Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.234 (SG.2025.172) Art. 165
Entscheid vom 20. Oktober 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Plüss Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin C._____, [...]
Beklagte A._____ GmbH, [...]
Gegenstand Konkurs
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts D._____ vom 18. März 2025 für eine Forderung von Fr. 3'193.50 nebst Zins zu 5 % seit 12. März 2025 sowie für eine Forderung von Fr. 137.00.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 25. März 2025 zugestellten Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2025 (Postaufgabe am 18. Juni 2025) stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Aarau das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung vom 17. April 2025 der Beklagten am 29. April 2025 zugestellt worden war und diese die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 28. August 2025:
" 1. Über die A._____ GmbH, [...] wird mit Wirkung ab 28. August 2025, 09:00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin.
Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
Die Gesuchstellerin haftet für sämtliche Konkurskosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen (Art. 169 Abs. 1 SchKG).
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 200.00, werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkursmasse eine Forderung von Fr. 200.00 zusteht.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
Die Beklagte erhob gegen diesen Entscheid am 29. August 2025 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Konkurseröffnung und Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Die Klägerin verzichtete mit Schreiben vom 29. August 2025 (Postaufgabe am 1. September 2025) sinngemäss auf die Durchführung des Konkurses.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 4. September 2025 die aufschiebende Wirkung.
Die Klägerin stellte mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2025 keinen Antrag.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO).
Die Beklagte hat in der Beschwerde geltend gemacht, die offene Forderung sei am 22. August 2025 an das Regionale Betreibungsamt D._____ bezahlt worden. Sie hat damit eine neue Tatsache geltend gemacht, welche vor dem erstinstanzlichen Entscheid vom 28. August 2025 eingetreten ist, was zulässig ist.
Das Gericht weist das Konkursbegehren ab, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat (Art. 172 Ziff. 3 SchKG).
Die Beklagte hat mit der Beschwerde einen Beleg betreffend die von ihrem Konto bei der B._____ am 22. August 2025 an das Regionale Betreibungsamt D._____ erfolgte Bezahlung von Fr. 3'752.15 eingereicht, was dem in der Vorladung vom 21. Juli 2025 per 28. August 2025 errechneten Schuldbetrag (inkl. Zinsen und Kosten) entspricht. Ferner hat die Beklagte mit der Beschwerde eine E-Mail des Konkursamts eingereicht, in welcher der Beklagten mitgeteilt wird, dass das Betreibungsamt dahingehend informiert habe, dass die Zahlung am 26. August 2025 an die Klägerin weitergeleitet worden sei.
Da die Tilgung der Konkursforderung ausser durch Bezahlung an die Gläubigerin auch durch Zahlung an das Betreibungsamt erfolgen kann (Art. 12 Abs. 2 SchKG), hat die Beklagte in der Beschwerde den urkundlichen Nachweis erbracht, dass sie die Forderung der Klägerin einschliesslich Zins und Kosten vor der Konkurseröffnung vom 28. August 2025 getilgt hat. Das Konkursbegehren der Klägerin ist daher abzuweisen und die Beschwerde ist gutzuheissen.
Die Beklagte hat durch ihre Zahlungssäumigkeit und durch ihre Nachlässigkeit, die erst nach der Vorladung zur Konkursverhandlung vorgenommene Zahlung dem Konkursgericht nicht mitzuteilen und sich über die Zahlung nicht auszuweisen, die Verfahren erster und zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten zu tragen (Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Klägerin ist bereits deswegen keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie weder in erster noch in zweiter Instanz eine Parteientschädigung verlangt hat (BGE 151 III 227 E. 6.1).
Das Obergericht erkennt:
In Gutheissung der Beschwerde der Beklagten wird der Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau vom 28. August 2025 aufgehoben und erkannt:
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
Die Beklagte hat die Gebühr von Fr. 200.00 zu tragen.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Die Beklagte hat die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 zu tragen.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an: [...]
Mitteilung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus