Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.275 / / nk (SG.2024.206) Art. 7
Entscheid vom 15. Januar 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Plüss Oberrichterin Hausherr Gerichtsschreiberin Kabus
Gesuchsteller A._____, [...]
Gegenstand Insolvenzerklärung
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2024 (persönlich überbracht am 31. Oktober 2024) erklärte sich der Gesuchsteller gegenüber dem Bezirksgericht Zofingen als zahlungsunfähig und beantragte die Konkurseröffnung (Insolvenzerklärung).
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am 14. November 2024 wie folgt:
" 1. Das Gesuch wird abgewiesen.
Gegen diesen ihm am 18. November 2024 zugestellten Entscheid erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 23. November 2024 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei über ihn der Konkurs zu eröffnen.
Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt (Art. 191 Abs. 1 SchKG). Der Richter eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach Art. 333 ff. SchKG besteht (Art. 191 Abs. 2 SchKG). Der Entscheid kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 194 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG; ALEXANDER BRUNNER/FELIX H. BOLLER/EUGEN FRITSCHI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 30 zu Art. 191 SchKG).
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen sind zu berücksichtigen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 194 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG).
Die Vorinstanz wies das Konkursbegehren des Gesuchstellers ab und hielt zur Begründung ihres Entscheids fest, der Gesuchsteller habe im Begleitschreiben zu seinem Gesuch vom 24. Oktober 2024 ausgeführt, er unterliege seit bald zwei Jahren einer Lohnpfändung, was das Leben für ihn nicht lebenswert mache. Er sehe deshalb keinen anderen Ausweg als den Privatkonkurs. In seiner Eingabe vom 5. November 2024 habe er zudem erklärt, dass er über kein Vermögen verfüge. Daher erweise sich das Gesuch als rechtsmissbräuchlich. Der Gesuchsteller wolle mit der Konkurseröffnung erreichen, dass seine Lohnpfändungen wegfielen. Im Konkursverfahren würde mangels verwertbarer Vermögenswerte für die Gläubiger von vornherein keine Dividende resultieren.
Der Gesuchsteller brachte dagegen vor, er habe nachgewiesen, dass er zahlungsunfähig i.S.v. Art. 191 SchKG sei. Er sei ab dem 30. November 2024 arbeitslos und beziehe keine Arbeitslosentaggelder. Sein Einkommen im Jahr 2024 betrage Fr. 32'620.00, damit sei seine Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen. Ebenfalls könne der Gesuchsteller eine Schuldenbereinigung nach Art. 333 SchKG ausschliessen, da er über kein Einkommen verfüge. Er erfülle alle Voraussetzungen für einen Privatkonkurs. Sein Schreiben an das Konkursamt sei falsch interpretiert worden. Keiner seiner Gläubiger werde benachteiligt. Ihm seien seit März 2023 bereits Fr. 30'000.00 gepfändet und somit alle Gläubiger grösstenteils entschädigt worden. Die Forderung eines Gläubigers z.B. habe ursprünglich Fr. 24'003.30 betragen und liege nun bei Fr. 13'167.15. Der Gesuchsteller verfüge über ein Vermögen von Fr. 2'100.00. Bei einer Einkommenspfändung sei es nicht möglich, Vermögenswerte aufzubauen. Nach dem Konkurs werde er sich mit seinen Gläubigern in Verbindung setzen und eine Lösung suchen.
Art. 191 SchKG begründet ein Insolvenzverfahren mit dem primären Ziel, den Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, muss deshalb über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös seinen Gläubigern übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt dann insofern einen gewissen Schutz, als er für die bisherigen Schulden erst wieder belangt werden kann, wenn er über neues Vermögen verfügt (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG). Der Gesetzgeber hat aber durch Art. 191 SchKG keine private Schuldensanierung eingeführt oder einführen wollen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche über keine Aktiven verfügen (BGE 133 III 614 E. 6.1.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1).
Der Privatkonkurs wird nur eröffnet, wenn das Konkursbegehren nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (BGE 145 III 26 E. 2.1, Urteil des Bundesgerichts 5A_161/2023 vom 18. August 2023 E. 2.1). Da die Insolvenzerklärung einen Konkursgrund darstellt und ein Konkursverfahren in erster Linie der Verteilung von Geld an Konkursgläubiger dient, ist eine Insolvenzerklärung nach ständiger Rechtsprechung namentlich dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein Schuldner seinen eigenen Konkurs im Wissen darum anstrebt, dass die Konkursmasse über kein Vermögen verfügen würde, dessen Erlös seinen Gläubigern übertragen werden kann (BGE 133 III 614 E. 6.1.2; Urteile des Bundesgerichts 5A_161/2023 vom 18. August 2023 E. 2.1, 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1). Daraus resultiert eine Ungleichbehandlung zwischen Schuldnern mit gewissem Vermögen und solchen ohne Vermögen, das SchKG kennt jedoch kein Institut, welches jedem Schuldner ermöglicht, ein Schutzverfahren einzuleiten. Es liegt zwar auf der Hand, dass der Schuldner mit einer Insolvenzerklärung für gewöhnlich auch eigennützige Ziele verfolgt (Ausstellung von Konkursverlustscheinen, die ihm die Einrede mangelnden neuen Vermögens ermöglichen) und darin selbstredend kein Rechtsmissbrauch liegen kann. Mit Blick auf das dargelegte Wesen des Konkurses darf die Herbeiführung der dem Schuldner günstigen Rechtsfolgen jedoch nicht sein ausschliessliches Ziel sein (Urteil des Bundesgerichts 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1 m.w.H.).
Eine Person, deren Lohn bis auf das Existenzminimum gepfändet ist, kann nach der Konkurseröffnung wieder über ihren Lohn verfügen (BRUNNER/ BOLLER/FRITSCHI, a.a.O., N. 14 zu Art. 191 SchKG). Die Insolvenzerklärung, die der Schuldner vorlegt, um der Pfändung seines Lohns zu entgehen, stellt ein "in fraudum creditorum gemachtes Manöver" dar (BGE 145 III 26 E. 2.2). Demnach ist dieses Verhalten rechtsmissbräuchlich.
Der Gesuchsteller erzielt laut seiner Lohnabrechnung für den Monat September 2024 ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'972.70 (Beilage 1 zur Insolvenzerklärung). Im Jahr 2023 betrug sein Nettolohn Fr. 58'745.00 zzgl. Fr. 3'240.00 Spesen (Beilage 2 zur Insolvenzerklärung). Beschwerdeweise behauptet er, seit dem 30. November 2024 arbeitslos zu sein und keine Arbeitslosentaggelder zu beziehen (vgl. E. 2.2 hiervor). Belege hierfür reichte er keine ein. Womit er seinen Lebensunterhalt bestreitet, bleibt somit unklar.
Der Steuererklärung des Gesuchstellers vom Jahr 2023 lassen sich keinerlei Vermögenswerte entnehmen (Beilage 4 zur Insolvenzerklärung). Der Gesuchsteller führte in der Insolvenzerklärung als einzigen Vermögenswert ein Motorrad Baujahr 2018 im Wert von Fr. 3'500.00 auf (act. 2). Im Schreiben vom 5. November 2024 verneinte er das Vorhandensein jeglicher
Vermögenswerte, erwähnte ein Motorrad jedoch wiederum bei seinen Fixkosten und sprach von einer Summe von Fr. 2'970.00 auf seinem Lohnkonto (act. 8). Aus dem Kontoauszug des Gesuchstellers vom 5. November 2024 geht ein Saldo von Fr. 4'011.47 hervor, wobei gemäss Gesuchsteller Fr. 4'000.00 als Kostenvorschuss an die Vorinstanz entrichtet worden seien (Beilagen 1 und 4, S. 1 zur Eingabe vom 5. November 2024). Beschwerdeweise erwähnt er ein Vermögen von Fr. 2'100.00 (Beschwerde, S. 1), ohne dies zu belegen.
Aus dem Betreibungsregisterauszug des Gesuchstellers des Betreibungsamtes R._____ vom 9. Oktober 2024 gehen Schulden in Höhe von Fr. 12'355.15 hervor, wobei diverse Betreibungen durch Pfändung abbezahlt werden. Sodann verfügt der Gesuchsteller über 8 Verlustscheine aus Pfändungen der letzten 20 Jahre in Höhe von Fr. 6'470.40 (Beilage 5 zur Eingabe vom 5. November 2024, S. 4 ff.). Dem Betreibungsregisterauszug des Gesuchstellers vom 23. Oktober 2024 des Betreibungsamtes Q._____ lassen sich insgesamt acht Einträge betreffend Schulden in Höhe von Fr. 27'504.20 bei diversen Gläubigern entnehmen, wobei allesamt durch Pfändung des Gesuchstellers abbezahlt werden (Beilage 3 zur Insolvenzerklärung). Sodann gehen aus der Schuldner-Information des Betreibungsamtes S._____ vom 14. Oktober 2024 Restschulden von Fr. 6'986.60 bzw. Verlustscheine in Höhe von Fr. 17'245.40 hervor (Beilage 5 zur Eingabe vom 5. November 2024, S. 7 f.). Daneben bestehen offenbar noch offene Schulden in Höhe von Fr. 7'328.00 bei der Gemeinde R._____ für Staatsund Gemeindesteuern 2023 und der Gemeinde T._____ in Höhe von Fr. 6'542.30 aus der provisorischen Steuerrechnung 2024 (Beilagen 2 und 3 zur Eingabe vom 5. November 2024). Demnach bestehen insgesamt Schulden von Fr. 60'716.25 und Verlustscheine in Höhe von Fr. 23'715.80. Der Gesuchsteller selber beziffert in der Insolvenzerklärung seine Schulden auf insgesamt Fr. 68'281.30 (act. 2 f.).
Der Gesuchsteller hat somit hohe Schulden, laut eigenen Angaben neu wohl kein Einkommen und praktisch gar kein Vermögen. Daraus ist zu schliessen, dass er sich bei der Abgabe der Insolvenzerklärung des Fehlens nahezu jeglicher Aktiven bewusst war. Da voraussichtlich keine Aktiven vorhanden sein würden, die – nach Abzug der Kosten des Konkursverfahrens (Art. 262 SchKG) – die Forderungen der Gläubiger auch nur teilweise decken würden, ist davon auszugehen, dass am Ende eines Konkursverfahrens nichts zu verteilen wäre, sondern sämtlichen Gläubigern für ihre Konkursforderungen lediglich ein Verlustschein ausgestellt würde (Art. 265 Abs. 1 SchKG). Ein Konkurs würde den Gläubigern des Gesuchstellers mithin gar nichts bieten. Nach der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist sein Konkursbegehren deshalb als rechtsmissbräuchlich einzustufen (vgl. E. 3.1.1 hiervor).
Wie die Vorinstanz korrekt festhielt, legte der Gesuchsteller im Begleitschreiben zur Insolvenzerklärung dar, dass ihm seit bald zwei Jahren der Lohn gepfändet werde, was sein Leben nicht lebenswert mache (act. 6). Beschwerdeweise erwähnt er die Lohnpfändung ebenfalls als Belastung und macht geltend, sein Lohn werde seit März 2023 grösstenteils gepfändet, somit seien seine Gläubiger entschädigt worden, was er durch ein Beispiel zu belegen versucht. Ferner legt er dar, dass es ihm aufgrund der Lohnpfändung nicht möglich sei, Vermögen aufzubauen (Beschwerde, S. 1). Belege dafür, dass er tatsächlich kein Einkommen mehr erzielt, sind nicht bei den Akten. Die Darlegungen des Gesuchstellers deuten darauf hin, dass er durch die Insolvenzerklärung der Pfändung seines Lohns zu entgehen versucht, was ebenfalls rechtsmissbräuchlich wäre (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Überdies lässt sich der Insolvenzerklärung entnehmen, dass über den Gesuchsteller bereits einmal der Konkurs eröffnet wurde, und zwar im Jahr 2016 (act. 2).
Da das Konkursbegehren rechtsmissbräuchlich gestellt wurde, ist dessen Abweisung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden und erübrigen sich Ausführungen zur Aussicht auf Sanierung. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die obergerichtliche Entscheidgebühr, die auf Fr. 300.00 festzusetzen ist (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. a GebV SchKG), zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und seine Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht erkennt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 15. Januar 2025
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus