzuschreiben (BGE 109 II 165 E. 2 f.). Bestand aber bereits vor Anhebung des Rechtsmittels kein Rechtsschutzinteresse mehr, ist auf das Rechtsmittelverfahren – wie beim Nichtvorhandensein anderer Prozessvoraussetzungen – nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_966/2016 vom 16. März 2018 E. 2.2.1).
Der Beschwerdeführer stört sich daran, dass von der Gesuchsgegnerin auf Facebook veröffentlichte Daten seiner Kinder trotz
Vollstreckungsentscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts R._____ vom 18. Dezember 2025 im Verfahren SZ.2025.151 (Beschwerdebeilage 4) bis anhin noch nicht gelöscht worden seien. Soweit der Beschwerdeführer dem Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts R._____ damit eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung im Vollstreckungsverfahren SZ.2025.151 vorwerfen will und die Feststellung einer solchen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung verlangt (Beschwerdebegehren Ziff. 1 und 2), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Einerseits hat das Zivilgerichtspräsidium des Bezirksgerichts R._____ im Verfahren SZ.2025.151 am 18. Dezember 2025 bereits einen rechtskräftigen Endentscheid gefällt und damit das Verfahren abgeschlossen, weshalb dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Beschwerdeerhebung vom 30. März 2026 bereits kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde mehr zukam. Dies vor dem Hintergrund, dass eine erst nach abgeschlossenem Verfahren behauptete Rechtsverzögerung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Andererseits begründete der Beschwerdeführer nicht, inwiefern ihm an einer Feststellung einer allfälligen (nicht mehr rückgängig machbaren) Rechtsverzögerung im Verfahren SZ.2025.151 ein praktisches und schutzwürdiges Interesse zukommen soll. Folglich ist mangels begründetem aktuellen Rechtsschutzinteresse nicht auf die Beschwerde einzutreten, sofern damit eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung im Vollstreckungsverfahren SZ.2025.151 geltend gemacht wird.
Soweit sich der Beschwerdeführer an den mit Vollstreckungsentscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts R._____ vom 18. Dezember 2025 (SZ.2025.151) gegenüber der Gesuchsgegnerin angeordneten Vollstreckungsmassnahme (Anordnung Ordnungsbusse; Beschwerdebeilage 4) stört und in Abänderung dieses Entscheids anderweitige Vollstreckungsmassnahmen beantragt (Beschwerdeanträge Ziff. 3 und 4), ist darauf ebenfalls nicht einzutreten. Der Vollstreckungsentscheid vom 18. Dezember 2025 wurde dem Beschwerdeführer und der Gesuchsgegnerin am 23. Dezember 2025 zugestellt (act. 12). Die zehntägige Beschwerdefrist gegen diesen Entscheid begann damit am 24. Dezember 2025 zu laufen und endete unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO am 5. Januar 2026. Soweit der Beschwerdeführer mit seinem am 30. März 2026 dem Obergericht überbrachten Rechtsmittel gegen den Vollstreckungsentscheid vom 18. Dezember 2025 selbst vorgehen möchte, wäre die Einlegung des Rechtsmittels somit verspätet erfolgt. Der Vollstreckungsentscheid des Beschwerdegegners vom 18. Dezember 2025 ist vielmehr in Rechtskraft erwachsen. Will der Beschwerdeführer nunmehr in Abänderung dieses rechtskräftigen Entscheids oder in Ergänzung desselben neue Vollstreckungsmassnahmen beantragen, ist das Obergericht als Rechtsmittelbehörde zur erstmaligen Behandlung solcher Anträge funktionell nicht
zuständig, weshalb auch insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könnte.
Anzumerken bleibt, dass dem vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben der Aufsichtskommission der Gerichte des Kantons Aargau vom 16. Februar 2026 (Beschwerdebeilage 9) entnommen werden kann, dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht R., mithin der dafür zuständigen Instanz, seit Ausfällung des Vollstreckungsentscheids vom 18. Dezember 2025 bereits weitere vollstreckungsrechtliche Schritte eingeleitet hat, weshalb auf das Weiterleiten der vorliegenden Beschwerde, sofern diese – entgegen der ausdrücklichen Betitelung als Rechtsverweigerung- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde – als neues Vollstreckungsgesuch zu verstehen wäre, an das Bezirksgericht R. verzichtet werden kann.
Zusammengefasst ist auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
Auf die Zustellung der Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme an den Beschwerdegegner sowie an die Gesuchsgegnerin wurde infolge offensichtlicher Unzulässigkeit der Beschwerde (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO) verzichtet.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 106 ZPO). Sie sind auf Fr. 500.00 festzusetzen (vgl. § 10 Abs. 1 und § 8 GebührD). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
Der Beschwerdeführer ersucht mit Eingabe vom 17. April 2026 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.3.1).
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen erweist sich die Beschwerde des Beschwerdeführers als von vornherein aussichtslos. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb abzuweisen.
Das Obergericht erkennt:
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an: [...]
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 21. April 2026
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 5. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess