Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.25 (SG.2024.208) Art. 43
Entscheid vom 12. März 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Hausherr Gerichtsschreiber Huber
Klägerin A._____ AG, [...]
Beklagter B._____, [...]
Gegenstand Konkurs
Die Klägerin betrieb den Beklagten (Inhaber des im Handelsregister des Kantons Luzern eingetragenen Einzelunternehmens "C.", Q.) mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Regionalen Betreibungsamts R._____ vom 25. März 2024 für eine Forderung von Fr. 454.90 nebst Zins zu 5 % seit 23. März 2024, Inkassogebühren von Fr. 95.00, Mahnspesen von Fr. 50.00 sowie (aufgelaufenen) Zins bis am 22. März 2024 von Fr. 25.15.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 9. April 2024 zugestellten Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
Mit Eingabe vom 1. November 2024 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Zofingen das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung dem Beklagten am 24. Juli 2024 mit Wirkung per 2. August 2024 zugestellt worden war und dieser die in Betreibung gesetzte Forderung seither nicht bezahlt hatte.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am 21. Januar 2025:
" 1. Über B._____, [...], wird mit Wirkung ab 21. Januar 2025, 08:00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amtsstelle S._____, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch den leitenden Konkursbeamten. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
Die Klägerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 SchKG gegenüber dem Konkursamt Zofingen für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.00 wird dem Beklagten auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Klägerin verrechnet, so dass der Klägerin gegenüber der Konkursmasse eine Forderung von Fr. 300.00 zusteht."
Gegen diesen ihm am 22. Januar 2025 zugestellten Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 27. Januar 2025 (Postaufgabe am 28. Januar 2025) beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen vom 21. Januar 2025 sei aufzuheben und die Konkurseröffnung sei zu widerrufen.
Es sei festzustellen, dass die Einzelfirma C._____ seit Januar 2020 nicht mehr besteht und der Handelsregistereintrag zu löschen ist.
Es seien keine weiteren Kosten auf mich zu übertragen."
Am 28. Januar 2025 überwies das Regionale Betreibungsamt R._____ zugunsten des Beklagten den Betrag von Fr. 1'102.05 der Obergerichtskasse.
Die Klägerin erstattete am 12. Februar 2025 eine Beschwerdeantwort. Sie ersuchte um Prüfung, ob das Verfahren abgeschrieben werden und die vom Beklagten geleistete Zahlung an sie weiter geleitet werden könne.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich hierbei um vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstandene Tatsachen und Beweismittel, die in diesem Entscheid nicht berücksichtigt wurden, weil sie dem erstinstanzlichen Gericht trotz der hier vorgeschriebenen Untersuchungsmaxime (Art. 255 lit. a ZPO) nicht bekannt waren und auch nicht von einer Partei vorgebracht wurden. Als solche unechte Noven gelten Tatsachen, die bis zum Beginn der Urteilsberatung des Konkursgerichts eingetreten, aber im Entscheid nicht berücksichtigt worden sind. Inhaltlich können diese unechten Noven uneingeschränkt alle für das Konkursbegehren prozessrelevanten Tatsachen und Beweismittel umfassen (ROGER GIROUD/
FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 174 SchKG). Unechte Noven sind zwingend innerhalb der Beschwerdefrist vorzubringen (BGE 139 III 491 E. 4.4).
Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und Beweismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der Beschwerdeinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müssen sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte echte Noven können ebenfalls nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491; GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 20 f. zu Art. 174 SchKG).
Der Beklagte verlangt die gerichtliche Feststellung, dass das Einzelunternehmen "C._____" seit Januar 2020 nicht mehr bestehe, und zudem die Löschung des Handelsregistereintrags. Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten, da der Eintrag im Handelsregister nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war. Soweit der Beklagte damit bestreiten will, der Konkursbetreibung zu unterliegen, gilt Folgendes:
Im Hinblick auf die Unterstellung unter die Konkursbetreibung ist nur der Eintrag im schweizerischen Handelsregister massgebend. Darauf, ob die Eintragung rechtsgültig ist oder nicht, kommt es hingegen nicht an. Die Betreibungsbehörden haben nicht zu prüfen, ob die im Handelsregister erfolgten Eintragungen und Löschungen gerechtfertigt sind oder nicht (BGE 120 III 4 E. 4; DOMENICO ACOCELLA, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 7 zu Art. 39 SchKG).
Es ist folglich nicht Sache der Betreibungsbehörden bzw. des Konkursgerichts, im Zusammenhang mit einer Konkurseröffnung zu prüfen, ob eine im Handelsregister eingetragene Rechtseinheit noch eine Geschäftstätigkeit aufweist oder nicht. Abzustellen ist einzig auf den Handelsregistereintrag. Der Beklagte ist auch aktuell noch als Inhaber der "C." mit Sitz in Q. im Handelsregister des Kantons Luzern eingetragen. Somit besteht kein Zweifel, dass er im Zeitpunkt der Konkursandrohung der Konkursbetreibung unterstand (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Die Anmeldung einer Löschung eines Einzelunternehmens hätte zudem nicht durch das Konkursgericht, sondern durch den (einzelzeichnungsberechtigten) Inhaber zu erfolgen (Art. 17 Abs. 1 lit. a HRegV).
Beschwerdeantrag 2 ist somit abzuweisen, soweit darauf eintreten ist.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 Rz. 58).
Der Beklagte macht mit Beschwerde in der Sache geltend, dass er die Konkursforderung bereits am 21. Januar 2025 direkt beim Regionalen Betreibungsamt R._____ beglichen habe.
Gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG weist das Konkursgericht das Konkursbegehren ab, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zins und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat. Im Beschwerdeverfahren gilt diese Bestimmung bei konkurshindernden Tatsachen, die sich in einem Zeitpunkt vor dem Entscheid des Konkursgerichts verwirklicht haben, uneingeschränkt (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 10 zu Art. 172 SchKG). Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die Beschwerdeinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG).
Die Konkurseröffnung erfolgte am 21. Januar 2025 um 08:00 Uhr. Der Beklagte wurde (unbestrittenermassen) ordnungsgemäss zur Konkursverhandlung vorgeladen (vorinstanzliche Akten [VA] act. 7 ff.) und darüber informiert, dass der Konkurs sofort eröffnet wird, wenn er bis zur Verhandlung nicht durch Urkunden beweist, dass entweder die Schuld getilgt oder gestundet oder das Konkursbegehren zurückgezogen wurde (VA act. 7). Der Beklagte reicht mit Beschwerde ein Dokument der PostFinance AG ein, welchem sich per 21. Januar 2025 zugunsten des Regionalen Betreibungsamts R._____ eine Gutschrift von Fr. 1'102.05 mit der Mitteilung "Betreibung Nr. xxx" entnehmen lässt. Da die Betreibungsnummer mit derjenigen der vorliegenden, zum Konkurs führenden Forderung identisch ist, hat der Beklagte den Nachweis für die vollständige Zahlung der Forderung an das Regionale Betreibungsamt R._____ zwar erbracht. Nicht nachgewiesen hat er indessen, dass die Zahlung vor der Konkurseröffnung vom 21. Januar 2025 um 08:00 Uhr erfolgt ist. Gemäss Ausführungen der Klägerin in der Beschwerdeantwort soll der Betrag am 21. Januar 2025 "nachmittags"
bezahlt worden sein. Wie es sich damit tatsächlich verhält, braucht jedoch nicht abschliessend geklärt zu werden. Der Beklagte hat den Beweis dafür, dass die Forderung vor der Konkurseröffnung getilgt wurde, so oder anders nicht erbracht. Zu prüfen ist demnach, ob er seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft machen konnte.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Die Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten des Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 m.w.H.).
Die Zahlungsfähigkeit des Schuldners ist glaubhaft gemacht, wenn die Möglichkeit besteht, den Konkurs noch zu verhindern, falls der Schuldner seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen und seine bestehenden Schulden (insbesondere auch Verlustscheine) in absehbarer Zeit abzutragen vermag, wobei bestehende Altlasten innert längstens zweier Jahre abzutragen sind. Hierzu genügt es, dass sich der Schuldner um die Sanierung seiner ungünstigen finanziellen Situation ernsthaft bemüht und mit Gläubigern Abzahlungen vereinbart, die er glaubhaft in der Lage ist, vereinbarungsgemäss zu leisten. Allerdings genügen blosse Behauptungen des Schuldners nicht; vielmehr sind konkrete Anhaltspunkte, wie Zahlungsbelege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel (z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldnerische Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- und Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsregister,
aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz, Status, Steuererklärungen und -einschätzungen etc., erforderlich (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 26d zu Art. 174 SchKG).
Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 3.3).
Zum Nachweis seiner Zahlungsfähigkeit hat der Beklagte mit der Beschwerde einen Auszug seines Bankkontos bei der UBS Switzerland AG eingereicht und ausgeführt, dass ihm das Regionale Betreibungsamt R._____ am 20. Januar 2025 Fr. 3'739.65 zurückerstattet habe, da keine Schuld mehr bestehe. Es seien lediglich noch zwei Verlustscheine offen, welche keine laufenden Zahlungsverpflichtungen nach sich zögen, sowie eine Konkursandrohung, die mittlerweile verfallen sei.
Allein mit dem Auszug des Bankkontos bei der UBS Switzerland AG, welches per 27. Januar 2025 einen Saldo von Fr. 2'692.85 aufwies, hat der Beklagte seine Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht. Dies umso weniger, als der positive Saldo auf dem Konto einzig aufgrund der Gutschrift des Regionalen Betreibungsamts R._____ vom 20. Januar 2025 über den Betrag von Fr. 3'739.65 bestand. Regelmässige Einnahmen hat der Beklagte nicht belegt. Dies wäre höchstens zu vermuten in Bezug auf die Gutschriften des D._____ von gut Fr. 1'800.00 am 10. Dezember 2024 und am 10. Januar 2025. Damit ist nicht ersichtlich, wie der Beklagte seinen laufenden Verpflichtungen nachkommen kann.
Abgesehen davon hat es der Beklagte unterlassen, mit der Beschwerde einen Auszug aus dem Betreibungsregister einzureichen. Damit lässt sich seine Angabe, dass keine Schuld mehr beim Betreibungsamt bestehe, nicht überprüfen und bleibt ungeklärt, wie hoch seine Schulden sind. Dass solche bestehen, ist bereits aufgrund der Ausführungen des Beklagten in der Beschwerde, wonach noch zwei Verlustscheine und eine Konkursandrohung bestünden, belegt.
Zusammenfassend ist es dem Beklagten nicht gelungen, seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Die gegen das Konkurserkenntnis des
Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 21. Januar 2025 erhobene Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen. Der nicht anwaltlich vertretenen Klägerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
Die Zahlung der Forderungssumme kann der im Konkurs befindliche Schuldner nicht zu Lasten der Konkursmasse vornehmen, da er über die Aktiven der Masse nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf (Art. 204 Abs. 1 SchKG). Mit Zustimmung der Konkursverwaltung kann er jedoch den Forderungsbetrag samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse bei der Beschwerdeinstanz hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den Gläubiger, wenn sie die Beschwerde gutheisst. Bei Abweisung der Beschwerde ist der hinterlegte Betrag an die Konkursverwaltung zu überweisen. Diese hat zu entscheiden, ob er der Konkursmasse, dem Schuldner, der die Geldsumme möglicherweise nach der Konkurseröffnung von dritter Seite als Darlehen erworben hat, oder einem Dritten, der die Hinterlegung in eigenem Namen vorgenommen hat, zusteht (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 25 f. zu Art. 174 SchKG). Die Obergerichtskasse hat daher die bei ihr zugunsten des Beklagten durch das Regionale Betreibungsamt R._____ hinterlegten Fr. 1'102.05 an das Konkursamt Aargau zu überweisen.
Das Obergericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Beklagten auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids den bei ihr hinterlegten Betrag von Fr. 1'102.05 an das Konkursamt Aargau zu überweisen.
Zustellung an: [...]
Mitteilung an: [...]
Mitteilung nach Rechtskraft: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 12. März 2025
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber