Obergericht Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2025.276 (SR.2025.272) Art. 64
Entscheid vom 12. November 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident Oberrichter Lindner Oberrichter Giese Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____, [...] vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Lanz, [...]
Beklagter B._____, [...] [...]
Gegenstand Rechtsöffnung
Mit Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2025 in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____ betrieb der Kläger den Beklagten für Forderungen von Fr. 5'000.00 nebst 5 % Zins seit 2. Mai 2025 (1), Fr. 170.00 (2) und Fr. 78.00 sowie für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 74.00. Als Forderungsgrund wurde angegeben:
" 1 Vergleich Staatsanwaltschaft R._____ vom 18.03.2025 Nichteinhalten unter Punkt 4 der Vereinbarung 2 Rechtsberatung Kosten Rechtsanwalt Lanz 3 Betreibungskosten"
Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 6. Mai 2025 zugestellt, woraufhin dieser am 14. Mai 2025 Rechtsvorschlag erhob.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 2. Juli 2025 beantragte der Kläger beim Gerichtspräsidium S._____ unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten für die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 5'000.00 zuzüglich Zins von 5 % seit 2. Mai 2025 Rechtsöffnung.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2025 wurde das Rechtsöffnungsgesuch dem darin als Rechtsvertreter des Beklagten bezeichneten Rechtsanwalt C._____ zur Stellungnahme zugestellt. Am 10. Juli 2025 teilte Herr Rechtsanwalt C._____ mit, er stehe in keinem Mandatsverhältnis zum Beklagten.
Mit am 17. August 2025 polizeilich überbrachter Verfügung vom 15. Juli 2025 wurde das Rechtsöffnungsgesuch dem Beklagten zur Stellungnahme innert 10 Tagen zugestellt.
Mit Eingabe vom 23. August 2025 ersuchte der Beklagte um Sistierung des Verfahrens bis zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit bzw. eventualiter um Fristerstreckung bis zum 8. September 2025.
Mit Verfügung vom 25. August 2025 wies das Gerichtspräsidium S._____ das Sistierungsgesuch ab und erstreckte die Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren des Klägers letztmals bis zum 8. September
Mit Eingabe vom 8. September 2025 beantragte der Beklagte eine weitere Fristerstreckung oder die Sistierung des Verfahrens, bis seine Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt sei oder ein unabhängiger Anwalt beigeordnet werden könne. Eventualiter ersuchte er um Beiordnung eines Beistands nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO, um seine Rechte effektiv wahren zu können.
Am 10. und 15. September 2025 reichte der Beklagte zwei weitere Eingaben ein.
Mit Entscheid vom 22. September 2025 erkannte das Bezirksgericht S._____, Präsidium des Zivilgerichts:
" 1. Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2025; Rechtshängigkeit des Rechtsöffnungsbegehrens am 2. Juli 2025) für den Betrag von Fr. 5'000.00 nebst Zins zu 5% seit 6. Mai 2025 definitive Rechtsöffnung erteilt.
Die vom Gesuchsteller mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits bezahlte Entscheidgebühr von Fr. 250.00 ist vom Gesuchsgegner zu tragen, so dass der Gesuchsteller diesen Betrag gemäss Art. 68 SchKG von Zahlungen des Gesuchgegners vorab erheben darf.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 436.30 (inkl. Fr. 32.70 MwSt.) zu bezahlen. Der Gesuchsteller wird unter Hinweis auf Art. 68 SchKG für berechtigt erklärt diese Kosten in der hängigen Betreibung gemäss Ziffer 4 einzuziehen."
Der Kläger erhob am 3. Oktober 2025 Beschwerde gegen diesen ihm am 24. September 2025 zugestellten Entscheid und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Es wird um aufschiebende Wirkung gemäss Art. 325 Abs. 2 ZPO
Der Entscheid des Bezirksgericht S._____ (SR.2025.272 / vw / kv) vom 22. September 2025 sei in allen Dispositionen (1-3) aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsbeistand gemäss Art. 117 und Art. 118 ZPO."
Am 16. Oktober 2025 reichte der Beklagte eine weitere Eingabe ein und beantragte die Sistierung des Verfahrens.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort des Klägers wurde verzichtet.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Begründen im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt der Rechtsmittelkläger nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Rechtsmittelkläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht. Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf das Rechtsmittel ein (Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2). Auch juristische Laien haben die Mindestanforderungen an die Begründungspflicht mit ihrer Rechtsschrift zu erfüllen. Daran ändert die Möglichkeit der Verbesserung einer Rechtsschrift innert einer Nachfrist nach Art. 132 Abs. 2 ZPO nichts, da eine inhaltlich ungenügende Begründung nicht ergänzt oder nachgebessert werden kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4).
Die Beschwerdeinstanz ist zudem nicht verpflichtet, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten.
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen gegen das Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz sein zweites Gesuch um Sistierung und/oder um Fristerstreckung abgelehnt hat, obwohl hierfür bei ihm gesundheitliche Gründe vorgelegen hätten (Beschwerde, Rz. 9 ff.).
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Verfahren nicht sistiert und dem Beklagten auch keine weitere Fristerstreckung gewährt hat. Zwar brachte der Beklagte mit dem Arztzeugnis vom 11. August 2025 seine Arbeitsunfähigkeit vom 11. August 2025 bis zum 5. September 2025 glaubhaft vor. Nach diesem Zeitpunkt und damit zumindest teilweise auch während des vorinstanzlichen Verfahrens ist demgegenüber mangels eines entsprechenden Zeugnisses davon auszugehen, dass der Beklagte arbeitsfähig war. Letztlich kann die Frage der Arbeitsfähigkeit des Beklagten jedoch ohnehin offenbleiben, denn ein Arztzeugnis, welches die Arbeitsunfähigkeit der Partei bzw. deren Vertreters feststellt, bildet allein keinen genügenden Nachweis dafür, dass die Partei bzw. deren Vertreter daran gehindert war, selbst fristgerecht zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_348/2024 vom 3. Juni 2024 E. 2.2). Dies umso weniger, als der Beklagte selbst bewiesen hat, dass es ihm trotz den von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Gründen möglich war, in der fraglichen Zeit adäquat zu handeln. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, zeigen bereits die Eingaben des Beklagten vom 23. August 2025 und vom 8. September 2025, dass er trotz Arbeitsunfähigkeit in der Lage gewesen ist, schriftlich zu kommunizieren. Daran vermag auch die Stellungnahme der behandelnden Psychologin vom 20. August 2025 nichts zu ändern. Hinzu kommt, dass die mit dieser Stellungnahme beabsichtigte Fristerstreckung von der Vorinstanz bis am 8. September 2025 gewährt wurde. Ungeachtet dessen, war es dem Beklagten – wie sich aus dem vom ihm eingereichten E-Mailverkehr mit einem Rechtsanwalt (Beschwerdebeilage 14) ergibt – möglich, bereits am 21. August 2025 Abklärungen über eben diesen ("Sie haben Ihr Anwaltspatent als Jahrgangsbester abgeschlossen und haben einen guten Ruf bei Bundesgerichtsentscheiden.") sowie in Bezug auf die Frage, ob ein im Strafverfahren abgeschlossener Vergleich ein definitiver Rechtsöffnungstitel darstellt, zu treffen. Eine wesentliche gesundheitliche Einschränkung in Bezug auf die Wahrnehmung seiner prozessualen Rechte lag daher weder im Zeitpunkt der Abweisung des ersten noch des zweiten Sistierungs- und/oder Fristerstreckungsgesuchs vor, weshalb die Abweisung des
zweiten Sistierungs- und/oder Fristerstreckungsgesuchs durch die Vorinstanz im Rahmen des angefochtenen Entscheids nicht zu beanstanden ist. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern die vom Beklagten angebotenen weiteren Belege über seinen Krankheitsverlauf an der vorerwähnten Tatsache seiner Prozessfähigkeit im massgebenden Zeitpunkt etwas ändern könnten, weshalb auf deren Einholung in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_351/2021 vom 26. April 2022 E. 3.1.3 mit weiteren Hinweisen) zu verzichten ist. Die Beschwerde ist daher in Bezug auf das Vorbringen des Beklagten, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Verfahren nicht sistiert bzw. keine weitere Fristerstreckung gewährt, nicht zielführend.
Soweit der Beklagte mit Beschwerde sinngemäss auch für das Beschwerdeverfahren geltend macht, er hätte aus gesundheitlichen Gründen "keine eingehende substantiierte Begründung tätigen" können (Beschwerde, Rz. 18) und er mit seiner Eingabe vom 16. Oktober 2025 eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens mangels Prozessfähigkeit beantragt, ist er aus den vorgenannten Gründen nicht zu hören. Im Gegenteil zeigt der Beklagte mit der Einreichung seiner Beschwerde erneut, dass er trotz der von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Problemen durchaus prozessfähig ist. In antizipierter Beweiswürdigung ist daher auch auf die Einholung eines Arztberichts oder anderweitigen Belegen zum Gesundheitszustand des Beklagten zu verzichten, da selbst wenn tatsächlich ein zu hoher Blutdruck und eine Nasennebenhöhlenentzündung vorgelegen hätten, der Beklagte offensichtlich trotzdem in der Lage war, die vorliegende Beschwerde zu verfassen. Dazu kommt, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Entscheid ohnehin ohne Verhandlung und Einholung einer Beschwerdeantwort (vgl. E. 1.1 oben und 5 unten) ergeht.
Der Beklagte begründet seine Beschwerde gegen die erteilte definitive Rechtsöffnung sinngemäss damit, "dass ein abgeschlossener Vergleich im «Vorverfahren» kein gerichtlicher Vergleich sei, sondern ein aussergerichtlicher Vergleich" (Beschwerde, Rz. 16). Mit dieser blossen Behauptung setzt sich der Beklagte nicht hinreichend mit der diesbezüglichen Begründung der Vorinstanz auseinander, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist (vgl. E. 1.2.1 oben).
Im Übrigen geht die Einschätzung des Beklagten ohnehin fehl. Vielmehr hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass der von den Parteien vor der Staatsanwaltschaft R._____ am 18. März 2025 gestützt auf Art. 316 Abs. 1 und 3 StPO abgeschlossene Vergleich grundsätzlich zur definitiven Rechtsöffnung ermächtigt (Urteil der 5. Zivilkammer des Obergerichts
ZSU.2024.47 vom 26. Juni 2024 E. 4.2; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 21 zu Art. 80 SchKG mit weiteren Hinweisen; RIEDO, in: Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 316 StPO mit weiteren Hinweisen). Selbst der vom Beklagten beigezogene Rechtsanwalt erklärte, die Lehre sei einheitlich und er habe keine gegenteilige Meinung gefunden (vgl. E-Mail Rechtsanwalt D._____ vom 22. August 2025 14:38 Uhr [Beschwerdebeilage 14]). Beim von den Parteien und deren damaligen Rechtsvertretern unterzeichneten sowie von der zuständigen Staatsanwältin genehmigten Vergleich vom 18. März 2025 handelt es sich demnach um einen gerichtlichen Vergleich im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG. Ein solcher Vergleich ist einem gerichtlichen Entscheid gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 SchKG), weshalb ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Beruht die Forderung – wie vorliegend – auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel, wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn der Betriebene (vorliegend also der Beklagte) nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder er die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Solche Einwendungen hat der Beklagte unbestritten nicht geltend gemacht, weshalb die Vorinstanz korrekterweise die definitive Rechtsöffnung erteilt hat.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.3.1).
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen erweist sich die Beschwerde des Beklagten als von vornherein aussichtslos. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb abzuweisen.
Der vom Beklagten gestellte Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wird mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos.
Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet
(vgl. E. 2 oben). Auf die Zustellung zur Stellungnahme an den Kläger wurde deshalb verzichtet.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die obergerichtliche Spruchgebühr ist auf Fr. 375.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Mangels Einbezugs ist dem Kläger im Beschwerdeverfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
Das Gesuch des Beklagten um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.
Die Beschwerde des Beklagten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 375.00 wird dem Beklagten auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 5'000.00.
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 12. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 5. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess